(de) FAU-IAA Direct Action #220 - Der Mob macht mobil -- Das Lösungswort der letzten DA-Ausgabe: "Pogromstimmung"

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Thu Dec 5 11:58:00 CET 2013


Eigentlich besteht der Anspruch, auf der Letzten Seite nicht nur historische, sondern auch 
aktuelle Themen zu behandeln. Dies ist aber durchaus nicht einfach, da das Thema ja durch 
das Lösungswort schon zwei Monate vorher feststehen muss. So auch bei dieser Ausgabe. Vor 
zwei Monaten tobte mal wieder, angefacht von der Presse, in verschiedenen Städten 
Deutschlands der rassistische Mob. Den Wenigen, die das linke Verfallsdatum überlebt haben 
und sich auch noch mit über dreißig mit antirassistischen Themen beschäftigen, werden 
gleich wieder die Bilder von Hoyerswerda und Rostock Anfang der 90er durch den Kopf 
geschossen sein. ---- Nun ist es in Berlin-Hellersdorf zwar etwas ruhiger geworden, die 
Mobilisierung gegen AsylbewerberInnen im eigenen Kaff hat sich jedoch verstetigt. In 
Daisendorf ist kein Platz für einen Container zur Unterbringung von AsylbewerberInnen, da 
der Platz zur logistischen Bewältigung des Kindergartens benötigt wird. In Sachsenheim 
sind 523 Einwendungen gegen eine geplante AsylbewerberInnen-Unterbringung eingegangen, so 
viel wie noch zu keinem anderen Thema.

Im brandenburgischen Pätz erfreuen sich die Nazis großer Zustimmung in der 
BürgerInnenversammlung, und in Schneeberg beteiligen sich über 1000 Menschen an einem von 
der NPD organisierten "Lichterlauf", faktisch: einem Fackelmarsch.

Bei den selbsterklärten VollstreckerInnen des Volkswillens ist die Nachricht angekommen: 
Auch wenn es zu dem großen Vorbild Rostock-Lichtenhagen noch nicht gereicht hat, scheinen 
die militanten RassistInnen vermehrt zur Tat zu schreiten. In Ludwigslust wird ein Brand 
im Hausflur eines AsylbewerberInnenheims gelegt, in Premnitz gibt es einen Brandanschlag 
auf eine künftige Unterkunft für AsylbewerberInnen, in Wehr wird die Holztreppe im 
Treppenhaus einer AsylbewerberInnenunterkunft mit Benzin in Brand gesetzt, in Gmünden wird 
die Fassade eines AsylbewerberInnenheims angezündet, in Güstrow wird ein Feuerwerkskörper 
durch ein geöffnetes Kellerfenster geworfen, der einen Wäschekorb zum Schmelzen bringt, 
und in Duisburg Hochheide wird in einem von Roma bewohnten Haus ein Brand gelegt. Nur um 
mal einen groben Überblick zu geben.

Dieser rassistischen Aufführung wird nun eine weitere Szene hinzugefügt: Seit einigen 
Wochen geht der Hamburger Senat polizeilich gegen die Mitglieder der Gruppe Lampedusa in 
Hamburg vor. Die rassistischen Kontrollen begannen nur wenige Tage, nachdem öffentlich 
große Trauer zelebriert worden war, als über 200 Geflüchtete auf ihrem Weg nach Lampedusa 
ertrunken waren - 200 von Tausenden, die die Durchquerung des Burggrabens der Festung 
Europa nicht überlebt haben. Aber so sehr die Toten betrauert werden, wenn es zu viele auf 
einmal sind, um sie zu verdrängen, so wenig will man die Überlebenden der Odyssee in der 
eigenen Stadt haben. In Hamburg haben sich die Geflüchteten, die es über Lampedusa bis 
hierher geschafft haben, organisiert; sie wollen nicht aus dem einen Elend entkommen, um 
dann in einem neuen Elend zu verharren - Obdachlosigkeit im fremden Hamburg ohne jegliche 
Perspektive. Doch der Senat tut alles Mögliche, um keinen Präzedenzfall zu schaffen: eine 
Zukunft für Geflüchtete in Deutschland soll es nicht geben. Wer die Außengrenze Europas 
trotz Frontex & Co überschreitet, soll wenigstens in der europäischen Peripherie bleiben.

Frank Bischoff & Helga Wein


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