(de) FdA-IFA, Gai Dào #35 - Analyse + Diskussion -- Gedanken zum deutschen Nationalismus - Von: Anarchistische Gruppe Freiburg

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Vorwort der Autor*innen: Folgender Text spiegelt unseren aktuellen Diskussionsstand zum 
Thema deutscher Nationalismus und dessen Kritik wieder. Wir betrachten die Debatte als 
längst noch nicht abgeschlossen, wollten aber der interessierten Öffentlichkeit die 
Möglichkeit geben, an der Diskussion teilzuhaben. ---- Wir würden uns zudem wünschen mit 
anderen antiautoritären Zusammenhängen ins Gespräch zu kommen und freuen uns auf 
Rückmeldungen, Anmerkungen und Kritik. ---- "Die Arbeiter haben kein Vaterland" schrieben 
Karl Marx und Friedrich Engels 1848 im Manifest der Kommunistischen Partei. Auch heute 
formuliert die politische Linke mit diesem Satz ihre Hoffnung, das objektive 
Klasseninteresse der Arbeiter*innen kenne keine nationalstaatlichen Grenzen. Ein Blick 
sowohl auf die Gegenw art als auch die Vergangenheit der Arbeiterbewegung zeigt 
Gegenteiliges: Der Nationalismus scheint in seiner Attraktivität immer und immer wieder 
unterschätzt worden zu sein und nicht selten konnten die Organisationen der 
Arbeiterbewegung der Vaterl andsliebe des vermeintlich revolutionären Subjekts wenig 
entgegenhalten. Mehr noch: Selbst die sich fortschrittlich dünkenden Organisationen der 
kommunistischen Arbeiter*innenbewegungen waren niemals immun gegen nationalistische Ideen 
und beförderten diese mitunter sogar aktiv.

Dieser Text möchte sich im Folgenden mit einer grundlegenden Kritik
an Staat und Nation auseinandersetzen, gleichzeitig jedoch auch
kritisch das Scheitern der politischen Linken (insbesondere auch in
Deutschland) in diesem Kontext beleuchten. Dies soll zunächst in
einem kurzen historischen Abriss geschehen. Anschließend soll der
Versuch einer Analyse ge wagt werden, warum Staat und Nation solch
eine unglaubliche Anziehungskraft auf viele Menschen besitzen.

Deutscher Nationalismus und deutsche Li nke - ein Abriss

"Der Hauptfeind steht im eigenen Land" lautete die Parole Karl
Liebknechts 1915. Sie verhallte zunächst ungehört. Die
Proletarier*innen aller Länder zogen 1914 begeistert für ihre Nation in
den Ersten Weltkrieg und schlachteten reihenweise ihre
"Klassenbrüder" ab, anstatt - wie Liebknecht forderte - sich zum
internationalen Klassenkampf zu erheben.

Nichts aus den gemachten Erfahrungen lernte auch die 1919
gegründete KPD. Mit dem sogenannten "Schlageter-Kurs" versuchte
man 1923 mit nationalistischer Propaganda die Anhängerschaft des
völkischen Lagers, hier vor allem nationalistische Kleinbürger*innen,
für sich z u gewinnen und gleichzeitig den faschistischen Gruppen das
Wasser abzugraben. Auch die 1930 veröffentlichte
"Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des
deutschen Volkes" der KPD stellte die nationale vor die soziale Frage.
Der NSDAP wurde von Seiten der Kommunist*innen gar eine
"nationalverräterische" Haltung vorgeworfen. Man bemühte sich den
immer stärker werdenden völkischen Nationalismus zu bekämpfen, in
dem man sich als konsequentere Nationalist*innen darstellte.1

Die Anarchist*innen hingegen verweigerten sich jedem Flirt mit der
Nation. Für sie stellte das Gerede von der Gemeinschaft des nationalen
Interesses nur eine Verschleierung der realen gesellschaftlichen
Gegensätze dar und diene lediglich dem Machtwille kleiner
Minderheiten, sowie den ökonomischen und politischen
Sonderinteressen privilegierter Kasten und Klassen im Staa t. Diese
'antinationale' Strömung der Arbeiter*innenbewegung blieb in
Deutschland jedoch marginal.2

