(de) FdA-IFA, Gai Dào #35 - Igor Olinewitsch: Ich fahre nach Magadan. -- Die Korporation Belarus. -- Von: XXX / Übersetzung aus dem Russischen: Ndejra.

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Thu Nov 21 15:42:16 CET 2013


Vorwort d. Ü.: Da sich gerade eine Gruppe zusammenfindet, die sich mit der Übersetzung des 
Buches beschäftigen wird, sind alle, die mitwirken wollen, herzlich eingeladen, sich bei 
innerself/at/subvertising(punkt)org zu melden.----Belarus ist ein Familienunternehmen mit 
Jahreseinkommen von einigen zehn Milliarden Dollar (zum Vergleich: der jährliche Gewinn 
von Intel - 15 Mrd., von Apple - 45 Mrd. Dollar). An der Spitze steht der Direktorenrat, 
bestehend aus Minister*innen und Ausschussvorsitzenden im Ministerrat. Das sind keine 
Eigentümer*innen, das sind nur die Top-Manager*innen. Jede*r von ihnen kann morgen wieder 
niemand werden. Der echte Eigentümer ist nur einer - die Familie. ---- Der mittleren Etage 
des korporativen Managements (die Etage der Projektmanager) gehören ca.

1.000 Menschen an. Das sind Menschen, in deren Händen immerhin eine bestimmte Macht liegt. 
Die unterste Etage - das ausführende Personal, d. h. diejenigen, die die Politik der 
Korporation vor Ort umsetzen - das ist die eigentliche politische Klasse des Landes.

Der Apparat soll die zwei wichtigsten Aufgaben der Korporation er-
ledigen:

1. inventarisieren, kontrollieren, Abgaben vom gesamten Wirt-
schaftsleben im Lande eintreiben;
2. für Sicherheit der Korporation und gesellschaftliche Unterdrü-
ckung sorgen.

Die ertragsreichsten Branchen der Korporation sind Verarbeitung
und Weiterverkauf russischen Öls und von Ölprodukten, kaliumhal-
tigen Düngers, Produkte des Maschinenbaus und der Fleisch- und
Milchwirtschaft, Produkte der Chemieindustrie. 80% alles Eigentums
gehört dem Staat, 20% dem privaten Sektor. Der private Business ist
effektiver als die Staatsunternehmen, aber die Familie hindert sein
Wachstum mit allen Mitteln. Erstens, aus dem Staatseigentum ist ein-
facher zu klauen. Die größten Stücke kriegt direkt die Familie. Zwei-
tens, der Apparat der Korporation hat seine Interessen. Außer der
korporativen Ermäßigungen und Privilegien möchte das administ-
rative Personal im Gegenzug für seine Loyalität ein Teil des Profits
bekommen. Gebrauch wird vom legalen und illegalen Raub, Schmie-
rereien, Unteraufträgen, Seilschaften usw. gemacht. Die Familie muss
das in Kauf nehmen. Drittens, obschon Privatisierung blitzschnelle
Profite verspricht, führt sie zum Anwachsen des Bürgertums, d. h.
privater Rechtspersonen und individueller Unternehmer*innen. Die
Gefahr liegt darin, dass die Bourgeoisie (ihrem Wesen nach) mit nie-
mand teilen und deswegen notwendigerweise den Joch der Familien-
korporation abstreifen will. Wenn sie zahlreich ist, über Möglichkei-
ten, über Willen und Mittel verfügt, versucht die Bourgeoisie sich mit
liberalen politischen Bewegungen und/oder einem Teil des Apparats
zu verbandeln. Das Ziel ist - die Familie zu stürzen und ein kolle-
giales Regierungssystem für den Apparat, sprich das Parlament, zu
installieren. Den privaten Sektor abschaffen, kann die Familie nicht,
denn der Kommerz ist ihr Arbeitstier, mit dem Löcher in der Wirt-
schaftsbilanz gestopft werden.

