(de) Fauchthunrundmail: 1.3.09

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Tue Mar 3 08:34:07 CET 2009


Fauchthunrundmail: 1.3.09 ---- 1. Antifa gegen Forza Nuova in Bergamo
---- 2. Martin ist seit dem 26.2.09 aus dem Knast ---- 3. Griechenland
- Solidarität ist eine Waffe ---- 4. Eine Stadt im Generalstreik gegen
die Krise-Spanien ---- 5. Solidarität mit Constantina Couneva
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1. Antifa gegen Forza Nuova in Bergamo

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Ein Bericht aus der Tageszeitung "Il Manifesto"

Come-back der Polizeiangriffe in Bergamo

28/02/2009

Giorgio Salvetti

Es schien, als sei alles gut ausgegangen. Die antifaschistische
Spontandemonstration gegen die Eröffung einer Forza Nuova
Niederlassung in Bergamo war im Begriff, sich aufzulösen, als es
plötzlich zu heftigen Polizeiangriffen kam. Die Beamten behaupten, sie
hätten auf Flaschenwürfe durch die Demonstranten geantwortet und ein
aufgemotztes Grüppchen verfolgt - klagen verletzte Polizisten, die
sagen, sie hätten eine Pickhacke beschlagnahmt. Tatsächlich wurden
aber kalte Angriffe gestartet, die die gesamte Demonstration getroffen
haben.

Die Demonstranten sind durch die Straßen der Innenstadt geflüchtet,
sie wurden aber von den Beamten im Kampfanzug verfolgt, die damit
fortgefahren sind, sie mit Schlagstöcken zu schlagen. 59
Antifaschisten wurden festgenommen und ins Polizeipräsidium bzw. in
die Kaserne der Carabinieri gebracht. Vor dem Polizeipräsidium
versammelten sich einge Dutzend Menschen, die wissen wollten, was mit
ihren Mitstreitern geschieht. Auch sie wurden aber angegriffen und mit
Schlagstöcken verprügelt.

Grundlos.

Es ist ein übler sehr übler Tag gewesen, der durch eine Reihe
gewalttätiger polizeilicher Aktionen gekennzeichnet wurde, die nach
von Oben befehligter Vorsätzlichkeit riechen - während in Mailand die
Demonstration für Cox 18 abgehalten wurde.

Der Tag in Bergamo hatte schlecht begonnen, als Forza Nuova Boss
Roberto Fiore gegen 15 Uhr 30 die Niederlassung seiner
neofaschistischen Bewegung in der Via Quarenghi einweihte - in der
multiethnischsten Gegend der Stadt, in der es bereits zur Begehung von
einigen rassistischen Akte gekommen ist. Seit einigen Jahren ist in
Bergamo eine Ortsgruppe von Forza Nuova aktiv, deren Aktivisten sich
oft in städtischen Blogs zu Wort kommen, die früher in linker Hand
waren.

Etwa tausend antifaschistische Aktivisten hatten sich gestern
Nachmittag genau in Via Quarenghi verabredet, 70 Meter von der
neofaschistischen Niederlassung entfernt. Von dort setzten sie sich
durch die Straßen der Innenstadt in Bewegung und führten
Straßenblockaden durch. Nichts weiter. Auch 200 behelmten Faschisten,
die einer Journalistin von Antenna 6 die Kamera zerstörten, wurde
gestattet, durch die Straßen zu ziehen. Die antifaschistische
Demonstration erreichte nach zwei Stunden erneut die Via Quarenghi, wo
sie begann, sich aufzulösen. Die Neofaschisten - etwa 400 Personen -
waren abgezogen, und auch einige linke Aktivisten hatten begonnen, zu
gehen, als es zwischen der Via Paglia und der via Paleocapa
überraschend zu einem Polizeiangriff kam. Ein sehr harter und lange
anhaltender Blitzangriff. Die Beamten verfolgten die flüchtenden
Demonstranten mitten im Stadtverkehr und schlugen auf sie ein, vor den
Geschäften, wobei sie mit ihren Schlagstöcken auch junge Leute
verprügelten, die bereits am Boden lagen.

