(de) Mietstreik in Warschau: Aktivierung und Organisation im Kontext sozialer Atomisierung

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Tue Dec 7 14:37:43 CET 2010


Der Mietstreik in Warschau läuft seit dem 1. Oktober. Obwohl die
Gründe dafür bis zu einem viertel Millionen Menschen in der Hauptstadt
Polens betreffen, ist die Anzahl der sich beteiligenden MieterInnen
bislang nicht signifikant. Das Fehlen einer diesbezüglichen Tradition
und die Atomisierung der Gesellschaft sind hierfür ausschlaggebend –
typische Phänomene in den ehemaligen Staaten des sowjetischen Blocks.
Außerdem gibt es nur eine geringe Anzahl an Basisbewegungen in Polen
und die Linke schätzt radikale Aktionen jenseits reformistischen und
parteipolitischen Engagements nur äußerst gering.[1]

Die Warschauer ZSP*, die zu dem Streik aufgerufen hat, macht sich seit
Beginn des Mietstreiks keine Illusionen und hat die Aktion auf längere
Zeit ausgelegt. Die Verzweifelten sollen sich daran beteiligen,
diejenigen, die nichts zu verlieren haben. Unsere Hoffnung ist, dass
die Bewegung wächst, sobald die Menschen sehen, dass unser Netzwerk
expandiert. Die Aktivierung der Nachbarschaft ist die wichtigste
Herausforderung und ein Element, durch das sich die momentane
Situation ändern kann. Für uns hat der Streik nach zwei Monaten erst
richtig begonnen.

Die ZSP betrachtet den Streik als notwendige Eskalation des sozialen
Protests gegen die asoziale Wohnungspolitik, die
Massenprivatisierungen und die Gentrifikation. Wichtiger noch, es ist
ein Weg die Menschen zu aktivieren, die ihre Miete nicht zahlen können
oder die durch andere Gründe der Gefahr ausgesetzt sind obdachlos zu
werden. Sie sollen sich selbst organisieren und sich zur Wehr setzen
anstatt dem Elend und der Verzweiflung anheim zu fallen.

Unsere Beteiligung in der MieterInnen-Bewegung begann vor ungefähr
anderthalb Jahren als die Stadt Warschau begann eine Reihe
beispielloser Maßnahmen zu erlassen. Dazu zählten drastische
Mieterhöhungen, steigenden Privatisierung öffentlichen Wohnraums und
die Verschärfung der Kriterien zum Erhalt solcher Wohnungen. Gemeinsam
mit MieterInnen aus der Nachbarschaft gründeten unsere Mitglieder das
MieterInnen-Verteidigungs-Komitee [2].

Die ersten Proteste wurden von den drastischen Mieterhöhungen in
Warschau ausgelöst, die 200% bis 300% betrugen. Tatsächlich erhöhten
sich die Mieten für einige MieterInnen noch mehr, infolge von Strafen,
welche die Stadt eingeführt hat. Die Stadt kann bis zu 300% mehr
verlangen sobald MieterInnen, Schulden bei ihr haben oder vergaßen
Papierkram zu erledigen. Im schlimmsten Fall hatte irgendein Bürokrat
seine Aufgaben schlampig erledigt und jetzt müssen die MieterInnen
dafür zahlen.

Trotz vieler Proteste und formaler Versuche, die Regelungen außer
Kraft zu setzen, lenkten die lokalen Behörden nicht ein. Sie
argumentieren, dass die zusätzlichen Einnahmen zur Sanierung
ruinierter Häuser eingesetzt wird. Tatsächlich wurden nur magere 1% in
Reparaturen investiert.

