(de) FDA/IFA - Gai Dào #29 - Die politische Situation in Bulgarien

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von: Anarchistische Föderation Bulgarien (Федерация на анархистите в България, ФАБ / FAB)
Übersetzung: FdA ---- Anmerkung der Redaktion: Die folgende Analyse der Situation in 
Bulgarien wurde auf Bitte des Internationalen Sekretariats der IFA von den Genoss*innen 
vor Ort verfasst und vom Internationalen Referat der FdA ins Deutsche übertragen und 
leicht gekürzt. Sobald wir weitere Informationen haben, werden wir sie wieder hier 
veröffentlichen. ---- Genoss*innen von außerhalb haben uns gebeten, ihnen unsere Analysen 
über das, was in Bulgarien geschieht, zur Verfügung zu stellen. Ohne hier zu sehr ins 
Detail gehen zu wollen, haben wir versucht, unsere Sicht auf die Entwicklung der 
Ereignisse und der diese bestimmenden Faktoren zusammenzufassen. Wir haben außerdem 
versucht, die Aufgaben, mit denen Anarchist*innen heutzutage konfrontiert sind, aus 
unserer Sicht darzustellen.

Es ist einige Monate her, dass tausende Menschen auf den Straßen
der Städte zu demonstrieren begannen, um ihre Unzufriedenheit
auszudrücken, für gewöhnlich an den Sonntagen. Weder ließen sie
es zu, dass sie sich in irgendeiner Weise repräsentieren ließen, noch
stellten sie irgendwelche konkreten Forderungen – sie waren einfach
unzufrieden und wollten einen Wechsel zum Besseren hin. Die Re-
gierung trat zurück. Die Wahlen zum Parlament sind auf den 12. Mai
angesetzt.

Der ganze Prozess, der unvermeidlich war, wurde durch verschiede-
ne Faktoren beeinflusst, die die Rahmenbedingungen bildeten und
die potentielle Entwicklung lenkten.

Alles, was in Bulgarien geschieht (oder geschehen könnte), hängt in
starkem Maße von „internationalen“ Faktoren ab, besonders von den
planetarischen Zentren der Macht. Unser Land scheint von besonde-
rem Interesse für die Regierungen der Vereinigten Staaten, Russland
und den Ländern, die die EU dominieren. Auffällig in dieser Hinsicht
ist, dass der Premierminister zurücktrat, nachdem er in den Stunden
zuvor sich in der US-Botschaft aufhielt und auch mit dem russischen
Präsidenten telefonierte.

Alle Arten der Macht (formell: Legislative, Exekutive, Judikative,
informell: ökonomisch, medial und kriminell) werden von denen
ausgeübt, die in der einen oder anderen Weise Teil der „Partei“ oder
ihrer Gliederungen sind. Obwohl sie keine „vereinigte Front“ sind,
sind viele Gruppierungen miteinander vernetzt und pflegen viele ge-
genseitige Interessen, nicht zuletzt die Bewahrung des Status Quo,
der es ihnen erlaubt, wie „normale Menschen“ zu leben, gebettet auf
ihr 7-Millionen-Vermögen.

Unter der bulgarischen Bevölkerung ist die Vorstellung einer Alter-
native zu der bisherigen Situation eng verknüpft mit einer Diktatur
ähnlich der vor 1989. Die Autoritäten (in ihren vielen Formen) haben
alle Ansätze, soziale und politische Vorstellungen umzusetzen, die
nicht unter ihrer Kontrolle stehen, erfolgreich unterdrückt. Nicht
nur, dass Anarchist*innen nicht im öffentlichen Raum auftauchen –
es fehlt die generelle Frage, wie sich eine Gesellschaft organisiert, die
sich von der allgemein bekannten Demokratie unterscheidet.

Natürlich beeinflussen viele andere Faktoren, auf die wir später ein-
gehen werden, die Entwicklung, wie eine besser erreichbare Web-
Umgebung und ein erstarktes bürgerschaftliches Selbstverständnis.
Aber auf dieser Stufe bleibt deren Effekt begrenzt auf den Rahmen der
wichtigsten Faktoren, die oben aufgelistet sind.