"Die Demonstration war bereits seit einer Stunde zu Ende" erzählt ein
Demonstrant. "Selbst der Polizeipräsident Dario Rotondi hatte einige
Veranstalter für die Handhabe der Demonstation beglückwünscht, als die
Polizisten losgestürmt sind. Es juckte ihnen in den Fingern".

In Bergamo stehen Kommunal und Provinzialwahlen bevor - ein von der
Polizei gegen linke Demonstranten mit harter Gangart abgewickelter Tag
mit Auseinandersetzungen in den Straßen kommt für Minister Bobo
Maronis Lega Nord wie gerufen.

Die Ordnungskräfte behaupten, dass sie gegen eine von außerhalb
angereiste Gruppe vorgegangen waren - sie sollen es gewesen sein, die
Hämme und Pickhacken mitbrachten. Die Festgenommenen wurden in einem
Hof im Polizeipräsidium gesammelt. Es wird wahrscheinlich fünf
Verhaftungen geben. Die anderen Festgenommenen wird man im Laufe der
Nacht freilassen.

 http://www.ilmanifesto.it/archivi/fuoripagina/articolo/512/


2.Martin ist seit dem 26.2.09 aus dem Knast
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Zu den Kriminalisierungsversuchen der Bundesanwaltschaft

Am 20.1.09 führte die Bundeskriminalpolizei bei Martin, im
Sprachgebrauch der Bundesanwaltschaft einem „Exponenten“ des
Revolutionären Aufbaus, eine Hausdurchsuchung durch. Seither, mithin
seit über einem Monat, sitzt Martin unter dem fadenscheinigen Vorwand,
es sei ein „Rucksack mit Brandsätzen“ gefunden worden, in
Untersuchungshaft. Sowohl dem Anwalt wie auch Martin wurde des
rechtliche Gehör vor dem Haftrichter verweigert. Diese
selbstherrliche, über dem eigenen Gesetz stehende Haltung wurde nun
vom Bundesgericht gerügt und Martin muss nochmals dem Haftrichter
vorgeführt werden.

Weiter verweigerten die Untersuchngsbehörden dem Anwalt jegliche
Akteneinsicht. Erst aufgrund der Einreichung der obgenannten Klage an
das Bundesgericht bequemten sie sich, teilweise Akteneinsicht zu
gewähren. Bis heute wurde Martin auch nicht mit dem angeblich
gefundenen Inhalt des Rucksackes konfrontiert. Der Begriff „Brandsatz“
ist wie geschaffen für die bürgerliche Justiz, er ist gummig und frei
interpretierbar. Ein Brandsatz kann ein Kerze, ein Molotovcocktail,
oder ein leicht enzündlicher chemische Stoff sein. Wie hiess es doch
ironisch in einem Lieder der deutschen Politrock-Gruppe Ton, Stein,
Scherben über eine Hausdurchsuchung in den 70er Jahren: „Und aus 10
leeren Flaschen Wein, können schnell 10 Mollies sein“. Mit anderen
Worten: Auch nach über einem Monat Untersuchungshaft wurde der
Haftgrund nicht substantiiert und mit der Verweigerung der
Akteneinsicht jegliche Verteidigung verunmöglicht.

Aehnlich haltlos ist der erneute Versuch der Bundesanwaltschaft, eine
führende Genossin unserer Organisation zu kriminalisieren und mit
zahllosen Verfahren wegen angeblich begangener Brand- und
Sprengstoffanschlägen einzudecken. In einer Pressemitteilung teilt der
leitende Untersuchungsrichter Jürg Zingle mit, die Bundesanwaltschaft
habe nach Abschluss eines gerichtspolizilichen Ermittlungsverfahrens
nun bei ihm die Eröffnung einer Voruntersuchung gegen „Exponenten des
sogenannten Revolutionären Aufbaus“ beantragt. Nur soviel zur
„Unabhängigkeit“ dieses Untersuchungsrichters: Sein Büro befindet sich
an der berühmt-berüchtigten Taubenstrasse 16 in Bern, dem Sitz der
Bundesanwaltschaft. Die Akten wurden denn auch gleich direkt
übergeben, vermutlich während der gemeinsamen Kaffeepause auf dem
Gang. Auch in diesem Verfahren verweigern die Behörden jegliche
Akteneinsicht und versuchen nun, mit reisserischen Medienmitteilungen
die mangelnde Substanz der Untersuchungsakten wettzumachen.