Ganz unten, unter dem korporativen Apparat und den Wirtschafts-
subjekten befindet sich die Bevölkerung, die als Weißruss*innen be-
zeichnet wird. Sie besitzt gar nichts, denn sie hängt größtenteils vom
Budget und den Staatsunternehmen ab. Die Bevölkerung bereitete
der Korporation schon immer Kopfschmerzen, weil sie immer nach
Zuwendungen in Form von Gehältern, Ermäßigungen, medizinischer
Versorgung, Transport, Bildung und Freizeit verlangt. Problematisch
wird es, wenn die Massen Unzufriedenheit zeigen. Im Prinzip sind die
Unzufriedenheit und Unruhen für die Korporation nicht gefährlich.
Sie können problemlos von Sicherheitskräften unterdrückt werden.
Alleine das Innenministerium (MWD) hat 14,5 Mitarbeiter*innen
pro 1.000 Einwohner*innen. Aber die Bourgeoisie und die liberalen
politischen Kräfte könnten die Unruhen für sich nutzen. Das ist der
Grund, warum die Familie mit allen Mitteln jegliche Regungen der
Zivilgesellschaft erstickt, verhindert die Entstehung fester liberaler
Kräfte, indem sie heimlich aktive Funktionär*innen in der Bourgeoi-
sie und in der Opposition unterdrückt (z. B. durch Kündigungen,
Überprüfungen der Buchhaltung usw.).

Die Unruhen in der Bevölkerung sind ein
Ding der Permanenz. In ihrer Logik sieht
die Kette folgendermaßen aus: Unzufrie-
denheit - Unruhen - Streiks - Aufstand
- Revolution. Am meisten fürchtet die
Korporation nicht ein mal den liberalen
Einfluss auf die Bevölkerung, sondern die
Enttäuschung der Massen von überhaupt ir-
gendwelchen Kräften. Versteht die Bevölke-
rung ein mal, dass alles um sie herum von
ihr selber hervorgebracht wurde, dass ohne
einfache Arbeiter*innen die Chef*innen
ihre Bedeutung verlieren, spürt sie einmal
ihre Stärke - in dem Moment verwandelt
sich die Bevölkerung in ein Volk. Das Volk
ist eine Gemeinschaft, die sich selber, ihrer
Rechte und ihrer Interessen bewusst ist.
Weh' dann jeder Herrschaft!

Alle Poliker*innen zu allen Zeiten schielten
ängstlich auf die ,,Volkskarte" in ihren Spie-
len. Die Kehrseite dieser Karte ist die soziale Revolution und sie lässt
sich durch nichts außer durch den fürchterlichsten Terror zähmen.
Darauf sind die Bonapartist*innen in der Französischen Revolution
und auch die Bolschewiki gestoßen. Lenin und Trotzki meinten doch
nicht umsonst, dass Volksaufstände für sie gefährlicher waren als
alle weißen Armeen zusammen!

Und aus diesem Grund unternimmt die Korporation alles, damit die
Bevölkerung gleichgültig gegenüber der Politik bleibt. Deswegen ist
die zweite Funktion der Korporation das Gewährleisten der eigenen
Sicherheit und die soziale Unterdrückung.

In der Korporation gibt es spezielle Institute, die mit den modernsten
wissenschaftlichen Mitteln den eventuellen Einfluss der wirtschaftli-
chen Schwankungen auf die Stimmungen der Bevölkerung verfolgen.
Durch geschicktes Manipulieren der Zahlen im Bereich der Sozialpo-
litik gelingt es der Korporation Jahr für Jahr die relative Gleichgül-
tigkeit herzustellen. Einer von diesen Mechanismen - das Komitee
für staatliche Kontrolle, das konkrete Anweisungen von oben erhält.
Das sind aber Einzelheiten. Im Großen und Ganzen, oktroyiert das
System der sozialen Unterdrückung der Bevölkerung auf:

· konformistische Werte, wenn Menschen Angst haben und sich
schämen, nicht so zu denken, wie alle anderen;

· konsumistische Werte, wenn das persönliche Wachstum an das Ni-
veau der genutzten materiellen Güter gekoppelt wird;

· national-patriotische Werte, wenn durch das Hypostasieren der
Kollektivgefühls beigebracht wird, die Symbole der Korporation zu
lieben, die Einheit mit ihr zu verspüren, sich mit der herrschenden
Klasse zu identifizieren, in der Bevölkerung anderer Länder offene
und heimliche Feinde zu sehen.

Die soziale Unterdrückung schließt in
sich das künstliche Aufrechterhalten des
Defizits (damit's kaum ausreicht), eines
Gefühls der stetigen inneren und äußeren
Bedrohung ein, um die Menschen vom
Verstehen ihrer wirklichen Probleme und
Ursachen, die diese Probleme hervorbrin-
gen, abzuhalten.

Außer dem Aufzwingen von destruktiven
Werten, außer der tagtäglichen Verdum-
mung und Lügen durch Massenmedien,
betreibt die Korporation eine aktive Po-
litik der Alkoholisierung und Narkoti-
sierung der Bevölkerung. Das Erste geht
legal, mittels des Handelsmonopols auf
Alkohol und Tabak. Das Zweite - illegal,
durch das Decken von Laboratorien, Zu-
lieferkanälen und Vertriebsnetzen (genau
so ist es!). Das bedeutet sowohl großes
Geld als auch ein nützliches gesellschaft-
liches Werkzeug.

