(de) [FAU Berlin] FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

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Fri Jun 11 16:44:54 CEST 2010


Berlin, 10.6.2010 PRESSEMITTEILUNG DER FAU BERLIN ---- FAU Berlin
gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit ---- Vor dem Kammergericht
Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot
gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die
Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen.

Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als
Grundrecht. Er stellte in Frage, ob das Kino Babylon als Klägerin
überhaupt zu nachweisbarem Schaden gekommen sei, als die FAU im Betrieb
als Gewerkschaft auftrat. Die Frage der Tariffähigkeit spiele dabei keine
Rolle.

Im Dezember 2009 hatte die Geschäftsführung der FAU Berlin per
Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, sich Gewerkschaft oder
Basisgewerkschaft zu nennen. Die Berliner FAU, als stärkste Gewerkschaft
im Betrieb, hatte zuvor einen Haustarifvertrag zur Verhandlung vorgelegt.

"Wir sind glücklich, dass es nicht gelungen ist, die stärkste und aktivste
Gewerkschaft aus dem Kino zu verbannen. Das Urteil ermöglicht es
kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass
das Mittel der Einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen
Arbeitskampf lahmzulegen", kommentiert Lars Röhm, Allgemeiner Sekretär der
FAU Berlin.

Die Freie ArbeiterInnenunion (FAU) ist eine anarchosyndikalistische
Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten
eintritt.




Pressemappe: FAU-Berlin Verbotsferfahren 10.6.2010
http://www.fau.org/verbot/pressemappe10Juni2010.pdf


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