Die Proteste begannen in Form einer Initiativgruppe (oder besser:
Gruppen) von Leuten, die einerseits in der Lage waren gesellschaftli-
chen Unmut auszudrücken, gleichzeitig aber kaum Hoffnung hatten,
gesellschaftliche Unterstützung zu erfahren. Eine Anzahl solcher
Gruppen, die unter den Fittichen der verschiedenen Typen von NGO,
politischen oder auch offenkundigen Mafiastrukturen gegründet
wurden, waren involviert in verschiedene Proteste zu populistischen
Themen wie Umwelt, Handelsaustausch und anderes. Die so genann-
te „Zivilgesellschaft“ wird in Bulgarien mehr oder weniger offen
durch die Regierungen und Wirtschaftsunternehmen des „Westens“,
weniger des „Ostens“ unterstützt. Die paar „Graswurzelbewegten“
und ihre Initiativen sind durch ganz simple finanzielle Filter mar-
ginalisiert. Es gibt wenige Gruppen, die keine offensichtlichen Be-
ziehungen zu Regierungen, Wirtschaftsunternehmen und zur Mafia
pflegen – wie „Occupy Sofia“ sowie Proteste gegen bestimmte Privati-
sierungen. Dabei ist es gar nicht wichtig, welche Gruppen hinter den
ersten Protesten standen, die eine (sogar für die Organisator*innen)
überraschende Anzahl von Menschen motivierten, auf die Straße zu
gehen. (...)

Anfangs schien die Situation regelrecht revolutionär: Die Beherrsch-
ten wollen nicht mehr, die Herrschenden konnten keine Verbesse-
rungen anbieten. Später stellte sich dann heraus, dass die meisten
nicht entschlossen genug waren, etwas anderes als „So nicht!“ zu
fordern und dass die Herrschenden einen Wandel suggerierten –
und die Herde ohne ihre*n Schäfer*in zurückließen. Das führte zu
einem allmählichen Wandel in der Zusammensetzung der Bewe-
gung – die Proportionen verschoben sich von Leuten, die Schwie-
rigkeiten haben, ihre Rechnungen zu bezahlen, hin zu jenen, die mit
dem politischen Status Quo unzufrieden waren. Ohne auf statistisch
repräsentative Informationen zurückzugreifen, waren es nach unse-
ren eigenen Beobachtungen nun vor allem Kleingewerbetreibende,
Arbeitnehmer*innen, die mit einer der Oppositionsparteien asso-
ziiert sind, relativ gut bezahlte Arbeitnehmer*innen des privaten
Sektors, solche, die einen Weg fanden, „für sich selbst“ zu arbeiten,
Pensionär*innen und Student*innen. Die große Mehrheit dieser Leu-
te waren keine Proletarier*innen innerhalb von Produktionsprozes-
sen der untersten gesellschaftlichen Stufen, dauerhaft arbeitslos.

Mit der Entwicklung der Proteste verschwanden diese Menschen
komplett.
Mit dem Wandel in der Zusammensetzung der Protestierenden än-
derten sich auch die Forderungen. Die anfänglichen Forderungen,
die von den Organisator*innen vorgegeben wurden, waren die nach
einer Intervention der Regierung zur Reduktion der Strompreise. Die
Repräsentant*innen der politischen Parteien wurden für unerwünscht
erklärt. Die Beeinflussung durch verschiedene „organisatorische“
Faktoren führte allmählich zu Forderungen nach „Nationalisierung“,
„Vertreibung ausländischen Kapitals“, „Bürger*innenkontrolle“ usw.,
die von einigen Parteien und Bewegungen „der Protestierenden“ er-
hoben wurden. Proteste in der Hauptstadt wurden durch mehrere na-
tionalistische Parteien übernommen und die „Konkurrent*innen“ mit
Hilfe krimineller und brutaler Methoden beseitigt.

