(de) DIREKTE AKTION #218 - §§§-Dschungel -- Mehrfache mündliche Eigenkündigung kann wirksam sein, Kündigung in der Probezeit, Pfändungsfreigrenzen -- MÜNDLICHE KÜNDIGUNG: EINE FALLBESPRECHUNG

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Sat Aug 31 12:46:23 CEST 2013


PARAGRAPHEN ---- Urteil: Eine mündliche Kündigung kann wirksam sein - so war es am 
22.04.2013 bei T-Online zu lesen. Im Text dann: ,,Doch wirft ein Mitarbeiter selbst den 
Job hin, kann auch die mündliche Variante wirksam sein". Noch konkreter steht es im 
Onlineportal Arbeitsrecht.de: ,,Fristlose telefonische Eigenkündigung ist wirksam". Und 
spätestens hier sollte das Nachlesen und Nachdenken und losgehen, denn ganz falsch ist die 
Nachricht nicht aber... ---- In dem dargestellten Urteil ging es nicht um die mündliche 
Kündigung einer Beschäftigten, sondern um eine schriftliche Kündigung durch die 
Arbeitgeber (AG): ,,Mit Schreiben vom 06.04.2010 kündigten die Beklagten (die AG) das 
Arbeitsverhältnis fristlos sowie vorsorglich fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt".

Weiter heißt es: "Die Beklagten haben erstinstanzlich u.a. geltend gemacht, die Klage sei 
- ungeachtet der Wirksamkeit der mit Schreiben vom 06.04.2010 erklärten außerordentlichen 
Kündigung - bereits deshalb unbegründet, weil die Klägerin selbst das Arbeitsverhältnis am 
23.03.2010 fristlos gekündigt habe". So steht es weiter in dem Urteil. Tatsächlich hatte 
wohl die klagende Frisörin ,,das Arbeitsverhältnis fristlos [gekündigt] und dies darüber 
hinaus mit besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit" mehrfach kundgetan.

Jetzt wird's spannend: Nun stellt sich nämlich die Frage, ob die vorhergehende mündliche 
Kündigung durch die Frisörin wirksam war oder nicht. Nur ein noch bestehendes 
Arbeitsverhältnis kann durch den AG gekündigt bzw. durch die Klagende eingefordert werden. 
Hier der originale Urteilstext:

"Die Begründetheit einer im Wege der Kündigungsschutzklage beantragten Feststellung, dass 
das Arbeitsverhältnis durch die ausgesprochene Kündigung nicht aufgelöst worden ist, setzt 
voraus, dass im Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien 
tatsächlich bestanden hat (BAG v. 26.05.1999 - 5 AZR 664/98). Diese Voraussetzung ist 
vorliegend nicht erfüllt. Zwischen den Parteien bestand zum Zeitpunkt der streitbefangenen 
außerordentlichen Kündigung kein Arbeitsverhältnis mehr. Dieses war vielmehr bereits durch 
eine seitens der Klägerin selbst am 23.03.2010 mündlich erklärte fristlose Kündigung mit 
sofortiger Wirkung aufgelöst worden."

Weiter heißt es: ,,Der Klägerin ist es nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich im 
Hinblick auf das Fehlen eines wichtigen Grundes (§ 626 BGB) und die Nichteinhaltung der 
Schriftform (§ 623 BGB) auf die Unwirksamkeit in der eigenen Kündigung zu berufen".

Der Rückgriff auf § 242 BGB zu ,,Treu und Glauben" erfolgte, da die Frisörin fristlos 
kündigte und auf verschiedenste Einwände und Bemerkungen wie der Kündigungsfrist mit ,,das 
ist mir egal" und ,,das ist mir scheißegal" antwortete. Insoweit greift der Grundsatz des 
so genannten venire contra factum proprium (widersprüchliches Verhalten), wonach die 
Geltendmachung der Unwirksamkeit einer eigenen Willenserklärung dann als 
rechtsmissbräuchlich angesehen wird, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als 
treuwidrig erscheinen lassen.

Mit diesem juristischen Kniff wird ein Gesetz ausgehebelt, welches genau dazu geschaffen 
wurde, solche mündlichen Kündigungen, die gelegentlich in Erregung ausgesprochen werden, 
zu verhindern (§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung). Das LAG beruft sich wohl auf ein 
Urteil des BAG aus dem Jahr 1997. Da gab es aber den Zwang zur Schriftform noch nicht.

Das besprochene Urteil ist beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (vom 08.02.2012) und 
dort unter dem Aktenzeichen 8 Sa 318/11 zu finden (www.mjv.rlp.de/Rechtsprechung).

Rechtsgültige Kündigung auch am letzten Tag der Probezeit

Viele Leute denken, der Arbeitgeber muss bspw. 14 Tage vor Ende der Probezeit kündigen, 
und die Kündigung ist erst wirksam wenn man sie in der Hand hält. Beides ist leider 
falsch. Tatsächlich kann auch noch am letzten Tag der Probezeit gekündigt werden und eine 
Kündigung gilt als zugestellt wenn sie in den ,,Machtbereich" des zu Kündigenden gelangt ist.

In einem Fall des LAG Berlin-Brandenburg wurde das Kündigungsschreiben des Arbeitgebers 
von einem Boten am letzten Tag der Probezeit gegen 10.15 Uhr in den Briefkasten des 
Arbeitnehmers geworfen. Der Arbeitnehmer hatte den Briefkasten aber bereits gegen 9.30 Uhr 
geleert, da die Post bei ihm bisher immer sehr früh kam. An diesem Tag kam sie später. 
Dazu das Gericht: ,,Zugegangen ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung dann, wenn sie 
dergestalt in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass unter gewöhnlichen 
Umständen dessen Kenntnisnahme erwartet werden kann".

Im schlimmsten Fall müsst ihr auch am letzten Tag der Probezeit um 24 Uhr noch mal in den 
Briefkasten schauen, ob Euch eine Kündigung zugegangen ist, die der Arbeitgeber mit einem 
Zeugen in den Briefkastenschlitz geschoben hat.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2010, 6 Sa 747/10.

Pfändungsfreigrenzen steigen zum 1. Juli 2013


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