(de) Gegen Deutschland, EU und NATO -- Für die soziale Revolution weltweit!

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Sun Jan 11 18:12:39 CET 2009


Aufruf von AG/R (Hamburg) und AnaRKomM (München) zu den Aktionen gegen
Münchner Sicherheitskonferenz und zu den Anti-NATO-Aktionen Gegen
Deutschland, EU und NATO -- Für die soziale Revolution weltweit! ---- 2009
stehen Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar und
gegen die 60-Jahr-Feier der NATO im April an, danach wie immer die
Ostermärsche.

Zwar wird von der Friedensbewegung der Rückzug der BRD-Truppen aus
Afghanistan und manchmal auch die Auflösung der NATO gefordert, doch darin
erschöpft sich zumeist die Kritik am BRD-Staat. Wichtig ist uns aber, den
Kapitalismus als Grundproblem zu erkennen. Da dessen Funktionsprinzip
expansiv ist, führt die
Erschließung neuer Märkte zu einer Kapitalisierung des gesamten menschlichen

Lebens weltweit. Die militärische Absicherung globaler Vorrechte
der westlichen Industriestaaten und ihrer Konzerne - vor allem in Hinsicht
auf aktuelle Krisensituationen - stellt die Wehrhaftigkeit des Kapitals
gegenüber den Ausgebeuteten im globalen Maßstab dar.

Sind auch die Interessen der einzelnen Akteure in Teilbereichen
different, liegen den NATO-Staaten doch erhebliche Gemeinsamkeiten zugrunde,
wie der Wunsch
- nach einer Absicherung des Status Quo, sprich die Aufrechterhaltung des
freien Zugangs zu Nationalökonomien für das Kapital weltweit (bzw. dort, wo
das nicht gewährleistet ist, die Herstellung dieses Zugangs),
- nach der Beherrschung ökonomisch wichtiger Regionen (z.B. um die
Ölversorgung abzusichern)
- oder nach einer Niederhaltung jedweder Bestrebungen, die die Herrschaft
des Kapitals auch nur partiell in Frage stellen.
Hierin herrscht Einigkeit unter den NATO-Staaten, bei gleichzeitigen
Differenzen im Detail oder in Fragen des optimalen Vorgehens.

Es gibt aber auch eine innerimperialistische Konkurrenzsituation im
wesentlichen zwischen den USA und den EU-Staaten, teilweise auch mit
Japan, China oder Russland, die immer wieder zu Streitigkeiten führen, die
nicht militärisch ausgetragen werden, sich aber in unterschiedlichen
Vorgehensweisen ausprägen (z.B. beim Irak-Krieg, in wirtschaftlichen
Fragen wie der Regulierung der Finanzmärkte oder dem Euro als Kampfansage an

den Dollar als Weltleitwährung). Latent ist Kerneuropa um Deutschland
und Frankreich in dieser Konkurrenz ökonomisch am längeren Hebel und hat
daher das Interesse, per wirtschaftlicher Durchdringung vorzugehen und
internationale Beziehungen zu verrechtlichen, im Wissen um die eigene
militärische Schwäche, verglichen mit den USA. Die USA setzen
auf ihre militärische Stärke, um ihrem Kapital exklusiveren Marktzugang
zu sichern.

Die EU will aus ihrer relativen militärischen Handlungsunfähigkeit
(wodurch sie häufig auf die USA angewiesen bleibt) herauskommen und ihre
Militärkapazitäten ausbauen. Deutlich zu sehen an der rasanten
Entwicklung auch in der BRD:

DER HAUPTFEIND STEHT IM EIGENEN LAND

Auf dem militärischen Sektor hat sich in den letzten Jahren einiges
geändert:

* Neue Seekriegsmittel wie außenluftunabhängige U-Boote Klasse 212A, die
neuen Korvetten K130 für den küstennahen Einsatz, Schiffsgeschütze für
Feuerunterstützung an Land auf den Fregatten F125 sind bereits eingeführt
oder kurz vor ihrer Einführung.

* Der dritte Einsatzgruppenversorger mit erweiterter
Bordhubschrauberkomponente kommt, die Pläne für einen Hubschrauberträger
sind bei ThyssenKrupp Marine Systems seit Jahren fertig: MHD Multirole
Helicopter Dockship.

* Unter dem Begriff "zivil-militärische Zusammenarbeit" wird alles dem
Militär unterstellt. Wenn vorgegeben wird, dass diese "Zusammenarbeit" "…
ein Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland …" sei, ist
es doch eher anders herum: Eine Gefährdung der Menschen. Das Sagen haben
immer die militärischen Stellen.