Viele Menschen, vor allem ältere, können sich die neuen Mieten nicht
leisten. Immer mehr leben jetzt in Privatwohnungen, die vorher
Eigentum der Stadt gewesen sind, infolge des Privatisierungsprozesses.
Dieser Prozess betrifft Tausende. Sobald eine Wohnung nicht mehr
öffentliches Eigentum ist, steht es dem Gutsherrn frei die Miete zu
erhöhen. Viele MieterInnen stehen vor der Entscheidung ihr Geld für
Essen und Medikamente auszugeben oder die Miete zu bezahlen. Die
soziale Hilfe ist nur sehr gering und viele Hilfsbedürftige befinden
sich außerhalb der Sozialsystems. So gibt es beispielsweise
Mietzuschüsse für Bedürftige mit niedrigem Einkommen, außer wenn sie
Mietrückstände haben (!!!) oder wenn es Probleme mit Schriftstücken
gegeben hat. Die skandalösen Entscheidungen wurden getroffen, als
bereits eine große Anzahl Betroffener solche Mietrückstände
aufzuweisen hatte. Die Anzahl derer hat sich im vergangenen Jahr
drastisch erhöht; so gibt es Gegenden in den 50-60% der BewohnerInnen
öffentlicher Wohnungen, Mietrückstände haben und kurz vor der
Obdachlosigkeit stehen.

Im Kontext der zunehmenden sozialen Atomisierung, entstand eine
obszöne Situation. Die Menschen verhalten sich generell so, als wäre
ihre Situation lediglich persönlich verschuldet. Sie haben die
dominierende neoliberale Logik verinnerlicht: wenn jemand seine Miete
nicht zahlen kann, dann ist das nicht die Schuld des Systems und
sicherlich nicht Schuld die des gierigen Gutsbesitzers oder
Spekulanten oder die des Politikers, der lieber seine Büro neu
einrichtet bevor er Geld in den öffentlichen Wohnungsbau investiert.
Die neoliberale Logik macht den einzelnen dafür verantwortlich: wenn
du nicht in der Lage bist dir deine eigene Wohnung zu leisten, dann
musst du die Konsequenzen dafür in Kauf nehmen. An der Spitze dieser
Verinnerlichung steht die Implikation, dass BewohnerInnen von
Wohnungen in öffentlicher Hand, Schmarotzer sind. PolitikerInnen und
Offizielle vermitteln das unglücklicherweise. Doch einer der
entscheidendsten Faktoren ist das Gefühl der sozialen Machtlosigkeit,
dass nichts getan werden kann und das Fehlen jeglicher Motivation sich
mit den Nachbarn zu solidarisieren und etwas zu tun. Dies ist eine
Folge eines über Jahre geschürten Ressentiments, das die Leute
gegeneinander aufgehetzt hat. Uns begegnen immer wieder Fälle in
welchem der Mangel an Solidarität sdurch das Misstrauen bausgelöst
wird, dass die Nachbarn aufgrund persönlicher Defekte in die
Schuldensituation geraten sind.

Alle diese Elemente machen es sehr schwer eine effektive Gegenwehr zu
den aktuellen Wohnungsproblemen auf die Beine zu stellen. Trotzdem ist
die von uns ins Leben gerufene Aktion ein großer Erfolg in der
ansonsten öden Landschaft unserer Stadt. Aber das ist nur relativ; der
Organisationsgrad beträgt nur wenige hundert Menschen, im Vergleich zu
den Tausenden, die von der Lage betroffen sind. Es ist nur die Spitze
des Eisbergs, doch es bedarf der Geduld, da dieser Aufbauprozess
notwendig ist, damit wir mehr Menschen erreichen und unser Protest
größere Proportionen annehmen kann.

So viele Menschen stehen heute kurz davor obdachlos zu werden. In
anderen Länder, in denen sich soziale Bewegungen besser entwickelt
haben, wird man sich wundern, warum nicht die ganze Stadt Warschau dem
Mietstreik beitritt. Aber wir sind in Polen. Es ist eines der einzigen
Länder in denen die Massenprivatisierung des Bildungs- und
Gesundheitswesens nicht mit Protesten beantwortet wurde. Es ist das
einzige Land in Europa, dass während der Krise ein starkes Wachstum zu
verzeichnen hatte, aber nur weil die ArbeiterInnen eher Lohnkürzungen
akzeptieren als zu streiken. Dieses soziale Vakuum ist nur schwer
erklärbar und noch schwerer zu verstehen, wenn man es nicht selbst
erlebt hat. Doch innerhalb dieses Vakuums gibt es kleine Gruppen, die
den Widerstand organisieren und eine immer größerer Anzahl derjenigen,
die von den Entwicklungen betroffen sind.

