(de) [FAU] Lebrija: 90 Prozent Beteiligung am ersten Generalstreik gegen die Krise

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Thu Feb 19 19:30:47 CET 2009


Mindestens 90 Prozent der Beschäftigten sind im andalusischen Lebrija
einem Aufruf zum Generalstreik seitens der anarcho-syndikalistischen
Gewerkschaft CNT und eines BürgerInnen-Komitees gefolgt. Kaum ein
Geschäft in der 26.000 EinwohnerInnen zählenden Stadt in der Nähe
Sevillas hatte geöffnet. Der konkrete Anlass für den Generalstreik ist
die Vetternwirtschaft der regierenden Linkskoalition aus PSOE und IU
sowie der mit diesen verbändelten Gewerkschaften UGT und CC.OO bei der
Vergabe von Jobs aus staatlichen und kommunalen Hilfsprogrammen. Die
Gruppen, die den Generalstreik organisiert haben, haben für diesen
allerdings auch ausdrücklich mit dem Hinweis mobilsiert, er sei „der
erste Generalstreik gegen die Krise".

Lebrija - Eine Stadt steht still

Die einzigen Geschäfte, die in Lebrija am 18. Februar 2009, dem Tag des
Generalstreiks, geöffnet hatten, waren eine Tankstelle, zwei Kneipen und
acht Gemüsestände auf dem Marktplatz. Ansonsten glich der Ort einer
Geisterstadt. Die Belegschaften der Supermärkte Día, Lidl, Eroski und
die ArbeiterInnen in den Bäckereien befolgten den Streikaufruf zu
hundert Prozent. Ebenso die Beschäftigten auf den Baustellen, in den
Dienstleistungsfirmen und Versorgungsbestrieben sowie die fast aller
Kneipen und Restaurants. Als einziger Supermarkt hatte Mercadona
zunächst geöffnet, schloss dann aber die Pforten, als ein
Demonstrationszug von 1.500 EinwohnerInnen sich näherte. Die CNT liegt
seit längerer Zeit mit der Supermarkt-Kette in mehreren Städten im Konflikt.

Das Streikkomitee gab gegen Mittag bekannt, dass rund 90% der
Bevölkerung der 26.000 EinwohnerInnen zählenden Stadt „mit einem
unverkennbaren Ja" auf den Streikaufruf reagiert habe. Dieser Erfolg,
mit dem in diesem Umfang niemand auch nur in den kühnsten Träumen
gerechnet hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Stadtregierung aus rechten
Sozialdemokraten (PSOE) und der linkssozialdemokratischen „Izquierda
Unida" (IU). Beide hatten zusammen mit ihren verbündeten Gewerkschaften
UGT und CC.OO. in den Tagen vor dem Streik erklärt, kein Mensch
interessiere sich für den Generalstreik und fast alle Leute wollten
stattdessen ihren gewohnten Tätigkeiten nachgehen. Zu dieser Einstellung
passt sehr gut, dass vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, dass UGT
und CC.OO. von der andalusischen Provinzregierung in den Jahren 2004 bis
Februar 2009 insgesamt 265 Millionen Euro an Subventionen erhalten
haben. In welchem Ausmaß die Kumpanei aus Unternehmer- und
Einzelhandelsverbänden, Stadtregierung und Gewerkschaften in Lebrija
betrieben wurde, schildert der Einschub im Anschluss an diesen Artikel.

Die Hintergründe des Generalstreiks

In Lebrija sind noch viel mehr Leute von der Arbeitslosigkeit betroffen,
als im restlichen Spanien. Dabei ist schon im Landesdurchschnitt in
Folge der Krise die Arbeitslosenquote auf 14 % hochgeschnellt. Spanien
hat damit die derzeit höchste formale Arbeitsrate der EU. Viele Menschen
in den Gegend um die Stadt arbeiten als Tagelöhner auf dem
Großgrundbesitz der reichen Familien und sind im Winter traditionell
arbeitslos und auf kommunale Unterstützung angewiesen. Aus der Erfahrung
der letzten Jahre fürchten viele Arbeitslose deshalb, dass auch dieses
Mal wieder staatliche Hilfsgelder aus den Anti-Krisen-Programmen im Zuge
der Vetternwirtschaft vornehmlich an Mitglieder der Gewerkschaften UGT
und CC.OO. vergeben werden, die mit den Rathausparteien verbandelt sind.

Die Arbeitslosen fordern deshalb, dass ein vor einigen Wochen
gegründetes BürgerInnen-Komitee, das hauptsächlich aus Arbeitslosen
besteht, zusammen mit der Gewerkschaft CNT die Arbeitsbörsen überwacht,
die von der UGT und CC.OO. dominiert werden.

Dem Generalstreik vorausgegangen waren mehrere Demonstrationen der CNT
und des BürgerInnen-Komitees, die vor einigen Wochen mit hundert Leuten
begannen und Anfang Februar schließlich in einer Demonstration mit über
2.500 TeilnehmerInnen ihren ersten Höhepunkt fanden. Angesichts der
kompromisslosen Haltung der herrschenden Vetternwirtschaft, forderten
immer mehr EinwohnerInnen von Lebrija einen zunächst eintägigen
Generalstreik, um endlich einen Zustand von Transparenz bei der Vergabe
von Jobs aus öffentlichen Hilfsprogrammen herzustellen. Weitere
Forderungen beinhalten eine Umverteilung von Arbeitszeiten in den
kommunalen Bechäftigungsverhältnissen und ein Ende von Überstunden.
Stattdessen sollen neue Jobs geschaffen werden.

Zum Generalstreik wurde von CNT und BürgerInnen-Komittee ganz
ausdrücklich auch als „erstem Generalstreik gegen die Krise"
mobilisiert. Das ist nicht nur für Spanien etwas Gänzlich Neues und ein
Beispiel, das hoffentlich Schule machen wird.

(Quelle: http://www.fau.org/artikel/art_090218-174745)


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