Mit dem Aufstieg und den zunehmenden Wahlerfolgen der
Nationalsozialist*innen zeigte sich erneut, welche Anziehungskraft das
Konzept der Nation gerade auch auf die - von Kommunist*innen wie
von Anarchist*innen als revolutionäres Subjekt ausgemachte -
Arbeiterklasse ausübte. Schätzungen zu Folge stimmte ca. 1/3 aller
wahlberechtigter Arbeiter*innen für die NSDAP.3

Spätestens mit der scheinbaren Aufhebung des Klassenantagonismus
in der sich real konstituierenden und alle Klassen umfassenden
deutschen Volksgemeinschaft brach sich das Konzept der Nation in
seiner radikalen völkischen Variante auf verheerende Weise bahn. Die
Volksgemeinschaft der Deutschen konnte nur in Abgrenzung zu den als
nicht-deutsch ausgemachten existieren. Jüd*innen, Sinti und Roma,
Homosexuelle, Menschen nicht weißer Hautfarbe, religiöse
Minderheiten, Linke, Antifaschist*innen und alle Ander en, die sich nicht
in die nationale Volksgemeinschaft einreihen wollten oder konnten,
wurden gnadenlos verfolgt, eingesperrt, gefoltert und ermordet. Die
deutsche Linke konnte dem nichts entgegensetzen.

Das postnazistisc he Deutschland...

Die militärische Niederschlagung des Nationalsozialismus durch die
Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition stellte mitnichten eine "Stunde
Null" oder einen "Neuanfang" dar. Zwar war der offen positive Bezug
auf völkischen Nationalismus und eliminatorischen Antisemitismus nun
nicht mehr opportun, doch anstatt sich mit den von ihnen ausgeübten
oder durch sie gebilligte Gräueltaten auseinanderzusetzen, sahen sich
die Deutschen in der Rolle der Opfer von Krieg und "Besatzung".

Aufgrund der sich rasant verändernden weltpolitischen Lage und dem
Beginn der Blockkonfron tation zwischen dem kapitalistischen und dem
real-" sozialistischen" Lager beschlossen die westlichen Alliierten auf
ihre Reparationszahlungen zu verzichten und die BRD mit dem
Marshallplan zu unterstützen. Die während des Nationalsozialismus für
den Zweck des "totalen Kriegs" auf den neusten technologischen Stand
gebrachten und durch die Erträge aus dem Raub- und
Vernichtungsfeldzug finanzierten Produktionsmittel überstanden die
alliierten Luftangriffe zu großen Teilen unbeschadet in, von unzähligen
Zwangsarbeiter*innen unter unmenschlichen Bedingungen
gegrabenen, unterirdischen Stollen. Ausgestattet mit modernster
Produktionstechnik, mit einer Finanzspritze namens Marshallplan, mit
einer in der Volksgemeinschaft geschulten Arbeiterschaft, welche
Führerprinzip und Frieden zwischen Kapital und Arbeit verinnerlicht
hatte , sowie einer allgemeinen weltwirtschaftlichen Konjunkturphase
im Rücken gelang das sogenannte "Wirtschaftswunder" der fünfziger
Jahre. Innerhalb kürzester Zeit war aus den Besiegten wieder eine
Wirtschaftsmacht mit eigener Armee geworden. Dies schrieb man
seiner harten Arbeit und den erlittenen Entbehrungen zu, sah aber
nicht, dass die Erfolgsgeschichte als Volksgemeinschaft; als
Wiederherstellung der nationalen Souveränität begann, also mit dem
Ziel der Entfesselung eines zweiten Weltkriegs; mit der Zerschlagung
und Ermordung von Oppositionellen; der Internierung, Tötung
und/oder Zwangssterilisierung von Sinti, Roma, Homosexuellen und
sogenannten geistig Behinderten; als Entrechtung und Beraubung, als
Demütigung und Vernichtung zuerst der deutschen und dann der
europäischen Jüdinnen und Juden.

Hochkonjunktur hatte in der postnazistischen Demokratie nicht nur die
Wirtschaft, sondern auch die Leugnung un d/oder Verdrängung des
Vergangenen. Die Ex-Volksgenoss*innen - jetzt demokratisch gesinnte
Bürger*innen - waren sich unisono einig von allem nichts gewusst zu
haben, sicherlich keine Nazis gewesen zu sein oder sich in der dunklen
Zeit wagemutig in die innere Emigration verabschiedet zu haben.

