(de) FDA/IFA - Gǎi Dào Nr. 28 – Weltweit - Autorin: Neues aus Koshara dem Koshmara "Nahen Osten" - Der Soziale Marsch der Anarchist*innen

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Sat Apr 13 17:00:37 CEST 2013


Am 02.03.13 gab es wieder eine landesweite Aktion in Russland, der sogenannte „ soziale 
Marsch“. Auch in St. Petersburg, Belgorod und Moskau fanden Demonstrationen zum Schutz der 
Bürgerrechte statt. Organisiert und begleitet wurden diese Demonstrationen von 
verschiedenen Initiativen, vereint unter einem gemeinsamen Slogan: „Soziale Garantien - Ja 
/ Politische Repressionen – Nein“ . Unter ander em ging es um die prekäre Wohnungslage im 
Land, um Repres sionen, die Probleme der Rentner*innen, die überfüllten Busse und Bahnen 
und die Fahrpreise, die menschenunwürdige Behandlung der Bürger*innen durch 
Politiker*innen und Spekulant*innen, und auch die Tierrechte wurden angesprochen. Die 
Problemstellungen lassen auch gewisse Parallelen zur Situation i n Deutschland erkennen.

Beteiligt waren verschiedene Bürgerinitiativen, Libertäre und die Anarchist*innen von
Avtonom.org, die sich selbst als libertär-kommunistische Anarchist*innen verstehen und die
Hauptinitiatoren der landesweiten Aktio n waren.

Die größte Herausforderung für die Veranstalter*innen war es, die unterschiedlichen
unabhängigen Organisationen und Initiativen so wie Bürger*innen auf einer gemeinsamen
Demonstration mit gemeinsamen Forderungen an die Regierung und gemeinsamen Slogans zu
vereinen. Dies verlief in den jeweiligen Städten unterschiedlich, a n dieser Stelle ein 
kleiner Bericht zu der Vorgehensweise in Moskau und St. Petersburg.

In St. Petersburg setzten sich alle im Vorfeld an einen „runden Tisch“ und formulierten 
eine ganze Reihe politischer Forderungen aus. Da die gesamte Wiedergabe den Rahmen 
sprengen würde, hier nur einige Forderungen unserer Kolleg*innen von Avtonom.org in St. 
Petersburg:
1. Die Möglichkeit eines Misstrauensvotums bei jedem Abgeordneten zu jeder Zeit, wenn
dieser das Vertrauen seiner Wähler*innen verlier t ( Nichterfüllen ihrer Forderungen). 
Eine einfachere Vorgehensweise, um in solchen Fällen sein*ihr Misstrauen auszudrücken.
2. Die Wiedereinführung des Streikrechts, welches mit der Einführung des neuen
Arbeitsgesetzes faktisch ausgehebelt wurde.
3. Abschaffung des Gesetzes "zur Abwehr von Extremismus" und der zugehörigen
Paragraphen.
Die Moskauer Kolleg*innen von Avtonom.org waren die Initiator*innen in ihrer Stadt, sie
marschierten an der Spitze des Zuges mit einem Transparent: „Die Stadt den Bürgern und 
nicht den Geschäftemachern“. Die beteiligten Anarchist*innen brachten aber auch Banner und
Plakate zu verschiedenen sozialen Themen mit, unter anderem mit Slogans wie : „Gesundheit
ist keine Ware“, „Tiere ins Haus und die Beamten in die Käfige“, „Freie Maulkörbe für
Hundefänger“, „Nein zur Internetzensur“, „ Autonomie für die U niversitäten“, „Visum – den
Beamten, Freizügigkeit - de n Völkern“. Im Anschluss gab es eine Kundgebung, einer der
Redner*innen war ein Aktivist von Avtonom.org. Im Wesentlichen war es eine Erklärung
darüber, warum die Anarchist*innen sich an dieser Kundgebung beteiligten und worum esihnen 
dabei geht. Hier eine Übersetzung des Redebeitrags unseres Moskauer Kollegen (ei niges 
auch nur sinngemäß):
„ Warum sind wir heute hier? Weil die Stadt in der wir leben nicht mehr uns, den Bürgern
gehört! Sie gehört irgendwelchen Beamten und Geschäftemachern, die mit dieser S tadt tun
und lassen was sie wollen, ohne Rücksicht auf die Bürger. Für sie zählt nur das Kapital 
und der eigene Vorteil, nicht unsere Interessen!" An dieser Stelle zählte der Aktivist die 
eingangs erwähnten sozialen Missstände auf. Insbesondere verwies er auf die 
Wohnungsräumungen und verbunden damit auf die vielen Rentnerinnen (wörtlich als Omas 
bezeichnet), die sich dem Zug angeschlossen hatten. „ Seht die vielen Rentnerinnen, die in 
großer Zahl hier erschienen sind. Sie sollen aus ihren Häusern/Wohnungen zwangsgeräumt 
werden. Deshalb sind sie heute hier! Den Bürokraten und Investoren sind sie scheißegal, 
sie interessiert nur das Kapital.

