(de) FAU-IAA Direct Action #219 - Die Mutter aller Reformen -- Französische Sozialdemokraten planen Rentenreform, Gewerkschaften Massenproteste

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Tue Nov 12 22:30:07 CET 2013


Wird in deutschen Medien ernsthaft als "Linker" verteufelt: Präsident Hollande wandelt auf 
Gerhard Schröders Spuren (Quelle: Wikimedia Commons) ---- Wird in deutschen Medien 
ernsthaft als "Linker" verteufelt: Präsident Hollande wandelt auf Gerhard Schröders Spuren 
(Quelle: Wikimedia Commons) ---- Gut 40 Jahre nach dem Generalstreik von 1968 kam es im 
Herbst 2010 in Frankreich erstmals wieder zu arbeitskampfbedingten Engpässen in der 
Treibstoffversorgung. Anlass für den Ausstand war die Rentenreform des konservativen 
Präsidenten Sarkozy (siehe DA Nr. 202). Letztlich setzte sich die Regierung durch: Das 
Renteneintrittsalter wird seit 2011 schrittweise auf 62 Jahre und die Beitragsjahre auf 
41,5 erhöht. Ein Grund für das Scheitern war, dass sich die Streikbewegung über wenige 
Sektoren wie die Raffinerie- und Hafenarbeit hinaus kaum ausweitete.

Viele Leute hofften auf das nahe Wahlfrühjahr 2012: Tatsächlich schickten die 
französischen Wahlberechtigten Sarkozy in Rente und setzten auf den Sozialdemokraten 
Hollande. Der hatte versprochen, Sarkozys Reform rückgängig zu machen. Dieses Versprechen 
wurde zum Teil eingelöst, bis dann eine Finanzierungslücke von jährlich 15 Mrd. Euro 
"entdeckt" wurde, die nach Prognosen des Rentenbeirats bis 2020 auf 20 Milliarden 
anwachsen dürfte. Also setzte die rot-grüne Regierung eine Kommission ein, die Vorschläge 
zum Defizitausgleich erarbeiten sollte. Denn auch die EU machte Druck: Die Reform des 
Rentensystems sei eine notwendige Strukturreform. Nach 1993, 2003, 2007 und 2010 steht 
somit die fünfte Rentenreform ins Haus. Heraus kam der Moreau-Bericht, ein Horrorkatalog: 
Im Gespräch sind die Verlängerung auf 44 Beitragsjahre, eine neue Berechnungsformel für 
Pensionen und die Entkopplung der Renten vom Preisindex. Von einer solchen Attacke hätte 
Sarkozy höchstens zu träumen gewagt.

RENTE UND KONJUNKTUR - EIN POLITISCHES WILLKÜRVERHÄLTNIS

Das Problem ist indes nicht nur in Frankreich bekannt. Nachdem die sparstrumpfgleiche 
Rentenversicherung in der kriegsgetriebenen Inflation verdampft war, ging man in vielen 
Ländern zur heutigen Umlagefinanzierung über: Die Rentenbeiträge der Erwerbstätigen werden 
direkt durchgereicht an die Rentnerinnen und Rentner. Daher die Abhängigkeit der Rente von 
der aktuellen Konjunktur. Im internationalen Vergleich sind die französischen 
Rentenregelungen noch günstig. Der Übergang zur Rente mit 67 wird hierzulande bereits 
vollzogen, der Jahrgang 1959 wird beispielsweise erst mit 66 Jahren und zwei Monaten die 
volle Altersrente beziehen können. Und als langjährig versichert gilt, wer ganze 45 Jahre 
Beiträge gezahlt hat. Ein Vergleich aber ist naturgemäß relativ, wie das Problem selbst: 
Ein "Defizit" der Rentenversicherung hat etwa in der Bundesrepublik seit 1957 immer 
bestanden. Es scheint, als sei eine "ausgeglichene Rentenkasse" nicht mehr als eine 
neoliberale fixe Idee. Begreift man das Defizit als notwendigen öffentlichen Zuschuss, 
verliert die Situation an Dramatik. Präsident Hollande ist nun um eine "gerechte Reform" 
bemüht und glaubt, "die allgemeinen Umstände bewirken, dass heute nicht die Stunde großer 
Mobilisierungen ist". Für den 10. September rufen verschiedene Gewerkschaften, darunter 
auch die CNT und SUD, zu einem ersten landesweiten Aktionstag auf. Ob sich eine 
vergleichbare Bewegung wie 2010 entwickeln wird, ist schwer absehbar. Denn konkrete 
Maßnahmen sind noch nicht bekannt, und die Regierung setzt auf Dialog. Natürlich wirken 
auch die Niederlage von 2010 und die hohe Arbeitslosigkeit nicht gerade mobilisierend. 
Wenn aber die Umstrukturierungen der französischen Eisenbahn SNCF, gegen die es bereits im 
Juni einen massiven Streik gab, mit der Rentenreform zusammenfallen, ist ein heißer Herbst 
durchaus möglich.

André Eisenstein


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