Im Idealfall möchte die Familie verfügen über:
· einen absolut loyalen und störungsfreien korporativen Apparat;
· eine ergebene Bourgeoisie, die immer zu Abgaben bereit ist;
· eine formelle, lebensunfähige Opposition, als Aushang für die
,,zivilisierte Welt";

· eine hörige Meute statt eines Volkes, die sich im Zustand der
völligen Degeneration befindet.

Die Menschen sind für die Korporation nur Wegwerfmaterial.
Eine nötige Anzahl an prinzipienlosen Karrierist*innen lässt sich
immer finden, die bereit sind über Leichen zu gehen und sich der
herrschenden Klasse anzuschließen, wenn sie die dafür nötige

Ausbildung bekommen und ihr Gewissen von sich abstreichen.
Die Anderen dürfen degenerieren, auswandern...

  Und trotz aller Tricks der gesellschaftlichen Manipulation, der kul-
  turellen Nivellierung, der Kopplung an der Staatssektor, bleibt das
  Hauptinstrument der Unterdrückung der Bevölkerung das Strafver-
  folgungssystem, d. h. operative Untersuchung, Ermittlung, Staatsan-
  waltschaft, Gerichte und ,,Resozialisierungs"-anstalten. Oben wur-
  den gerichtlich-untersuchungstechnische Mechanismen detailliert
  1betrachtet. Ihre Funktionslogik braucht immer und immer wieder
  neue Akte, was ihr eigenes ununterbrochenes Funktionieren garan-
  tiert. Das Gefängnissystem bringt eine Rückfallquote von 45% (min-
  destens!) hervor. Offensichtlich ist, dass das System die Kriminali-
  tät reproduziert, um weiter zu bestehen. Unsere Schicksale dienen
  als Treibstoff für Repressionsorgane. Freilich, die oben angeführten
  Thesen erklären nur die Funktions- und Selbsterhaltungsprinzipien
  dieses Mechanismus. Worin besteht aber die Unterdrückung, was für
  ein gesellschaftlicher Effekt wird dadurch erreicht? Es scheint, als
hätten die Repressionsorgane Interesse an einem ,,schnellen Kreis-
  lauf": vom Bürger*in-Status zum Inhaftierten-Status, immer und im-
  mer wieder, d. h. es wäre doch besser, die Rückfalltäter*innen nur
  kurz einzusperren, damit sie wieder schnell frei werden, neue Ta-
  ten begehen (oder man könnte ihnen fremde Taten anhängen), ein
  neuer Prozess starten und die Sache auf gewohnten Wegen gehen
  könnte. Und tatsächlich, Berufsstraftäter*innen oder die, die kri-
  minelle Lebensweise angenommen haben (sie nicht als Handwerk
  beherrschen) 2, und die Verblödeten kriegen relativ milde Strafen.

  Dabei ist eine beträchtliche Zahl an ,,Erstgänger*innen", deren Verge-
  hen mit der organisierten Kriminalität an sich nichts zu tun haben,
  bekommen drakonische Strafen, was im Kontext des Repressionssys-
  tems selbst nicht zu verstehen ist. Wozu? Die Antwort wird klar, wenn
  man das Bild der sozialen Politik der Korporation mir dem Bild der
  psychologischen Typen der so genannten Schwerverbrecher*innen
  (von 3-6 Jahren und mehr, bis 20-25 Jahren Freiheitsentzug) zusam-
men bringt. In ihrer Masse - das fällt jedem/jeder auf - sind das eher
  aktive, Initiative ergreifende, schlauere, originellere, und was wich-
  tiger ist, prinzipiellere Menschen, als der/die Durchschnittsbürger*in
  des Landes. ,,Kleinigkeiten" bekommen entweder die Profis (von
  ihnen gibt es nur ganz wenige, sie lassen sich selten erwischen)
  oder (die absolute Mehrheit in dieser Kategorie) geistig Behinderte,
  Säufer*innen, sozial Abgestiegene, oder einfache, aber schlichte Men-
  schen, die aus Dummheit, Missverständnis oder durch Willkür her-
  eingeraten sind. Anders gesagt, die ,,Schwerverbrecher*innen" sind
  meistens Menschen, die zur Tat, zum Risiko fähig sind, die wissen,
was sie wert sind, und bereit sind für ein besseres Schicksal zu kämp-
  fen, auch wenn's nur für sich selber. Das ist der passionierte Teil der
  Gesellschaft, der ansonsten in dieser Gesellschaft einen wichtigen
  Platz einnehmen würde.

