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Mon Jul 27 19:19:44 CEST 2009


Fauchthunrundmail: 25.7.09 ---- 1. Repression in Italien G 8 ---- 2. 
Mumia Abu Jamal Kampagne ----

1.Repression in Italien G 8

Neues zu den Verhafteten der "Operation Rewind"
?Schwarzer Block, unter denen der eine oder andere Ausländer ist?

In den Morgenstunden des 6. Juli hatte die italienische
Staatsanwaltschaft unter Leitung des Turiner Generalstaatsanwalts
Caselli versucht, in einer ?Operation Rewind? Haftbefehle gegen 21
italienische AktivistInnen zu vollstrecken. Die politische Polizei
Digos hatte 15 Personen umgehend inhaftiert und die übrigen mit
Hausarrest belegt. Mindestens eine Person hielt sich allerdings im
Ausland auf, zwei andere wurden nicht angetroffen.
Zwei Tage vor dem Beginn des G8-Gipfels sollten potentielle militante
DemonstrantInnen präventiv verhaftet werden. Es habe sich laut Caselli
um eine ?Operation zum Schutz der Meinungsfreiheit? gehandelt, weil
?gegen die Gewalttätigen interveniert? wurde. Einer der Betroffenen
aus Neapel wurde von der Polizei bis nach L?Aquila, wo der G8-Gipfel
stattfand, verfolgt.
Weitere Ermittlungen sind im Gange, spätere Verhaftungen nicht 
ausgeschlossen.

Die Festgenommenen aus Turin, Padua, Bologna und Neapel sollen an
militanten Protesten gegen den ?G8 University summit? Mitte Mai in
Turin beteiligt gewesen sein, Vorwürfe lauten auf Nötigung,
Widerstand, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Bei den Protesten
hatten Demonstranten versucht, Polizeisperren zu überwinden um in die
?Rote Zone? zu gelangen. Die Polizei wurde mit Feuerlöschern
attackiert, eine Symbolik die an den Tod von Carlo Giuliani beim G8
2001 erinnern sollte (Carlo wurde erschossen als er einen Feuerlöscher
vor einem Polizeifahrzeug in die Höhe hielt).
Einer der Betroffenen aus Neapel wurde von der Polizei bis zu einem
Fackelzug in L?Aquila verfolgt. Nach den Razzien hatten StudentInnen
landesweit Universitäten besetzt, um Stellungnahmen der
Hochschulleitungen zu fordern.
Nach zügigen Auswertungen von Videomaterial hatte die Polizei
versucht, vermeintliche Militante zu identifizieren: "Es gibt Details,
wie Schuhe, Hosen, Pullis, T-Shirts, Helme, in Kombination mit Bildern
der Personen ?mit offenem Gesicht? (Staatsanwalt Caselli). Die
DemonstrantInnen werden, da sie in Ketten laufen, als
?para-militärisch organisiert? diffamiert.

Mindestens sechs der Festgenommenen wird kein konkreter Tatvorwurf
gemacht, allein eine Nähe zum ?antagonistischen Spektrum? reichte als
Haftgrund. Einer der Betroffenen gehört zu den 25 italienischen
Aktivisten, die wegen des G8-Gipfels 2001 in erster Instanz zu hohen
Haftstrafen verurteilt wurden. Das Gericht in Genua hatte den
Paragraphen ?Plünderung und Verwüstung? zugrundegelegt, der aus der
Zeit des Faschismus stammt und bis 2001 kaum angewendet wurde. Das als
?Gesinnungsjustiz? kritisierte Gesetz erlaubt auch bei dürftiger
Beweislage und minderschweren Taten ein hohes Strafmaß. Die meisten
der ebenfalls wegen des Gipfels in Genua angeklagten Polizisten, denen
Misshandlungen, Beweismittelfälschung oder Falschaussage vorgeworfen
werden, wurden demgegenüber freigesprochen oder profitieren von
Verjährung.

Der Leiter der Anti-Terror-Brigaden des italienischen
Innenministeriums, Carlo De Stefano, sieht die 21 von Repression
betroffenen als Teil eines ?schwarzen Blocks?, der aus ?in
unterschiedlichen Städten wohnenden Elementen, unter denen der eine
oder andere Ausländer ist? bestehe und die ?in enger Verbindung und
wahrscheinlich auch mit Auskundschaftungen Guerrillatechniken
studieren?. De Stefano leitete bereits mehrere Operationen gegen
italienische anarchistische Bewegungen.