Aeusserst rührig ist auch die internationale Rechtshilfeabteilung der
Bundesanwaltschaft. Zusammen mit italienischen und belgischen Polizei-
und Untersuchungsbehörden organisieren sie seit Jahren
Hausdurchsuchungen und schieben die Akten und beschlagnahmten
Schriftstücke nach Belieben hin und her. Je nachdem tauchen sie dann
wieder unvermittelt und aus dem Zusammenhang gerissen in irgendeinem
Verfahren in Mailand, Brüssel oder Bern auf.

Nicht zufällig verschärfen Polizei und Justiz die Gangart gerade in
diesem Zeit. Die tiefe Krise des kapitalistischen Systems, die
kriminellen Machenschaften der Bougeoisie - die UBS ist nur die Spitze
des Eisberges - und die ungezügelten Angriffe auf die werktätige
Bevölkerung setzen für viele den antikapitalistischen Widerstand auf
die Tagesordnung. Und das versuchen die Herrschenden natürlich mit
allen Mitteln zu unterdrücken. Die zweiwöchige Inhaftierung zweier
Schüler in Zürich wegen einer angeblichen Beteiligung an ein paar
Farbklecksern gegen die hochkriminelle UBS gehören dazu genauso wie
die Razzien in Bern und Fribourg gegen antifaschistische Kräfte.

Für die sofortige Freilassung von Martin!

Für die sofortige Freilassung des des nach den Razzien der Fribourger
Polizei verhafteten Genossen!


Revolutionärer Aufbau Schweiz, 23. Februar 2009

3.Griechenland - Solidarität ist eine Waffe
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Während es der Syndikalistin Konstantina Kouneva langsam etwas besser
geht, erzielen die Solidaritätsbewegung und die PEKOP (Syndikat der
Reinigungskräfte und Haushaltshilfen Athens) einen ersten Erfolg. Dem
Zusammenschluss von insgesamt 90 Betriebsgruppen und Syndikaten
gelingt mit ihrer Kampagne gegen mittelalterliche
Sklavenarbeitsverhältnisse ein erster Durchbruch.


Solidarität ist eine Waffe

Während es der Syndikalistin Konstantina Kouneva langsam etwas besser
geht, erzielen die Solidaritätsbewegung und die PEKOP (Syndikat der
Reinigungskräfte und Haushaltshilfen Athens) einen ersten Erfolg. Dem
Zusammenschluss von insgesamt 90 Betriebsgruppen und Syndikaten
gelingt mit ihrer Kampagne gegen mittelalterliche
Sklavenarbeitsverhältnisse ein erster Durchbruch.

Seit dem Mordanschlag auf die Syndikalistin und Schriftführerin der
PEKOP, Konstantina Kouneva, am 23.12.2008, unterstützt eine große
Solidaritätsbewegung in Griechenland und anderswo die kämpferische
Frau und ihr Syndikat. Jetzt gelang ein erster Durchbruch.
Am 25.02.09 besetzten die PEKOP, AnarchistInnen und solidarische
BasisgewerkschafterInnen erneut das Verwaltungsgebäude der in
öffentlicher Hand befindlichen ISAP (Athener Verkehrsbetriebe).
Konstantina hatte bis zum Mordanschlag die ISAP U-Bahnstationen und
Züge gereinigt.
Während der Besetzung wurde auf die anhaltende Verletzung der
Arbeitnehmerrechte durch das Reinigungsunternehmen OIKOMET
(Konstantinas Arbeitgeber), das als Generalunternehmer für die
Reinigung der U-Bahnen und U-Bahnstationen der ISAP zuständig ist,
angeprangert. Die BesetzerInnen forderten die Kündigung der Verträge
mit OIKOMET und den Abschluss neuer direkter Arbeitsverträge für die
momentan bei OIKOMET angestellten Reinigungskräfte. Nach längeren
Verhandlungen mit der Leitung der ISAP erklärte diese sich bereit:

