(de) Anarkismo.net: Der nächste Schritt für Occupy Wall Street: Häuser besetzen, Betriebe besetzen by Freie ArbeiterInnen Union - FAU

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Wed Nov 30 18:01:04 CET 2011


Wie weiter mit der Occupy-Bewegung? ---- Um ihr zweimonatiges Bestehen zu demonstrieren, 
hatte die „Occupy Wall Street“-Bewegung für Donnerstag, den 17. November 2011, zu einem 
Aktionstag in New York und landesweit aufgerufen. Trotz der Räumung des Camps im Zuccotti 
Park zwei Tage vorher, hielt die Bewegung am Aktionstag fest und einige Tausend 
beteiligten sich an verschiedenen Aktionen, unter anderem an einer Versammlung zur 
Unterstützung von ArbeiterInnen im Kampf um Arbeitsplätze am Foley Square. Das linke 
Online-Magazin »Insurgent Notes« um Loren Goldner verteilte bei den Protesten das 
nachstehend übersetzte Flugblatt, das nach der Bedeutung der Proteste und der möglichen 
weiteren Entwicklung fragt. ---- Nach zwei Monaten der Besetzungen und nachdem sie in 
Portland, Oakland und jetzt in Manhattan angegriffen wurden, könnte die 
Occupy-Wall-Street-Bewegung (OWS) heute kurz davor stehen, einen Schritt weiter zu gehen – 
die massenhafte Versammlung der StudentInnen am Union Square und die von ArbeiterInnen am 
Foley Square könnten versuchen, den zunehmenden Ruf nach einem Generalstreik in die Tat 
umzusetzen. Dann sollten nicht mehr nur Plätze, sondern auch Häuser im Hinblick auf den 
kommenden Winter besetzt werden.

Darüber hinaus sollten Betriebe besetzt werden, wodurch die Arbeiterklasse das ganze 
System blockieren könnte. Dies wäre ein weiterer Schritt in die Richtung, die Verwaltung 
der Gesellschaft auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Was immer heute (am 17. 
November) und in der kommenden Aktionswoche geschehen mag, es ist an der Zeit, die Stärken 
und Schwächen der Platzbesetzungen in New York und in den ganzen USA abzuschätzen.

Es steht außer Frage, dass es sich hier um die wichtigste Bewegung handelt, die wir in den 
letzten vierzig Jahren auf den Straßen der USA erlebt haben. Allein schon die Tatsache, 
dass sie sich innerhalb weniger Wochen auf tausend Städte ausweitete, bezeugt dies. Das 
lawinenartige Anschwellen der „Forderungen“ hat die gesellschaftliche und ökonomische 
Misere von vierzig Jahren, deren passives Erdulden nur von gelegentlichen Ausbrüchen des 
Widerstands unterbrochen worden war, mit einem Mal zu einer nicht mehr zu leugnenden 
Realität gemacht. Politiker, Fernsehikonen und diverse Experten sind völlig unvorbereitet 
von einer Bewegung erwischt worden, die in ihrem plötzlich völlig bedeutungslos gewordenen 
Universum nicht mehr mitspielen wollen. Auch wenn viele Statements der Bewegung wie aus 
einer „Wundertüte“ zu stammen scheinen, hat sie es ganz zu recht vermieden, sich zu sehr 
mit bestimmten Forderungen, Ideologien oder Anführern zu identifizieren. Aus der 
jahrelangen alltäglichen sozialen Realität hat sie nur zu gut gelernt, nicht auf dieses 
Spiel hereinzufallen. Hinter allem steht das, was die Bewegung zum Ausdruck bringt: Die 
Ablehnung einer Gesellschaft, die immer mehr Menschen auf den Schrotthaufen wirft. Würde 
sich die Bewegung zu sehr auf irgendeine Wunschliste von Forderungen beziehen, würde sie 
zurückbleiben hinter ihrem eigenen tiefen Gespür dafür, dass sich alles ändern muss, und 
der Gewissheit, das nichts so bleiben kann, wie es ist.

Die wichtigsten Kräfte, die über das Potenzial zur Umlenkung dieser Bewegung in geordnete 
Kanäle verfügen (die Demokratische Partei und die Gewerkschaftsvertreter), ringen nun 
darum, die Bewegung zu kontrollieren, zu zerstreuen und zu unterdrücken, so wie sie es zum 
Beispiel im Frühjahr in Wisconsin geschafft hatten. Aber ganz so einfach gelingt ihnen das 
nicht.

Angesichts von Platzbesetzungen in tausend Städten verbieten sich vorschnelle 
Verallgemeinerungen. Die Medien hatten versucht, den Kern der Bewegung als jung, weiß, 
arbeitslos und „Mittelschicht“ zu beschreiben – wobei letzteres sich zunehmend als 
irreführende Bezeichnung für die Arbeiterklasse entpuppt. Aber unabhängig davon, wie sich 
die Bewegung in der Anfangsphase zusammensetzte, hat sie sich in verschiedenen Städten 
durch die starke Beteiligung von Schwarzen, Latinos und älteren Menschen deutlich 
ausgeweitet (am sichtbarsten wurde dies bei der Massendemonstration zum Hafen von Oakland 
am 2. November).

