(de) FAU DIREKTE AKTION #216 – Klinisches Geisterpersonal

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Mon Apr 15 10:09:32 CEST 2013


In Niedersachsen fließt reales Geld in imaginäre Arbeitsplätze. Die Arbeitsdichte für die 
Beschäftigten steigt ---- Es ist allgemein bekannt, dass Gesundheitseinrichtungen 
Einsparpotentiale vor allem beim Personal sehen. Gerade nach Privatisierungen wird die 
Schere angesetzt. Doch was, wenn nach der Privatisierung die Kosten steigen? Welche Blüten 
es treibt, wenn ehemals öffentliche Kliniken in private Trägerschaft übergehen, zeigt das 
Beispiel der psychiatrischen Krankenhäuser in Niedersachsen. In einer Untersuchung kam der 
Verband der Ersatzkassen in Niedersachsen (vdek) zu dem Ergebnis, dass die Ausgaben der 
gesetzlichen Krankenkassen für die acht ehemaligen Landeskrankenhäuser (LKH) 2009 im 
Vergleich zu 2008 um rund 10 Prozent gestiegen waren. Gegenüber dem Vorjahr mussten die 
Kassen 23 Millionen Euro mehr für sie aufbringen.

Kein gutes Omen, vor allem angesichts der Tatsache, dass der Anstieg der Ausgaben deutlich 
über dem der übrigen 29 psychiatrischen Einrichtungen im Land lag, die lediglich 
Mehrkosten von 6,6 Prozent verursachten. Acht der zehn LKH waren 2007 an kommunale, 
wohlfahrtsverbandliche sowie private Träger verkauft worden. 2008 hatten diese erstmals 
Budgets mit den Kassen ausgehandelt.

Mit den Patientenzahlen ließ sich das Ganze nicht erklären. Jörg Niemann, Leiter der 
vdek-Landesvertretung, stellte klar, dass diese in den acht ehemaligen LKH gegenüber 2008 
sogar weniger gestiegen seien als in den anderen psychiatrischen Kliniken. Was also ist 
passiert? Drei Prozent der Mehrkosten bei den privatisierten Häusern seien allein einer 
angekündigten Aufstockung des Personals geschuldet, unabhängig von Lohnsteigerungen 
aufgrund von Tarifentwicklungen. Ferner machte der Verbandssprecher zusätzliche Betten und 
die Einrichtung weiterer teilstationärer Plätze für den Kostenanstieg verantwortlich. Der 
Verdacht lag nahe, dass die BeitragszahlerInnen indirekt für die Refinanzierung von 
Investitionskosten privater Träger herhalten müssten.

Besonders sauer stieß den Kassen hierbei die Handhabung der 
„Psychiatrie-Personalverordnung“ auf. Diese zwingt schließlich die Kostenträger, im Voraus 
Personalkosten nach einem Stellenschlüssel zu übernehmen, unabhängig davon, ob diese 
Stellen von den Betreibern der Einrichtungen überhaupt besetzt werden. Einen Nachweis 
darüber dürfen die Kassen nicht verlangen. Der Stellenschlüssel wird allein entsprechend 
der Zahl der PatientenInnen und des Behandlungsbedarfs ermittelt. „Es ist ein Skandal, 
dass Krankenhäuser uns zwingen können, echtes Geld für imaginäre Kräfte zu bezahlen“, so 
Niemann.

Geisterarbeiter_innen (Urheber: Findus)

In seinem Fachblatt „ersatzkasse report“ vom September 2012 geißelte der vdek erneut diese 
Praxis und fand deutlichere Worte. Von „Geisterpersonal“ war nun die Rede, für das 
psychiatrische Kliniken Geld erhalten würden. Diese müssten vom Gesetzgeber in die 
Nachweispflicht genommen werden.

Neuerlichen Anlass für den Unmut hatte eine ungenannte psychiatrische Klinik in 
Niedersachsen gegeben. Diese hatte sich öffentlich ihrer Bilanzen gerühmt. Bei einem 
Umsatz von knapp 40 Millionen Euro konnte sie auf einen Jahresgewinn von vier Millionen 
Euro verweisen. Trotz der nötigen Refinanzierung des Kaufpreises des Hauses. Das Rezept 
hatte sie gleich mitgeliefert: Unter anderem hätte eine „defensive Stellenbewirtschaftung“ 
zu dem Erfolg beigetragen. Krankenhäusern, die nach außen hin zurückhaltender auftreten, 
räumt der vdek weiterhin „allerbeste Chancen“ ein, „für Geisterpersonal zu kassieren“.

Denjenigen, auf deren Rücken dieserart Stellenpolitik ausgetragen wird, geht derweil die 
Luft aus. Die Arbeitsdichte in psychiatrischen Kliniken hat sich gerade in den letzten 
zwei Jahren nochmal sprunghaft erhöht. Von Entlastung durch mehr Einstellungen können die 
Beschäftigten dagegen nur träumen. Stattdessen wird weiter verfahren nach dem Motto: Es 
ist noch mehr herauszuholen – besser gesagt: einzusparen. Viele arbeiten, als wären sie 
auf der Flucht, andere brennen längst aus. Dabei wäre eine angemessene Personalausstattung 
ein probates Mittel, gerade im Hinblick auf die Patientenversorgung.

Imaginäres ist ein großes Thema in der psychiatrischen Behandlung. Was die angebliche 
Personalausstattung nach der Psychiatrie-Personalverordnung betrifft, könnte das 
beschworene „Geisterpersonal“ schnell zum Treppenwitz mutieren. „Verrückt“ würde es aber 
wohl erst erscheinen, wenn in der Psychiatrie Tätige anfingen, ihre imaginären KollegInnen 
auch zu grüßen.

Nandor Pouget (GGB-Hannover)


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