1. Auf Grund der bekannt gewordenen Verletzung der Arbeitnehmerrechte
(Löhne, Versicherung, u.a.) durch die Firma OIKOMET (?) werden wir
sofort alle nötigen Schritte einleiten, um den bestehenden Vertrag
aufzulösen.
2. Auf der Versammlung des Verwaltungsrates wird das Thema einer
dauerhaften Anstellung von Reinigungspersonal eingebracht werden.
3. Es werden sofort - in enger Zusammenarbeit mit der PEKOP - neue
Richtlinien für die Neuausschreibung der Verträge erarbeitet (?), so
dass die vollständige Einhaltung aller versicherungs- und
arbeitsrechtlichen Grundlagen auf der Basis der garantierten
Arbeitnehmerrechte sichergestellt wird. (?)

Als einen ?ersten Sieg? bezeichnete die Vorsitzende der PEKOP, Vlasía
Papathanási, das Ergebnis. Schon seit mehr als drei Jahren kämpft die
PEKOP gegen die brutale Ausbeutung der Reinigungskräfte.
AktivistInnen der Solidaritätsbewegung weisen darauf hin, dass dies
auch ?ein Sieg der mutigen und entschlossenen Konstantina Kouneva?
sei. Jetzt gelte es, in der nächsten Zeit weiteren Druck auszuüben und
?OIKOMET und die anderen Sklaventreiber aus allen öffentlichen
Aufträgen? zu drängen.
Momentan läuft eine verstärkte Kampagne an der Universität von
Thessaloniki, wo OIKOMET für 7 Millionen Euro im Jahr als
Generalunternehmer den Auftrag zur Reinigung der Universität innehat.
Die Kampagne fordert, OIKOMET auch diesen Auftrag zu entziehen.
Im Laufe des Januar wurden unter anderem die Büros von OIKOMET, Adecco
und manpower in Thessaloniki von solidarischen AktivistInnen in alle
Einzelteile zerlegt.
FAU

4.Eine Stadt im Generalstreik gegen die Krise
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 Lebrija ist eine Kleinstadt rund 60 km südlich von Sevilla. Seit dem
18. Februar ist der Ort mit seinen 26.000 EinwohnerInnen schlagartig
berühmt geworden - als erste Stadt Spaniens, in der die Bevölkerung
einen Generalstreik gegen die Krise und gegen die Vetternwirtschaft
der Kommunalregierung durchgeführt hat. Organisiert wurde dieser
Streik, an dem sich zwischen 90 und 95 Prozent aller Beschäftigten
beteiligt haben, von der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT
und einem EinwohnerInnen-Komitee, das Erwerbslose vor einigen Wochen
gegründet hatten.
5.200 Erwerbslose gibt es in Lebrija, so viele wie sonst kaum irgendwo
in Spanien. Das hat strukturelle Gründe, denn in der Stadt leben viele
TagelöhnerInnen, die in auf den Plantagen der Großgrundbesitzer in der
Umgebung des Ortes arbeiten - und für die gibt es im andalusischen
Winter nur weniger Jobs. Seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, die
Spanien bereits viel mehr im Griff hat, als andere Gegenden Europas,
ist die Zahl der Erwerbslosen in Lebrija aber noch einmal rapide nach
oben geschnellt. Auch in Spanien versucht der Staat auf verschiedenen
Ebenen mit Antikrisen-Programmen der drohenden Gefahr von sozialen
Aufständen entgegenzusteuern. Und die Verteilung dieser Gelder war ein
weiterer Anlass für den eintägigen Generalstreik am 18. Februar.

Lebrija - Tierra del enchufismo

Die kleine Stadt liegt in einer Gegend, in der traditionell ?links?
gewählt wird. In Lebrija und der Umgebung regiert seit mehreren Jahren
eine Koalition aus rechten Sozialdemokraten (PSOE) und der sog.
?Izquierda Unida? (IU-CA), einer linkssozialdemokratischen Partei, die
am ehesten mit der Partei ?die Linke? in der BRD zu vergleichen ist.
Eng verbunden mit diesen Parteien sind die Gewerkschaften UGT und
CCOO. Sie haben von der andalusischen Regionalregierung alleine von
2004 bis Anfang 2006 mehr als 265 Millionen Euro direkte oder
versteckte Zuwendungen erhalten und verhalten sich seither auffällich
friedlich.