Dieses Prinzip gilt überall in unserer Stadt, an erster Stelle steht das Geld, nicht die 
Menschen.
Wir wollen, dass das ein Ende hat! Wir müssen die Stadt wieder in die eigenen Hände 
nehmen, wir als Bewohner dieser Stadt müssen anfangen, die Stadt selbst zu kontrollieren! 
Wir selbst sollten entscheiden dürfen wo Me nschen leben werden und wo nicht , wo weitere 
Grünflächen (Parks) entstehen sollen und wo nicht, wo Supermärkte sein werden/sollten und 
wo nicht! Wir sollten entscheiden, unter w elchen Bedingungen wir leben wollen! Wenn wir 
die Sache in die Hände der Beamten und Investoren legen wird nichts passieren, denn diese 
handeln nicht in unserem Interesse sondern in ihrem eigenem und nur fürs Kapital! Uns 
bleibt nur das, was die uns übrig lassen. Des halb müssen wir uns selbst organisieren, an 
allen Orten. Wenn ihr in einem Mehrfamilienhaus wohnt, müsst ihr euer eigenes 
Wohnhauskomitee gründen, weil euch dieser Wohnraum faktisch weggenommen wurde von 
Besitzern und Wohngesellschaften, die euch höchstwahrscheinlich belügen. Wenn ihr irgendwo 
arbeitet, könnt ihr euch sicher sein, dass euer Chef euch belügt!!! Wenn er euch nicht 
belügen und euer Geld nehmen würde, würde er euch nicht auf der Arbeit versammeln! Also 
organisiert euch auf der Arbeit und löst eure Probleme selbst, außer euch wi rd sie 
nämlich niemand lösen! Wenn ihr die Lösung eurer Probleme einem anderen anvertraut, dann 
überlasst ihr ihm eure Freiheit und wenn ihr glaubt, dass ein anderer kommt und eure 
Probleme für euch lösen wird, dann seid ihr naive Kleinkinder. So wird es nie sein!!!
So denken nur 6- bis 10-Jährige, die Eltern haben. Ihr
hingegen seid erwachsene Menschen, für euch kommt kein guter Onkel um alles zu erledigen,
er kommt bloß, um sich die Taschen auf eure Kosten voll zu machen und euch zu belügen.
Deshalb appelliere ich an euch, WACHT ENDLICH AUF und schaut der Realität ins Gesicht,
ehe ihr euch nicht selbst organisiert und die Sachen nic ht selbst in die Hand nehmt, wird 
keine Partei, kein Oppositionsführer, niemand kommen und es für euch machen. Sie werden 
euch belügen und abkassieren, denkt mal drübe r nach, wacht auf.“
Auf der Abschlusskundgebung, appellierte der delegierte Aktivist nochmals an die
Bevölkerung und machte darauf a ufmerksam, dass der anarchistische Block bereits seit 
langer Zeit einen sozialen Krieg (Klassenkampf) führe. Und dass sie bereits begriffen 
hätten, dass all das Geschreibe und die Flyer allein nichts nutzen würden, wenn man nicht 
auch selbst aufstehen und etwas unternehmen würde. Und dass sie aufgrund dieser Erkenntnis 
losgezogen seien, dahin wo die sozialen Konf likte sind, um ihre helfende Hand zu reichen. 
Und zwar genau dort wo sie gebraucht werden, dort wo eine alte Frau zw angsgeräumt werden 
soll, dieweder Enkel*innen noch Kinder hat, die ihr helfen könnten, seien die 
Anarchist*innen zur Stelle um sie zu unterstützen. Und dasselbe würden sie auch anderen 
raten. Denn unser Leben funktioniere nicht nach Papieren. Egal was a uf Papier 
festgehalten werde, Gesetze und
Verfassungen, egal wie gut es sei, es werde nie genauso umgesetzt. Es sei sehr schwer nach
diesem Papier zu leben, wir sollten nach unserem Gewissen, nach zwischenmenschlichen
Gefühlen, nach Verständnis und gegenseitigem Verständnis leben und handeln. Wenn also ei 
ne alte Dame zwangsgeräumt werden soll spielt es keine Rolle, ob es gesetzlich vorgeschri 
eben sei, dass sie ein Recht auf Wohnraum habe. Wenn das Gesetz vorschreibt jedes Kind 
habe ein Recht auf einen KiTa-Platz, so wäre dies ebenfalls ohne Bedeutung. Sie bräuchten 
kein Gesetz dafür, sondern real existierende KiTa- Plätze und wenn das Gesetz dies nicht 
hergebe, sei es überflüssig.
Während der Demo nutzten die Teilnehmer*innen der verschiedenen Gruppen die Gelegenheit,
sich selbst vorzustellen und andere Protestbewegungen kennenzulernen, des weiteren wurden
gemeinsame Aktionsmöglichkeiten und Gemeinsamkeiten besprochen.

Anmerkung: Sämtliche Informationen zum Artikel stammen aus den veröffentlichten
Berichten und Videos auf avtonom.org.


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