(de) FDA/IFA - Gǎi Dào Nr. 28 – “Wir sind keine Betrüger – wir sind Verfolgte” Zu den Refugee-Protesten in Österreich Carlo L. Negro

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Tue Apr 16 17:13:11 CEST 2013


Fast ein Jahr lang gehen nun schon geflüchtete Menschen in verschiedenen Städten und 
Ländern der Welt auf die Straße, errichten Camps und öffentliche Kundgebungsorte 
undbesetzen Gebäude und Plätze um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, auf ihr Leben 
als Menschen zweiter Klasse. Das dieses Problem nicht nur Refugees aus Deutschland 
betrifft zeigen die weiteren Proteste Geflüchteter, etwa in Australien, den Niederlanden 
und eben auch in Österreich. Die dortigen Proteste wurden zwar durch die gleichzeitig in 
Deutschland stattfindenden inspiriert, fielen aber nicht aus heiterem Himmel. Schon einige 
Monate zuvor sorgte der Fall der sogenannten „Sonderanstalt“, der Saualm, im Bundesstaat 
Kärnten für einiges Aufsehen. Die weitab von jeglicher Zivilisation liege nde Alm wurde 
durch miserabelste hygienische Zustände, Miss handlungen von Flüchtlingen und einer 
allgemeinen rassi stischen Het ze seitens lokaler Politik und Bevölkerung überregional 
bekannt.

Auch in Österreich haben Geflüchte te mit den selben Zustände n zu kämpfen wie in
Deutschland und in vielen anderen Ländern der EU. Beginnend mit der Lage Österreichs, als
europäischer Binnenstaat, was für Refugees gemäß des Dublin II Abkommens bedeutet, meist
illegal die Grenzen zu überqueren und im Anschluss nur mit großem Aufwand Identität und
Reiseroute verschleiern zu können. Daneben gibt es ähnliche Gesetzgebungen, die in der
Konsequenz monate- bis jahrelange Ungewissheit bei gl eichzeitiger Unterbringung in Lagern
bedeutet. Diese Lager sind oft mehrfach überbelegt und in einem hygienisch und strukturell
miserablen Zustand. Im Zuge des Saualm-Skandals kamen auch verschiedene rassistische
Praxen von Betreibern und Securitys der Unterkünfte, ebenso wie der staatlichen
Sicherheitskräfte ans Tageslicht. Darüber hinaus herrscht in Österreich eine, mehr als 
latent rassistische Grundstimmung gegenüber Flüchtlingen.

„Wir können so, wie die Lage im Moment in Traiskirchen ist, nicht weiterleben.“

Die zentrale Erstaufnahmestelle für Geflüchtete befindet sich, neben einer weiteren 
Stelle, im niederösterreichischen Traiskirchen. Zu Beginn der Proteste war die Einrichtung 
mit ca. 1500 Personen etwa um das vierfache überbelegt. Als Anfang November verschiedene 
linksradikale und anarchist ische Strukturen in Wien eine Demonstration, in Solidarität 
mit dem zeitgleich stattfindenenden Hungerstreik von Refugee-Aktivist*innen in Berlin vor 
dem Brandenburger Tor planten, nahmen die Bewohner*innen aus Traiskirchen Kontakt auf und 
machten klar, da s sie ihrer Situation mehr als überdrüssig geworden sind und sie sich den 
Protesten anschließen möchten. Die Demonstration fand schließlich am 10. November statt. 
Knapp 250 Menschenzogen durch die Wiener Innenstadt, unter ihnen etwa 100 Insassen der 
Erstaufnahmestelle.
Nach der Demonstration war schnell klar, das die Geflüchteten aus Traiskirchen den Protest
fortsetzen wollen, mit ihren eigenen Forderungen, die sie kurz darauf in einem 16-Punkte
Papier formulierten. Die Forderungen beinhalteten allgemeine Veränderungen in der
Asylgesetzgebung, dem Stopp von Abschiebungen, der Beschleunigung von Asylverfahren,
aber auch g anz pragmatischen Punkten wie der Verbesserung der Lebensumstände in der
Aufnahmestelle, oder dem Austausch der Dolmetscher*innen, von denen sich die Geflüchteten
nicht angemessen unterstützt fühlten und die auch teilweise durch rassistische Motive 
falsch bzw. ungenügend übersetzten, was mitunter zu einer Ablehnung des Asylantrags führen 
kann.

Einige Tage später folgte mit einem Marsch von Traiskir chen nach Wien die erste gemeinsam
organisierte Protestaktion der Refugees und ihrer Supporter*innen. Während die Insassen 
der Erstaufnahmestelle den etwa 35km langen Marsch zu Fuß bestritten, errichteten
Supporter*innen im Sigmund-Freund-Park in Wien die Infrastruktur für ein Camp, um im
Anschluss als Demonstration an der Wiener Stadtgrenze den Refugee-Marsch zu empfangen.
Danach ging es zurück zum Camp, um dieses gemeinsam zu errichten und zu beziehen.