Wir wollen hier nicht näher auf die tausenden von Slogans eingehen – diese Vielfalt ist 
nur zu verständlich bei einer so jungen Bewegung, die zum großen Teil aus Menschen 
besteht, die zum ersten Mal in ihrem Leben eine solche Erfahrung machen. Vorstellungen wie 
die „1%“, „die Reichen sollen ihren fairen Anteil bezahlen“, „lasst die Banken blechen“ 
oder „schafft die Zentralbank ab“ finden sich dort genauso wie Angriffe auf den 
„Kapitalismus“. Mit der starken Konzentration auf die „Banken“ wird sicherlich übersehen, 
dass die Quelle des massenhaften Elends in der Krise des kapitalistischen Systems, eines 
Systems der Lohnarbeit, liegt. Daher gibt es auch keine Vorschläge, die Krise durch den 
Aufbau einer Welt jenseits der Lohnarbeit zu überwinden, also durch eine sozialistische 
oder kommunistische Gesellschaft (wobei wir uns darüber im Klaren sind, dass diese Worte 
in allzu vielen Fällen missbraucht worden sind). Um zu einer solchen Orientierung zu 
gelangen, müsste offen über die Klassenfrage gesprochen werden. Es ist offensichtlich, 
dass sich die große Mehrheit der Menschen aus der Arbeiterklasse in den USA trotz ihrer 
Sympathien für die Bewegung nicht aktiv an ihr beteiligt – vielleicht nicht zuletzt 
deswegen, weil sie arbeiten und um ihr tägliches Überleben ringen.

Die Bewegung der Platzbesetzungen muss die kreative Militanz von tausenden Menschen auf 
der Straße nutzen, um die große Mehrheit zu erreichen, die manchmal nur ein paar Blöcke 
von den Straßenkämpfen entfernt ganz normal ihren Geschäften nachzugehen scheint. Die 
zunehmende Zahl von Aktionen gegen Zwangsversteigerungen und Zwangsräumungen hat zur 
Ausweitung der Bewegung beigetragen. Ein wichtiger nächster Schritt könnte darin bestehen, 
Häuser zu besetzen, um Orte für Versammlungen und dringend benötigten Wohnraum zu 
schaffen, oder für Workshops und Veranstaltungen. Darüber hinaus sollte die Bewegung mit 
Arbeitsniederlegungen und Betriebsbesetzungen verbunden werden, wodurch in schärferer 
Weise als bisher die Frage des Privateigentums und die Frage „Wer herrscht?“ aufgeworfen 
würde.

Ein nahe liegender Anknüpfungspunkt sind die anstehenden Tarifverhandlungen des Local 100 
der Transit Workers Union (Gewerkschaft der Bus- und U-Bahn-FahrerInnen in New York City). 
Ein weiterer wäre die anhaltende Pattsituation zwischen dem Local 21 der Hafenarbeiter an 
der Westküste (ILWU) in Longview (Washington) und der EGT-Corporation, die massenhaft 
Streikbrecher einsetzt. Oder die geplante Besetzung von fünf öffentlichen Schulen in 
Oakland zusammen mit Eltern und SchülerInnen, um ihre Schließung zu verhindern. Wir sind 
uns sicher, dass es der Bewegung im Rahmen solcher Aktionen nicht schwer fallen wird, 
zwischen den ArbeiterInnen an der Basis (die sich bereits bei einigen Gelegenheiten 
beteiligt haben) und den Gewerkschaftsbürokraten zu unterscheiden, die eine zahnlose 
„Solidaritätserklärung“ nach der anderen verabschieden, ohne die geringste, noch nicht 
einmal symbolische Mobilisierung.

Noch weniger müssen wir uns mit den Politikern der Demokratischen Partei aufhalten, allen 
voran der Bürgermeisterin von Oakland Jean Quan, die versucht haben, die Bewegung für ihre 
eigenen Ziele zu benutzen, bevor sie dann die Bereitschaftspolizei schickten.

Besetzungen sind jedoch nur ein weiterer Schritt: Darüberhinaus wird es darum gehen, die 
gesellschaftliche Produktion zu übernehmen, sie an unseren Bedürfnissen auszurichten und 
sie auf eine völlig neue Grundlage zu stellen.

Was auch immer in der nächsten Zukunft geschehen wird, die Mauer des Schweigens über 40 
Jahre lang aufgehäuftes Elend ist durchbrochen worden. Jeden Tag werden neue Angriffe auf 
die arbeitenden Menschen bekannt, während der globale Kapitalismus außer Kontrolle gerät. 
Noch nie war so klar, dass die kapitalistische „Normalität“ auf der Passivität derjenigen 
beruht, die unterdrückt werden, um das System zu retten. Mit dieser Passivität ist es 
vorbei – von Tunesien und Ägypten über Griechenland und Spanien bis nach New York, 
Oakland, Seattle und Portland. Heute stellt sich die Aufgabe, alles dafür zu tun, diesen 
point of no return zu erreichen, an dem die Verhältnisse danach schreien: „Wir haben die 
Chance, die Welt zu verändern – ergreifen wir sie!“


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