  Die bewussten Bürger*innen vereinzelt zu unterdrücken, die
  potenzielle Bourgeoisie, soziale Aktivist*innen, politische
  Funktionär*innen, Arbeiteranführer*innen ist ein mühsamer und
  unsicherer Prozess. In Bezug auf das Ziel der gesellschaftlichen Un-
  terdrückung, wäre es effektiver, die aktiven Kräfte der Gesellschaft
als Ganzes en masse zu ersticken. Genau das wird durch die Mikro-
  Herausnahme (die Verurteilung eines Menschen für eine längere
  Strafe unter einem angeblich guten Vorwand) der aktiven, im brei-
  testen Sinne des Wortes, Individuen erreicht. Das kann Korruption,
  wirtschaftliche Zweckentfremdungen und die berüchtigte organi-
  sierte Kriminalität oder Mord sein. All diese Menschen sind poten-
  ziell gefährlich für die Korporation selbst, weil über stärker ausge-
  prägte Intellekt oder Willensstärke verfügen. Dank der langfristigen
  Isolierung im Straflager fällt der Mensch aus dem Leben heraus und
  kann nicht mehr das erreichen, was er vielleicht mal erreichen könn-
  te: Jemand bricht zusammen, jemand wandert aus, jemand verliert
  die Gesundheit. Es gibt so einen Begriff - ,,die Unterdrückung der
  Intelligenz" - für einen Völkermord. Darauf will ich hinaus, ich ver-
  stehe das nur etwas breiter: als Unterdrückung der aktiven Kräfte der
  Gesellschaft überhaupt.

  Und nun, zum Massencharakter dieser Methode. In 20 Jahren haben
  im Land nicht weniger als... eineinhalb Millionen Männer einge-
  sessen! Insgesamt sind, die ,,Chemiker*innen"3 und Arbeitskolo-
  nien u. Ä. inklusive, durch das Strafvollzugssystem nicht weniger
  als 1,2 Mio. Menschen gegangen, meistens Männer, d. h. 60-70 Tau-
  send Verurteilten jährlich. Und das bei der Anzahl der arbeitsfä-
  higen Männer im Lande von 2-2,5 Mio.! D. h. jeder zweite Mann
  hatte mit dem System zu tun und jeder fünfte (20%) wurde in den
  Gefängnissen bearbeitet. Die Nazis waren der Meinung, dass bei
der Auslöschung von 15% der Bevölkerung reproduktiven Alters ein
  Volk degenerieren würde. Trotzki schlug bei der Bekämpfung der
  Kosaken-Aufstände in der Ukraine vor, denselben Prozentsatz der
  männlichen Bevölkerung zu vernichten. Wie kann man sonst die-
  sen ,,Zufall" deuten? Oder weiß die Korporation selber nicht, was
  sie macht? Sie verstehen alles perfekt, weil sie für ihren Machter-
  halt zu allem bereit sind!

  Man sagt, die Weißruss*innen wären ,,doof", nichts Anständiges,
  alles für den Arsch. Wie denn anders, wenn man eingesperrt wird
  und zwar massenhaft? Wir können sehen, wozu diese Mikro-Her-
  ausnahmen in den 20 Jahren geführt haben: Die Entwicklung der
  Gesellschaft ist ins Stocken geraten, eine armselige Kultur, Sitten-
  verfall, die Verwässerung des Anstands, Massengleichgültigkeit,
  kein Widerstand gegen die Obrigkeit. Da ist er - der geistige Völ-
  kermord. Aber kaum man den Würgegriff lockert, sieht man, wie
  der Geist sich erholt.

  Während der Zeit, in der die Korporation existiert, hat das Re-
  pressionssystem eine gewisse Evolution durchgemacht. Zu diesem
  Zeitpunkt hat es vollständig das Können und die Erfahrungen der
  Tscheka-OGPU-NKWD4 auf dem Niveau der 1930er Jahre, d. h. bis
zum Vorabend der totalen Erschießungen und der bekanntesten
  Prozesse der Stalinzeit. Die verblüffende Ähnlichkeit vieler Etap-
  pen der Entwicklung der Repressionsorgane jener und unserer Zeit
  lässt keinen Platz für Zweifel, dass die Familie ihre Politik auf den
Erfahrungen und Methoden Stalins aufbaut. Allerdings wurde die
Bewunderung für diese Person (wie auch für Hitler) niemals ver-
heimlicht.