Wenige Tage vor der Verhaftungswelle gegen die 21 AktivistInnen hatte
die Carabinieri bei Viterbo in Süditalien zwei Männer festgenommen,
denen vorgeworfen wird, Mitglied einer
?anarcho-insurrektionalistischen Bewegung? mit Nähe zur ?Federazione
Anarchica Informale? (F.A.I.) zu sein. Sie sollen an einer Brücke
versucht haben, sogenannte ?Hakenkrallen? an der Oberleitung einer
Bahnlinie anzubringen um den Zug zum Halten zu zwingen. Gegen 30
weitere hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen
?subversiver Vereinigung mit terroristischer Zweckgebung? eingeleitet,
40 Objekte wurden durchsucht. Inzwischen wurde offenkundig, dass die
Polizei diesbezüglich bereits seit 16 Monaten Observationen im
anarchistischen Spektrum durchführt.

Kurz zuvor hatte die politische Polizei Digos sechs Männer inhaftiert,
die nach Polizeiaussagen den G8-Gipfel mit einem Modellflugzeug
angreifen und die Roten Brigaden wieder aufbauen wollten. Beide
Gruppen, F.A.I. und eine ?Brigate Rosse per la Costruzione del Partito
Comunista Combattente?, stehen auf der ?Terrorliste? der EU, die erst
kürzlich erneuert wurde.

In einer Petition haben nun mehr als 400 DozentInnen, ForscherInnen,
SchriftstellerInnen und JournalistenInnen aus aller Welt ihre
Solidarität mit den Verhafteten ausgedrückt: ?An jenem Tag [19. Mai]
haben über zehntausend Studenten, Doktoranden und prekäre
Universtitätsarbeiter mit einer großen Demonstration öffentlich das
Wort ergriffen, um ? ein weiteres Mal nach den Mobilisierungen im
Herbst ? deutlich zu machen, dass sie für den Prozess der Demontage
der öfentlichen Hochschule nicht zur Verfügung stehen?.

Nach einer Haftprüfung letzte Woche wurden zwar die Haftbefehle
aufgehoben, die Vorwürfe aber in der Sache aufrechterhalten. Von den
18 AktivistInnen, die von der Polizei angetroffen wurden, sind zwei in
den Hausarrest übergegangen. Zwei weitere haben die Auflage, nur an
ihrer Meldeadresse zu wohnen und dort zu übernachten. Die restlichen
14 müssen täglich in einem Polizeirevier ihre Anwesenheit
dokumentieren (bis auf einen, der zweimal in der Woche erscheinen
muß). Letztlich wurde also lediglich die ?präventive Verwahrung?
aberkannt, die ?Indizien? sind aber für weitere Ermittlungen oder
Anklagen ausreichend.

Brief aus dem Knast in Turin:
http://gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7557.html
Solidaritätsaufruf für die Verhafteten:
http://www.uniriot.org/uniriotII/index.php?option=com_content&view=article&id=776:londa-non-e-sola-tutt-liber&catid=85:comunicati&Itemid=279 

Video zur Identifizierung wegen der Demonstration am 19. Mai in Turin:
http://www.gipfelsoli.org/Texte/L_Aquila_2009/7468.html
Fotos der Demonstration in Turin:
http://gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/G8_2009_Pictures/7133.html
http://gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/G8_2009_Pictures/7107.html
http://gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/G8_2009_Pictures/7036.html
Videos Fotos der Demonstration in Turin:
http://gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/G8_2009_Pictures/7117.html
Zu den Verhafteten wegen ?Hakenkrallen? in Italien und Frankreich:
http://libcom.org/news/recent-tarnac-9-arrests-italy-germany-22072009
Source: Gipfelsoli


2.Mumia Abu Jamal Kampagne
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Wir sprachen mit Anton Mestin. Er arbeitet seit zwei Jahren im
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal mit. Wir befragten den
langjährigen Aktivisten, wie sich die FREE MUMIA Kampagne nach seiner
Sicht entwickelt


Frage: Es ist ein vergleichbarer Anstieg von FREE MUMIA Aktivitäten
sichtbar. Wird das jedoch ausreichen, Mumias Leben zu retten?

