(de) Switzerland, So 22.5. - Libertärer Block am Menschenstrom gegen Atom (en)

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Tue May 31 10:12:51 CEST 2011


Am 22. Mai findet zum zweiten Mal der „Menschenstrom gegen Atom“ statt. Die Initiantinnen 
und Initianten verlangen den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und appellieren an 
die Wirtschaft und die Politik, endlich in erneuerbare Energien zu investieren. Wenig 
erstaunlich ist das Organisationskomitee dominiert von linken Parteien und reformistischen 
Umweltverbänden. ---- Unserer Meinung nach ist es aber heuchlerisch, den Ausstieg aus der 
„lebensbedrohlichen Atomenergie“ zu fordern, ohne zugleich die Systemfrage zu stellen. Der 
Gebrauch von hochriskanten Technologien, die bewusste Inkaufnahme massivster und 
irreversibler Umweltzerstörung und allgemein die Ausbeutung von Mensch und Natur ist nicht 
Zufall, sondern notwendiger Bestandteil des Kapitalismus und seiner Logik des Profits. In 
einer Gesellschaft, in der alles der Wertproduktion untergeordnet wird, sind Worte wie 
„nachhaltig“, „umweltfreundlich“ oder „sozialverträglich“ verkaufsfördernd, doch 
angesichts der alltäglichen Ausbeutung und Unterdrückung ein Hohn.

Solange es uns nicht gelingt, eine Gesellschaft zu erkämpfen, in der die Produktion den 
tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen Rechnung trägt, und nicht nur der Eroberung neuer 
Absatzmärkte dient, solange wir nicht eine Art des Zusammenlebens geschaffen haben, in der 
sich Menschen als Freie und Gleiche selbstbestimmt und solidarisch begegnen können, ohne 
ihren Willen an Bosse, Politikerinnen und Kader abtreten zu müssen – kurzum also eine 
kommunistische Gesellschaft mit anarchistischen Prinzipien –, solange wird sich an dieser 
Situation auch nichts ändern – ob mit oder ohne Atomkraftwerke.
Deshalb rufen wir zu einem libertären Block im Menschenstrom gegen Atom auf. Wir sammeln 
uns um 10 Uhr am Bahnhof Siggenthal-Würenlingen, um die „lange Strecke“ Richtung AKW 
Beznau in Angriff zu nehmen. Fahnen, Transparente und alles, was dazu dient, unseren 
Forderungen Gehör zu verschaffen, sind natürlich hochwillkommen!
Gleich und gleich gesellt sich gern – Sondermüll nach Bundesbern!
Gegen die Spaltung von Mensch und Atom! Für die soziale Revolution!
 >> Flugblatt

Soziale Revolution statt „grüner“ Kapitalismus!

Die Kette ökologischer Katastrophen, deren Ausmasse kaum abschätzbar sind und deren Folgen 
noch für eine unvorstellbar lange Zeit zu spüren sein werden, reisst nicht ab: Der atomare 
Super-GAU in Fukushima und die verheerende Explosion der Bohrplattform Deepwater Horizon 
im Golf von Mexiko sind nur die prominentesten Beispiele aus der jüngsten Zeit. Wer mag 
sich beispielsweise noch an all die schiffbrüchigen Öltanker erinnern, die in den 
vergangenen Jahrzehnten riesige Meeresgebiete verschmutzt haben? Wer hat noch die Bilder 
der Giftgas-Desaster im italienischen Seveso und im indischen Bhopal im Kopf, die 
Tausenden von Menschen das Leben kosteten? Wer ist sich der andauernden Umweltzerstörung 
im Niger-Delta, wo nach Öl gebohrt, in den Regenwäldern Südostasiens, wo massiv gerodet, 
oder im Amazonas-Becken, wo Gold abgebaut wird, bewusst? Wer kann sich die Welt in 40 
Jahren ausmalen, wenn sich schätzungsweise 200 Millionen Menschen wegen der Folgen der 
Klimaerwärmung auf der Flucht befinden – 20 Mal so viele wie heute?