Wir fühlen uns gestärkt und ermutigt, wenn wir Menschen sehen die
aktiv werden und die sich weigern klein bei zugeben und für ihre
eigene Sache kämpfen. Nicht alle gewinnen diesen Kampf, doch wenn
jemand gewinnt, ist das ein kollektiver Erfolg, den wir gemeinsam
feiern. Und es ist eine Inspiration für andere. Das ist ein wichtiges
Element für uns beim Mietstreik. Bevor einzelne sich der Gefahr der
Obdachlosigkeit aussetzen oder anderen in individuellen Fällen zur
Hilfe eilen, empfiehlt sich die gemeinsame Aktion. Es sind letztlich
diese kollektiven Aktionen und nicht Einzelaktionen, welche in der
Lage sind die vorherrschende Politik zu verändern. Wenn Menschen nicht
in der Lage sind ihre Miete zu bezahlen oder von antisozialen
Maßnahmen betroffen sind, fordern wir sie dazu auf dem Mietstreik
beizutreten und ihre Rechte gemeinsam mit anderen zu verteidigen.

Doch über welche Art der Verteidigung reden wir? Das zeigt sich in den
kommenden Monaten. Die für die Gentrifikation zuständigen Oberhäupter
der Stadt haben sich nun doch entschlossen ein paar Häuser zu
sanieren. Abgesehen davon, dass die Menschen jahrelang in
heruntergekommenen und kalten Wohnungen leben mussten, stellt sich das
Problem, dass die MieterInnen aufgrund bevorstehender Sanierungen, die
Wohnung wechseln müssen und nur die wenigsten eine Berechtigung
erhalten, erneut öffentlichen Wohnraum zu beanspruchen.

Wie kommt das? Einige Familien erhielten vor wenigen Jahren Zugang zu
diesen Wohnungen. Praktisch alle lebten während der Zeit der
Volksrepublik Polen darin. Nach dem Übergang zur Demokratie,
verblieben einige in diesen Wohnungen. Teilweise wurden die Wohnungen
an MieterInnen verkauft. Augenblicklich belegen einige Menschen
öffentlichen Wohnraum deren Einkommen das Limit der dafür
qualifizierten MieterInnen übersteigt. Aber die Stadt kontrolliert
nicht das Einkommen aller MieterInnen. Es ist ein zufälliger Prozess.
Sobald sie entscheidet, dass deine Wohnung privatisiert oder saniert
werden soll und du oberhalb des Einkommenslimit liegst, bist du auf
dich alleine gestellt. Wenn deine Wohnung in einem guten Zustand ist,
darfst du bleiben.

Einer der Mitglieder unseres Komitees, eine ehemaliger Bauingineur,
klärte die Inspektoren der Stadt über die lebensgefährliche
Baufälligkeit des Hauses auf in dem er wohnt. Das stellt neben der
Vergiftung durch Kohlenmonoxid und Bränden, die größte Gefahr für
MieterInnen dar. Dank seiner Intervention wurde das Gebäude saniert.
Dieser 73 jährige alte Mann, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat
und eine Pension erhält von der er leben kann, wird allerdings keinen
öffentlichen Wohnraum mehr beanspruchen dürfen. Er ist „zu reich“. Wir
werden alles dafür tun um diese Lächerlichkeit zu verhindern. Diese
Situation ereignet sich immer wieder wo wir uns mit MieterInnen
organisieren und hoffentlich kommt der Tag an dem die Stadtbewohner
sehen, was kollektive Aktionen bewirken können.

