(de) FDA/IFA - Gai Dào #29 - Wer den Staat nicht zerschlagen kann, soll nicht ins Parlament gehen.

[a-infos-de at ainfos.ca]

Eine Erwiderung auf ACIDs Post „Warum ich als Anarchist in einer Partei aktiv bin.“ -- von 
Frank Pott, Berlin / copperanarchist.com ---- Quelle des Originalbeitrags: 
http://acidblog.de/index.php/2012/08/warum-ich-als-anarchist-in-einer-partei-aktiv-bin 
Lieber Acid, ich habe heute deinen Text in deinem Blog gesehen und möchte ein paar Worte 
der Erwiderung suchen, aber auch die Türen offen lassen zur Diskussion. In der Regel tue 
ich dies nicht, da vieles was ich las, für mich in krassen Widerspruch zum Anarchismus 
steht, den ich und meine Genossinnen und Genossen vertreten und versuchen aufzubauen. Wenn 
du mich persönlich fragst, dann hast du dir durch deinen Text eine Seite gewählt, die 
nicht die meine ist. ---- Das Persönliche vom Konkreten trennen ---- Zuallererst möchte 
ich, dass die angesprochenen Sachen für mich von deiner Person getrennt werden, da ich 
dich nicht recht kenne und das einzelne Wort nicht übermäßig werten will.

Allerdings möchte ich die Worte ernst genug nehmen, da du mit dem Text für die Öf-
fentlichkeit zu rechtfertigen suchst, dich als selbstbezeichnender An-
archist an dem Entmündigungsorgan des Bundestags zu beteiligen
bzw. dich zu seiner Beteiligung aufstellen lassen willst.

Ich habe mitbekommen, dass du lieber dich – als andere noch frag-
würdigere Piraten – im Bundestag siehst, allerdings geht vieles von
dir geschriebene am Thema vorbei. Im Folgenden möchte ich auf eini-
ge Punkte eingehen, warum es Anarchist*innen unmöglich ist, unter
Aufgabe des Anarchismus für ein Parlament zu kandidieren, gerade
für den Bundestag.

Anarchist*innen beteiligen sich nicht an der Entmündigung der Be-
völkerung, sondern kämpfen für die Abschaffung jener Entmündi-
gung durch den Staat und seine Organe.

Wahrnehmung der Anarchist*innen in der Piratenpartei

Das erste Mal nahm ich die Piratenpartei 2009 in Berlin wahr, als
ich im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 mich an einer Anti-Wahl-
Kampagne beteiligte. Viele Punkte, sowie die generelle Wahlkritik,
lassen sich von damals auch heute auf die Piratenpartei übertragen.
Und auch wenn ich weiterhin keinerlei Partei meine Stimme abge-
ben werde, um sie 4 Jahre später wieder aufnehmen zu dürfen in
Form eines standarisierten Wahlzettels, so war ich doch wohlwol-
lend überrascht, als ich aus der Piratenpartei anarchistische Stim-
men vernahm. Bisher bin ich auf ein halbes Dutzend offen sich als
Anarchist*innen verstehende Pirat*innen gestoßen, eine Handvoll
mehr, die anarchistischen Positionen positiv gegenübersteht, aber
sich nicht als solche verstehen. Dieses Wohlwollen kommt auch da-
her, dass ich über anarchistische Parteitaktiken aus den 20er Jahren
Bescheid weiß und mitbekommen möchte, wie die Argumentationen
(diesmal) lauten, um die Teilnahme im Parlamentarismus und Partei-
ensystem zu rechtfertigen.

Vielleicht hilft mein Text ja auch jenen, ein wenig ihren Weg zu über-
denken.

Staatsfrage und Erste Internationale

Die Frage, wie die Anarchist*innen mit dem Staat umgehen, ist mehr-
fach Dreh- und Angelpunkt der Praxis und Theoriebildung gewesen,
in der Regel aus konkreten Erfahrungen (die bis heute reproduzier-
bar sind) im Kampf um die Emanzipation der Menschen, um die Ab-
schaffung der Herrschaft des Menschen über den Menschen und die
Privilegien einzelner oder kollektiver Gruppen durch etatistische
Machtstrukturen. An den verschiedenen Vorstellungen des Umgangs
mit dem Staat (Beteiligung und Eroberung der Macht oder Überflüs-
sigmachung und Beseitigung) schied sich die Erste Internationale.
An verschiedenen Teilfragen schieden sich auch später noch die ein-
zelnen Strömungen von kollektivistischen über syndikalistischen
und plattformistischen Strömungen. Wählt man die Taktik (und es
scheint dir darum zu gehen) des Gangs durch die Institutionen und
das Mittel einer Partei, so gibt es seit der Spaltung der Ersten Inter-
nationale die wichtigen und richtigen Begründungen, weshalb das
abzulehnen ist. Wählt man nämlich die Taktik der Partei(en), so hat
man ein paar grundlegende Probleme.