Die unmittelbare Wirkung der Proteste war auf den Rücktritt der Re-
gierung beschränkt, was ganz offensichtlich die Interessen der Oppo-
sition bediente. (...) Nach 23 Jahren „Demokratie“ in Bulgarien woll-
ten die Wähler*innen nichts Neues lernen – wie bereits in den ersten
Jahren „Demokratie“ forderten sie erneut „Runde Tische“, eine „Gro-
ße Nationale Versammlung“ und „zivilgesellschaftliche Kontrolle“.

Den ernstzunehmendsten Einfluss auf die Entwicklung der Proteste
übten politische Zirkel aus, die in Opposition zur Regierung stehen,
aber einen signifikanten Teil der Wirtschaft (auch die Sicherheitsbe-
hörden) des Landes kontrollieren. Die Mittel, zu denen die Führenden
dieser verschiedenen Zirkel hauptsächlich griffen, war der Versuch,
die Massen der Protestierenden mittels der Medien zu beeinflussen.
Selbst für Menschen, die an den Protesten teilnahmen, waren die
Darstellungen der Medien entscheidend für ihre Erwartungen an die
Geschehnisse. Eine herausragende Rolle in der Entwicklung während
der Proteste selbst spielten faschistische Gruppen, die von der Polizei
und politischen Gruppen kontrolliert werden, und die den Prozess
innerhalb eines geeigneten Rahmens hielten. Die Hoffnungen der
Menschen, etwas zu erreichen, was sich von dem nächsten Wahl-
zirkus unterscheidet, wurden durch die ideologische Impotenz der
verschiedenen „Organisierenden“ oder „Frontleute“ abrupt beendet.

Die Wahlen finden am 12. Mai statt (...) es scheint, als ob die nationa-
listischen Parteien besser abschneiden werden als gewöhnlich. Den-
noch sind größere Veränderungen unwahrscheinlich. Trotz der ver-
stärkten populistischen Rhetorik aufgrund des Wahlkampfes können
wir kaum eine signifikante Verbesserung der sozialen Situation der
Bevölkerung erwarten. Aber wir können ebenso wenig vergleichbare
Ausdrucksformen von massenhaftem Ungehorsam erwarten, min-
destens bis zum kommenden Winter. Selbst wenn der neue (vielleicht
alte) Gouverneur „drastische“ Maßnahmen, wie eine Nationalisie-
rung der Wirtschaft, erhöhte soziale Ausgaben, Unterdrückung (legal
oder illegal) der verschiedenen „alternativen“ Gruppen, durchführen
sollte, würden sie die Frustration lediglich einige Jahre verwalten
können. Aber die Faktoren, die zu Beginn beschrieben wurden, las-
sen wenig Spielraum für solche Maßnahmen und wir können nicht
erwarten, dass sie durchgesetzt werden, ohne dass es zu wesentli-
chen Brüchen des globalen Status Quo kommt.

Wir haben Jahre der Verschärfung der sozialen Probleme vor uns und
als Hintergrund den Schleier von Teilnahmslosigkeit und Apathie.
Eine gute Illustration von Verzweiflung und Schlaffheit, die die Men-
schen befallen haben, sind die Selbstmorde der vergangenen Tage.

Angesichts der mageren Kräfte, über die wir verfügen, sind wir we-
der in der Lage, eine neue Protestbewegung zu formen, noch auf eine
neue Protestbewegung so Einfluss zu nehmen, dass der Status Quo
bedroht werden könnte. Unser momentanes Ziel kann nur die Bil-
dung einer eindeutig revolutionären Organisation sein, die es ermög-
licht, in der nahen Zukunft einen ähnlichen Prozess anzuschieben
und die Idee der „sozialen Revolution“ als die einzige Alternative zum
Status Quo voranzubringen. Und die einzige Basis, um eine solche
Organisation zu etablieren und eine solche Propaganda machen zu
können, ist ein klares Programm, wie die Institutionen der Macht in
den kommenden Jahrzehnten zerstört und stattdessen Selbstverwal-
tungsorgane installiert werden können, die die Wohlfahrt der Men-
schen absichern. Auf dieser Stufe ist die Formulierung eines solchen
Programms die schwerste, aber gleichzeitig wichtigste Aufgabe der
anarchistischen Bewegung nicht nur in Bulgarien, sondern auf der
ganzen Welt.