Stalin fing damit an, dass er seine unmittelbaren Konkurrenten
beseitigte, in erster Linie Trotzki und seine Mitstreiter*innen. Et-
was später rollte die Kollektivierung und die Kampagne gegen
Großbäuer*innen an. Die so genannten ,,Kulaki" (Großbäuer*innen)
wurden zum Tod in sibirischen Sondersiedlungen, und ihr Brot wur-
de ins Ausland verkauft. Währenddessen fand die Hetze gegen die po-
litische Opposition, ehemalige Trotzkist*innen, ,,Fraktionist*innen",
Abweichler*innen usw. statt. Trotzdem ging das damals noch relativ
milde aus: 3 Jahre Verbannung war die härteste Strafe, was im keinen
Vergleich mit der parallel stattfindenden faktischen Auslöschung der
Bauernschaft. Mitte der 30er Jahre gab es immer mehr ,,Schädlinge",
im Laufe der Industrialisierung wurden immer mehr Menschen we-
gen der ,,Schädigung des sozialistischen Eigentums" verurteilt.

Dann verwandelten sich allmählich die ,,Schädlinge" in
,,Saboteur*innen", der Mechanismus schaukelte sich hoch. Das
Markante an der Sabotage waren Kollektivprozesse gegen tech-
nische Facharbeiter*innen. Es fehlte nur noch, dass jemand die
,,Saboteur*innen", ,,Diversanten" und ,,Terrorist*innen" politisch ,,an-
führte". Dieser berühmte, unerhörte Schritt wurde mit der Ermor-
dung Kirows5 gemacht. Da fingen die Repressionen statt, die unter
dem Namen ,,das Jahr 1937" bekannt sind: Prozesse gegen die Prom-
partei6, gegen Sinowjew-Kamenew, Pjatakow-Radek7, die Säuberun-
gen in den Repressionsorganen selber (Jagoda, Jezhow)8, danach im
Militär (Tuchatschewskij und andere).9 Die am meisten benutzten
Bezeichnungen für die Angeklagten waren - ,,Agenten des weltwei-
ten Imperialismus", ,,Volksfeinde", ,,die 5. Kolonne" usw.

Die Familie hat mit der Liquidation von direkten und tatsächlich ge-
fährlichen Feinden (Sacharenko, Gontschar, Krassowskij)10 und der
Niederschlagung de Parlaments. Etwas später wurde die organisierte
Kriminalität zerschlagen. Der ,,Landesaufseher", der ,,Dieb im Ge-
setz"11 Schawlik, wurde ermordet, den anderen wurde das Ultima-
tum unterbreitet, binnen 24 Stunden das Land zu verlassen. Zu die-
sem Zeitpunkt war eine groß angelegte Razzia gegen die organisierte
Kriminalität abgeschlossen, der ,,Swjetlogorsker Prozess". Auffällig
ist, dass die Anzahl der beteiligten Personen für eine wirklich große
kriminelle Struktur ziemlich klein war: 15 Menschen. Die höchste
Strafe betrug 15 Jahre Haft.

Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts war gekennzeichnet durch
die Niederschlagung und Hetze gegen die Opposition, der kontinu-
ierlichen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, Exmat-
rikulationen von Demonstrationsteilnehmer*innen von den Hoch-
schulen. Dem Unternehmertum versprach man ,,2010 die Hand zu
schütteln" und raubte es beinahe aus. 2006 gab es erste berühmte po-
litische Gefangenen, die Gefahr der ,,Chemie" wurde ganz real. Zum
ersten Mal verurteilte man Menschen für ,,Taten im Namen einer
nicht registrierten Organisation". Solange waren das nur Einzellfälle.
Zu dieser Zeit waren die Repressionsorgane völlig mit der Krimina-
lität beschäftigt. Obwohl es nicht ganz klar ist, woher sie in dieser
Intensität nach der Niederschlagung in der 90er Jahren kam. Diese
Zeit könnte man ruhig als eine ,,Ära der organisierten Kriminalität"
nennen. Ich muss erklären, organisierte Kriminalität bedeutet Mafia,
d. h. eine Struktur, die aus verschiedenen Abteilungen mit jeweiligen
Spezialisierung, von bewaffneten Trupps bis Rechtsanwälten und Bü-
rokraten. Der KGB und die UBOP (Abteilung der Polizei zur Bekämp-
fung der organisierten Kriminalität und Korruption) wollten sich
keine große Mühe machen und fabrizierten eine mafiöse Struktur
nach der anderen. Damit waren sie sogar noch fleißiger als die russi-
sche Polizei. Die Anzahl der Prozesse war enorm. Alleine im Gebiet
Gomel' wurden in 10 Jahren nicht weniger als 150 solcher Struktu-
ren ,,aufgedeckt"! ... Während die ersten organisierten Gruppen ,,be-
scheidenerweise" aus 10-15 Menschen bestanden, saßen 2006 auf der
Anklagebank bereits 70 (Prozess gegen ,,Feuerwehrmänner") und 130
(,,Morosower Gruppe") Menschen auf ein mal! Woher?! Die Strafen
exorbitant - von 10 bis 25 Jahren Haft! Völlig analog zur Technologie
der Stalinschen Prozesse werden ein paar Menschen als Ausgangs-
punkt genommen, dann kommen ihre Kontakte hinzu - episoden-
hafte oder gar zufällige, auf diese Weise bekommt der Prozess seine
Fülle und Seriosität und es wird möglich, belastbarere Anklagen zu
formulieren. Man kann auch von einander unabhängige oder gar mit
einander verfeindete Gruppen zusammenwerfen und eine Organisa-
tion ,,erfinden". Zufällige Menschen aus dem Kontaktenkreis (target
group) können so ins Visier geraten.

