(de) Direkte Aktion #217 – Viel Streik, viel Ehr?

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Thu May 30 11:19:40 CEST 2013


Die Streikzahlen in Deutschland sind deutlich gestiegen. Außerhalb von Tarif- und 
Abwehrkämpfen sieht es aber mau aus ---- 1726 Jahre Streik, also seit 287 n. Chr., als der 
römische Kaiser Maximianus germanische Stämme zurückdrängte, bis heute, wo die deutsche 
Regierung die Sparpolitik Europas diktiert – so viele Jahre würden die etwa 630.000 
Ausfalltage aneinander gereiht ergeben, die es Schätzungen des Wirtschafts- und 
Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zufolge im vergangenen 
Jahr in Deutschland aufgrund von Streiks gegeben hat. Rund 1,2 Millionen Beschäftigte, vor 
allem aus der Metallindustrie und dem öffentlichen Dienst, sollen sich dem WSI zufolge 
2012 an Streiks und Warnstreiks in Deutschland beteiligt haben, ein deutlicher Anstieg im 
Vergleich zu lediglich 180.000 Streikenden 2011. Das wirkt beeindruckend, aber natürlich 
sagt dies wenig aus, zumal auch weniger als einen Tag dauernde Arbeitsniederlegungen 
gezählt werden.


Doch auch wenn sich das Arbeitskampfvolumen nach einem kurzen Höhepunkt 2006 und 2007 in 
den letzten drei Jahren wieder erhöht hat, bleibt Deutschland im internationalen Vergleich 
weiterhin eines der streikärmsten Länder. Der Arbeitskampfforscher Dr. Heiner Dribbusch 
vom WSI kommt für Deutschland 2012 auf 17 Ausfalltage pro 1000 Beschäftigte, 2011 sollen 
es nur 8,3 und 2004 bis 2010 im Jahresdurchschnitt 15 Ausfalltage auf 1000 Beschäftigte 
gewesen sein. Die Bundesagentur für Arbeit (BfA) kommt für Deutschland sogar nur auf 
durchschnittlich vier Ausfalltage pro Jahr von 2004 bis 2010. Weniger gestreikt als in 
Deutschland wurde 2004 bis 2010 Statistiken der International Labor Organisation (ILO) 
zufolge dann nur in der Schweiz (3 Tage) und Österreich (0 Tage), während es 
beispielsweise in Frankreich (162), Kanada (145) und Dänemark (123) im Durchschnitt weit 
über 100 Ausfalltage pro Jahr und 1000 Beschäftigte in diesem oder einem vergleichbaren 
Zeitraum gab.

Die Berechnungen von Dribbusch unterscheiden sich deutlich von denen der BfA, die für 
jedes Jahr weitaus geringere Zahlen angibt. Die Gründe hierfür sind unterschiedliche 
Erfassungsgrenzen, die unter anderem mit der Betriebsgröße, Dauer des Streiks und Anzahl 
der Ausfalltage zusammenhängen. Einige regionale und lokale Warnstreiks werden nicht immer 
erfasst, wenn sie unter bestimmten Grenzen liegen, oder Streiks werden gar nicht erst 
gemeldet. Das ist allerdings nicht nur in Deutschland ein Problem, auch in anderen Ländern 
gibt es Erfassungsgrenzen und Lücken. Je nach Erfassungsmethode dürften die tatsächlichen 
also von den offiziellen Streikzahlen abweichen. Doch selbst dann dürfte sich an der im 
internationalen Vergleich schlechten Streikposition Deutschlands wenig ändern. Wichtiger 
als die Zahl der Streiks und Ausfalltage ist vielmehr, ob sich an den Arbeitsbedingungen 
der Beschäftigten etwas verbessert hat.

Die realen Tariflöhne sind dem WSI zufolge seit 2000 tatsächlich um 6,9 Prozent gestiegen. 
Das ist schön für die Beschäftigten, die um Tarifverträge streiken. Da immer mehr Mantel-, 
Flächen- und sonstige Tarifverträge gekündigt werden, dürfte die Zahl der Streiks um 
Tarifverträge weiterhin hoch bleiben. Das zeugt aber nicht unbedingt von einer Stärke der 
Gewerkschaften. In vielen Fällen handelt es sich um sogenannte Abwehrstreiks, bei denen es 
nur darum geht, weitere Verschlechterungen zu verhindern. Außerhalb von Tarifverhandlungen 
ist nach dem deutschen Arbeitsrecht kaum ein Streik möglich, denn Streiks, die von keiner 
tariffähigen Partei, zum Beispiel einer Gewerkschaft, geführt werden, gelten als 
rechtswidrig. Für durch die Arbeitsniederlegung entstandene Einbußen auf Arbeitgeberseite 
können unter anderem Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden. Vor allem für das 
Führen von sogenannten politischen Streiks und Generalstreiks ist das ein bedeutendes 
Problem (siehe Hintergrund-Artikel). Für nicht abhängig Beschäftige und diejenigen, die 
nicht nach Tariflohn bezahlt werden, sieht es also schlecht aus. Einer Mitteilung des WSI 
vom Februar zufolge sind die Reallöhne in Deutschland 2012 sogar im Durchschnitt um 1,8 
Prozent niedriger als noch 2000, auch wenn seit 2009 einige Verluste wieder ausgeglichen 
wurden. Wirtschafts- und sozialpolitische Programme und Maßnahmen wie die Agenda 2010 
trugen bedeutend zum Sinken der Reallöhne und einer allgemeinen Verschlechterung der 
Arbeitsbedingungen wie auch der Situation von Erwerbslosen bei. Streiks um Tarifverträge 
reichen nicht aus, um daran etwas zu ändern.

Nicole Tomasek


More information about the A-infos-de mailing list