...und seine Linke

Auch in den Überresten der deutschen Linken fand keine
Auseinandersetzung mit dem Geschehen statt. Die wieder gegründete
KPD schrieb 1949 in ihrem Bundestagswahlprogramm zu den
Wiedervereinigungsbestrebungen, das s es gelte den "nationalen
Protest", die "nationale Selbsthilfe" und schließlich den "nationalen
Befreiungskampf" zu führen. Die wenigen Anarchist*innen schafften es
nicht über winzige Zirkel hinaus. Der alte Anarchismus schien nach den
gemachten Erfahrungen historisch geschlagen zu sein.

Erst eine neue Generation junger undogmatischer Linker, welche den
Nationalsozialismus nicht mehr direkt miterlebt hatte, fing Ende der
sechziger Jahre an, ihren Eltern kritische Fragen zu stellen. Die
antiautoritäre Phase der Studierendenbewegung, welche sich auch
durch die Beschäftigung mit der NS-Vergangenheit, sowie dem
Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung auszeichnete und sich
theoretisch auf den westlichen Marxismus stützte, hielt jedoch nicht
lange vor. Anfang der Siebziger wurde der "Marxismus-Leninismus(
Maoismus)" zur dominanten Strömung der neuen Linken. Mit ihm
wurde wieder wahlweise das Industrieproletariat (ML) oder das "Volk"
(Mao) als revolutionäres Subjekt entdeckt. Damit einher ging ein
platter Antiimperialismus und mit diesem Antiamerikanismus,
Antizionismus und in Teilen ein Antisemitismus von "links". Auch
nationalistische und revanchistische Forder ungen wurden von den K
Gruppen vertreten.4

Erst mit dem Zusammenbruch des real-"sozialistischen" Lagers, der
deutschen Wiedervereinigung, dem schnell anwachsendem deutschen
Nationalismus, dem ersten Kriegseinsatz der deutschen Streitkräfte
seit 1945 s owie der Auflösung großer Teile der Linken werden wieder
verstärkt antinationale Positionen diskutiert und vertreten.

Nationalismus und "Patriotismus"

Als in Folge der deutschen Wiedervereinigung ein wahres
nationalistisches Fieber ausbrach, war die Linke vollständig
überrumpelt. Die Pogrome in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und
in Mannheim-Schönau zeigten eindrücklich, dass nicht nur organisierte
Neonazis, sondern vielmehr große Teile der deutschen Bevölkerung
das Problem waren. Die nationalistische Stimmung entlud sich in
unzähligen Übergriffen und Anschläge auf Nic ht-Deutsche, Juden und
Jüdinnen, sowie Linke. Der völkische Nationalismus grassierte nicht nur
im Osten. Das gesellschaftliche Klima kippte immer weiter nach rechts.
Die faktische Abschaffung des Grundrechts aufAsyl war ein Resultat
davon.

Bei der folgenden Auseinandersetzung mit dem Geschehenen zeigte
sich bald, dass Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus nicht
allein bei einem sogenannten rechten Rand, also bei Neonazis und
anderen völkischen Nationalisten, zu suchen sind, sondern auch in der
"Mitte der Gesellschaft".5

Mit dem Aufstand der Anständigen im Sommer 2000 und besonders
mit der WM 2006 änderte sich jedoch der nationalistische Diskurs. Dem
offenen völkischen Nationalismus der Neonazis wurde der gesunde
Party-Patriotismus entgegengehalten.

Aber auch diese momentan wohl weiter verb reitete republikanische,
bürgerliche Variante des Nationalismus erzeugt am laufenden Band
Leid, Elend und in letzter Konsequenz Tote. Diejenigen, welche sich für
den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht ins Zeug legen können oder
wollen, werden weiterhin gnadenlos schikaniert. Falls man sie nicht
einsperren und/oder abschieben kann, da sie einen deutschen Pass
besitzen, werden sie zur modernen Form von Zwangsarbeit, den
sogenannten 1EUR-Jobs oder andere Zwangsmaßnahmen gezwungen.

Migrant*innen, welche sich dem elenden Leben sowie den Konflikten in
ihren Herkunftsregionen entziehen wollen und in der Hoffnung auf ein
menschenwürdiges Leben Richtung Deutschland ziehen, treffen auf
eine mit Stacheldraht und Mauern bewehrte Festung Europa. Falls sie
die Einreise erfolgreich überstehen bzw. überleben, werden sie von den
lokalen Rassist*innen und Nationalist*innen an Stamm- oder
Schreibtischen angefeindet, verfolgt, eingesperrt, abgeschoben oder
ermordet. Durch die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
1993 und der damit einhergehenden "Drittstaatenregelung" ist es
Geflüchteten fast unmöglich einen Asylantrag zu stellen.