Praktiziert wird das kontinuierliche Erheben der Anklagen, die an-
geblich miteinander nichts zu tun haben, um Menschen niederzuma-
chen und Aussagen zu erpressen. Zum Beispiel der MTZ-Prozess12:
Um den Hauptingenieur zu beseitigen, wurden Anklagen gegen zwei
weitere unbeteiligte Menschen erhoben, die aufgrund ihrer Berufe
potentiell das liefern konnten, was gebraucht war.

Die Methode funktioniert auch umgekehrt: Eine reale kriminelle
Struktur wird bewusst in unzusammenhängende kleine Gruppen
und getrennte Episoden zersplittert. So z. B. im Fall der Zollbeamte,
13an dem die Ermittlergruppe von Bajkowa war. Die Staatsanwäl-
tin wurde verhaftet, und der Fall in viele einzelne Fälle zersplittert.
Die angeklagten Beamt*innen werden mit Sicherheit mit sehr mil-
den Strafen wegkommen. Und das alles nur, um die Verbindungen
zu verdecken, die nach ganz oben führen. Besondere Aufmerk-
samkeit soll dabei der Tatsache gelten, dass eine große Anzahl der
Ermittler*innen und Fahnder*innen, die sich mit der organisierten
Kriminalität beschäftigen, später selbst auf der Anklagebank landet.
Noch mehr Ermittler*innen werden gefeuert oder von der Arbeit sus-
pendiert, um kein Aufsehen zu erregen.

Das zeugt von der intensiven Beteiligung der Repressionsorgane an
der Kriminalität. Drogenhandel, Profite aus der Prostitution, Erpres-
sung von Schutzgeldern (!), Waffen, Schmuck - überall sind Bullen
und Schlapphüte. Die Diebe wurden auseinander gejagt und die Ban-
diten ausgelöscht, um die Konkurrenz zu beseitigen.

Die Resultate von 2010-2011 sind folgerichtig: politische Massen-
prozesse und Aufsehen erregende Prozesse. Ehemalige Präsident-
schaftskandidaten, stellvertretende Minister*innen, Generäle - alles
gleich, die Repressionsmaschine läuft bereits auf vollen Touren. Das
war nicht sofort möglich, sondern wurde jahrelang aufgebaut als in
einem Prozess nach dem anderen eine Methode ausprobiert wurde
- die Anklage, die auf Bekenntnissen und Zeugenaussagen basiert.
Früher oder später mussten wir den aktuellen Zustand erreichen:
Rechtlosigkeit und Polizeiwillkür.

Heute sitzen 47.000 Menschen in Gefängnissen, 1937 waren das
45.000. Zehntausende sind in kolonienähnlichen Siedlungen (,,im
Wald") und in Besserungsanstalten offenen Vollzugs (,,Chemie"). Die
Bedingungen dort sind öfters schlimmer als in den Arbeitslagern. Es
ist Zeit, die Sache beim Namen zu nennen - wir leben unter einem
Okkupationsregime, das die Bevölkerung für die eigene Bereiche-
rung und Machtsteigerung bekämpft.