In Lebrija führte diese Konstellation zu einem System, das von den
Arbeitslosen der Stadt als ?Enchufismo? (Vetternwirtschaft) bezeichnet
wird. Mitglieder der beiden regierungsnahen Gewerkschaften sollen bei
der Vergabe von Jobs aus staatlichen Unterstützungsgeldern regelmäßig
bevorzugt worden sein. Kein Wunder, denn Funktionäre von UGT und CCOO
sind an der Kontrolle der Vergabe dieser Mittel beteiligt.

Um mehr Transparenz herzustellen und dem Enchufismo Einhalt zu
gebieten, gründeten Erwerbslose aus Lebrija im Winter ein
EinwohnerInnen-Komitee. Eine ihrer Forderungen war die Errichtung
einer lokalen Arbeitsbörse unter Beteiligung des Komitees und der CNT.
Die Lokalföderation der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft wurde
in Lebrija erst vor wenigen Jahren gegründet. Mittlerweile ist sie
nach einer ganzen Reihe von Arbeitskämpfen und Unterstützung von
sozialen Kämpfen am Ort mit mehr als hundert Mitgliedern eine der
größeren Gewerkschaften am Ort. Zur Durchsetzung ihrer Forderung
begann das Komitee Anfang 2009 eine Reihe von Demonstrationen zu
organisieren. An der ersten beteiligten sich 100 Leute, an der zweiten
200, an der dritten 500, bis schließlich am 6. Februar mehr als 2.500
Menschen in der Gemeinde mit 26.000 EinwohnerInnen dem Aufruf der CNT
und des Komitees folgten.

Eine Stadt mobilisiert sich

Die Stadtregierung unter Bürgermeister María José Fernández (PSOE)
stellte sich angesichts der größten sozialen Mobilisierung in dem Ort
seit der spanischen Revolution taub. Außer Denunziationen und
Verächtlichmachung ging sie mit keinem Wort auf die Forderungen der
Arbeitslosen ein. Diese begannen daraufhin einem bemerkenswerten
Projekt, sie riefen für den 18. Februar, zusammen mit der CNT, zu
einem Generalstreik in Lebrija auf. Anfangs wurden sie dafür
belächelt, einige Tage später begannen die Unternehmer der Stadt,
zusammen mit der Lokalregierung und den beiden Gewerkschaften UGT und
CCOO, schließlich alles aufzufahren, was sie an Klüngelei und
Medieneinfluss mobilisieren konnten. Im Lokalblatt ?El Periodico de
Lebrija? schaltete die UGT ganzseitige Anzeigen gegen den Streik und
Unternehmer- sowie Einzelhandelsverbände, die Stadtregierung und mit
ihr verbundene Parteien und Vereine durften sich seitenweise darüber
auslassen, dass man aber viel lieber arbeiten und den Wohlstand
steigern wolle, als zu streiken. Die Bosse setzten kurzfristig noch
eine Demonstration an, die mehr als schlecht besucht war. Alles
wartete gespannt auf den 18. Februar, am Vorabend ließ die
Stadtverwaltung noch verkünden, kaum jemand werde sich am
Generalstreik beteiligen.

Lebrija steht still

Die einzigen Geschäfte, die in Lebrija am 18. Februar 2009 geöffnet
hatten, waren dann aber eine Tankstelle, zwei Kneipen und acht
Gemüsestände auf dem Marktplatz. Ansonsten glich der Ort einer
Geisterstadt. Die Belegschaften der Supermärkte Día, Lidl, Eroski und
die ArbeiterInnen in den Bäckereien befolgten den Streikaufruf zu
hundert Prozent. Ebenso die Beschäftigten auf den Baustellen, in den
Dienstleistungsfirmen und vielen Versorgungsbestrieben sowie die fast
aller Kneipen und Restaurants. Als einziger Supermarkt hatte die
Mercadona-Filiale geöffnet. Als sich aus einer Demonstration von 1.500
UnterstützerInnen des Streiks dann aber 100, zusammen mit
Beschäftigten des Supermarktes, zu einem Streikposten postierten,
mochte den Rest des Tages so gut wie niemand mehr bei Mercadona
einkaufen. Die Supermarkt-Kette ist in Spanien wegen ihrer rüden
Methoden gegen Streikende bekannt und liegt seit mehr als zwei Jahren
in mehreren Städten in Konflikt mit der CNT.