* In diesem Zusammenhang muss auch das sogenannte "Outsourcing" angesprochen
werden. Die Bundeswehr setzt für viele Aufgaben, vor allem in den Bereichen
Kommunikation, Transport und Logistik
zunehmend "zivile" Firmen ein und kann sich auf ihre Kernaufgaben
konzentrieren.

* Auch die Kommandostrukturen sind völlig anders geartet als noch vor
wenigen Jahren, hier seien nur das
Streitkräfteunterstützungs- und das Einsatzführungskommando der Bundeswehr,
die Kommandos Führung von Operationen von
Spezialkräften, operative Führung Einsatzkräfte und
strategische Aufklärung der sog. Streitkräftebasis
(SKB) genannt. Dazu kommen eigene diverse Führungskommandos von Marine und
Luftwaffe.

* SAR-Lupe, das im Weltraum stationierte strategische
Aufklärungsmittel, konnte kürzlich die ersten Satelliten in
Betrieb nehmen, die nächsten werden nach und nach von russischen
Trägerraketen in den Weltraum geschossen werden.

* Das Europäische Satellitennavigationsprojekt Galileo ist der EU Milliarden
wert, denn um in diesem Bereich von den USA unabhängig zu sein, ist es von
großer militärischer Bedeutung.

* Kurz sollen noch das europäische Transportflugzeug A400M, der
Luftüberlegenheitsjäger "Eurofighter", der Kampfhubschrauber "Tiger" und der
europäische Hubschrauber NH90 erwähnt werden.

* seit Jahren existieren die Großverbände DSO (Division Spezielle
Operationen) und die DLO (Division Luftbewegliche Operationen).

* Jeder einfache Infanterist wird mit dem System "Infanterist der Zukunft"
zur Kampfmaschine gemacht, vorbei sind die Zeiten mit Stahlhelm, G3 und ein
bisschen oliv.

* Und zu schlechter Letzt sei noch das Aufrüstungsgebot erwähnt, das nach
dem Willen der Bundesregierung unbedingt in die EU-Grundsatzerklärung
eingehen muss.

Diese kleine Auswahl von Fakten zeigt deutlich, was bevorsteht bzw.
schon Realität ist: ein zumindest im Verbund mit westeuropäischen
Kernstaaten wie Frankreich weltweit interventionsfähiges Deutschland.

HELDEN UND GEFALLENE

Nach den Konsequenzen aus dem verlorenen Weltkrieg und einer enorm großen
Friedensbewegung in den 80er Jahren hat es die Bundesregierung schwer, die
Bevölkerung der BRD auch mental kriegsfähig zu machen. Sie hat es daher,
obwohl der Krieg in Afghanistan für die deutsche Bevölkerung fern ist,
nötig, von "Helden" und "Gefallenen" zu
sprechen. Dies liegt sicher nicht in erster Linie an der zunehmenden
Zahl von Soldaten, die nur noch im Sarg nach Deutschland zurück gebracht
werden können, sondern an der weiteren Einstimmung der Bevölkerung auf
Kriege.

REPRESSION NACH INNEN

Neue Versammlungsgesetze in Bayern und Baden-Württemberg, Anwendung des
§ 129b, verschärfte Anwendung des § 129a gegen linke Strukturen wie aktuell
in Norddeutschland und Berlin, Aufrüstung der Polizei, Onlinedurchsuchungen
und
Vorratsdatenspeicherung und und und … sind sicher nicht nötig, um den eher
symbolischen antikapitalistischen Widerstand heute zu bekämpfen, sondern
den Widerstand der Zukunft.

Mehr Armut, auch in den kapitalistischen Kernländern, im "Herzen der
Bestie", wird zwangsweise Widerstand hervorrufen, für viele wird es
irgendwann keine andere Perspektive mehr geben können als sich zu wehren.