Der Fehler im System

Obwohl bei vielen dieser Katastrophen Personen oder Instanzen ausgemacht werden können, 
die im Endeffekt fatale Entscheidungen getroffen haben, wäre es verfehlt, die Schuld bei 
einzelnen Firmen, Angestellten oder staatlichen Überwachungsinstanzen suchen zu wollen. 
Wir leben im Kapitalismus, dessen einziger Zweck die beständige Produktion von Mehrwert 
ist. In Konkurrenz zueinander stehend, können Betriebe nur bestehen, wenn sie genügend 
Wert erwirtschaften, um diesen in Form von Kapital reinvestieren zu können und durch 
Rationalisierung und Modernisierung den Preis für ihre Ware wettbewerbsfähig zu halten – 
tun sie dies nicht, sind sie unweigerlich dem Untergang preisgegeben. Je höher die Kosten 
für die Produktionsmittel, je höher die Löhne für die Arbeiterinnen und Arbeiter bei 
gleichbleibendem Wert der Waren sind, desto weniger Profit lässt sich aus ihnen schlagen. 
Es liegt also in der Natur der kapitalistischen Produktion, den variablen Teil der 
Produktionskosten möglichst gering zu halten – oder anders ausgedrückt: Die Ausbeutung zu 
maximieren. Der Grad der Ausbeutung im Kapitalismus hängt nicht von moralischen Erwägungen 
der Kapitalistin oder des Kapitalisten ab, sondern unterliegt ökonomischen Sachzwängen.

Somit stellen sich aus kapitalistischer Sicht auch Fragen nach der Betriebssicherheit, der 
Nachhaltigkeit oder dem Grad an Umweltzerstörung, die zur Produktion eines bestimmten 
Gutes begangen wird, aus einer rein ökonomischen Perspektive: Verbesserung der 
Arbeitsbedingungen, höhere Sicherheitsstandards oder umweltschonendere Produktionsabläufe 
sind kostenintensiver und reduzieren daher den Profit und folglich die Konkurrenzfähigkeit 
der Firma. Auch eine Kapitalistin oder ein Kapitalist mit hehren moralischen Ansprüchen 
ist schlussendlich durch die Konkurrenzsituation gezwungen, sich diesen ökonomischen 
Sachzwängen im Kapitalismus zu beugen, will sie oder er weiterhin Kapitalistin oder 
Kapitalist bleiben. Dies gilt ebenso für den Betrieb eines grossen Restaurants wie für ein 
Atomkraftwerk oder eine Ölfirma.

Ein „grüner“ Kapitalismus?

Seit ein paar Jahren macht ein neues Modewort die Runde, das des „grünen“ Kapitalismus. 
Einerseits fallen darunter Versuche, durch direkte oder indirekte „Öko-Steuern“ Firmen zu 
einer nachhaltigeren Produktionsweise und Bürgerinnen und Bürger zum sparsamen Umgang mit 
natürlichen Ressourcen zu zwingen. Anderseits sind damit aber auch Unternehmen gemeint, 
die sich entweder selber hohe ökologische Standards auferlegen oder die durch die 
Entwicklung von neuen, „nachhaltigeren“ Technologien einen neuen Markt bedienen (wobei sie 
dabei wiederum von staatlicher Seite her finanziell unterstützt werden).

Nun klingt das gerade angesichts der jüngsten Katastrophen erst einmal ganz schön. Doch 
genauer betrachtet, bietet dieser „grüne“ Kapitalismus keine ernsthafte Alternative, 
sondern entpuppt sich vielmehr als Ablenkungsmanöver, um die berechtigte Wut eines grossen 
Teils der Menschen in kontrollierbare Bahnen zu lenken. Gleichzeitig eröffnet sich dem 
Kapital einen neuen, profitablen Markt. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass es einige 
Befürworterinnen und Befürworter dieser Form des Kapitalismus gibt, die tatsächlich der 
Überzeugung sind, damit einen energie- und umweltpolitischen Wandel herbeiführen zu 
können, kommen diese nicht um die kapitalistischen Sachzwänge herum: Auch in einem 
„grünen“ Kapitalismus müssen Unternehmen Mehrwert erzielen, um überleben zu können. D.h. 
selbst bei der Produktion von „umweltschonenden“ Technologien oder unter der Einhaltung 
bestimmter ökologischer Vorschriften sind die Kapitalistinnen und Kapitalisten gezwungen, 
seine ArbeiterInnen maximal auszubeuten, während sie/er die Produktionskosten minimal 
halten muss.

