(de) DIREKTE AKTION #218 - Kondome kontra Kreuze ERSCHIENEN ---- Die Gewerkschaft für ein Halleluja?

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Mon Aug 12 16:15:54 CEST 2013


Christliche Gewerkschaften sind eigentlich irrelevant, dienen aber der DGB-Mehrheit als 
Alibi für unpopuläre Entscheidungen ---- Hat schon jemand von Adalbert Ewen gehört? Das 
Mitglied des Kreisverbandes der Sulzbacher CDU ist Bundesvorsitzender der Christlichen 
Gewerkschaft Metall und Bundesvorstandsmitglied des Christlichen Gewerkschaftsbundes 
Deutschland (CGB), der in letzter Zeit dadurch Schlagzeilen gemacht hat, dass er 
rechtswidrig Tarifverträge für Dumpinglöhne abgeschlossen hat. Darüber ärgert sich 
Adalbert Ewen, wie eine Pressemitteilung vom 17. Mai dieses Jahres zeigt: ---- "Es ist 
unerträglich, dass die christlichen Gewerkschaften immer wieder mit den Fehlern der 
Vergangenheit konfrontiert werden.

Über den Tarifvertrag zwischen der DHV und ILS wurde schon häufig berichtet, der Bericht 
beinhaltet insofern keinerlei Neuigkeiten", moniert Ewen. Aber auch diese Pressemeldung 
wurde über die CGB-Homepage hinaus kaum bekannt. Das liegt an der Bedeutungslosigkeit 
dieser Kleinstgewerkschaft, was sich auch daran ablesen lässt, dass sie weder in den 
Medien noch der neueren Literatur zur Gewerkschaftsforschung eine Rolle spielt und ihr 
Führungspersonal so gut wie unbekannt ist. Die Union ist im Bundesvorstand des DGB mit 
einen Mitglied vertreten, das warnend die Stimme erhebt, wenn sich die übrigen 
DGB-Funktionäre zu offen als SPD-Wahlhelfer gerieren oder sich Gewerkschaften gar 
außerparlamentarischen Anliegen annehmen wollen, die nicht im Interesse der Union sind. 
Faktisch ist der DGB eine sozialdemokratische Richtungsgewerkschaft mit einer kleinen aber 
nicht einflusslosen christdemokratischen Minderheitenströmung. Der organisatorisch 
eigentlich irrelevante CGB diente aber immer wieder als Druckmittel innerhalb des DGB und 
seinen Einzelgewerkschaften. Setzte sich dort einmal eine linkere Mehrheit durch, die eine 
etwas konfliktorientierte Tarifpolitik anstrebte oder gar zu allgemeinpolitischen Themen 
im Gegensatz zur Bundesregierung Stellung beziehen wollte, konnte die christdemokratische 
Minderheit damit drohen, den DGB zu verlassen und zum CGB überzuwechseln.

GRÜNDUNG MIT DEM SEGEN DES BISCHOFS

Dass daraus dem DGB eine echte Konkurrenz hätte entstehen können, war angesichts der 
langjährigen sozialdemokratischen Hegemonie innerhalb der Kernarbeiterschaft der 
Nachkriegs-BRD irrational, hatte aber immer die erhoffte Wirkung. Klassenkämpferische Töne 
im DGB konnte so nicht nur von der christdemokratischen Minderheit sondern auch der 
rechtssozialdemokratischen Mehrheitsströmung im DGB ebenso als Gefahr für die 
Einheitsgewerkschaft hingestellt werden, wie eine gewerkschaftliche Öffnung zu 
regierungskritischen Protestbewegungen. Als 1958 in verschiedenen Einzelgewerkschaften, 
aber auch von einigen Mitgliedern des DGB-Vorstands, eine Öffnung zur Bewegung gegen die 
von der Adenauer-Regierung beschlossene Atombewaffnung der Bundeswehr diskutiert wurde, 
drohte die christliche Dependance im DGB mit Austritt. So konnte der Mehrheitsflügel diese 
Minderheit als Begründung anführen, um die Ablehnung dieser Kooperation mit einer damals 
starken außerparlamentarischen Bewegung abzulehnen. Dass bei der CGB-Gründung 1959 eine 
Kampagne zum Übertritt des christdemokratischen Flügels aus dem DGB forciert wurde, lag 
denn nicht an Differenzen in der Beurteilung außerparlamentarischer Bewegungen, sondern an 
den unterschiedlichen parteipolitischen Präferenzen. Mochten auch die sozialdemokratischen 
Vorstandsmitglieder noch so sehr ihre parteipolitische Neutralität bei ihrer 
Gewerkschaftstätigkeit betonen, ließ sich das vor allem in Wahlkampfzeiten schwer 
durchhalten, zumal viele DGB-Funktionäre SPD-Funktions- und MandatsträgerInnen in 
Personalunion waren.

So redete der erste CGB-Vorsitzende Peter Gier beim Gründungskongress den 
ChristdemokratInnen im DGB ins Gewissen. ,,Wie lange noch glaubt die Führung der Christen 
im Deutschen Gewerkschaftsbund es verantworten zu können, in dieser Gewerkschaft zu 
bleiben? In dieser Gewerkschaft, die seit Jahren ihre Rechte immer wieder mit Füßen tritt 
[...] und eindeutig und vor aller Welt die Interessen der Sozialisten vertritt?" Ungezählt 
seien ,,die Verstöße des DGB gegen die christlichen Empfindungen und die christlichen 
Grundsätze", echauffierte sich Gier.