Anton Mestin: Bei der Unterstützung von Mumia Abu-Jamal ist es
hierzulande erstmal egal, wieviele Menschen sich jeweils an
öffentlichen Protesten beteiligen. Wir sehen seit gut zwei Jahren auf
jeden Fall wieder einen Anstieg, auch wenn es den Beteiligten oft zu
gering erscheint. Viel wichtiger ist es aber momentan, den politischen
Gefangenen und die Praxis der Todesstrafe in den USA sichtbar zu
machen. Ein wesentliches Ziel beim Wegsperren von politisch aktiven
Menschen ist es überall, sie ruhig zu stellen. Das ist den Behörden in
Philadelpia mit Mumia jedoch nicht gelungen. Daher bemühen sie sich
jetzt erneut, ihn umzubringen. Dabei scheuen sie jedoch nach wie vor
die Öffentlichkeit. Mumias Fall steht seit fast zwei Jahrzehnten im
weltweiten Interesse. Anders als bei den Gefangenen, die in den USA
fast wöchentlich hingerichtet werden, ist der Rassismus und die
politische Gesinnungsjustiz in Mumias Fall eindeutig und über die
Grenzen der USA hinaus bekannt. Sein Fall hat bereits drei
Generationen politisch Aktiver empört und mobilisiert. Die Kampagne zu
seiner Freilassung ist eine der längsten und weltweit bekanntesten,
die es je für einen politisch Gefangenen gegeben hat. Es liegt jetzt
wieder an uns allen, aus der Beobachterrolle zurück zum Handeln zu
kommen. Insofern ist der Anstieg von Aktivitäten sehr erfreulich.

Frage: Wie sieht die Unterstützung in den USA selbst aus?

Anton Mestin: Ähnlich wie in anderen Ländern auch. Es gibt in den USA
"Hochburgen", z.B. New York, Pittsburgh und Philadelphia auf der
Ostseite oder San Francisco auf der Westseite. Darüber hinaus finden
aber auch in anderen Regionen der USA regelmässig Veranstaltungen,
Kundgebungen etc. für Mumia statt. Das reicht auch bis nach Mexico im
Süden oder Kanada im Norden.

Frage: Wird der Fall in den Medien aufgegriffen?

Anton Mestin: Lokal in Philadelphia ist Mumias Fall sehr präsent. Es
vergeht eigentlich kein Monat ohne Artikel in den größeren Zeitungen
oder Fernsehbeiträge über Mumia. Die Mehrheit der Berichterstattung
ist insofern "fair", als dass sie stets auf die Ungereimtheiten in
seiner Verurteilung hinweisen. Aber es gibt natürlich auch die offen
rechte Hetze, die in alter Sklavenhaltermanier nach dem Strick
schreit. Auch in der herrschenden Lokalpolitik ist Mumia Thema. Der
Fall ist schon oft für Wahlkämpfe missbraucht worden. Sowohl
Governeure wie der jetzige, Ed Rendell feiern sich als "Law And Order"
Hardliner, in dem sie öffentlich Mumias Hinrichtung herbeireden wollen
als auch lokale Staatsanawälte, die ja gewählt werden. Politiker, die
öffentlich Unterstützung für Mumia formulieren, müssen mit einem
"Karriere-Knick" rechnen. Das gilt für beide staatstragenden Parteien.
US-weit ist der Fall periodisch Thema. Eigentlich meistens dann, wenn
die Nachrichtenagenturen AP, Reuters oder AFP Gerichtsentscheidungen
aufgreifen. Die "Objektivität" dieser Berichterstattung ist jedoch
meistens reine Hofberichtserstattung der Gerichte oder manchmal auch
der Staatsanwaltsschaft. Aber die Solidaritätsbewegung konnte das in
jüngerer Vergangenheit manchmal durchbrechen. So wurden z.B. Ende 2007
einige Fotos von der Nacht veröffentlicht, in der Mumia festgenommen
wurde. Sie zeigen die Polizei dabei, wie sie den Tatort manipuliert.
Auf einem Bild ist z.B. zweifelsfrei zu erkennen, dass ein
Hauptbelastungszeuge der Polizei gegen Mumia einen Meineid geschworen
hat. Reuters griff das auf und innerhalb weniger Stunden war die US
Presse voll von Berichten. Auch Mumias Hauptverteidiger Robert R.
Bryan wurde auf dem eher rechten Nachrichtennetzwerk NBC dazu
interviewt und ausgesprochen sachlich behandelt.
Die kontinuierliche Berichterstattung über Mumia wird aber wie überall
sonst auch hauptsächlich von unabhängigen Medien geleistet. In den USA
ist vor allem das Pacifica Network und die Journalistin Amy Goodman,
welche Mumia regelmässig in ihrer täglichen Fernsehshow interviewt.
Wichtig ist auch das Prison Radio Project, welches wöchentlich Mumias
Kolumnen im Original Audio sowie als Transkript veröffentlicht. Von
dort werden Mumias Beiträge sehr schnell in verschiedene Sprachen
übersetzt und in weltweit über 100 Zeitungen und Radiosendungen
weiterverbreitet. Zusätzlich ist Mumias Kampf um Freiheit ein
Dauerthema in mehreren US amerikanischen Indymedias.

