(de) FAU-IAA, Aktionswoche gegen prekäre Beschäftigung in der grünen Böll-Stiftung (en)

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Vom 27.07. bis zum 03.08.2013 führten Mitglieder der FAU im Rahmen einer bundesweiten 
Aktionswoche über 20 Protestaktionen in verschiedenen Städten durch, um auf die prekären 
Arbeitsverhältnisse in der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung aufmerksam zu machen. 
Anlass war die kalte Kündigung von gewerkschaftlich aktiven KollegInnen durch die 
Beauftragung eines neuen Personaldienstleisters. Schwerpunkte der Aktionen waren Berlin, 
Bonn, Dresden, Erfurt, Freiburg, Halle, Hannover, Kiel und Köln. ---- Den Protestaktionen 
war eine monatelange Auseinandersetzung zwischen der Geschäftsführung der Böll-Stiftung 
und der FAU vorangegangen, der sich betroffene KollegInnen angeschlossen hatten, um sich 
für bessere Bedingungen im Betrieb einzusetzen. Sie wurden teils seit Jahren über 
Drittfirmen in der Stiftung beschäftigt, wodurch Mitspracherechte im Betrieb verwehrt und 
Tariflöhne umgangen werden konnten.

Bei der Veranstaltungsassistenz etwa wurden bis zuletzt 8,00 EUR pro Stunde gezahlt und 
damit weniger als die Grünen derzeit als Mindestlohn fordern. Je nach Eingruppierung und 
Erfahrung liegt der Lohn aber auch zwischen 25 und 40% unter dem Niveau, das unserer 
Einschätzung nach der sonst im Haus übliche Tarif bei einer direkten Anstellung vorsieht. 
Möglich ist dies unter anderem deshalb, weil die Gewerkschaften des DGB durch einen 
Tarifvertrag mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) einen 
Tarifvertrag mit Dumpinglöhnen geschlossen haben und so das Gebot ,,Gleicher Lohn für 
gleiche Arbeit" für LeiharbeiterInnen aushebeln. Dies macht sich auch die 
Heinrich-Böll-Stiftung zunutze.

Böll-Stiftung hält an Lohndumping fest

Die Geschäftsführung verweigert seit dem Beginn der Proteste direkte Verhandlungen mit der 
FAU und begründet ihr Festhalten an der gegenwärtigen Praxis mit rechtlichen Zwängen und 
wirtschaftlicher Notwendigkeit. Die grüne Böll-Stiftung stellt damit Lohndumping und 
Leiharbeit als alternativlos dar. Sie profitiert von den niedrigeren Löhnen und der 
Flexibilität der Arbeitskräfte und bedauert zugleich, dass sie bei den Ausschreibungen 
keinen bestimmten Tariflohn vorschreiben könne. Dabei gibt es eine naheliegende Lösung für 
das Problem: Die direkte Beschäftigung der ArbeitnehmerInnen! Eine Reihe von KollegInnen 
will diese jetzt vor Gericht durchsetzen, indem sie juristisch gegen die kalten 
Kündigungen vorgehen, denn möglicherweise handelt es sich bei der derzeitigen 
Beschäftigungskonstruktion sogar um illegale Leiharbeit.

Kritik auch innerhalb der Stiftung und von den Grünen

Über 350 Menschen haben unterdessen eine Online-Petition auf der Plattform change.org 
unterzeichnet und fordern die Weiterbeschäftigung der aus dem Betrieb gedrängten 
KollegInnen zu besseren Bedingungen. Auch innerhalb der Stiftung gibt es viel Kritik an 
der Beschäftigungspolitik und inzwischen auch aus der Partei der Grünen: ,,Ich halte dies 
für unerträglich", begründet etwa ein Mitglied des Arbeitskreises Grüne Linke seine 
Unterstützung für die Petition. Die Sprecherin eines Grünen-Kreisverbandes begründet ihre 
Unterzeichnung der Petition der FAU folgendermaßen: ,,Weil ich prekäre Arbeitsverhätnisse 
generell schlimm finde und das auch noch in unserer Heinrich-Böll-Stiftung! Ich bin 
entsetzt, wie weit Theorie und Praxis auch bei uns Grünen auseinander klaffen können."

Dank den vielen UnterstützerInnen!

Wir bedanken uns bei allen UnterstützerInnen für die vielen Aktionen und 
Solidaritätsbekundungen. Hier eine Übersicht der gelaufenen Aktionen:

Freiburg | 27.07.2013
Mitglieder der FAU Freiburg machten am 27.07. mit einem Info-Stand auf dem Stühlinger 
Wochenmarkt auf den Arbeitskonflikt und die aktuelle Situation in der 
Heinrich-Böll-Stiftung aufmerksam. Das Interesse war groß und innerhalb von zwei Stunden 
konnten mehrere hundert Flugblätter verteilt werden.