KEINE UNVEREINBARKEITSBESCHLÜSSE NACH RECHTS

Doch obwohl der Trierer Bischof der neuen Gewerkschaft 1958 Glück- und Segenswünsche 
zukommen ließ, blieb der CGB eine Minigruppe, die in den 1970er und 80er Jahren eher 
Schlagzeilen wegen Kontakten zum rechten Rand als mit Tarifpolitik machte. Mal sorgten 
CGB-Mitglieder mit einer Vergangenheit bei den italienischen NeofaschistInnen für 
Schlagzeilen, mal war es die Kooperation mit spanischen Franco-AnhängerInnen. Noch 2007 
sorgte der Streit um die Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ,,Die Republikaner" 
auch verbandsintern für Streit. Ein vom CGB-Landesverband Berlin-Brandenburg beschlossener 
Unvereinbarkeitsbeschluss nach rechts außen wurde sogleich vom CGB-Bundesvorstand per 
Weisungsrecht annulliert. Es gebe keine Notwendigkeit zu Unvereinbarkeitsbeschlüssen, 
,,weil sich aus unserer Satzung, dem Selbstverständnis und den Leitsätzen schon die 
Unvereinbarkeit ergibt", hieß es darauf aus der Führungsebene.

MOTOR FÜR LOHNDUMPING

Eigentlich müsste der Zeitgeist seinen Teil dazu beitragen, dass die Schrumpforganisation 
CGB noch irrelevanter wird. Denn in den späten 50er Jahren konnte sich der CGB auf eine 
schmale Schicht von christlichen Lohnabhängigen in Südwestdeutschland stützen, die durch 
eine schnelle Wiedergründung christlicher Arbeitnehmerorganisationen nach 1945 in der 
französischen Besatzungszone und der anfänglichen Unabhängigkeit des Saarlandes von der 
BRD profitierten. Doch welche Rolle kann heute bei den meisten Lohnabhängigen eine 
Organisation spielen, die mit dem Segen eines Bischofs gegründet wurde, dessen Unternehmen 
Kirche ihren Beschäftigten im Zuge des ,,dritten Weges" als Tendenzbetrieb noch heute das 
Streikrecht vorenthält? Doch in der Ära von Zeit- und Leiharbeit bekam der CGB eine neue 
Rolle als Türöffner bei der Etablierung von Dumpinglöhnen. Diese Funktion wird in einen 
Beitrag von Report Mainz vom Dezember 2007 so geschildert:

,,Heute haben wir uns mal angesehen, wer eigentlich die Tarifverträge ausgehandelt hat 
zwischen den Leiharbeitsfirmen und den Arbeitnehmern. Denn, das muss man sich vorstellen, 
da wurden zum Teil Stundenlöhne von unter fünf Euro festgeschrieben. Siehe da, vor allem 
eine sogenannte Christliche Gewerkschaft ist da als Tarifpartner am Werk." Da laut Gesetz 
der Grundsatz der gleichen Löhne für gleiche Arbeit gilt, müssten LeiharbeiterInnen genau 
so viel wie Festangestellte verdienen. Der Grundsatz kann nur durch einen Tarifvertrag 
außer Kraft gesetzt werden. Diese Lücke hat die CGB genutzt, um tariflich festgelegte 
Hungerlöhne zu etablieren. Der Arbeitsrechtler Peter Schüren erklärte in der Sendung, dass 
unter dem Deckmantel eines Tarifvertrages Billigstlohn realisiert werde. ,,Eine solche 
Vergütung kann eigentlich nur dann entstehen, wenn Arbeitgeberträume auf der Stelle 
erfüllt werden" äußerte sich Schüren ziemlich eindeutig.

Mittlerweile haben verschiedene Arbeitsgerichte die mit der CGB abgeschlossenen 
Tarifverträge mit der Begründung für ungültig erklärt, dass der christliche Verein keine 
Tarifmächtigkeit habe und daher keine Tarifverträge abschließen könne. Jetzt stehen dem 
Equal Pay in der Leiharbeitsbranche nur noch die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften im 
Wege. Die hatten die auch in den eigenen Reihen heftig umstrittenen Verträge mit der 
Begründung abgeschlossen, dass sich sonst die christlichen Gewerkschaften noch mehr in der 
Leiharbeitsbranche etablieren könnten. Nachdem deren Tarifverträge von den 
Arbeitsgerichten gekippt werden, steht diese Argumentation nicht mehr zur Verfügung. 
Trotzdem wird ein neuer Tarifvertrag verhandelt. Ein offener Brief von Mitgliedern 
verschiedener DGB-Gewerkschaften, der auf labournet.de zu finden ist, fordert ein Ende der 
Tarifverhandlungen in der Zeitarbeitsbranche und hat viel Unterstützung bekommen. So hat 
der CGB bei der Durchsetzung eines tariflich vereinbarten Dumpinglohns die gleiche Rolle 
erfüllt, die sie in den früheren Jahrzehnten bei der Abwehr kritischer Bestrebungen in den 
DGB-Gewerkschaften erfüllt hat. Sie dient als ein willkommenes Alibi für die DGB-Mehrheit.

Peter Nowak


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