(de) FAU DIREKTE AKTION #216 – Zweite Klasse vor Gericht -- Justizministerium will zusätzliche Hürden für finanzielle Unterstützung von Mittellosen

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Fri May 10 20:56:12 CEST 2013


Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe können Menschen erhalten, die nicht über 
ausreichende Mittel verfügen, um ihnen theoretisch zustehende Rechte juristisch 
durchzusetzen. Damit soll eine „Waffengleichheit“ zwischen den Streitparteien 
gewährleistet werden, und zwar unabhängig von der Größe des eigenen Geldbeutels. Dieses 
Prinzip des Sozialstaats wird nun durch einen Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums 
in Frage gestellt. Die vorgesehenen Änderungen wären für GeringverdienerInnen und 
Hartz-IV-EmpfängerInnen gravierend. Eine Zweiklassenjustiz würde sich noch deutlicher 
herausbilden. ---- Der Entwurf, der bereits dem Bundesrat und dem Bundestag vorliegt, hat 
eine Einsparung von 64,8 Millionen Euro in den Länderhaushalten zum Ziel.

Einer angeblichen „ungerechtfertigten Gewährung“ von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe 
soll damit ein Riegel vorgeschoben werden. Die Gesetzesänderung sieht eine Verschärfung 
der Bewilligungsvoraussetzungen vor. Die gesetzlich vorgegebene Einkommensschwelle für den 
Zugang zur staatlichen Hilfe soll um rund 100 Euro gesenkt werden, wodurch vor allem 
GeringverdienerInnen und Hartz-IV-EmpfängerInnen der Weg vor Gericht erschwert wird. 
Weiterhin wird die Dauer der Ratenrückzahlungen von vier Jahren auf sechs Jahre 
verlängert. Bislang werden nach vier Jahren die restlichen Kosten von Staat übernommen. 
Eine Verlängerung der Rückzahlungsdauer auf sechs Jahre spült somit mehr Geld zurück in 
die Staatskassen. Für prekär Beschäftigte oder Hartz-IV-Empfänger bedeutet dies neben 
ihrer Job-Situation, den steigenden Mieten und stagnierenden Löhnen ein zusätzliches 
finanzielles Risiko. Wer sich in einer solchen Lage befindet, dürfte es sich dann noch 
öfter als bisher schon überlegen, ob der Weg vor Gericht wirklich beschritten werden kann.

Um die „ungerechtfertigte Gewährung“ von Prozesskostenhilfe auch im weiteren Verlauf des 
Gerichtsprozesses zu „verhindern“, sollen die AntragstellerInnen zukünftig Änderungen 
ihres Einkommens und Vermögens dem Gericht mitteilen. Andernfalls kann die zuvor gewährte 
Prozesskostenhilfe wieder entzogen werden. Außerdem soll es der Staatskasse künftig 
einfacher möglich sein, eine zuvor zugesagte Kostendeckung nachträglich wieder zu 
entziehen, wenn zum Beispiel die hilfebedürftige Person nach einem gewonnenen 
Gerichtsprozess wieder über Geld verfügt. Beratungshilfe soll zukünftig nur noch in 
Ausnahmefällen nachträglich beantragt werden können. Stattdessen soll eine vorherige 
Sondierung von Seiten der Gerichte stattfinden und eine Beratung direkt durch diese 
übernommen werden. So können die Gerichte die Betroffenen von einer Klageerhebung abbringen.

Die Möglichkeiten, sich gegen diese Änderungen effektiv zur Wehr zu setzen, sind momentan 
freilich begrenzt. Neben einer Unterschriftenaktion von „ver.di Erwerbslose“ gibt es 
mittlerweile eine Petition an den Bundestag. Noch wichtiger als bislang schon würde es 
aber nach dieser Gesetzesänderung sein, sich zusammenzuschließen. Denn gemeinsam können 
die Kosten für einer Rechtsberatung oder einen Gerichtsprozess nun einmal leichter 
aufgebracht werden.

Pablo Rastenes


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