(de) Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus,31. März 2012 (en, ca, nl, it, gr, tr)

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Mon Mar 12 18:30:49 CET 2012


Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf 
immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in 
Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession 
und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die 
unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. 
In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und 
Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch 
gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und 
Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das 
„Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der 
Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer 
Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten 
von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Die Krise hat System

Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der 
Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte 
umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter 
privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, 
im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in 
Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr 
unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. Diese Entwicklung belastet alles: wie wir 
lernen, wie wir arbeiten, wie wir mit einander umgehen. In den sogenannten „aufstrebenden 
Märkten“ herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose 
Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum das nur 
Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation hat auch die Finanzmärkte 
überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren 
platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht 
„Gier“ und „Korruption“ einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche 
Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht. Doch diese 
Verhältnisse sind von Menschen gemacht und können daher auch von uns verändert werden.

Das EU-Regime knacken


2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise eskaliert. Einige Staaten stehen vor 
dem Bankrott, und gefährden damit den Euro. Vordergründig haben diese Staaten „über ihre 
Verhältnisse gelebt“, und gelten jetzt als „Schuldensünder“. Mit dem Versuch über Schulden 
kapitalistisches Wachstum anzustoßen, taten sie was alle tun, nur weniger erfolgreich. 
Ihre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und den milliardenschweren 
„Rettungsfonds“ ESM ist an rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische 
„Schuldenbremse“ soll „die Märkte beruhigen“, natürlich zu Lasten der Lohnabhängigen und 
Erwerbslosen. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich ergeht es den ost- 
und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von EU und Internationalem Währungsfonds 
(IWF) zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll 
das krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die Ansprüche der 
dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten 
ihre Interessen fast ungehindert durchsetzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern gab es 
heftigen Protest. Allerdings traten dabei die großen nationalen Gewerkschaften als 
Schützer ihrer Standortinteressen auf, und forderten allenfalls soziale Trostpflaster. 
Gleichzeitig sind jedoch überall Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische 
Ohnmacht zu überwinden – hieran gilt es anzuschließen. Denn wenn sich etwas ändern soll, 
müssen wir selbst dafür sorgen.

Unser Leben in unsere Hände

Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ wie es der Kapitalismus immer war. Denn 
schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es 
gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir 
unser Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des 
Kapitalismus, und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. 
März 2012 ist dafür ein erster Schritt. Unsere Demonstrationen in Griechenland, Spanien, 
Deutschland anderen europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer 
Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir 
laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mit zu gestalten. Wir müssen 
uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. 
Obwohl die Krise in den europäischen Ländern oft sehr unterschiedlich verläuft, haben wir 
ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir 
widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Die 
Verteidigung bestehender sozialer Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter 
sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus brechen. “Echte Demokratie”, wie sie 
in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus, ohne Staat und ohne 
Nationalismus!


Das M31 Netzwerk wächst! Die “Anarchistische Föderation Slowenien” und die 
“Volksversammlung von Porto” werden verschiedene Aktionen an dem Tag vorbereiten. 
Ausserdem gibt es weitere konkrete Termine bei M31 international. Schaut doch ab und zu 
mal auf die regionalen Seiten! Beispielsweise haben unsere griechischen GenossInnen einen 
eigenen Aufruf und ein Plakat entworfen. Eine entsprechende Übersetzung findet ihr 
demnächst hier!

http://march31.net/


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