(de) [FAU Berlin] Boykottverbot für die FAU Berlin vom Landesarbeitsgericht bestätigt

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Wed Feb 17 16:36:32 CET 2010


Berlin, 16.2.2010 ---- PRESSEMITTEILUNG DER FAU BERLIN ---- 
*Boykottverbot für die FAU Berlin vom Landesarbeitsgericht bestätigt* 
---- Das Landesarbeitsgericht Berlin bestätigte heute das Boykottverbot 
für die FAU Berlin(Freie ArbeiterInnen Union) im Kino Babylon Mitte. 
Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde das Verbot per Einstweiliger 
Verfügung vom Kinobetreiber erwirkt. Nun wurde es in zweiter Instanz 
bestätigt.

Der Boykottaufruf war Teil eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin mit
einem großen Teil der Beschäftigten seit einem Jahr im Kino Babylon führt.
Ziel war eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der
Entlohnung durch einen Haustarif. Richter Dr. Rancke begründete seine
heutige Entscheidung damit, dass die FAU Berlin keinen Arbeitskampf führen
dürfe, weil sie keine tariffähige Gewerkschaft sei. Um diesen Status zu
erlangen, müsse sie erst Tarifverträge abgeschlossen haben oder ihre
Tariffähigkeit gerichtlich feststellen lassen. "Seine Tariffähigkeit erst
einklagen zu müssen, um gewerkschaftlich aktiv werden zu können, ist für
uns schwerlich mit dem Grundgesetz zu vereinbaren", so Lars Röhm, Sekretär
der FAU Berlin.
Das Gericht führte hingegen aus, dass das deutsche Recht - anders als in
den meisten anderen Ländern „kleine schlagfertige Gewerkschaften“ eben
nicht vorsehe.

Der Fall der FAU Berlin stößt inzwischen auf großes öffentliches
Interesse. So musste der Prozess am Landesarbeitsgericht aufgrund des
Publikumsandrangs in einen größeren Saal verlegt werden. Kurz zuvor
veröffentlichten GewerkschaferInnen und BürgerrechtlerInnen einen Appell,
in dem die Verteidigung des Koalitionsrechts und die Aufhebung des Verbots
gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin gefordert wird.
Am 20.2. findet eine Demonstration für Gewerkschaftsfreiheit statt, vom
Berlinalepalast zum Kino Babylon Mitte.

FAU Berlin

Allgemeines zum Gewerkschaftsverbot auf http://www.fau.org/verbot
Appell des Komitees:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/fausoli.pdf

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Allgemeines Syndikat der FAU Berlin
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fon: +49 (0) 30 287 00804
fax: +49 (0) 30 287 008 13
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