Frage: Spielt Mumias Fall in der eher bürgerlichen
Anti-Todesstrafenbewegung eine Rolle?

Anton Mestin: Mumia erfährt eigentlich von allen ernst zu nehmenden
Menschenrechtsorganisationen Unterstützung. Bekannteste Fürsprecherin
ist z.B. Amnesty International, die sein Verfahren "einen Bruch
internationaler Mindeststandards für faire Verfahren" genannt haben
und seit 2000 ein neues Verfahren für ihn fordern. Es gibt in den USA
auch eine Vielzahl lokaler Basisinitiativen, die gegen die Todesstrafe
kämpfen. Viele von denen koordinieren sich in der "Campaign Against
The Death Penalty" (CEDP). Hier sind auch viele Anti-Rassist_innen
aktiv. Denn eines ist in den USA ganz deutlich: Die Todesstrafe
richtet sich gegen ethnische Minderheiten und Arme. Es gibt so gut wie
keine vermögenden Weissen in den Todestrakten der USA. Prozentual am
stärksten sind Afroamerikaner_innen von Hinrichtungen bedroht.
Mumia Abu-Jamal war einer der ersten, der das aus dem Todestrakt
heraus einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht haben. Sein Buch
"Life From Death Row" ist bis heute ein Bestseller. Auf der gerade
beendeten "Life From Death Row - Tour" gab es über 80 Veranstaltungen
über die gesamte USA hinweg, wo Menschen sich über die Realtität der
Todesstrafe austauschten. Mumia hat über Telefon an etlichen
teilgenommen oder Grußbotschaften geschickt. Sein Fall ist bei
Aktivist_innen gegen die Todesstrafe sehr präsent.

Frage: Was können Menschen hier tun, um die Solidarität für Mumia zu 
stärken?

Anton Mestin: Mumia hat immer gesagt, dass es nicht um ihn allein
geht. Derzeit warten über 3200 Gefangene in den USA auf die
Hinrichtung, über 2,3 Millionen leisten Zwangsarbeit in den Knästen
der USA. Viele davon als moderne Sklaven im Industriellen
Gefängniskomplex. Ursachen dafür liegen im Rassismus sowie dem
neoliberalen Strafdiskurs der vergangenen 25 Jahre. Was können
Menschen hier tun?
Zweierlei: es ist wichtig, sich gerade über die Zusammenhänge von
Rassimus und Langzeitstrafen auf diejenigen Bevölkerungsanteile klar
zu werden, welche der Staat als überflüssig ansieht. Gerade in Bezug
auf den Widerstand gegen die privatisierte Gefängnisindustrie können
wir eine Menge aus den USA lernen. In der EU stehen wir noch am Beginn
einer vergleichbaren Entwicklung.
Aber natürlich braucht Mumia jetzt direkte Unterstützung. Seine
Verteidigung hat das in den letzten Monaten wiederholt klargestellt.
Sie können dieses politische Verfahren nicht ohne eine breite
Unterstützung gewinnen. Es ging und geht in Mumias Fall nie um die
Gesetze. Selbst nach denen hätte Mumia längst frei sein müssen. Es
gibt eine Reihe individueller Schritte, die alle tun können: Mumia in
den Knast schreiben, sich in die Notfalliste unter  free.mumia at gmx.net
eintragen, Leser_innenbriefe in den Medien zur US-Innenpolitik
schreiben etc.
Aber im Augenblick wird dringend mehr benötigt. Z.B. ist die
Verteidigung als auch die Kampagne in Deutschland in arger
finanzieller Bedrängnis. Organisieren von Soli-Parties oder Konzerten
würde eine Menge helfen. Darüber hinaus gibt es den Film "In Prison My
Whole Life", welcher Mumias Fall sehr schlüssig erklärt und in den
politischen Kontext rückt. Seit Anfang 2009 haben den schon viele
Gruppen in ihren öffentlichen Treffpunkten gezeigt, aber jede_r kann
selbst weitere Vorführungen organisieren. Infos und Kontakte gibt es
sehr einfach über das Berliner FREE MUMIA Bündnis. Und alle
Interessierten sollten jetzt beginnen, sich auf einen möglichen
Hinrichgungsbefehl vorzubereiten. 1995 und 1999 stand die Bewegung vor
einer ähnlichen Situation. Weltweit gingen Hunderttausende für Mumia
auf die Straße. Auch in Deutschland gab es viele große und
entschlossene Demonstrationen. Um etwas vergleichbares zu
bewerkstelligen, sollten wir sofort beginnen.

