(de) [FAU Berlin] Verbotsurteil bestätigt - Weg für die FAU zum Bundesverfassungsgericht ist frei

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Thu Jan 7 14:23:00 CET 2010


PRESSEMITTEILUNG DER FAU BERLIN ----Berlin, den 07.01.2010 ---- 
Verbotsurteil bestätigt - Weg für die FAU zum Bundesverfassungsgericht 
ist frei ---- Im Prozess der Neuen Babylon Mitte GmbH gegen die FAU 
Berlin wurde die einstweilige Verfügung gestern erneut bestätigt. Der 
FAU Berlin bleibt es bis auf Weiteres verboten, sich Gewerkschaft oder 
Basisgewerkschaft zu nennen. Der 10. Senat des Berliner Landesgerichtes 
folgte damit seinem Urteil vom 11.12.2009

Der Begriff der Gewerkschaft sei, laut Anwältinnen der Klägerin zwar nicht
juristisch festgelegt, jedoch aber "durch jahrzehntelange Rechtssprechung
ausgefüllt."
Einer freiheitlichen Rechtssprechung folgend, forderte Rechtsanwalt Stähle
für die Seite der Beklagten eine Aufhebung des de facto Verbotes. Hierbei
verwies er auf die seit 2006 veränderte Rechtsauffassung, nach der für die
gewerkschaftliche Organisation nicht ausschließlich die Tariffähigkeit
ausschlaggebend ist.
Für die FAU Berlin ist damit der Weg eröffnet: „ Anders als das
Landgericht sehen wir hierin sehr wohl einen gravierenden Einschnitt in
das Grundrecht der Organisationsfreiheit. Selbstverständlich werden wir in
Berufung und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen"
bestätigt Rechtsanwalt Stähle nach der Verhandlung.

FAU Berlin

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