Eine unserer bevorstehenden Kampagnen wird für die Erhöhung des
Einkommenslimit sein, das Menschen erlaubt öffentlichen Wohnraum zu
beanspruchen. Das ist bereits jetzt einer der Forderungen des
Mietstreiks. Alle die mehr als das monatliche Mindesteinkommen von
340€ erhalten, dürfen keine öffentliche Wohnung beanspruchen, da sie
sie sich angeblich eine kommerzielle Miete leisten können. Sobald ein
Gebäude saniert oder abgerissen wird, muss man sich einer Prüfung
seines Einkommens unterziehen. Dabei ist es egal ob man 90 Jahre alt
ist oder krank. Eine unserer Mitglieder erhält eine Pension, die 25€
über dem Mindesteinkommen liegt. Sie hat einen kranken Ehemann, den
der Stress so mitgenommen hat, dass er vielleicht stirbt. Sie erhielt
ein paar sehr hilfreiche Vorschläge von der lokalen Behörde: ihr Sohn
könnte drei Jobs annehmen, reich heiraten oder sie könnte einen Kredit
aufnehmen um sich eine neue Wohnung zu leisten. Auf diese grausamen
Weise bedroht die polnische Regierung ihre Bevölkerung. Als Antwort
haben wir an die lokale Behörde, die in tausenden solcher Fälle ein
blindes Auge hat, gefragt, WO denn günstiger Wohnraum zu finden sei.
Wir haben offiziell nach einer Liste verlangt, in der billige
Wohnungen genannt werden, die sich Menschen mit einer bestimmten
Spanne an Einkommen leisten können. Wir wissen, dass wir diese Liste
nie bekommen werden. Und der kommerzielle Wohnungsmarkt bietet solche
Wohnung nicht an.

Wir erstellen augenblicklich einen neuen Report in dem festgestellt
wird, dass die Miete für ein Einzimmer Apartment in Warschau ab 400€
zu haben ist. Viele Menschen verdienen einerseits zu viel für eine
Wohnung die der Stadt gehört und andererseits zu wenig für den
kommerziellen Wohnungsmarkt. Für sie stellt die augenblickliche
Situation eine Herausforderung dar; sie werden in kleine Wohnung
gepresst und leben in prekären Verhältnissen. Stell dir ein Ehepaar im
Alter von 70 bis 80 Jahren vor, das dazu aufgefordert wird, ihre
Wohnung zu verlassen in der sie seit über 50 Jahren leben und dass ein
Großteil ihres Geldes zukünftig einem Gutsherrn in den Rachen
schmeißen muss, der ihnen jederzeit kündigen kann. Das erleben wir
jeden Tag. Die Menschen kommen völlig aufgelöst und hysterisch zu uns.
Sie fragen sich, wie sie die neue Situation bewältigen können und ob
sie den Stress überhaupt überleben.

Soziale Wohnungen für die Obdachlosen? Sie existieren, aber es gibt
nur sehr wenige davon. Und der vorhandene Wohnraum für Obdachlose ist
noch wesentlich schlechter als der für reguläre MieterInnen. Es gibt
Toiletten im Flur, die von allen benutzen werden müssen. Vielleicht
gibt es zukünftig Container, wie in anderen Ländern, irgendwo
außerhalb der Stadt, weit entfernt von den Geschäften - völlige
Verelendung. Diese Notunterkünfte verschlechtern die Gesundheit der
Älteren, wenn sie ihnen nicht das Leben kosten wird.

Letztes Jahr begannen wir MieterInnen im großen Maßstab zu helfen,
obwohl die Bedürfnisse unsere Kapazitäten bei weitem übersteigt. Seit
dieser Zeit, bekommen wir mehr und mehr Horrorgeschichten zu hören:
MieterInnen denen von gierigen Wohnungseigentümern die Heizung, der
Strom oder das Wasser abgestellt wird oder die dazu gezwungen werden
in baufälligen Häusern zu leben. Manchmal wurden Häuser sogar
angezündet. In einigen Fällen hatten die MieterInnen, denen der Strom
und das Wasser bereits abgestellt wurden, Angst ihre Wohnung zu
verlassen, weil die Gefahr bestand, dass der Vermieter das Schloss
ihrer Wohnung auswechselt. Vergangenes Jahr begannen MieterInnen ihre
Häuser zu verbarrikadieren um sich vor der Obdachlosigkeit zu
schützen. Sie überlebten durch Körbe, die sie aus dem Fenster ließen
und in die Nachbarn dann Lebensmittel legten. Das waren die ersten
Formen spontaner Gegenwehr.