Der Unterschied zwischen dem völkischen Nationalismus der Nazis und
dem bürgerlichen Nationalismus (aka "Patriotismus") der
Restbevölkerung mag praktisch zwar bedeutsam sein, theoretisch
jedoch ist es nur ein gradueller. Nationalist*innen aller Couleur müssen
sich immer die Frage stellen, wer zur eigenen Nation gehört und wer
nicht. Die Nazis - eben dieser Gesellschaft entwachsen - radikalisieren
das, der bürgerlichen Gesellschaft immanente, Konzept der Nation nur.
Nationalismus ist kein Alleinstellungsmerkmal von ein paar
sogenannten Rechtsextremist*innen, sondern weitgehender Konsens
in der bürgerlichen Gesellschaft.

Ein anschauliches Beispiel bieten die Gewerkschaften, welche offiziell
für sich proklamieren, die Interessen der Lohnabhängigen zu vertreten.
Sie kochen - insbesondere der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) -
ihr eigenes nationales Süppchen, anstatt über nationale Grenzen
hinweg solidarisch zu kooperieren. Als am 14. November 2012 der
Europäische Gewerkschaftsbund zu einem - maßgeblich von
Gewerkschaften in Spanien und Portugal initiierten - europaweiten
Generalstreik aufrief, beteiligte sich der DGB zwar, jedoch nur rein
symbolisch und mit geringer Mobilisierungsarbeit. Mit der Organisation
von Streiks tun sich die Gewerkschaften des DGB sowieso schwer: In
Deutschland gab es - im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2010 - nur
fünf durch Streiks und Aussperrung ausgefallenen Arbeitstage je 1.000
Beschäftigte. Zum Vergleich: In Frankreich waren es 101, in Dänemark
123 und in Spanien 147.6

Ein großen Anteil daran dürfte zwar auch das faktische Verbot des
politischen Streiks haben - welches sich auf das Urteil des
Bundesarbeitsgerichts von 1955 stützt und an dem der Nazi-Jurist
Hans Carl Nipperdey, während des Nationalsozialismus an der
"Akademie für Deutsches Recht" u. a. mit einem Kommentar zum
"Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit" tätig, maßgeblich beteiligt
war - jedoch versuchen die deutschen Gewerkschaften in ihrer Theorie
und Praxis nicht einmal den Kapitalismus zu kritisieren, sondern landen,
trotz aller internationalistischen Phrasen mit ihrem Konzept der
"Sozialpartnerschaft", welches auf einen Klassenkompromiss zwischen
Kapital und Arbeit abzielt, zwingend in der nationalistischen Falle und
vertreten anstatt den Interessen der weltweiten Lohnabhängigen,
lieber die des Standorts Deutschland. Dies in bester
volksgemeinschaftlicher Tradition.7 Das Ganze aber nicht, wie man
denken könnte, gegen den Willen der meisten deutschen
Lohnabhängigen, sondern gerade mit ihrer vollen Zustimmung:

Denn so sehr das Konzept der Nation objektiv den Interessen der
Lohnabhängigen zu widersprechen scheint, ist es doch so sicher wie
das Amen in der Kirche, dass diese, besonders in Krisenzeiten, fest
geschlossen hinter ihrer Nation stehen. Für eine antiautoritäre Linke,
die den nationalen Burgfrieden kippen will, ist daher die Beantwortung
der Frage, warum der Nationalismus8 auf die Menschen so anziehend
ist, essentiell.

Warenfetischismus und Nation

Die bürgerliche Gesellschaft zeichne t sich dadurch aus, dass die
Individuen in ihr immer auch bürgerliche Subjekte sind. Dieser
Subjektstatus ist jedoch durch eine Doppelstruktur gekennzeichnet.
Dies bedeutet, dass die bürgerlichen Subjekte auf der einen Seite
Wirtschaftssubjekte, also Bourgeois, sind, welche entweder Kapital
verwerten oder ihre Arbeitskraft - als ihr einziges zu veräußerndes Gut
- verkaufen müssen, und auf der anderen Seite Staatsbürger*innen,
also Citoyens, sind.