Das Camp war, ähnlich wie auf dem Berliner Oranienplatz, dann auch Ausgangspunkt für
vielfältige Aktionen in den folgenden Wochen. Zahlreiche Demonstrationen etwa zum Sitz des
europäischen Flüchtlingsrates, zum österreichischen Parlament oder dem Innenminister ium,
sowie Kundgebungen und dezentrale Aktionen in ganz Wien.

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Die offizielle Politik reagierte zunächst mit Ignoranz und wollte die aufkommende
Protestbewegung offensichtlich aussitzen. Keine Gespräche, keine offiziellen Stat ements
seitens der regierenden Parteien, mit Ausnahme der FPÖ, der „freiheitlichen“
Rechtspopulisten, die dieses Th ema natürlich sofort für sich zu nutzen suchten, etwa mit 
einem angekündigten Besuch im Traiskirchener Aufnahmelager, um die „vollkomme n überzogen 
en Darstellungen“ des Lagers „richtig zu stellen“. Ansonsten bauten die Oberen wohl auf
abreissende Motivation und insbesondere den nahenden Winter, denkbar ungünstige
Voraussetzungen für ein provisorisches Protestcamp.
Auch die Presse nahm das Thema zwar bereitwillig auf, die Berichterstattung zeigte jedoch 
ein Spiegelbild der rassistischen Grundeinstellung in Politik und Gese llschaft. Bis auf 
wenige Ausnahmen wurde ein Bild gezeichnet, das auch aus Deutschland bekannt ist: 
Flüchtlinge die nur aus Gier und nicht aufgrund realer Bedrohung nach Europa strömen, 
sowieso behandelt werden „wie die Könige“ und sich dann noch erdreisten sich über ihre 
Lebensbedingungen zu beschweren. Die Supporter*innen wurden schnell zu linken Chaoten 
abgestempelt, die die Geflüchteten für ihre eigenen, vollkommen anderen, politischen Ziele 
zu instrumentalisieren versuchen.

Dennoch ließen sich die Geflüchteten und die Supporter*innen nicht davon abhalten, den
gerade begonnen Kampf weiter zu führen. Den ganzen Dezember hindurch setzten sie den
Protest mit vielfältigen Aktionen fort. Gleichzeitig nahm die Repression seitens der
Sicherheitskräfte zu. Immer häufiger kam es zu Polizeikontrollen im und um das Camp, was
einige Refugees schlussendlich dazu veranlasste am 18. Dezember in der angrenzenden
Votivkirche Schutz zu such en. Die Besetz ung der Kirche brachte zunächst en orme, mediale
Aufmerksamkeit und bewirkte die Gründung eines Runden Tisches mit Vertreter*innen der
zuständigen Ministerien und der Caritas, die sich um die Versorgung der Gef lüchteten in 
der Kirche kümmerte.

Die kurze Hoffnung auf spürbare Veränderungen wurde aber schnell enttäuscht. Die
Regierungsvertreter*innen rangen sich erwartungsgemäß nur vage Versprechungen und einige
winzige Zugeständnisse ab, meilenweit entfernt von den Forderungen der Refugees. Am Tag
darauf traten als Reaktion einige der Aktivist*innen in der Voti vkirche in einen 
unbefristeten Hungerstreik, um deutlich zu machen, wie elementar ihre Forderungen sind und 
wie entschlossen sie diese durchzusetzen gedenken.

Der Hungerstreik und die steigende Solidarität gegenüber des Kampfes zeigten der 
Regierung, das sich die Refugees und ihre Supporter*innen offensichtlich nicht durch 
Hinhaltetaktiken und Minusgrade abwimmeln ließen. Daraufhin folgte am 28. Dezember in 
einer Nacht- und Nebelaktion die gewaltsame Räumung des Camps im Sigmund-Freund-Park. In 
den frühen Morgenstunden umstellten knapp 200 Polizist*innen das Camp und forderten in 
einer, nur auf deutsch vorgetragenen Ansage, die Anwesenden auf innerhalb von 5 Minuten 
das Gelände zu räumen. Rechtliche Grundlage der Räumung war ein Verstoß gegen eine 
Campierverordnung aus dem Jahr 1985.
Alle Anwesenden wurden fotografiert, während Bauarbeiter und
Sicherheitskräfte begannen das Camp, sowie das gesamte Inventar auf Schutttransporter zu
laden. Die Campbewohner*innen erhielten keinerlei Möglichkeit Infrastruktur od 
erpersönliche Dinge zu sichern. Als Reaktion auf die Räumung demonstrierten am darauf
folgenden Tag über 1000 Menschen gegen den Polizeieinsatz und in Solidarität mit dem
Kampf der Geflüchteten. Weitere Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen fanden in
Berlin, München und Salzburg statt.