Da die PolitikerInnen und SpekulantInnen ihre Pläne bereits
geschmiedet haben, machen wir jetzt unsere eigenen. Als Antwort
organisieren wir direkte Aktionen mit Bewohnern bestimmter Häuser oder
Nachbarschaften. Im Winter 2009 besetzten verzweifelte MieterInnen,
den die Gasheizung abgedreht worden war, das Büro einer lokalen
Behörde und blockierten sie für zwei Wochen.[4] Infolge dessen
erhielten einige der Protestierenden eine Wohnung mit ausreichendem
Standards.

Im Herbst letzten Jahres besetzten wir das Büro der Warschauer
Bürgermeisterin im Rathaus und forderten den Zugang zu öffentlichen
Wohnraum für die Mitglieder unseres Komitees. Versammlungen im Rathaus
wurden von uns mehrfach unterbrochen. Manchmal führten diese Aktionen
zu kleinen Erfolgen. Doch wir müssen noch viel härter vorgehen um
diese „Thatcher-Typen auf Anabolika“ zu bekämpfen.

Im Frühling und Sommer letzten Jahres begannen wir mit dem Unterricht
der Menschen, um sie in die Lage zu versetzen eigenen Organisationen
zu gründen. Daraufhin gibt es heute eine Koalition aus rund 32
Gruppen, die meistens aus einer geringen Anzahl von MieterInnen
besteht. Unsere Idee war der gemeinsame Kampf aber, wie so oft,
entstanden verschiedenen Meinungen und Vorgehensweisen. Kurz vor den
Wahlen im November entschieden sich einige der moderaten AktivistInnen
für öffentliche Ämter zu kandidieren.[5] Das erforderte sehr viel
Geduld von uns. Doch wir machten uns keine Illusionen darüber und
sprachen uns für die Eskalation der Proteste aus, indem wir zum
Mietstreik aufriefen.

Die ZSP spricht sich strikt gegen die Beteiligung an Wahlen aus. Das
hat mehr als mit unserer anarchistischen Überzeugung zu tun. Daher
wurde unsere Meinung weitestgehend akzeptiert und als rechtmäßig
angesehen. Wir rufen die MieterInnen zur Selbstverwaltung auf und
betonen, dass nur durch organisierte Komitees in der Nachbarschaft in
der Lage sind, die eigenen Probleme zu bewältigen. Es sind nicht die
PolitikerInnen, die nur vier Jahre ihr Interesse heucheln. Inzwischen
sind wir Teil regelmäßiger öffentlicher Versammlungen.

Zurück zum Mietstreik. Bei jedem Treffen rufen wir die Menschen dazu
auf sich selbst zu organisieren und etwas für den Streik zu tun,
selbst wenn sie demgegenüber skeptisch sind. Wir erklären ihnen, wie
sie eine lebendige Bewegung in der Nachbarschaft aufbauen können und
wie sie dadurch sowohl kurzfristige als auch langfristige Ziele
erreichen können. Die Hauptforderungen des Mietstreiks sind akzeptable
Mieten, eine realistische Einschätzung des Einkommenslimits, eine
Steigerung des öffentlichen Wohnungsbaus, ein Stopp der
Privatisierungen, die Sanierung baufälliger Gebäude und die Vermeidung
von Ghettobildung durch den Bau von Wohnungen in der gleichen
Nachbarschaft. Wir beobachten außerdem die Pläne der PolitikerInnen
und versuchen bevorstehende Gesetzesänderungen oder Entscheidungen des
Stadtrats zu blockieren .

