(de) [FAU Berlin] PM: Haft für die FAU Berlin?

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Mon May 3 09:40:18 CEST 2010


PRESSEMITTEILUNG DER FAU BERLIN ---- Haft für die FAU Berlin?
Syndikalisten protestieren gegen Ordnungsstrafe ---- Berlin, 1.5.2010
---- Im Rahmen der Gewerkschaftsdemonstration zum 1.Mai protestierte
die FAU Berlin mit einem eigenen Block gegen die Ordnungsstrafe, zu
der sie vor zwei Wochen verurteilt wurde. Mit der Begründung, sie habe
gegen eine Einstweilige Verfügung verstoßen, wurden 200 Euro
Ordnungsgeld - ersatzweise vier Tage Haft - verhängt. Die
Arbeitnehmerorganisation darf sich seit Dezember 2009 nicht mehr als
Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft bezeichnen.

Zwar hatte die FAU Berlin den Begriff 'Gewerkschaft' aus all ihren
Veröffentlichungen entfernt, als ihr dies per Einstweiliger Verfügung
auferlegt worden war. Allein in der Organisationssatzung blieb das
verbotene Wort noch bis Mitte März 2010 stehen, da eine Satzungsänderung
mehrere  Vorgänge erfordert. Im Februar 2010 beantragte die
Geschäftsführung des Kinos Babylon Mitte dann die Verhängung einer
Ordnungsstrafe. Auch die Einstweilige Verfügung, durch die zum ersten Mal
in der Geschichte der BRD einer Arbeitnehmerorganisation verboten wurde,
sich Gewerkschaft zu nennen, wurde von der Geschäftsführung des Kinos
angestrengt, dessen Belegschaft in ihrem Arbeitskampf von der FAU
unterstützt wird.

Dass nun für die Benutzung des Wortes 'Gewerkschaft' sogar eine Strafe
verhängt wurde, dürfte eine weitere Premiere in der bundesdeutschen
Geschichte sein. "Wie sollen Arbeitnehmer sich so effektiv und unabhängig
organisieren und für ihre Rechte einsetzen können?", fragt Lars Röhm,
Sekretär der FAU Berlin. "Es geht nicht nur um einen Namen, sondern darum,
dass an den Status einer Gewerkschaft gewisse Rechte gekoppelt sind, die
uns auf diese Weise verwehrt bleiben. Dass wir jetzt auch noch eine Strafe
zahlen müssen, ist unglaublich."

Am 10.6.2010 findet beim Kammergericht Berlin der Berufungsprozess zum
Verbot statt.

FAU Berlin


Allgemeines zum de facto Verbot auf http://www.fau.org/verbot

---
Allgemeines Syndikat der FAU Berlin
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fon:  +49 (0) 30 287 00804
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Pressekontakt:
Milena Fehrte
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