Als Wirtschaftssubjekte stehen sie in fortlaufender Konkurrenz zu den
anderen Wirtschaftssubjekten - ergo ihren Mitmenschen. Die
Lohnabhängigen, also jene, welche nicht über Produktionsmittel
verfügen, in Konkurrenz um Arbeitsplätze und Beförderungen und
jene, die über Produktionsmittel verfügen, in Konkurrenz um Aufträge
und Profite, um Gewinnanteile und Wachstumsraten.

Warum aber führt dieses Prinzip der allseitigen Konkurrenz nicht zu
unmittelbarer und persönlicher Herrschaft durch Gewalt? Warum raubt
man den unliebsamen Konkurrent*innen nicht einfach aus?
Hier tritt der staatliche Souverän auf, welcher die wechselseitige
Anerkennung der Tauschpartner*innen im Recht garantiert und im
Zweifelsfall mit seinem Gewaltmonopol (Polizei und Armee)
durchsetzt. Der Staat organisiert sich dabei mitnichten als "privater
Apparat der herrschenden Klasse" wie die traditionelle Linke meint,
sondern nimmt "die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft
losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an."9

Da die Waren "nicht selbst zu Markte gehen und sich selbst
austauschen", müssen die Menschen die Austauschbeziehung selbst
schaffen.10 Im Kapitalismus, also einer auf Warentausch und
Privateigentum beruhenden Gesellschaft, ist dieser Prozess jedoch
mehr, als der Tausch eine s beliebigen "Ding A" gegen ein beliebiges
"Ding B". Die in ihrem Nutzen und Zweck eigentlich komplett
verschiedenen Gebrauchswerte der Dinge lassen sich überhaupt nur als
Tauschwerte gleichsetzen, da sie eine gemeinsame Qualität besitzen,
auf ein gemeinsames "Drittes" reduzierbar sind. Dieses gemeinsame
"Dritte" liegt jedoch nicht in den natürlichen, sondern in den
gesellschaftlichen Eigenschaften der Waren, nämlich Produkte gleicher
verausgabter menschlicher Arbeit und damit "Werte" zu sein.11 Die
bürgerlichen Subjekte vollziehen also eine gedankliche Abstraktion: Sie
abstrahieren von den konkreten Dingen, die ihnen sodann in der Form
von Waren und damit auch von Werten erscheinen. Diese im
Warentausch angelegte Abstraktion bliebe jedoch folgenlos, wenn
nicht die staatliche (oder eine andere) Gewa lt sie erzwingen würde.
"Diese wie auch immer geartete Gewalt garantiert die
Warenförmigkeit der Dinge und sanktioniert jeglichen Verstoß gegen
das Prinzip des gleichen Tausches. Das Willens- wie Zwangsverhältnis
der Warenbesitzer, der Wunsch und die Notwendigkeit, ihre
unterschiedlichen Waren aufeinander zu beziehen, wird zu einem
Rech tsverhältnis, dessen Ausdruck das Geld, das allgem eine
Äquivalent, ist - jenes Medium, das vom Staat gestiftet und über das
die Kommunikation der Warenmonaden abgewickelt wird."12

Die tauschenden Warenbesitzer*innen vollziehen dabei einen ihren
Waren nicht unähnlichen Prozess: In der Gleichsetzung der Waren als
Tauschwerte setzen sie sich selbst einander gleich und vollziehen damit
eine weitere Abstraktion: Sie müssen sich wechselseitig als
Privateigentümer*innen mit gleichen Rechten anerkennen. Aus
menschlichen Individuen mit konkreten Eigenschaften und
Bedürfnissen werden Vertragspartner*innen, also juristische Subjekte
als "Abstraktion des Menschen überhaupt".13

Ähnlich dem Wert der im Austausch als etwas "gemeinsames", als quasi
natürliche Eigenschaft der Waren erscheint, erscheint nun das Recht
als das "Dritte", "gemeinsame", als quasi natürliche Eigenschaft der
Menschen juristische Subjekte zu sein. Die gesellschaftlich
arbeitsteiligen Produktionsverhältnisse stellen sich somit
gleichermaßen dar als "ungeheure Warensammlung", sowie
"unendliche Kette von Rechtsverhältnissen".14

Die allgemeine Gleichheit der Menschen vor dem "Rechtsstaat" ist kein
Schein oder Betrug, sondern "vielmehr ein realer Prozeß der
Verrechtlichung der menschlichen Beziehungen, der die Entwicklung
der Waren- und Geldwirtschaft [...] begleitet".15 Doch ist es - frei nach
Anatole France - unter der majestätischen Gleichheit des Gesetzes,
sowohl Reichen wie Armen verboten, unter B rücken zu schlafen, auf
den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen. Diese formale Gleichheit
der bürgerlichen Subjekte zementiert die materielle Ungleichheit der
kapitalistischen Klassengesellschaft.