Auf dem internationalen Parkett hält die
Familie zu russischen Regime. Der rus-
sische Staat mit dem Geheimdienstler
Putin an der Spitze ist nach dem Modell
des ,,petroleum state", also eines Rohstoff-
lieferanten-Staates aufgebaut. Der Haupt-
punkt liegt auf dem Export von Wasser-
kohlenstoffe, gefördert werden nur die
entsprechenden Branchen und ein klei-
ner Teil der Infrastruktur. Ein paar große
Finanzzentren bedienen die Eliten und
hochqualifizierte Kader, dort sind hoher
Liebesstandart, Zeitvertrieb, Vergnü-
gungen und Handel garantiert. Der Rest
Russlands wird vom russischen Regime
nicht gebraucht. Die Interessen der Fami-
lie bestehen im Teilgewinn vom Transit
der Wasserkohlenstoffe in den Westen
und in der selbständigen Verarbeitung
und dem Weiterverkauf. Die russische
Elite ist zutiefst an der Stabilität des stra-
tegischen Transits interessiert und ak-
zeptiert deswegen genau solche Macht-
haber in Belarus, wie sie selber hat - die Herrschaft der Günstlinge.

Dieser Zustand kann bis zur Erschöpfung des Exportpotenzials an-
dauern. Bis 2023 wird erwartet, dass etwa 80% der weltweiten Ölreser-
ven verbraucht werden. Freilich, sinkt die Rentabilität noch früher. In
Europa versteht man das und investiert in alternative Technologien,
die auf Nutzung der erneuerbaren Energiequellen basieren. Übrigens,
so ein Industrieriese wie Deutschland deckt jetzt schon alleine durch
Windenergie 20% des Stromverbrauchs. Die Benzin- und Dieselmo-
toren werden durch Wasserstoffmotore abgelöst. Diese Entwicklung
bedeutet das Ende der Günstlingsherrschaft, sie werden verschwin-
den zusammen mit dem angehäuften Kapital. Russland wird einen
gesellschaftlich-politischen Wandel durchmachen, was zu seiner ter-
ritorialen Zersplitterung führen wird. Aus diesem Grund such die
russische Elite die Nähe der EU.

Entgegen der weit verbreiteten Meinung steht Belarus nicht an der
Grenze zwischen der russischen und der westlichen Einflusszone.
Belarus gehört zur russischen Zone, das war während der ganzen
neueren Geschichte so. Es gibt einen einfachen Grund dafür: Belarus
fällt die Rolle der ersten, ökologisch gesehen der schmutzigsten Roh-
stoffverarbeitung zu: Ölprodukte, Gas, Kunststoffe, Nahrstoffzusätze,
Dolomiterz, kaliumhaltiger Dünger, Papier, Zellulose, Zement usw.
Also kann Europa Resolutionen verabschieden und symbolische Ma-
növer in Richtung Demokratie durchführen so viel es will, mit dem
faktischen Zustand ist es durchaus zufrieden. ,,Handel kann man
auch mit Kannibalen treiben" - das ist der Kern der europäischen Po-
litik. Aber Europa versucht Russland zu ,,zivilisieren", in die eigenen
Prozesse als Partner einzubinden, davon wird auch Belarus betrof-
fen. Zur Begründung will ich folgendes anmerken: Die EU verfügt
über mindestens zwei sehr starke Ein-
flussmöglichkeiten auf Belarus. Das sind
das Visa-Regime und die Sanktionierung
des belarusischen Exports. Wenn Europa
uns schon demokratisieren will, warum
nutzt es diese Mechanismen nicht - ich
will anmerken - diese entscheidenden
Mechanismen? Da sind sie, die nationa-
len Interessen in ihrer ganzen Schönheit!

Also können wir von niemandem Hilfe
erwarten, niemand wird uns retten außer
uns selbst. Es ist nötig zu verstehen, dass
eine gerechte sozial-politische Einrich-
tung der Gesellschaft nur auf dem Wege
der Selbstbestimmung der Menschen zu
erreichen ist. Andernfalls - Sklaverei, Ty-
rannei, Elend und Degeneration. Die Ob-
rigkeit kann die Bevölkerung unendlich
mit ihrem Sortiment von repressiven Mit-
teln und Technologien terrorisieren. Aber
sie hat einen Schwachpunkt: die Men-
schen. Die Familie und die ganze Kor-
poration sind immerhin auch Menschen, die dieselben Schwächen
und Makel haben wie die Normalsterblichen. Das sind Angst, Panik,
Verzweiflung, Irrationalismus, Verdrängung. Maschinenpistolen und
Panzer sind machtlos, wenn der Wille fehlt, wenn die Angst um die
eigene Zukunft Geist und Körper beherrscht. Das Gefühl im Recht
zu sein und die Bereitschaft, kompromisslos zu kämpfen, entwaffnen
den Gegner, der sich an eigene Macht und Straflosigkeit gewöhnt hat.
In der ,,Amerikanka"14 war ich Zeuge einer Situation, an die ich mich
mein Leben lang erinnern werde.

