(de) FAU DIREKTE AKTION #216 – Die kapitalistische Junta schreitet voran! --- Griechenland beschneidet Grundrechte

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Sun May 5 14:40:40 CEST 2013


Dass demokratische Grundrechte im zunehmend autoritären Kriseneuropa immer weniger gelten, 
ist bekannt. In Griechenland greift die Regierung aus konservativer Néa Dimokratía, 
sozialdemokratischer Pasok und Dimar (Demokratische Linke) zur Zerschlagung von Streiks 
nun auf Gesetze der Militärdiktatur (1967–1974) zurück. Nach den rassistischen 
Massenverhaftungen, den Folterungen und tausenden Abschiebungen von MigrantInnen seit 
Sommer 2012 und dem folgenden Angriff auf die Infrastruktur der anarchistischen Bewegung, 
ist dies die nächste Eskalationsstufe zur Absicherung kapitalistischer 
Ausbeutungsverhältnisse. ---- Die Metro ist noch immer das wichtigste Transportmittel in 
Athen. (Quelle: Vera Drake) ---- Nach einwöchigem Streik der Athener Metrobeschäftigten 
hatte der konservative Ministerpräsident Antónis Samarás am 24.01.2013 die 
Zwangsrekrutierung der Streikenden angeordnet.

Diese hatten trotz eines Gerichtsurteils, das den Ausstand am Tag zuvor für illegal 
erklärte, ihren Streik zunächst fortgesetzt. Ihr Widerstand richtet sich gegen drastische 
Gehaltskürzungen, erneute Fahrpreiserhöhungen, Kündigungen und die Privatisierung des 
öffentlichen Personennahverkehrs. Mit dem Gesetz aus der Zeit der Obristenjunta, das 
Arbeitskämpfe für illegal erklärt, wenn sie dem nationalen Interesse schaden, gelang es 
der Regierung den Streik vorerst zu brechen.

Um 4 Uhr früh des 25.01. waren, wie bei den Räumungen der besetzten Häuser Villa Amalias 
und Skaramangá in den Wochen zuvor, die vermummten polizeilichen Terroreinheiten EKAM in 
das von den Streikenden besetzte Metrodepot im Stadtteil Sepólia eingedrungen. Diesen 
wurde dann der sogenannte Marschbefehl - ein amtliches Schreiben zur Zwangsverpflichtung 
zur Arbeit - überreicht. Wer sich ab diesem Zeitpunkt noch weigerte die Arbeit 
aufzunehmen, sollte verhaftet und darüber hinaus entlassen werden.

Die Beschäftigten der übrigen Athener Verkehrsbetriebe, die zuvor täglich stundenweise die 
Arbeit niedergelegt hatten, erklärten zwar ab 7 Uhr in den unbegrenzten Streik treten zu 
wollen, nachdem jedoch auch der von einem Gericht für illegal erklärt wurde, blieb es bei 
stundenweisen Arbeitsniederlegungen und einem landesweiten Solidaritätsstreik der 
Bahnbediensteten am 26. und 27. Januar.

Zur Stimmungsmache war Verkehrsminister Kostís Hatzidákis (ND) in den Tagen zuvor mit 
falschen Zahlen an die Öffentlichkeit gegangen. Ihm zufolge beträgt das durchschnittliche 
Monatsgehalt von Angestellten der öffentlichen Verkehrsbetriebe, unter Einbeziehung von 
Überstunden, Nacht- und Feiertagszuschlägen zwischen 2.167 und 4.095 Euro. Der Vizechef 
einer Gewerkschaft der Verkehrsbetriebe, ein dort seit 22 Jahren angestellter gelernter 
Elektriker, legte daraufhin seine Bezüge offen, die sich aus einem monatlichen Bruttolohn 
von 750 Euro und zwei Zuschlägen von 150 und 120 Euro zusammensetzen.

Der nächste Angriff auf das Streikrecht erfolgte am 6. Februar. Für die Auszahlung 
ausstehender Löhne, die Unterzeichnung von Kollektivverträgen und gegen eine geplante 
Schifffahrtsreform, die zu massiven Lohnkürzungen und Massenentlassungen führe, waren die 
Seeleute seit 31. Januar im Streik. Nachdem Gespräche zwischen ihrem gewerkschaftlichen 
Dachverband PNO und der Regierung gescheitert waren, verlängerten sie den Ausstand um 48 
Stunden. Es gibt „keinen Raum für weitere Diskussionen“, ließ Schifffahrtsminister Kostís 
Mousouroúlis (ND) verlauten und Regierungschef Samarás schritt erneut zur 
Zwangsverpflichtung. „Wir werden die Dienstverpflichtung zerreißen und in den Mülleimer 
der Geschichte werfen“, antwortete Antónis Dalakogiórgos, Präsident der PNO, in einem 
Radiointerview. Die vollmundige Ankündigung führte zu breiten Solidaritätsmobilisierungen 
zum Hafen in anarchistischen und linksradikalen Kreisen. Scharfe Kritik an der 
Notstandsverordnung kam von der stalinistischen KKE, in deren Gewerkschaftsfront PAME 
viele Seeleute organisiert sind. Auch die stärkste Oppositionspartei, die Linksallianz 
Syriza, verurteilte das Vorgehen der Koalition. Ihr Abgeordneter Panagiótis Lafazánis 
nannte die Regierung eine „Junta des Kapitals auf Kosten der Arbeiterklasse“. Die 
Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY erklärten sich solidarisch mit den Seeleuten und 
riefen für Mittwoch zum Generalstreik in Athen auf.

In der Nacht vom 5. auf den 6. Februar begann die Polizei dann im Hafen gegen Streikende 
vorzugehen. Unter dem Druck von Zwangsrekrutierung und MAT-Sondereinsatzkommandos, nahmen 
die Seeleute ihre Arbeit auf. Eine Solidaritätsdemonstration von über 10.000 Menschen 
wurde schon wenige hundert Meter außerhalb des Hafens von starken Polizeikräften gestoppt 
und löste sich auf. „Wenn die Regierung so weitermacht“, sagte ein Demonstrant, „wird bald 
ganz Griechenland per Zwangsverpflichtung an den Arbeitsplatz geschleift. Dann holen sie 
dich morgens mit der Pistole im Rücken zu Hause ab und bringen dich zur Arbeit.“

Was 2010 mit der Zwangsrekrutierung spanischer Fluglotsen und griechischer 
Tanklastwagenfahrer begann, wird immer alltäglicher. Ganz ohne Panzer wird der Angriff der 
kapitalistischen Junta auf das Streikrecht durchgesetzt.

Ralf Dreis


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