Als formal gleiche Rechtssubjekte sind die bürgerlichen Subjekte
immer auf den je konkreten Staat verwiesen, welcher das Recht auf
seinem Territorium garantiert. Sie sind also Staatsbürger*innen eines
bestimmten Staates. Damit sind sie auch immer schon, ob sie es wollen
oder nicht, qua Geburt Mitglied einer Nation. Setzt man sich nicht in ein
kritisches Ve rhältnis zur kapitalistischen Produktionsweise, wie zum
Beispiel zum Zwang der Kapitalakkumulation, also der zwanghaften
Verwertung des Wertes und dem der warenproduzierenden
Gesellschaft erwachsenden fetischisierten Bewusstseins, welches
gesellschaftliche Verhältnisse, wie das des Wertes einer Ware als
"natürliche" Eigenschaften der Dinge erscheinen lässt16, ist es also nur
folgerichtig, dass man als Wirtschaftssubjekt (Bourgeois) innerhalb
jenes fetischisierten Bewusstseins die Existenz des Staates - als Garant
des Rechts auf Privateigentums und damit auch des reibungslosen
Ablaufes der Kapitalverwertung und des Warentausches (und damit
auch der Möglichkeit seine Ware Arbeitskraft gegen "Lohn" zu
tauschen) - und - in der Rolle des Rechtssubjektes, also des*der
Staatsbürger*in (Citoyen) - ebenso die Nation, als zwingend notwendig
für die je individuelle Reproduktion innerhalb der bürgerlichen
Gesellschaft ansieht.17 Wer folglich keine radikale Kritik an Kapital und
Staat formuliert, findet sich (wie große Teile der traditionellen Linken)
alsbald auf der Seite der Nation wieder.

Psychologie des nationalisierten Subjekts

Der Nationalismus als demnach zwingend notwend ige Ideologie für die
Liebhaber*innen von Kapital und Staat erfüllt auch
individualpsychologisch eine wichtige Funktion für die Individuen. Das
in der bürgerlichen Gesellschaft immer drohende Überflüssigwerden,
also der Verlust d er Möglichkeit der eigenen Reproduktion in Form des
Verkaufes der eigenen Arbeitskraft durch Arbeitslosigkeit (sei es durch
Krankheit, Alter oder der nächsten Wirtschaftskrise) und der dadurch
immer latent vorhandenen existentiellen Angst weckt in den
bürgerlichen Subjekten das Verlangen in der scheinb ar sicheren und
natürlichen (Bluts-)Gemeinschaft der Nation und/oder des Volkes
Schutz und Solidarität zu suchen. Diese Gemeinschaft der Nation bzw.
des Volkes erlaubt den Subjekten ihr Bedürfnis nach
Handlungsfähigkeit gegenüber gesellschaftlichen Verhältnissen, denen
man sich ausgeliefert fühlt, zu befriedigen. Gesellschaftliche
Widersprüche werden in eine Form einfacher Innen-Außen
Widersprüche (z. B. "Deutsche*r" - "Ausländer*in") transformiert. So
werden Phänomene, Widersprüche und Probleme welche die
bürgerliche Gesellschaft aus sich selbst heraus (re)produziert (z. B.:
Urbanisierung, Individuation, Ausbeutung, Monopolbildung,
Verelendung, Massenarbeitslosigkeit) den (Art-)Fremden
zugeschrieben. (So wird beispielsweise die Arbeitslosigkeit den
zugezogenen Migrant*innen und nicht der Funktionsweise des
Kapitalismus angelastet.) Als Lösung des Problems erscheint den
Nationalist*innen nun die Vertreibung der Fremden und die
Herstellung einer homogenen (Volks-)Gemeinschaft. Völkischer und
"demokratischer" Nationalismus unterscheiden sich dabei nur in der
Wahl der Mittel, nicht aber in ihren grundsätzlichen Intentionen. Die
einen töten mit Brandsätzen und Schusswaffen; die anderen mit
Asylgesetzen und Abschiebungen.

Antwort von Links?

Was bedeuten die oben ausgeführten Überlegungen aber nun für eine
antiautoritäre politische Praxis?