Frage: Wie wahrscheinlich ist ein erneuter Hinrichtungsbefehl gegen Mumia?

Anton Mestin: Am 20. März 2009 hat der US Supreme Court in geheimer
Sitzung über den Antrag der Staatsanwaltschaft aus Philadelphia
beraten, die Todesstrafe gegen Mumia wieder in Kraft zu setzen. Eine
Entscheidung steht bis heute aus. Am 3. April gab es dann eine geheime
Sitzung über Mumias Antrag auf ein neues Verfahren. Er berief sich
hier auf den sog. "Batson-Fall", welcher bei Ausschluss von nur einem
Juroren aufgrund rassistischer Gründe ein neues Verfahren zwingend
vorschreibt. In Mumias Verfahren ist das in mindestens zehn Fällen
nachgewiesen. Unterstützt wurde dieser Antrag von "NAACP Legal Fund",
der größten und ältesten Bürgerrechtsvereinigung in den USA. Nach
einer halbstündigen Beratung hatte das Gericht nur zwei Worte dafür
übrig: Antrag abgelehnt.
Das kann nur bedeuten, dass sie Mumias Hinrichtung ernsthaft in
Betracht ziehen. Es gibt verschiedene juristische und politische
Einschätzungen, wann eine Entscheidung kommen wird. Sie kann jedoch
täglich erfolgen. Natürlich ist es auch möglich, dass sich das bis in
den Herbst 2009 hinzieht. Spekulationen hierüber bringen nichts, wir
müssen jetzt anfangen, uns darauf vorzubereiten.
Sollte das Todesurteil bestätigt werden, wird nur noch sehr wenig Zeit
bis zu einem Hinrichtungstermin bleiben. Pennsylvanias Ex-Governeur
Thomas Ridge scheiterte zweimal mit dem geplanten Mord an Mumia. Der
jetzige Governeur Ed Rendell sagt öffentlich, dass er es kaum erwarten
könne, diesen Befehl zu unterschreiben. Es wird in so einem Fall also
sehr schnell gehen. Ich denke, dass nur wenige Tage zwischen
Gerichtsentscheidung und Hinrichtungstermin liegen werden.

Frage: Gibt es bereits Planungen, was in so einem Fall passieren sollte?

Anton Mestin: Momentan reden viele Solidaritätszusammenhänge über
dieses Szenario. Es wird sicherlich etliche Versuche geben, den
Governeur und den Begnadigungsausschuss von Pennsylvania in diesem
Fall unter Druck zu setzen. Aber die Rolle der US Regierung ist meiner
Meinung nach noch nicht ausreichend in Betracht gezogen worden.
Sicherlich hat Obama juristisch keinerlei Einfluß. Aber die jetzige
Administration sollte trotzdem in die Verantwortung genommen werden.
Ihr Wahlversprechen war Veränderung, was auch immer sie damit meinten.
Für die allermeisten Afroamerikaner_innen aber auch für viele weisse
Linke war mit der Wahl die Hoffnung verbunden, dass sich zumindest im
alltäglichen Rassismus der Institutionen etwas ändern würde. Die
Todesstrafe und speziell Mumias Fall wären ein Testfall für den Willen
der Obama-Regierung, wie weit sie vom Vorgängerkurs abweichen wollen.
Insofern sollten Institutionen und diplomatische Vertretungen der USA
in die Proteste einbezogen werden. Und ich kann mir nur schwer
vorstellen, dass es beim bloßen Appellieren an die Vernunft der US
Regierung stehen bleiben würde. Aber auch hier gilt: die
Vorbereitungen sollten jetzt beginnen.

Frage: Danke für dieses Gespräch.



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