Daneben verbreiten wir eine Vision: die Idee der direkten Mieterschaft
und der gesellschaftlichen Kontrolle öffentlichen Wohnraums. Dadurch
machen wir Grundforderungen des Anarchismus bekannt und stellen die
neoliberale Ideologie in Frage, wie die Vorherrschaft privaten
Eigentums oder die Gesetze des Marktes. Inzwischen bekennen sich immer
mehr der Beteiligten zu den anarchistischen Idealen und erklären den
Anderen, wie „wir Anarchisten darüber denken“.

Ob sich dieses Ideal weiter verbreitet wird sich zeigen. Immer mehr
Menschen werden durch die Schuldenfalle von der Obdachlosigkeit, von
Privatisierung oder Zerstörung ihrer Häuser bedroht sind. Ob sich
direkte Aktionen und die Aktivierung der Nachbarschaft verbreiten, ist
nicht abzusehen.

Eine Sache muss hier noch angesprochen werden. Es gibt viele
Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung von Wohnraum und es gibt das
organisierte Verbrechen. Sie behaupten, dass ihnen eine Wohnung
vererbt wurde oder das sie der rechtmäßige Eigentümer sind. Bestimmte
Firmen tauchen in diesem Kontext immer wieder auf und in einigen
Fällen stehen sie in Verbindung mit dem Ehemann der Bürgermeisterin
von Warschau und anderen prominenten Figuren. Welche Rolle spielt die
Stadt in diesem kriminellen Prozess?

Unglücklicherweise verweigert die Stadt jeden Zugang zu Informationen
und zu den Privatisierungsplänen. MieterInnen sind keine Parteien mit
Einspruchsrecht und oftmals erfahren die sie erst plötzlich, dass ihre
Wohnung privatisiert worden ist und der ganze Verwaltungsvorgang
bereits abgeschlossen ist.

In dieser Situation ist es nicht mehr möglich zu reagieren. Selbst
wenn sie in der Lage sind einen Betrug aufzudecken, kann ihnen das
polnische Gesetz nicht helfen, sobald die Wohnung an Dritte verkauft
worden ist. Das Gesetz geht davon aus, dass die Wohnung „im guten
Glauben“ verkauft wurde, selbst wenn erst ein Betrug dazu führte. In
dieser Angelegenheit ist es das Ziel der Mafia, die Wohnungen so
schnell es geht wieder zu verkaufen.

Das ist einer der Gründe warum die MieterInnen für
Informationsfreiheit kämpfen. Aber die Stadt macht es ihnen sehr
schwer und in einigen Fällen leugneten Angestellte der Stadt sogar die
Existenz einer Liste über öffentlichen Wohnraum. Das betrifft sogar
die höchsten städtischen Stellen: So erklärte uns der ehemalige
Vizebürgermeister, dass eine solche Liste nicht existiert. Aber die
„nicht-existente“ Auflistung öffentlichen Wohnraums ist der ZSP
bekannt. Trotz Drohungen der Stadt gerichtlich gegen uns vorzugehen,
haben wir damit begonnen diese als vertraulich eingestuften
Informationen der Öffentlichkeit preis zu geben. Die erste von uns
veröffentlichte Liste enthält 1500 Gebäude.

Wir erklärten der Stadt, dass sie den Menschen die Informationen geben
müssen, denn wir bekommen sie sowieso. Kurz danach besetzten wir das
Büro der Warschauer Bürgermeisterin im Rathaus. Obwohl das keine
Massenaktion gewesen ist, haben sich die Verantwortlichen in die Hosen
geschissen. Am nächsten Tag verkündeten sie die Veröffentlichung der
Liste auf der Homepage der Stadt am 15. November. Ein Erfolg durch
direkte Aktion!