Wenn wir mit dem Projekt einer herrschaftsfreien Gesellschaft ernst
machen wollen, müssen wir uns über die Schwierigkeiten der
Emanzipation von Kapital, Staat und Nation klar werden. Wir müssen
erkennen, dass der Nationalismus kein Instrument irgendeiner
herrschenden Klasse ist, um die Lohnabhängigen zu spalten. Die
Lohnabhängigen sind nicht nur Opfer des Nationalismus, sondern oft
dessen vehementeste Verteidiger*innen. Die Identifikation mit der
Nation und dem Volk ist gleichzeitig freiwillig und erzwungen. Dies
bedeutet im Konkreten, dass wir die Fehler großer Teile der
kommunistischen Linken nicht wiederholen dürfen. Weder kann es
einen Sozialismus in einem Land, noch einen linken
(Befreiungs-)Nationalismus geben. Nationalistis che Einstellungen (auch
in der Linken) gehören bekämpft und nicht toleriert. Es gilt für uns
hierbei an die dissidenten Strömungen der kommunistischen Linken
anzuknüpfen und die dort entwickelten theoretischen Überlegungen,
sowie deren Kritik an der traditionellen (kommunistischen) Linken zu
reflektieren.

Wir müssen uns als Anarchist*innen jedoch auch eingestehen, dass der
historische Anarchismus nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus
und der Shoa überholt ist. Weder der unreflektiert positive Bezug auf
die unterdrückten Massen, noch auf die Arbeiter*innenklasse scheint
mehr möglich. Es existiert kein revolutionäres Subjekt mehr, in welches
wir unsere Hoffnungen setzen können. Es gibt kein Naturgesetzt, mit
welchem der Lauf der Geschichte zu bestimmen ist. Die Behauptung,
der Mensch sei von Natur aus gut, ist nicht (und war vielleicht noch nie)
haltbar.

Auch ein von Anarchist*innen häufig vertretener abstrakter
Antinationalismus scheint nicht mehr zeitgemäß. Zwar ist es durchaus
richtig, dass jede Form des Nationalismus einen Angriff auf das schöne
Leben darstellt, jedoch hat jede Nation ihre spezifische Geschichte und
gehört auf der Basis des oben Gesagten eigenständig kritisiert. Es gibt
einen Unterschied zwischen dem deutschen, völkischen Nationalismus,
der in der Shoa seinen traurigen Höhepunkt fand, und dem israelischen
Nationalismus - dem Zionismus -, der sich als Reaktion auf den
modernen Antisemitismus entwickelte. Nach dem industriellen
Massenmord an den europäischen Juden und Jüdinnen ist wohl
Joachim Bruhn zumindest in der Aussage zuzustimmen, dass "wenn es
in der Geschichte des Kapitals jemals ein Kairos18 der Revolution
gegeben hat, dann war es genau der Tag der Wannsee-Konferenz."19
Symbol dieses Nicht-Eintretens der sozialen Revolution ist der Staat
Israel. Ebe n weil es die (kommunistische, anarchistische und
sozialdemokratische) Linke nicht schaffte, die staaten- und klassenlose
Weltgesellschaft zu erstreiten, bedarf es heute des Staates Israel als
Ort der Zuflucht für alle von Antisemitismus Bedrohten. Der Staat
Israel ist "zwar nicht die richtige Antwort auf den Antisemitismus (das
wäre nach wie vor die Errichtung der klassen- und staatenlosen
Weltgesellschaft, die freie Assoziation freier Individuen, die befreite
Gesellschaft, die es den Menschen ermöglicht, ohne Angst und Zwang
verschieden zu sein), aber er ist, ganz unabhängig von seiner je
konkreten Ausgestaltung in der je unterschiedlich begründeten und zu
bewertenden israelischen Regierungspolitik, die vorläufig einzig
mögliche."20 Dieses Spezifikum des zionistischen Staates sollte von
einer antinationalen Linken nie ausgeblendet werden.