Ende Dezember 2010, nach dem die Politik der Unterdrückung ange-
fangen hatte, während eines Rundgangs kam ein Aufseher in unse-
re Zelle. Die maskierten Beamte stellten sich gegenüber der offenen
Tür und demonstrierten mit ihren Posen ihren Hass und Abscheu
15vor uns. In diesem Moment fing Anatolij Lebedko an wie in die
Ferne zu schauen, als sähe er durch sie hindurch, als würde er durch
die Masken ihre Gesichter betrachten. Der Aufseher verstummte,
die Maskierten zuckten zusammen und... gingen zur Seite. Als der
Aufseher raus ging, machten sie die Tür zu und niemand konnte
seinen Blick heben. Sie waren allmächtig, durften tun, was sie woll-
ten (und machten das auch), hatten aber trotzdem Angst. Je höher
die Obrigkeit, desto mehr Gewicht lastet auf ihr. Also ist nicht alles
so schlimm, wie es scheint. Regime fallen binnen Stunden, davon
zeugt die Geschichte. Der Wille ist materieller als die wirtschaftli-
chen Missstände. Wie wir sehen, bewaffnen sich die Lybier*innen,
obwohl sie Arbeitslosengeld von 750 USD bekommen. Wir sehen, wie
Syrier*innen sich täglich den Kugeln stellen, nur um den verhassten
Tyrann loszuwerden. Der Wille gewinnt, wenn der Mensch sich nicht
von minutiösen Interessen, sondern von hohen Idealen, von Werten
der Freiheit und der Gerechtigkeit, der Würde und der Güte leiten
lässt. Alles kann anders werden, es gibt keinen linearen historischen
Weg, alles ist veränderbar!
Winter 2011
Fußnoten:

1 Das bezieht sich auf die vorangegangenen Kapitel des Buches.

2 Offensichtlich handelt es sich um Menschen, die ihre Verbrechen bewusst be-
gangen haben, aber nicht wirklich zur kriminellen Subkultur des Landes gehören.

3 Als ,,Chemie" wird seit der Sowjetzeit offener Vollzug mit Arbeit in Industriebe-
trieben bezeichnet.

4 Sowjetische Vorläufer jetziger Repressionsorgane.

5 Sergej Kirow - bedeutender sowjetischer Staats- und Parteifunktionär. Er galt
als Gefolgsmann Stalins. Unter bis heute ungeklärten Umständen von einem At-
tentäter erschossen.

6 Prompartei-Prozess - ein großer Schauprozess 1930, in dem viele bedeutende
Ingenieur*innen und Facharbeiter*innen des Hochverrats beschuldigt und verur-
teilt wurden.

7 Grigori Sinowjew, Lew Kamenew, Georgi Pjatakow, Karl Radek - namhafte so-
wjetische Politiker, die in den Säuberungen der 1930er Jahre umgekommen sind.

8 Genrich Jagoda, Nikolaj Jezhow - Hauptkommissare des sowjetischen Geheim-
dienstes.

9 Michail Tuchatschewskij - war einer der ersten fünf Marschälle der Roten Armee
in der UdSSR.

10 Juri Sacharenko - Innenminister von Weißrussland, später in der Opposition,
verschwand 1999. Viktor Gontschar - belorusischer Politiker, war im Team von

Lukaschenko, später in der Opposition, verschwand 1999 in Minsk. Anatolij Kras-
sowskij, Unternehmer, wurde entführt zusammen mit Gontschar.

11 Als ,,Dieb im Gesetz" wird eine angesehene Person innerhalb der kriminellen
Subkultur bezeichnet. Der ,,Landesaufseher" steht an der Spitze der kriminellen
Landeshierarchie (aus Gebiets und Stadtaufsehern bestehend), wachen über die
Einhaltung des ,,Ehrenkodexes", schlichten in Streitfragen, verwalten eine Art
,,Hilfefonds" usw. Sind normalerweise der Polizei bekannt und von ihr respektiert.

12 MTZ - Minsker Traktorenwerke.

13 Swetlana Bajkowa - ehem. Ermittlerin für besonders wichtige Angelegenheiten
bei der belarusischen Staatsanwaltschaft, ermittelte gegen Zollbeamte. Bekam 2
Jahre Hausarrest.

14 Als ,,Amerikanka" wird die U-Haft des KGB in Minks bezeichnet. Wegen bruta-
ler Haftbedingungen inzwieschen auch als ,,belarusisches Guantanamo" genannt.

15 Anatolij Lebedko - belorusischer Politiker, Vorsitzender der Vereinigten Bür-
gerpartei Weißrusslands. Angeklagt 2010 wegen Anstiftung zu Massenunruhen,
seitdem in Haft.


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