(de) FDA/IFA - Gǎi Dào Mai Der 1. - Es bleibt spannend -- Berlin, 1. Mai und der Anarchismus

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Tue May 28 17:13:51 CEST 2013


Almbert (AGN) und jt (afb)---- Der 1. Mai hat in Berlin eine große Tradition. Spätestens 
seit 1987 ist der Termin auch fest in autonomer Hand. Die am Mittag angesetzte 
Demonstration orthodox-marxistischer Gruppen hat vor einigen Jahren mangels Zulauf 
aufgehört zu existieren. Eine dezidiert libertäre 1.-Mai-Demo gibt es derzeit (noch) 
nicht. Was dem noch am nächsten kommt, ist die seit kurzem in Kreuzberg stattfindende 
Spontandemonstration im Vorfeld der „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ um 18 Uhr. Die Initiative 
dazu kam aus libertär-autonomen Kreisen, da es doch eine recht große Unzufriedenheit mit 
der 18-Uhr-Demo gab und gibt. Zurzeit ist es allerdings noch unklar, inwiefern es dieses 
Jahr zu einer Neuauflage kommt.

Was es ansonsten aus libertärer Sicht am 1. Mai bis dato gab waren
die Beteiligung der FAU und ASJ Berlin an der morgendlichen DGB-
Demo sowie libertäre Infotische vor dem NewYorck (Bethanien) am
Rande des Mai-Festes. Darüber hinaus gab es gelegentliche Aktivi-
täten um den 1. Mai herum, nämlich zum Tag der Arbeitslosen am
2. Mai, der seit 2005 in Berlin begangen wird, oder zum Workers‘
Memorial Day am 28. April.

Für 2013 arbeiten verschiedene libertäre Initiativen und Gruppen an
der Organisierung eines libertären Blocks auf der „Revolutionären
1.-Mai-Demo“. Denn Themen, die für libertäre Gruppen wichtig wä-
ren, gibt es nun wahrlich genug.

  Gentrifizierung und Stadtpolitik

Der Markt boomt. Die Mietpreise schießen in die Höhe. Manche
Stadtteile, wie etwa Neukölln, wurden in nur wenigen Jahren aus
„Ghettos“ (so die Presse) zu Turbo-Entwicklungszonen. Sogar in so
abgelegenen Stadtteilen wie Kladow (Spandau) müssen selbst Biolä-
den zumachen, weil sie sich die Mietsteigerung nicht mehr leisten
können. Stadt- und Antigentrifizierungspolitik ist definitiv zu einem,
wenn nicht dem wichtigsten Handlungsfeld linksradikaler, aber auch
libertärer Politik geworden.

Der lukrative Wohnungsmarkt begünstigt die steigenden Mieten und
Aufwertung der Kieze, womit die teils langwierigen Vormieter*innen
einfach vor die Türe gesetzt werden. Die Zahl der täglichen Zwangs-
räumungen werden auf ca. 50 geschätzt. Verschiedenste Gruppen,
Einzelpersonen und Initiativen rufen aktiv zur Verhinderung von
Zwangsräumungen auf. Demonstrationen aus breiten Bündnissen
bringen das Thema auf die Straße. Dem Aufruf die Zwangsräumung
in der Lausitzerstr. 8 zu verhindern, folgten im zweiten Anlauf etwa
tausend Menschen. In Teilen konnte eine Aufschiebung der Räu-
mung erwirkt werden. Das Thema nimmt mittlerweile einen großen
Themenschwerpunkt auch bei den bürgerlichen Medien ein. Links-
radikale/antikapitalistische Positionen mischen sich mit Protesten
von Betroffenen. Der Begriff des Häuserkampfes bekommt eine neue
Definition.

Bedrohte Projekte, Widerstand und Besetzungen

Zur Zeit gibt es einige bedrohte Projekte, die nicht in das Bild ei-
ner verwertbaren Stadt passen: Köpiwagenplatz, KvU, Linienstr. 206,
Rummelsburg Wagenplatz ... Das sind nur einige der Betroffenen im
Kampf um Wohn- und Lebensraum. Aber auch früher gab es schon
Proteste, damals organisierten sich im Bezirk Prenzlauer Berg die
Anwohner*innen und Projekte in der Kampagne „Wir bleiben alle“
(WBA), die nach einer Zeit der Inaktivität nun wieder auferstanden
ist und wieder mehr Bekanntheit erfährt. Bereits im vergangenen
Sommer machten Senior*innen von sich reden: Sie besetzten am 29.
Juni 2012 die Begegnungsstätte in der „Stillen Straße“. Es gab eine
breite Solidarisierung mit der Besetzung und die Senior*innen konn-
ten bleiben. Ihre ungewöhnliche und erfolgreiche Aktion erweiterte
klar die allgemeine Akzeptanz von Besetzungen.

Irving-Zola-Haus und Refugeestrike-Haus

So wurde in der Ohlauerstr. (Kreuz-
berg) die alte Gerhardt-Haupt-
mann-Schule besetzt. Die Beset-
zung verlief als Doppelbesetzung,
aus der zum einen ein Schutzraum
für die Refugees, zum anderen
ein soziales Zentrum, das Irving-
Zola-Haus (IZH), hervorging. Das
soziale Zentrum, das nach Irving
Zola benannt wurde, einem „be-
hinderten“ Soziologen, der einer
der Mitbegründer der „Disability
Studies“ war, wird momentan ge-
duldet, was erneut die so genannte
„Berliner Linie“ der Berliner Polizei
durchbricht, wonach Besetzungen
innerhalb von 24 Stunden geräumt
werden sollen. Das Projekt ist al-
lerdings weiterhin bedroht. Das
Refugeestrike-Haus wurde am 7.3.
durch das Eindringen des SEKs
zum Schauplatz willkürlicher po-
lizeilicher Repression. Wir inter-
pretieren das als den Versuch einer
massiven Einschüchterung der Pro-
teste, mit dem klaren Signal, dass
Aktivist*innen auch mit medialer
Öffentlichkeit keine Sicherheit ha-
ben werden. Die Wohnräume aller
Aktivis*innen wurden durchsucht,
Handys beschlagnahmt und Ein-
richtungsgegenstände sowie Türen
zerstört.

Zum Schluss

In Berlin bleibt es spannend. Es gibt viele Kämpfe, die Hand in Hand
gehen oder zumindest gehen könnten. Flüchtlinge leisten weit mehr
als einen antirassistischen Protest, sie kritisieren den Kapitalismus
und knüpfen an bestehende Kämpfe an. Bündnisse interagieren und
solidarisieren sich bei den jeweiligen Aktionen. Zwangsräumungen
werden auch in Zukunft nicht unbeantwortet bleiben und auch unser
Interesse wächst stetig uns zu vernetzten.


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