Für unsere politische Praxis im hier und jetzt sollte also immer noch die
alte Weisheit Karl Liebknechts in etwas abgewandelter Form gelten:
"Der Hauptfeind i st das eigene Land!" Wollen wir also unsere
Genoss*innen in Spanien, Portugal, Griechenland, Italien und
andernorts in ihren und unseren Kämpfen um Befreiung unterstützen,
dann müssen wir den nationalen Burgfrieden brechen und den
Standort Deutschland sabotieren, wo wir nur können. Es gilt darauf
hinzuweisen, dass "die [deutsche, AGFR] ökonomische
Vormachtstellung noch immer auf vergangene Vernichtung,
Kriegsbeute und zu deutschem Kapital geronnener Zwangsarbeit
aufbaut. [...] Es ist die Kontinuität erfolgreicher deutscher Abwehr von
Schadensersatzforderungen, die hier die ökonomische Grundlage
liefert, überhaupt die Position zu besitzen etwas durchzusetzen."21
Auch die fast kampflose Durchsetzung der Sparpolitik im Inneren
(Agenda 2010, Hartz4 usw.), welche auf der innerhalb der deutschen
Gesellschaft weiterhin stark verankerten Staatsgläubigkeit, sowie auf
autoritär-korporatisti schen Momenten und der - von den großen
deutschen Gewerkschaften vertretenen - Ideologie der
Sozialpartnerschaft beruht, gilt es in den Fokus der Kritik zu rücken.

Es gilt auch weiterhin wachsam zu bleiben, allen reaktionären
Tendenzen offensiv entgegenzutreten und die von Rassismus,
Antisemitismus und Antiziganismus Betroffenen zu unterstützen.

Offen bleibt für uns die Frage, was für eine Praxis aus diesen recht
allgemeinen Überlegungen zum deutschen Nationalismus zu folgen
hat. Vorschläge wie beispielsweise die des M31-Netzwerkes zur
Unterstützung eines nächsten europäischen Generalstreik es könnten
ein Ansatzpunkt sein. Wir würden uns besonders hier über
Rückmeldung anderer antiautoritärer Gruppen freuen.

1 vgl. Gruppe Magma: Die KPD und der Na tionalismus (http://www.rote
ruhr-uni.com/texte/gruppe_magma_kdp_und_nationalismus.shtml)
2 vgl. Mittwoc hsgruppe Frankfurt a.M.: Rockers Beitrag zur Kritik des
Nationalismus
(http://www.syndikalismusforschung.info/mit twoch.htm)
3 Ausführlicher bei Peter Borowsky: Wer wählte Hitler und warum?
(http://hup.sub.uni-hamburg.de/volltexte/2008/9/chapter/HamburgUP_Schlaglichter_Hitler.pdf)
4 vgl. Jens Benicke: Von Adorno zu Mao. Die schlechte Aufhebung der
antiautoritären Bewegung (http://www.freidok.uni-
freiburg.de/volltexte/7122/pdf/VonAdornozuMao.pdf)
5 vgl. die Ergebnisse der Studien "Deutsche Zustände" unter Leitung
von Wilhelm Heitmeyer und "Die Mitte im Umbruch" der Friedrich
Ebert Stiftung
6 http://www.iwkoeln.de/de/infodienste/gewerkschaftsspiegel/beitrag
/arbeitskaempfe-international-streikfreudige- kanadier-114762
7 Ausführlich bei Ulrich Enderwitz: Der postfaschistische Sozialpakt. In
Stephan Grigat (Hg.): Postnazismus revisited. Das Nachleben des
Nationalsozialismus im 21. Jahrhundert
8 Unter Nationalismus verstehe ich hierbei jede explizite oder implizite
positive Bezugnahme auf eine materiell existente oder ideell
vorgestellte, noch zu errichtende Nation.
9 Eugen Paschukanis: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Haufe
(1991), S. 145
10 MEW 23, S. 99
11 vgl. MEW 23, S. 52
12 Stephan Grigat: Fetisch und Freiheit. ca ira (2007), S.243
13 vgl. Paschukanis, S. 112
14 Paschukanis. S. 75
15 Ebd., S.19
16 vgl. Marx: MEW 23, S.85ff.
17 Ausführlich bei Stephan Grigat: Fetisch und Freiheit. Über die
Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und
Kapital und die Kritik des Antisemitismus
18 Kairos ist ein religiös-philosophischer Begriff für den günstigen
Zeitpunkt einer Entscheidung, dessen ungenütztes Verstreichen
nachteilig sein kann.
19 http://www.ca-ira.net/isf/beitraege/bruhn-metaphysik.klasse.html
20 Grigat: Fetisch und Freiheit, S.337
21 ...nevergoinghome: "Es gilt, Dinge zu verstehen, die hier passieren!"
(h ttp://phase-zwei.org/hefte/artikel/es-gilt-dinge-zu-verstehen-die
hier-passieren-237/)