Während des Generalstreiks war massiv lokale Polizei und Guardia Civil
auf den Straßen der Stadt unterwegs, ohne dass sich die Menschen davon
einschüchtern ließen. Gegen Abend konnte das Streikkomitee
bekanntgeben, dass rund 90% der Bevölkerung der 26.000 EinwohnerInnen
zählenden Stadt ?mit einem unverkennbaren Ja? auf den Streikaufruf
reagiert habe. In der Presse wurde teilweise sogar von einer 95
prozentigen Beteiligung gesprochen. Dieser Erfolg, mit dem in diesem
Umfang niemand auch nur in den kühnsten Träumen gerechnet hat, ist ein
Schlag ins Gesicht der Stadtregierung. Alles wartet gespannt darauf,
ob sie jetzt endlich reagieren und auf die Forderungen des
EinwohnerInnen-Komitees eingehen wird. Falls nicht, werden die
Mobilsierungen weitergehen.

Zum Generalstreik wurde von CNT und BürgerInnen-Komittee ganz
ausdrücklich auch als ?erstem Generalstreik gegen die Krise?
mobilisiert. Das ist nicht nur für Spanien etwas Gänzlich Neues und
ein Beispiel, das hoffentlich Schule machen wird.
FAU-INFO 19.02.2009
Einige Links zum Weiterlesen:

 http://www.fau.org/artikel/art_090218-174745 -- Bericht mit Fotos und
Dokumenten zum Generalstreik in Lebrija

5.Solidarität mit Constantina Couneva
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geschrieben von FAU-Bern am 27.02.09,

Solidarität mit Constantina Couneva, Erklärung ihres Syndikats

Die FAU-Regionalkoordination Rhein/Main hat am 11.02.2009 3.000 Euro
auf das Athener Solidaritätskonto von Constantina Couneva überwiesen.
Danke an alle, die sich bisher mit einer Spende beteiligt haben. Noch
eingehendes Geld wird im April persönlich überbracht. In Absprache mit
GenossInnen in Athen hat die FAU Frankfurt ein Solidaritätskonto für
Constantina Cuneva eingerichtet: FAU, FRASPA, BLZ 500 502 01, Kto 107
996 696, Verwendungszweck: Constantina (unbedingt angeben)

Erklärung der PEKOP (Syndikat der Reinigungskräfte und Haushaltshilfen
Athen) vom 3. Februar 2009

42 Tage sind seit dem Mordanschlag auf Konstantina Kouneva vergangen,
doch die Unmenschen, die über sie hergefallen sind, laufen noch immer
frei herum. Vielleicht um ein neues Opfer auszuspähen und anzugreifen.

42 Tage nach dem Mordanschlag auf Konstantina Kouneva haben weder der
Justizminister noch der Minister für Innere Sicherheit, die
Polizeiführung oder andere staatliche Stellen auch nur eine Erklärung
zum Verlauf der Ermittlungen abgegeben - wenn wir einmal davon
ausgehen, dass Ermittlungen zur Ergreifung der Täter stattfinden.

Aber wer ist schon Konstantina Kouneva? Eine einfache Putzfrau ist
sie. Wäre einer/einem dieser ?ehrenwerten Damen und Herren? etwas
Vergleichbares geschehen, es wäre die Topmeldung auf allen Kanälen.
Dann gäben sie Interviews im Halbstundentakt.

Doch wir fragen euch, ihr Herren Minister, ihr Damen und Herren
Parlamentarier, wer hat Konstantina zum Krüppel gemacht? Wer hat die
Schriftführerin unseres Syndikats angegriffen? Und ihr Medienfürsten,
warum vernehmen wir keine gründlichen Nachfragen auf euren Kanälen?
(?)