Natürlich liesse sich nun argumentieren, dass es nur genügend strenge Auflage bräuchte, um 
dem ökonomischen ein legaler Zwang entgegenzusetzen. Tatsächlich werden ja auch immer 
wieder Gesetze erlassen, die durch strenge Auflagen den zu erzielenden Mehrwert in einigen 
Branchen schmälern. Allerdings muss dabei die Funktion des Staates, der diese Gesetze 
erlässt, im Kapitalismus berücksichtigt werden, nämlich diejenige des „ideellen 
Gesamtkapitalisten“. Damit ist nicht gemeint, dass der Staat im Solde der Kapitalistinnen 
und Kapitalisten steht, sondern dass er ein Interesse daran hat, in seinem 
Souveränitätsgebiet einen möglichst reibungslosen Akkumulationsprozess zu garantieren: 
Ziel ist die Maximierung der Einnahmen bei gleichzeitiger Minimierung der Ausgaben. 
Krisensituationen, seien die nun ökologischer, sozialer oder ökonomischer Natur, gilt es 
aus seiner Sicht zu vermeiden, was zu einem stetigen Versuch der Ausbalancierung von 
verschiedenen Interessen führt. Strengere Umweltauflagen sind daher vertretbar, solange 
sie sich längerfristig positiv im Staatshaushalt niederschlagen (und nicht beispielsweise 
zu einer Kapitalflucht führen). Auch eine noch so idealistische Politikerin, auch ein noch 
so grüner Politiker muss sich den ökonomischen Sachzwängen beugen, wenn sie oder er ein 
Interesse an der Existenz des Staates hat.

Während ein Staat auf nationaler Ebene noch eine regulierende Funktion wahrnimmt, tritt er 
auf internationalem Parkett in Konkurrenz zu anderen Staaten. Ein ökonomisches, 
politisches und militärisches Ungleichgewicht führt gerade bei Umweltfragen dazu, dass 
mächtigere Staaten auf Kosten der Bevölkerung anderer Staaten profitieren – gerade auch in 
Umweltfragen: Sei es nun der hochgradig umweltschädliche Abbau von Rohstoffen in ärmeren 
Staaten durch westliche Firmen, oder die Deponierung von Sondermüll europäischer oder 
nordamerikanischer Firmen in Entwicklungs- und Schwellenländer.

Widerstand von unten bauen
Doch wenn uns der staatliche Weg nicht weiterbringt, wie können wir dann eine 
tatsächlichen ökologischen Wandel herbeiführen? Die Antwort ist einfach: Durch uns selbst. 
Wir haben gesehen, dass Umweltprobleme im grossen Massstab im Kapitalismus nicht gelöst 
werden können. Haben wir also ein Interesse an der tatsächlichen Abwendung des 
ökologischen Desasters, das uns umgibt und das in den nächsten Jahrzehnten sich 
quantitativ und qualitativ noch massiv ausweiten wird, müssen wir das Übel an den Wurzeln 
packen: Unser Ziel muss die unbedingte Abschaffung des Kapitalismus und der Aufbau einer 
Gesellschaft sein, in der soziale, ökonomische und ökologische Ansprüche keinen 
Widerspruch mehr darstellen. Eine Gesellschaft, in welcher der Zweck der Produktion nicht 
Profit ist, sondern die Stillung der Bedürfnisse aller Menschen. Eine Gesellschaft also, 
in der sowohl über die Produktion wie auch über die Konsumtion basisdemokratisch 
entschieden wird.

Kämpfe gegen die unhaltbaren Zustände im Kapitalismus nehmen auf der ganzen Welt zu. Egal, 
ob wir uns gegen den Bau neuer Atomkraftwerke, gegen Stellenabbau und Lohnkürzungen, gegen 
Studiengebührenerhöhung, für die Einhaltung von Menschenrechten oder den Sturz 
diktatorischer Regimes einsetzen: Wir müssen erkennen, dass unsere Kämpfe in dieselbe 
Richtung führen. Wir alle wehren uns gegen verschiedene Dimensionen eines Systems, das auf 
der Ausbeutung und Unterdrückung eines grossen Teils der Menschen für den Profit von 
wenigen beruht. Es ist wichtig, unsere Kämpfe im Geiste der Solidarität und des 
Internationalismus zusammenzubringen und uns gemeinsam für eine bessere Welt einzusetzen – 
ohne Bosse, Parteikader und Funktionäre. Der Arbeitsplatz und die Schule, die 
Nachbarschaft und das AKW, die Strasse und das Flüchtlingsheim: Dies sind die Plätze 
unserer Agitation. Nutzen wir sie!

Für die soziale Revolution!

Libertäre Aktion Winterthur, Mai 2011


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