(de) FAU-IAA Direct Action #220 - In unser Fleisch, und ins eigene -- DGB-Tarifabschluss Leiharbeit schreibt Ungleichbehandlung auf bis 2016 fest und bietet der untätigen Politik ein Feigenblatt

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Mon Nov 25 10:04:30 CET 2013


Claus Matecki, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), freute sich, als 
er am 16. September 2013 das Verhandlungsergebnis der Tarifverhandlungen Leiharbeit 
bekanntgeben konnte: ,,Dank der Gewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit ist 
es gelungen, für Hunderttausende von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern relevante 
Verbesserungen in den Tarifverträgen zu erreichen." Hört sich gut an. Dass der 
Tarifvertrag, über den seit März verhandelt wurde, jedoch zielgerichtet und unter 
Ausnutzung einer gesetzlichen Öffnungsklausel zulasten der LeiharbeiterInnen vom 
Gleichbehandlungsgrundsatz abweicht, das hat Claus Matecki so nicht öffentlich mitgeteilt. 
---- Eine detaillierte Beurteilung dieses Tarifvertrags, der ab 1. November 2013 in Kraft 
tritt und mit einer Laufzeit bis Ende 2016 außerordentlich langfristig angelegt ist, 
empfiehlt sich zwar erst dann, wenn dieser vollumfänglich vorliegt.

Eine grobe Einschätzung ist aber schon möglich: So ist es nicht ganz richtig, ,,dass 
[seitens des DGB] keinem Ergebnis zugestimmt wird, das nicht die 8,50 Euro als unterste 
Entgeltgruppe festschreibt". Zwar sieht die unterste Entgeltgruppe ab 1. Januar einen 
Stundenlohn von 8,50 Euro in den alten Bundesländern vor, in den neuen aber wird er bei 
7,86 Euro liegen. Immerhin wurde der Abstand um 5 Cent verringert. Zudem ist der Einsatz 
von Leiharbeitskräften als Streikbrecher nun tariflich ausgeschlossen. Zwar konnte auch 
bisher niemand zum Streikbruch gezwungen werden, aber dafür brauchte man schon ein starkes 
persönliches Rückgrat. Wie es sich verhält, wenn Leihbuden aus anderen Ländern 
Streikbrecher schicken - so geschehen bei dem Streik bei Neupack (siehe DA 216) -, scheint 
allerdings noch nicht geregelt. Bei den Entgeltgruppen sollen ebenfalls Verbesserungen 
erreicht worden sein, so dass etwa VerkäuferInnen im Einzelhandel nicht mehr in der 
untersten Stufe eingruppiert werden können. Aber auch hier kommt es auf die jeweilige 
gewerkschaftliche Verankerung und Rückendeckung vor Ort und im Betrieb an, um Verstößen 
seitens der Unternehmer entgegenzutreten. Auch das leidige Thema der Arbeitszeitkonten 
soll strikter gehandhabt werden, so dass das Unternehmerrisiko nicht mehr auf die 
ArbeiterInnen abgewälzt werden kann, indem geleistete Überstunden mit verleihfreien Zeiten 
verrechnet werden. In diesen Punkten aber gilt: Die Vereinbarungen müssen im Detail 
geprüft und schließlich auch im wahren Leben durchgesetzt werden. Es besteht also 
allenfalls Grund für eine seichte Vorfreude.

Die aber verfliegt schnell, sobald man sich vor Augen führt, dass mit diesem 
Tarifabschluss der Gleichbehandlungsgrundsatz unterlaufen wird. Die Gleichbehandlung steht 
unter Vorbehalt, unter dem der ,,Tarifdispositivität". Diese Spezialität des deutschen 
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), das die europäische Leiharbeitsrichtlinie 2008 
/104/EG umsetzt bzw. umsetzen soll, wird nicht nur von gewerkschaftlicher Seite 
kritisiert. Auch in der juristischen Fachwelt bezweifelt man, dass die EU-Vorgabe der 
,,Wahrung des Gesamtschutzniveaus für Leiharbeitnehmer" erfüllt wird; nicht zuletzt, weil 
genaue Definitionen über die Umstände der Leiharbeit fehlen. So erlaubt das AÜG Leiharbeit 
nur ,,vorübergehend"; wann aber aus der provisorischen eine dauerhafte Lösung wird, 
darüber schwieg sich der Gesetzgeber aus. Dem ließe sich eine Kritik an der Legitimität 
des Tarifs hinzufügen, findet er doch in der Praxis auch Anwendung auf Mitglieder anderer 
Gewerkschaften und auf die Mehrzahl unorganisierter LeiharbeiterInnen, die eigentlich 
Anrecht auf Equal Pay (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) hätten.

Angesichts der betrieblichen Realitäten der LeiharbeiterInnen wirken diese Gesetzestexte 
und die Pressemitteilungen der DGB-Spitze wie blanker Hohn. Wenn es dort heißt, ,,es 
bleibt dabei, wir fordern nach wie vor eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel gleicher 
Lohn für gleiche Arbeit", dann ist das kaum mehr als eine Durchhalteparole. Denn die 
Bedeutung dieses Tarifabschlusses für Unternehmer und Konservative besteht ja genau darin, 
dass sich damit jeglicher Handlungsdruck auf die Politik verflüchtigt: Die kann sich 
zurücklehnen und auf die Tarifautonomie verweisen. Die perfide Konstruktion des AÜG macht 
Gewerkschaften zu Komplizen der Ungleichbehandlung. Beim DGB scheint man angesichts dessen 
auf eine doppelgleisige Taktik zu setzen: einerseits eine gesetzliche Regelung 
(Abschaffung der Öffnungsklausel) zu fordern, und andererseits bereits eine Annäherung ans 
Equal Pay zu suchen. Dass diese Taktik eine zweischneidige ist, weil Tarifverträge damit 
erstmals zu Instrumenten der Schlechterstellung (im Vergleich zu ,,Kernbelegschaften") 
werden, dessen ist man sich sicherlich bewusst. Nur ist es aus organisationspolitischen 
Gründen wohl unmöglich, dies auch öffentlich einzugestehen - und die nötigen Konsequenzen 
zu ziehen. Die nächste Chance dazu besteht 2016.

Andreas Förster


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