(de) FAU - Direkte Aktion 218 – Symbolischer Streitfall -- Das Kopftuch am Arbeitsplatz

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Das Kopftuch hat in den letzten Jahrzehnten in Europa immer wieder zu gesellschaftlichen 
Auseinandersetzungen geführt. Die einen sehen es als Form der Unterdrückung der 
islamischen Frauen durch ihre Männer, die anderen wiederum als stolze und bewusste 
Identifikation der Trägerinnen mit einem Merkmal, das der jeweiligen Kultur Ausdruck 
verleihen soll. Weitere Konfliktfelder sind nicht nur der zum Gegensatz erklärte 
kulturelle Unterschied, sondern auch das Verhältnis von Religion und Staat generell. Am 
Arbeitsplatz wurde dieser Konflikt in den letzten Jahrzehnten zumeist von Beschäftigten im 
Bildungsbereich ausgetragen. ---- URHEBER: FINDUS ZWEIKLASSENSÄKULARITÄT ---- Die 
postulierte Trennung zwischen „Kirche und Staat“ ist dabei nicht so einfach wie vielfach 
angenommen.

Da Religion eine so umfassende Bedeutung für die Gesellschaft hat, ist im Gegensatz 
beispielsweise zu arbeitsrechtlichen Fragen vieles, was die Religion betrifft, bereits im 
Grundgesetz festgelegt. Dabei geht es im deutschen Recht um die Gewährleistung der freien 
und möglichen Ausübung der Religion im positiven Sinne und im Negativen um die 
Verhinderung eines religiösen Zwangs auf Individuen, wenn diese dies nicht wünschen.

  Schon Art. 4 des Grundgesetzes (GG) erklärt die Religionsfreiheit. Hauptsächlich 
überschneiden sich jedoch die Aufgaben von Kirche (als der institutionelle religiöse 
Träger) und Staat im Erziehungswesen, da beide hier historisch als gesellschaftliche 
Träger der Erziehung der nächsten Generationen aufeinandergeprallt sind. Interessant ist 
dabei, dass sich schon Art. 7 des GG mit der Religion an Schulen beschäftigt. Damit ist 
schon die gesellschaftliche Bedeutung dieses Themas hervorgehoben, so wie die vorherige 
Relevanz für die Gesellschaft bestätigt. Die oberste Schulaufsicht hat der Staat, Eltern 
haben das Recht über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht selbst zu 
entscheiden. Allerdings ist ein irgendwie gearteter Religionsunterricht an Schulen ebenso 
verbindlich (GG Art. 7, Abs. 1-3).

Näheres zur Bildung entscheiden in der Bundesrepublik jedoch die Länder. Und so gibt es im 
Geltungsraum des Grundgesetzes auch gegensätzliche Vorstellungen, wie mit 
kopftuchtragenden Lehrerinnen umgegangen werden soll. Exakt die Hälfte der Bundesländer 
haben keine Verbote, die das Tragen von Kopftüchern in einer Bildungseinrichtung 
betreffen. Tatsächlich handelt sich es bei diesen Ländern um die migrationsarmen fünf 
Länder Ostdeutschlands. Die anderen drei sind Hamburg, Schleswig-Holstein und 
Rheinland-Pfalz. In allen anderen Ländern gibt es eine Anweisung, die das Kopftuchtragen 
verbietet. Hier zeigen sich unterschiedliche eigenwillige Auslegungen der 
Religionsfreiheit in den Ländern. Besonders die drei südlichen Länder Bayern, 
Baden-Württemberg und Hessen stechen hervor: Hier geht es darum, das Kopftuch als 
„politisches“ Symbol abzulehnen und gleichzeitig andere religiöse Symbole als „historisch“ 
gewachsen darzustellen.

In Baden-Württemberg wurde der Fall einer Lehrerin bekannt, welche das Kopftuch im 
Unterricht tragen wollte. Fünf Jahre währte der Rechtsstreit der Stuttgarterin, bis sie 
2009 vor dem Bundesverwaltungsgericht verlor. Sie berief sich damals auf unterrichtende 
Nonnen aus ihrem Heimatland Baden-Württemberg, welche ebenfalls eine Kopfbedeckung (das 
sog. Habitat) im Unterricht tragen würden. In der Begründung der Ablehnung der Klage hieß 
es dann, dass die Nonnen das Habitat für sich tragen wollen würden, aufgrund von 
gewachsener Tradition, während die klagende Lehrerin dies tun würde, um andere ebenfalls 
dazu bringen zu wollen ein Kopftuch zu tragen. Nur wenige Jahre zuvor scheiterte eine 
andere Lehrerin ebenfalls in Baden-Württemberg. An ihrem Fall entbrannte 2003 die wohl 
heftigste Auseinandersetzung um das Kopftuch. In den nördlichen Bundesländern zielen 
Kopftuchverbote hingegen auf ein generelles Verbot von religiösen Symbolen und Praktiken 
in den staatlichen Schulen und Universitäten ab.

ZWISCHEN GLEICHBEHANDLUNG UND EMANZIPATION

Eine entscheidende Rolle in den heutigen Diskursen um Kopftücher an Schulen und 
Arbeitsplätzen spielt aber das erst 2006 eingeführte europäische Gesetz der Allgemeinen 
Gleichbehandlung (AGG). Es regelt die allgemeine Gleichbehandlung von Angestellten in 
einem Betrieb. Seit Einführung dieses Gesetzes ist nämlich ein gegenläufiger Trend zu 
Kopftüchern am Arbeitsplatz zu beobachten. Dabei ist dies weniger auf staatliche 
Bildungseinrichtungen zu beziehen, als vielmehr auf andere Arbeitsverhältnisse. Bisher 
waren außerhalb von rein arbeitsschutztechnischen Gründen für Verbote im verarbeitenden 
Gewerbe, zumeist Berufe mit Kundenkontakt oder Kontakt zur Öffentlichkeit mit einem 
Kopftuchverbot belegt. Das AGG hat hier neue Urteile hervorgebracht. In Wien gibt es 
beispielsweise immer mehr Frauen, die mit Kopftüchern in Kinos oder den städtischen 
Verkehrsbetrieben arbeiten. Aber auch das wegweisende „Kopftuchurteil“ des Berliner 
Arbeitsgerichts hat hier viele Steine ins Rollen gebracht. Damals bekam eine junge 
Muslimin Recht, welche aufgrund ihres Kopftuches eine Ausbildungsstelle nicht bekam. Der 
Arbeitgeber musste eine finanzielle Entschädigung bezahlen.

Für eine emanzipatorische Gewerkschaftsarbeit ist die komplexe Thematik des Kopftuchs 
allemal eine Herausforderung. Ob das Kopftuch nun als Symbol von Unterdrückung oder 
positiver Identifikation und Selbstbewusstsein zu verorten ist, ist keine einfache 
Rechnung. Es ist daher eine zu diskutierende Streitfrage, ob der Kampf um religiöse 
Freiheit am Arbeitsplatz nicht letztlich auch ein Kampf der Lohnabhängigen um die 
Verbesserung ihrer Lebensumstände ist. Um die Prüfung des Einzelfalls wird man dennoch 
kaum herum kommen.

Gabriele Roccia