Grundlegende Probleme

Eroberung des Staates oder Wie könnte eine freie Gesellschaft aus einer
autoritären Organisation hervorgehen?

Parlamentarische Demokratie ist bei aller Selbstrechtfertigung eige-
ner Notwendigkeit die Existenz einer Entmündigungsmaschinerie,
die von oben befielt und unten Gehorsam verlangt, sei es direkt durch
Gesetze und Durchsetzung durch eine Exekutive oder die Schaffung
einer normierenden Gesellschaftsordnung durch verschiedenste ex-
ekutive Organe (nicht allein der Polizei und Militärapparat, sondern
auch Sozialämter, Beamtenhäuser, Kontrolleure und allerlei andere
normierende Institutionen, die zum Gehorchen züchtigen.) Eine Wei-
sung von oben, auch die Anweisung zur Mündigkeit kann niemals
die schaffende, unverformte und ungenormte Entfaltung von Mün-
digkeit hervorrufen, die ein föderales Konzept der freien Assoziati-
onen befördert.

Ich hatte bisher gedacht, dass die Piraten das demokratischste und
weitherzigste sind, was man unter den Parteien derzeit finden kann,
aber die Idee des Marsch durch die Institutionen ist nichts als der
Wunsch, die Menschen von oben zu ihrer Emanzipation zu erziehen,
nichts anderes übrigens als der marxistische Weg mit der Avantgar-
departei und dem Kadavergehorsam.

„Aber ihr versteht nichts von neuem Geist; er lässt sich nicht in Eure
verbrauchten Formen gießen. Wir, die wir keine Hierarchien errich-
ten wollen, errichten keine Neuen.“ Andrè Leo (Organisatorin inner-
halb der Ersten Internationale)

Wir wollen den Triumph der Gleichheit durch die Abschaffung des
Staates, nicht durch piratige Beamte.

Wenn die Piraten dereinst die Möglichkeit dazu haben, werden sie
Beamte berufen, sei es durch die Notwendigkeit ihren Arbeitsablauf
zu optimieren, oder dadurch in den Verwaltungen genügend Kraft
entfalten zu können. Wie sollten Beamten es anstellen, wenn nicht
durch staatliche Verwaltung? Wir wollen den Wideraufbau der Ge-
sellschaft und die Konstituierung der Einheit der Menschheit nicht
von oben nach unten, durch irgendwelche Autorität(en) und durch
(piratige) Beamte, Ingenieur*innen und andere offizielle Gelehrte –
sondern von unten nach oben durch die freie Föderation der von dem
Joch des Staates befreiten Assoziationen aller Art. Noch dazu kann
eine rein politische Umwälzung (im parlamentarischen und republi-
kanischen Sinne) nimmer der Bevölkerung die volle Freiheit bringen,
noch kann sie der Bevölkerung aus dem Zustande der materiellen
wie moralischer Versunkenheit retten, in welchem die Bevorrechte-
ten und Privilegierten sie heute noch so gerne halten.

Die Idee von der Mehrheit

Die Idee der parlamentarischen Demokratie folgt einem wichtigen
Trugschluss. Sie folgt der Irrung, dass gewählte Vertreter*innen
wirklich die Interessen ihrer Wählerschaft vertreten. Um diese
durchzusetzen, wird sich in Interessensgruppen, sprich Parteien
zusammengeschlossen. Nun werden mangelnde Veränderungen im
Parlamentarismus mit mangelnden Mehrheiten erklärt. Man steht
daher vor folgendem Problem:

Die Piraten im Bundesrat und Bundestag erreichen entweder eine
Minderheitenvertretung oder sie erreichen die Mehrheit. Wenn die
Piratenpartei eine Minderheitenvertretung erreicht, erweist sie sich
als wertlos, denn die Repräsentant*innen der privilegierten Klassen
haben in ihrer Vertretung die ganze Intelligenz, alle Privilegien der
Sozialwissenschaften und alle Reichtümer zu ihrer Verfügung und
werden die Repräsentant*innen der Piraten, wenn sie sie nicht kau-
fen (denn sie werden sich nicht kaufen lassen), so doch täuschen, weil
sie über größere Mittel verfügen und eben deswegen wird dasselbe
passieren wie heute, wo wir eine kärgliche Vertretung der Piraten
haben. Wenn allerdings die Vertretung, die ihr erreicht, die Mehrheit
hat, wird sie sich ebenfalls als unnütz erweisen, denn dann haben
wir ja bereits die Mittel, um für unsere Prinzipien den Sieg zu errin-
gen, ohne uns regen zu müssen und vor allem ohne mit der Regierung
mitmarschieren zu müssen.