Berlin | 30.07.2013
In kleinen Teams besuchten Mitglieder der FAU verschiedene Standorte der Grünen und der 
Heinrich-Böll-Stiftung in der Stadt, verteilten Flyer, informierten und suchten das 
Gespräch. Dabei besuchten sie u.a. das Wahlkampf-Basislager der Grünen in Berlin-Mitte, 
das Hoftreffen des Bezirksverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf und eine Veranstaltung des 
Berliner Bildungswerks der Böll-Stiftung.

Erfurt | 30.07.2013
Mitglieder der FAU verteilten Flyer bei einer Veranstaltung der thüringer Landesstiftung 
der Heinrich-Böll-Stiftung und informierten über den aktuellen Stand des Arbeitskonflikts. 
Außerdem verschicken sie Postkarten mit Informationen zum Konflikt an die thüringischen 
Kreisverbände der Grünen und einzelne Mitglieder der Partei.

Dresden | 30.07.2013
Mit einer Mail-Aktion machen Mitglieder der FAU Dresden die grünen Mitglieder des 
Stadtrates auf den Arbeitskonflikt aufmerksam und informieren über den aktuellen Stand.

Berlin | 31.07.2013
Bei einem weiteren Besuch von Mitgliedern der FAU Berlin in der Geschäftsstelle des 
Bezirksverbands Neukölln der Grünen wird über den Konflikt informiert und Gespräche zum 
aktuellen Stand geführt. Auf einer Kundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen und 
dem bundesweiten Wahlkampf-Basislager protestieren etwa 30 Personen gegen die bestehenden 
prekären Arbeitsbedingungen und gegen den Rauswurf gewerkschaftlich aktiver KollegInnen, 
die heute ihren letzten Arbeitstag haben.

Hannover | 31.07.2013
Bei einer Reihe von Besuchen in verschiedenen Geschäftsstellen der Grünen und der 
Böll-Stiftung informieren Mitglieder der FAU Hannover über den laufenden Konflikt und die 
derzeitige Beschäftigungspolitik der Böll-Stiftung. U. a. statten sie dem Stadtverband der 
Grünen und dem niedersächsischen Landesverband einen solchen Besuch ab und sprachen auch 
mit den MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle der niedersächsischen Landesstiftung Stiftung 
Leben und Umwelt.

Köln | 31.07.2013
Mitglieder der FAU Köln machten mit einer Plakataktion rings um die Kreisgeschäftsstelle 
der Grünen sowohl Mitglieder der Partei, MitarbeiterInnen, aber auch BesucherInnen der 
Geschäftsstelle auf den Konflikt aufmerksam.

Berlin | 01.08.2013
Zwei weitere Teams aus Mitgliedern der FAU Berlin besuchen die Geschäftsstellen des 
Grünen-Bezirksverbandes Tempelhof-Schöneberg und des traditionell eher linken 
Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg, um auch sie über den laufenden Konflikt zu 
informieren und das Gespräch zu suchen.

Bonn | 01.08.2013
Mitglieder der FAU Bonn haken nach bei Katja Dörner, MdB der Grünen, wie sie zur 
derzeitigen Beschäftigungspraxis in der grünen Böll-Stiftung steht.

Dresden | 01.08.2013
Mit zwei Flyer-Aktionen machen Mitglieder der FAU Dresden auf die Missstände in der 
Böll-Stiftung aufmerksam. Mit Flyern und Transparenten informieren sie vor der sächsischen 
Landesstiftung der Böll-Stiftung und auch in der Nachbarschaft sowie bei der 
Geschäftsstelle der Dresdener Grünen über den laufenden Konflikt.

Kiel | 01.08.2013
Auch in Kiel werden Geschäftsstellen der Grünen und der Böll-Stiftung abgedeckt: Sowohl 
dem Kreisverband der Grünen als auch der Landesgeschäftsstelle der Grünen statten 
Mitglieder der FAU Kiel einen Besuch ab, um mit einer Flyer-Aktion über den Konflikt zu 
informieren. Bei ihrem Besuch in der Landesstiftung werden sie sogar zu einem Gespräch mit 
dem Geschäftsführer der Böll-Stiftung Schleswig-Holstein eingeladen.

Kiel | 02.08.2013
Eine Delegation der FAU Kiel trifft sich mit dem Geschäftsführer der Böll-Stiftung 
Schleswig-Holstein, um über den aktuellen Fall ins Gespräch zu kommen.

Freiburg | 03.08.2013
Mit einem Infostand auf dem Wiehremer Wochenmarkt informieren Mitglieder der FAU Freiburg 
BesucherInnen und PassantInnen über den aktuellen Konflikt in der Berliner 
Heinrich-Böll-Stiftung. Daneben führen sie eine E-Mail-Aktion durch, um Freiburger Grüne 
auf den Konflikt aufmerksam zu machen.

Halle | 05.08.2013
Mit einem Transparent und einer Flyeraktion informieren Mitglieder der FAU Halle bei einem 
Besuch der Grünen Jugend über den laufenden Konflikt in der Berliner parteinahen Stiftung.