(de) FAU-IAA Direct Action #219 - Der Fall Olli R. - ein deaktivierter Basisgewerkschafter

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Olli R. ist Wobbly und er sitzt im Knast. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Auf den 
ersten Blick nicht viel, am Ende aber doch mehr als man ahnt ---- Olli war im Oktober 2009 
nach § 129 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht hatte ihn und zwei 
Genossen der versuchten Brandstiftung auf Bundeswehr-LKWs und der Zugehörigkeit zur 
sogenannten ,,militanten gruppe (mg)" für schuldig befunden. Am 20. Juli 2011 trat Olli 
die Haft an, die er fortan im offenen Vollzug absolvierte. ---- Inklusive der 
viermonatigen U-Haft hatte er im Juli 2013 zwei Drittel der Strafe abgesessen und als 
,,Erstverbüßer" die realistische Aussicht gehabt, den Rest der Strafe auf Bewährung 
ausgesetzt zu bekommen. Auch die JVA des Offenen Vollzuges rechnete seit Monaten fest damit.

Doch am 22. Mai 2013 kam in Folge von bundesweit 21 Razzien ein Ermittlungsverfahren ans 
Licht, in dem er und acht andere Beschuldigte der Bildung einer mg-Nachfolgeorganisation 
verdächtigt werden. Als erste Reaktion wurde Olli vom offenen in den geschlossenen Vollzug 
verlegt und ist seitdem in Tegel eingesperrt: Arbeitsplatz gefährdet, politische 
Aktivitäten unterbunden, soziale Bindungen belastet ... - eben alles, was eine plötzliche 
Inhaftierung mit sich bringt. Nur dass gegen ihn (wie gegen die anderen Beschuldigten, die 
sich deshalb auch auf freiem Fuß befinden) gar kein Haftbefehl vorlag. Dafür war die 
Beweislage offenbar zu dünn.

Zudem liegen die Beschuldigungen gegen Olli zeitlich vor seinem Haftantritt. Beides hat 
die drei Kammerrichter allerdings nicht davon abgehalten, Ollis Antrag auf vorzeitige 
Entlassung abzulehnen. Begründung: Es sei nicht ersichtlich, ob der Vollzug seine Wirkung 
entfaltet habe und Olli ,,künftigen Tatanreizen widerstehen" werde. So soll der mit der 
Verlegung nach Tegel eingeleitete Desozialisierungsprozess fortgesetzt werden.

In der Anhörung vor dem Kammergericht, die der Entscheidung vorausging, hatte Olli den 
Rahmen seiner politischen Arbeit sehr klar definiert. In der Tat hat er seit längerem in 
der IWW eine politische Heimat gefunden, in der er sich aktiv und konstruktiv engagierte. 
Er wirkte beim Aufbau der Berliner IWW-Ortsgruppe mit, brachte thematische Impulse in die 
Diskussionen ein und rief schließlich die Zeitschrift ,,strike!" ins Leben, die er 
gemeinsam mit anderen Wobblies herausgab.

Kernthemen seiner Arbeit waren, neben Lohndumping und Arbeitsbedingungen, vor allem die 
Legalisierung des politischen Streiks und die Auseinandersetzung mit dem Unionismus als 
ein Weg, die Arbeitskämpfe aus den sklerotischen Strukturen klassischer Gewerkschaften 
herauszubewegen und ihnen eine gesamtgesellschaftliche Perspektive zu geben.

Diese Aktivitäten sind den Untersuchungsbehörden nachweislich bekannt. Sie lassen kaum 
Platz für einen Aktivismus auf Nebengleisen, und so können selbst die Ermittlungsbehörden 
in den letzten zwei Jahren nichts Relevantes gegen Olli geltend machen. Hingegen wird 
sowohl in den Schreiben des Gerichts als auch des BKA immer wieder betont, Olli sei ein 
Überzeugungstäter, habe seine radikale politische Haltung nicht aufgegeben und gehöre noch 
immer der ,,linksextremistischen Szene" an.

Mit dem Bild vom unverbesserlichen Radikalen wird zugleich suggeriert, dass deshalb 
weiterhin eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit von ihm ausginge. Bemerkenswert ist, 
dass eine unzulässige Kausalbeziehung zwischen den Begriffen ,,radikal" und 
,,extremistisch" hier zumindest nahe gelegt wird. Alarmierend ist nun, dass in der 
Darstellung eines immer-noch-radikalen-und-deshalb-gefährlichen Individuums jegliche 
radikal linke politische Tätigkeit als Hinweis auf eine Bereitschaft zu strafrechtlich 
relevanten Handlungen in Szene gesetzt wird. Wenn das von Olli klar umrissene 
Betätigungsfeld und sein politisches Selbstverständnis als Basisgewerkschafter Anlass 
sind, ihn als Gefahr zu qualifizieren, dann heißt das zwar noch nicht, dass hier 
basisgewerkschaftliche Arbeit direkt kriminalisiert wird - aber es ist ein Schritt in die 
Richtung. Ein Schritt, der als Signal ernst genommen werden sollte, da er immerhin zur 
Folge hat, dass Olli nicht vorzeitig entlassen wird (wie seine beiden Mitverurteilten), 
sondern über ein Jahr länger im Knast - obendrein im geschlossenen - verbringen soll.

Emma Michel

Über die Lage von Olli informiert das ,,Soli-Komitee Olli R." auf seinem blog.
Dort erscheinen demnächst auch die Daten des Solikontos für Olli.
Die Zeitschrift ,,strike!" findet ihr auf: strike.blogsport.de