REVOLUTION ODER REFORM

"Linke" Parteien, Gewerkschaften und alle möglichen systemkonformen Verbände
versuchen heute schon, Protest zu kanalisieren und militanten Widerstand zu
denunzieren (wie es rund um Heiligendamm 2007 zu beobachten war), sie
erklären sich zu Sachwaltern der Antiglobalisierungs- oder der
Antikriegsbewegung. De facto stabilisieren sie dadurch das herrschende
System. Aufrufe werden abgeschwächt, ein bisschen
Antifaschismus, ein bisschen Antirassismus, ein bisschen Pazifismus
gehört zum Erlaubten und dabei soll es bleiben. Der Kapitalismus – mit allen
seinen Widerlichkeiten – wird von der Kritik weitgehend ausgeklammert. Dabei
setzt der
heutige Kapitalismus auf einen institutionalisierten Rassismus und versucht
zugleich, sich einen antifaschistischen Anstrich zu geben, indem in
Sonntagsreden der gewalttätige Rassismus von Straßenschlägern und Neonazis
gescholten wird. Zugleich können faschistische Organisationen unter dem
Schirm von Polizei und Justiz gewaltförmige Aufmärsche durchführen und ihre
Strukturen ausbauen. Ganz ähnlich hat dieser Staat auch längst gelernt, von
Frieden zu reden, wenn er Krieg meint.

SOZIALE REVOLUTION!

Raus aus Afghanistan würde nichts an der
grundsätzlichen Politik und den weltweiten Ausbeutungsverhältnissen ändern.
Auch eine Auflösung der NATO reicht uns nicht. Wir wollen die Ausbeutung des

Menschen durch den Menschen abschaffen. Wir wollen alle Verhältnisse, in
denen der Mensch ein geknechtetes, erniedrigtes Wesen ist, umwälzen.

Soziale Revolution ist für uns die selbstorganisierte Revolution der
Ausgebeuteten, Erniedrigten und Unterdrückten, bei der alle Ausbeutungs- und

Herrschaftsverhältnisse niedergerissen werden – ohne von neuen ersetzt zu
werden, ohne von Parteien,
Gewerkschaften oder anderen Verbänden vertreten oder geführt zu werden!

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die mit dem neuen Veranstalter
Ischinger noch mehr als früher zu einer Regierungsinstitution wird, und
auch die NATO, die nichts anderes als ein Kriegsbündnis ist, stößt auf
unseren Widerstand.

GEGEN KRIEG UND KAPITAL! GEGEN UNTERDRÜCKUNG UND AUSBEUTUNG!
SOFORTIGE AUFLÖSUNG VON NATO, EU & BUNDESWEHR!
VOM INTERNATIONALEN KLASSENKAMPF ZUR WELTWEITEN SOZIALEN REVOLUTION!
ALLE MACHT DEN RÄTEN!

AG/R (Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten)
AnaRKomM (Anarchistinnen/RätekommunistInnen München)

Januar 2009


(Kasten zu Ischinger)

Wolfgang Ischinger ist seit Februar 2008 Vorsitzender der "Münchner
Konferenz für Sicherheitspolitik".
Von 2001 bis 2006 war er BRD-Botschafter in den USA, danach noch bis April
2008 BRD-Botschafter in Großbritannien.
Seit Mai 2008 ist er als Lobbyist für den Allianz-Konzern tätig.
Zuvor war er Diplomat in mehreren Schlüsselpositionen, z.B. war er Mitglied
in einer einer Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe auf höchster
Ebene.
Die Einsetzung Ischingers bedeutet eine Aufwertung der "Münchner Konferenz
für Sicherheitspolitik", die auch nie eine NATO-Konferenz war, sondern schon
immer auch dazu diente die deutschen und europäischen Interessen mehr
herauszuarbeiten.
Interessant sind auch weitere Tätigkeiten Ischingers,
z.B. im sogenannten Bergedorfer Gesprächskreis, wo er im Juni 2008 (Thema:
Zukunft der NATO) als Moderator
auftrat. Dort wurde der Zustand der NATO als kritisch gesehen, wurde der
Afghanistan-Einsatz kritisch
gesehen, werden Veränderungen der NATO gefordert, werden Rückzugslinien aus
Afghanistan
ausgelotet
Nicht nur weil er aus dem diplomatischen Dienst kommt, sondern weil es
politisches Kalkül ist gibt sich Ischinger diplomatischer und moderater
gegenüber den GegnerInnen der Münchner Sicherheitskonferenz.
Unter Beschuß kam Ischinger kürzlich durch seinen Artikel über "Das Gute an
der Krise" in der SZ vom 15.12.2008, wo er
u.a. schrieb: "(...) Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne
vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne
die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie
zustande gekommen. (...)"
Eine gefährliche Sichtweise und historische Verdrehung der Tatsachen,
weswegen AntifaschistInnen jetzt seinen Rücktritt und eine Entschuldigung
ford
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