Der Beginn des neuen Jahres sollte zeigen, dass die Räumung des Camps eine Niederlage, 
aber nicht das Ende der gerade aufgekommenen Bewegung sein sollte. Wie bisher fanden 
vielfältige Aktionen statt und mehrere Personen des öffentliche n Lebens solidarisierten 
sich mit Erklärungen oder durch Besuche in der Votivkirche m it dem Anliegen der Geflüchteten.

Die Reaktion von staatlicher Seite erfolgte dann wiederum durch Repression. Am 12. Januar
drangen Polizeikräfte in einen, von Studierenden genutzten Raum der Universität Wien ein, 
in dem sich auch einige Refugees aufhielten. Mit der Begründung den „rechtlichen Status“ 
der Geflüchteten zu prüfen, wurden die Personalie n aller Anwesenden festgestellt und
schlussendlich 4 von ihnen in Abschiebehaft genommen. Gezielte Verhaftungen dieser Art
fanden auch in den kommenden Wochen statt, in dem immer wieder Geflüchtete –
insbesondere von der Staatsmacht ausgemachte „zentrale Figuren“ des Protestes – verhaftet
und in Abschiebehaft verbracht wurden. Auf jede dieser Verhaftungen folgten
Solidaritätsdemonstrationen, Kundgebungen und weitere Aktionen, sowohl in Wien, als auch
in anderen österreichischen Städten und darüber hinaus.

Eine neue Etappe des Protestes?

Am 08. März entschieden sich die Geflüchteten aus der Votivkirche in ein ehemaliges
Servitenkloster umzuziehen. Vorausgegangen war ein Angebot des zuständigen Kardinals
Schönborn und intensive Gespräche zwischen den Flüchtlingen, Unterstützer*innen und
Vertretern der Erzdiözese. Der neue Standort bietet den Aktivist*innen in mehrfacher 
Hinsicht Vorteile. Zum einen wird das Kloster als off izielle Flüchtlingsunterkunft 
geführt, bei der alle Bewohner*innen gemeldet sind und somit einige Begründungen, die in 
de n vorherigen Monaten zu den genannten Verhaftungen geführt haben, wegfallen. Da rüber 
hinaus bietet das Gebäude eine richtige Infrastruktur, wie private Räume und darüber 
hinaus öffentliche Räumlichkeiten für Diskussionsrunden, Deutschkurse oder 
Kulturveranstaltungen. Von vornherein war die aktive Mit- und Selbstbestimmung ein 
zentraler Punkt. Die Geflüchteten werden, l aut Presseerklärung, „bei der Gestaltung ihres 
Lebensraums selbst Verantwortungübernehmen, so ist geplant, dass die Flüchtlinge bei der 
Renovierung aktiv mitwirken, die
Küche mitbetreiben etc.“

Die Realität wirkt nach den ersten Tagen in der neuen Unterkunft leider ernüchternd. Die
Caritas als Hauptverantwortliche, hat ihre eigenen Vorstellungen eines selbstverwalteten
Flüchtl ingsheims und pocht durch die Hausordnung und andere Bestimmungen auf
Verhältnisse, die vielen Refugees nur allzu bekannt sein dürften. Reglementierte
Besuchszeiten, Anwesenheitskontrollen und nur zögerliche Bereitschaft weitere Räume, die
dringend notwendig wären bereit zu stellen, sorgte n bereits für ersten Unmut, der sich am 13.
März in ein em Sitzstreik im Hof des Klosters entlud. Es bleibt abzuwarten ob dieser 
Schritt eine wirklich neue Etappe des Protestes bedeutet, oder schlussendlich nur einen 
weiteren Grund schafft ihn umso vehementer fortzusetzen.


Infokasten:

Neuigkeiten, eine Zeitleiste, sowie vielfältige Hintergrundinfos zum Protest findet ihr unter:
www. refugeecampvienna.noblogs.org

Das Anarchistische Radio Berlin berichtet in seinem monatlichen, libertären Podcast 
ebenfalls über die Proteste in Österreich: www.aradio.blogsport.de


Bildunterschriften:

RefugeeAustria1: Demonstration nach der Räumung des Protestcamps am 29. Dezember 2012
RefugeeAustria2: Innenansicht aus der VotizkircheRefugeeAustria3: Plakataktion der 
Geflüchteten um Abschiebungen Gesichter zu geben
RefugeeAustria4: 9. Tag des Hun gerstreiks in der 
Votivkirche







































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