Nicht ganz allerdings. Wie üblich taten sie nicht, was sie versprochen
hatten. Also zurück an die Arbeit. In unserer Hand sind zwei weitere
Listen, die wir gemeinsam mit bestimmten MieterInnengruppen
veröffentlichen werden. Die Listen enthalten die Warnung, dass sie
ohne Genehmigung der Bürgermeisterin auf keinen Fall kopiert,
publiziert oder verteilt werden dürfen. Daran halten wir uns nicht.

Was das Resultat von alledem sein wird, wissen wir nicht. In der
Zwischenzeit, führen wir unseren Kampf fort.



[1] Bekannte Linke, die von der europäischen Sozialdemokratie
unterstützt werden, haben die MieterInnen dazu aufgerufen, sich nicht
an dem Mietstreik zu beteiligen und zu bedenken gegeben, dass eine
Beteiligung juristische Folgen nach sich ziehen wird.

[2] Polnische Webseite: www.lokatorzy.info.pl . Einige der Aktionen an
denen wir uns beteiligten sind auf Englisch auf dem Blog der ZSP
Warschau zu finden: www.zspwawa.blogspot.com

[3] Rund 1000 Gebäude wurden bisher privatisiert, doch der Prozess hat
gerade erst begonnen; insgesamt sind ungefähr 10.000 Gebäude
eingeplant. Die Daten darüber sind sehr chaotisch und der Zugang zu
diesen Informationen ist hart umkämpft. Obwohl eine sehr große Anzahl
an MieterInnen davon betroffen ist, hat die Stadt bislang nichts über
die Höhe und Orte der Privatisierung verlauten lassen.

[4] Siehe www.zspwawa.blogspot.com im Archiv Januar 2010

[5] Keine/r der MieterInnen wurde gewählt. Und das moderate Verhalten
hat die Bewegung geschwächt. Wir hoffen dass die Menschen aus dieser
Episode lernen. Es ist gleichzeitig eine Herausforderung.
Ironischerweise wurde einem unserer ZSP Mitglieder die ersten Stelle
einer Wahlliste angeboten, was er naturgemäß abgelehnt hat. Her ist
viel wertvoller für uns in der Basisarbeit als wenn er seinen Kopf
sinnlos gegen eine Wand aus Bonzen im Stadtrat schlägt. Noch immer
glauben einige unserer Nachbarn nach wie vor, dass Wahlen von
Repräsentanten, die Lösung der Probleme ist und nicht die Gründing
einer selbständigen Bewegung. Sie kritisieren unsere Entscheidung
nicht in die Politik zu gehen. Eine der Herausforderungen, der wir
ständig gegenüber stehen, ist die Überzeugungsarbeit, dass die
Menschen ihre Probleme nur selbst lösen können und nicht dadurch, dass
sie Macht an andere delegieren.

[6] Neben den oben erwähnten Befürworter n von Wahlen, findet sich
eine größere Mengen Menschen, die der Auffassung sind, dass alle
PolitikerInnen Abschaum sind. Wir versuchen diese Haltung in den
Glauben an die Selbstverwaltung zu überführen.

[7] Die Privatisierung eines Hauses mit Mietern, ohne Ersatzvergabe,
versößt gegen die europäische Sozial Charta. Slowenien hatte dieses
Problem. Slowenien konnte dafür zur Verantwortung gezogen werden,
Polen kann es nicht, denn es hat zwar die ESC ratifiziert, aber nicht
vollständig. Die ESC aus dem Jahr 2005 hat Polen nie unterschrieben.
Es verweigerte sich ebenso den Zusatzprotokollen der europäischen
Sozial Charta und dem Zusatzprotokoll für öffentliche Angelegenheiten.
Ein Kampagne des MieterInnen-Verteidigungs-Komitees fordern die
Unterschrift darunter ein, um dann rechtlich gegen die polnische
Regierung vorgehen zu können. Doch wir machen uns keine Illusionen
darüber und wissen dass Kapitalismus und Profit vor Menschenrechte
gehen, trotz all der nobel klingenden Erklärungen.
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* Anarchosyndicalist


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