Wer den Staat nicht zerschlagen kann, soll nicht ins Parlament gehen

Um unsere Arbeit als Anarchist*innen zur Überflüssigmachung des
Staates aufzunehmen, bedarf es keiner Hilfe einer piratigen Regie-
rung. Oder anders formuliert: Ich bin erstaunt, das diejenigen, die
die Anarchie anstreben, den Staat verteidigen, obwohl sie doch seine
Grundlage kennen und das gerade jene erklären, der Staat sei Not-
wendig für die Emanzipation.




Zur Sache mit der Revolution

Zwei Punkte gab es für mich noch, die mich regelrecht böse gemacht
haben. Da wäre zum einen ein falsches Revolutionsverständnis und
ein widerliches Statement zum Spanischen Bürgerkrieg. Revolution
ist nichts, was sich Anarchist*innen möglichst gewalttätig wünschen
oder als einzigen gangbaren Weg sehen. Anarchist*innen wünschen
sich nichts sehnlicher, als dass es friedfertig in eine andere Gesell-
schaft hinübergleitet, dass die so genannte Transformation unblutig
und als „das langweiligste der Welt“ nebenbei passiert. Doch stellen
wir uns der Realität, wird dies nicht so einfach sein, Privilegien und
Macht wird halt durch Exekutive und Repressionsapparat nur zu ger-
ne auch blutig verteidigt. Auch passieren Revolutionen keineswegs
schlagartig, sondern entwickeln sich über Jahrzehnte in der Gesell-
schaft. Auch der Spanische Bürgerkrieg hatte 70 Jahre Vorlaufzeit,
und der Auslöser, das sollte hier gegen die geradezu reaktionäre Posi-
tion deinerseits, wurde durch eine Verteidigung der Arbeiter*innen-
Organisationen gegen einen faschistischen Putsch ausgelöst.

Anarchist*innen wie Elise Reclus oder Kropotkin vertraten durchaus
ein konzeptionelles Verständnis von Evolution und Revolution, die
einander ergänzen. Revolution ist nicht der blutige Pfad über Leichen,
sondern die notwendige Änderung dieses Gesellschaftsverhältnis-
ses durch direkte ökonomische, kulturelle und soziale Aktion. Die
Übernahme der Produktion nach Bedarfswirtschaft, Auflösung der
kapitalistischen Eigentumsordnung und Überwindung sozialer und
kultureller Normierung. Nicht zu Letzt die endgültige Überflüssig-
machung des Staates durch eigene Organisationen mit föderativem
antiautoritären Aufbau.

Spanien war eine Chance, kein diktatorisches Aufbegehren

Was im Juli 1936 im republikanischen Spanien passierte, war die
Kraft einer emanzipatorischen Bewegung, die sich Bahn brach.
Angefangen als Verteidigung der Republik durch revolutionäre
Arbeiter*innen-Organisationen, entfaltete sich schnell ein revolutio-
närer Geist, der mehr wollte, als nur die Demokratie zu stützen. Die
von den Faschist*innen befreiten Gebiete gingen in den ersten Mo-
naten ohne großes Zutun der CNT (welche zu der Zeit an die 2 Mil-
lionen Organisierte hatte). Es handelte sich hier keineswegs um das
Aufdrücken einer Ideologie auf die Bevölkerung (wie in der bolsche-
wistischen Revolution), sondern um Ausdruck des Mehrheitswillens
der arbeitenden Bevölkerung. Wer von einem bewaffneten Umsturz
redet, verwechselt Faschist*innen mit Anarchist*innen und verkehrt
Ursache und Wirkung, verhält sich sogar geradezu reaktionär. Das
Scheitern Spaniens sollte uns gerade auch vor Augen führen, dass
eine Taktik des Staatserhalts nicht zielführend ist.

Strategien, die angeblich fehlen

Und wenn du dir keine anderen Strategien als die Nutzung des Staa-
tes und Entmündigen vorstellen kannst, dann solltest du den von dir
geschätzten Mühsam nochmal zur Hand nehmen, oder auch Gustav
Landauer mit seinem Siedlungs- und Kommune-Anarchismus, die
Syndikalisten mit der Arbeitsbörse (dem am besten ausgearbeiteten
anarchistischen Gesellschaftskonzept), genossenschaftliche Ideen
untersuchen, gewerkschaftliche Kämpfe stützen, das Konzept des
Klassenkampfes vielleicht auch mal wahrnehmen und zu guter Letzt
jegliche Überflüssigmachung des Staates durch menschliche Mün-
digmachung unterstützen.