42 Tage nachdem Konstantina zum Krüppel gemacht wurde, machen die
Arbeitgeber-Sklavenhändler weiter, mit ihrem gottgefälligen Werk, als
sei nichts geschehen. Noch immer ausgestattet mit ihrer Immunität und
geschützt von einem allumfassenden gesetzlichen Waffenarsenal bieten
sie ihre Dienste an. Die Arbeitsministerin hat nichts unternommen um
sie aus den Ministerien, den Krankenhäusern und den anderen
Unternehmen des Öffentlichen Dienstes zu entfernen. (?) Und trotz
ihres Versprechens eines ?allumfassenden Beistands? für Konstantina
werden noch immer alle Ausgaben für Medikamente und Pflegerinnen von
der Familie und der Solidaritätsbewegung bezahlt.

42 Tage nach dem Mordanschlag unternimmt die Führung der GSEE
(Gewerkschaftsdachverband - vergleichbar mit dem DGB) nichts zur
Abschaffung der arbeitnehmerfeindlichen Gesetze, die zu Beginn des 21.
Jahrhunderts das Verleihen von Menschen ermöglicht!

Und um ihre große Verantwortung zu vertuschen, versucht sie, zuweilen
verdeckt und manchmal offen, unseren Kampf zu untergraben und das
Syndikat der Reinigungskräfte zu verleumden. (?) Wie vor kurzem, als
sie gegen die Solidaritätsdemonstration für Konstantina Kouneva
mobilisierte.

Genauso wie sich die GSEE bis heute weigert, sich von der von OIKOMET
(Reinigungsunternehmen bei dem Konstantina arbeitete. Inhaber ist das
bekannte PASOK-Mitglied und Sportfunktionär Nikítas Oikonomákis)
gegründeten Gelben Gewerkschaft zu distanzieren.

Wir stellen hiermit noch einmal in alle Richtungen klar: Wir sind ein
lebendiger Teil der ArbeiterInnenbewegung und lassen uns weder dies
noch unsere Autonomie von irgendwem streitig machen. Wir werden es
niemandem erlauben in unserem Namen und für uns zu sprechen. (?)

Die GSEE ist weder Besitztum irgendwelcher Personen noch irgendeiner
Mehrheit sondern gehört der gesamten Arbeiterbewegung. Den Versuchen
sich hinter dem Deckmantel der Disziplin gegenüber ?höheren
Gewerkschaftsorganen? zu verstecken, setzen wir unsere Verbundenheit
mit den Werten der Arbeiterbewegung entgegen.

Es bleiben folgende Fragen:

* Werden die Führungen der GSEE und anderer Gewerkschaftsverbände -
wenn auch erst jetzt - eine tragende Rolle beim Beginn eines
umfassenden Kampfes gegen die Sklavenhändler der Leiharbeitsfirmen und
der Bekämpfung der ganzen arbeitnehmerfeindlichen Gesetzgebung
übernehmen?
* Wird die GSEE mit gutem Beispiel vorangehen und dem Sklavenhändler
kündigen, von dem sie ihre Büros reinigen lässt oder hält sie diesen
für genauso nötig und nützlich wie die über 50 Arbeitenden, die sie in
Arbeitsmaßnahmen unversichert für sich schuften lässt?

Kolleginnen und Kollegen, Migrantinnen und Griechen, wir rufen euch
auf unser Syndikat zu verstärken um gemeinsam für unsere gerechten
Forderungen zu kämpfen. Beugt euch nicht den Drohungen und der Willkür
der Arbeitgeber. Sie sind nur wenige - wir sind Tausende. Der Kampf
Konstantinas darf nicht umsonst gewesen sein. Wir werden nicht eher
ruhen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

Dank an alle Arbeitenden, Initiativen, Gruppen, Organisierten und
Unorganisierten in Griechenland und der ganzen Welt, die zu der
riesigen Welle der Solidarität für Konstantina beigetragen haben!

Wir fordern:

* Die Aufdeckung und Bestrafung der Täter und der Auftraggeber des
Mordanschlags auf Konstantina Kouneva.
* Arbeitgeber-Sklavenhändler raus aus allen öffentlichen und privaten
Unternehmen.
* Abschaffung der Leiharbeit, Abschaffung unversicherter Arbeit.
* Änderung aller Gesetze, die solche Arbeitsverhältnisse ermöglichen.

Gemeinsam werden wir es schaffen!


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