(de) Das WEF 09 – Eindrücke und Reflexionen (der Zürcher AnarchistInnen)

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Mon Feb 16 19:31:12 CET 2009


Das WEF ist vorbei – Ruhe kehrt wieder ein in die Schweizer Bergwelt.
Ruhe? Nein, der Widerstand gegen die Elite und ihren Kapitalismus geht
weiter. ---- Und das zurecht. ---- Beobachtungen ---- Denn wie wir
vernommen haben, waren die feinen Leute hoch oben in Davos nicht
fähig, brauchbare Konzepte oder Ideen zur Bewältigung der Krise zu
präsentieren. Im Gegenteil: Wir müssen davon ausgehen, dass sie uns
schnurstracks in die nächste Krise manövrieren werden. Wie bei allen
sogenannten Krisen, werden es sich die Besitzenden auch in der
schlimmsten Zeit gut gehen lassen, während breite
Bevölkerungsschichten Entbehrungen aller Art hinnehmen müssen. Die
Teilnehmer des WEF's sind die Grosskriminellen unserer Gesellschaft,
die mittels ein paar medienwirksam vergossenen Krokodilstränen uns
frecherweise auch noch Mitleid abverlangen. Dies finden wir äussert
zynisch, zudem die Verantwortlichen jetzt so tun, als ob sie niemals
eine solche Krise erwartet hätten. Doch wir sehen keinen Grund, auch
nur ein Quäntchen Mitleid mit der Ausbeuterklasse zu haben!

Dieser Jahr hat sich überaus deutlich gezeigt, dass es dem Staat
primär nicht darum geht, Sachschaden und Krawalle zu verhindern,
sondern jeden Widerstand schon im Keim zu ersticken und so eine freie
Meinungsäusserung zu verhindern. Der Staat offenbart sich damit wieder
einmal als Speichellecker der Besitzenden.
Sie haben Angst vor uns. Angst vor kritischen Menschen, die nicht erst
seit der sogenannten Finanzkrise gemerkt haben, dass es so nicht
weitergehen kann und die soziale Revolution sowieso schon seit langer
Zeit überfällig ist.
Sie haben Angst davor, dass jetzt in Zeiten der Krise und der damit
verbundenen Rezession und des Sozialabbaues, die Menschen ihre
Scheuklappen ablegen und beginnen, kritisch zu denken; dass sie nach
Alternativen suchen, nach neuen Wegen, um solidarisch und frei leben
zu können.

Interpretation und Fragen
Durch massive Vorkontrollen, Präsenz, Demoverbote,
Präventivverhaftungen und Misshandlungen hat der Polizeistaat sein
wahres Gesicht gezeigt. Willkommen im Zeitalter der totalitären
Demokratie! Die Konsequenz daraus ist, dass wer grundsätzliche Kritik
äussern will, dies zunehmend anonym und mit härteren Mitteln tun muss.
Wer dem bestehenden System nicht blind vertraut und zustimmt, wird als
Feind behandelt.
Darauf gibt es nur eine Antwort und das ist die Fundamentalopposition.
Die vehemente Ablehnung des Kapitalismus.

Doch wie können wir diese Ablehnung in die Öffentlichkeit tragen? Wie
können wir unseren Widerstand zeigen und gleichzeitig unsere
politischen Inhalte verbreiten?
Geht das etwa nur noch mit einer bewilligten Demo, wenn dann mal eine
bewilligt wird? Und unter welchen Auflagen? Nein, wir dürfen uns nicht
abhängig von den Entscheidungen von oben machen. Es ist an sich schon
absurd, dass es einer Erlaubnis bedarf, öffentlich und kollektiv eine
Meinung zu äussern.
Daher machen wir unsere Solidarität nicht von Legalität abhängig,
sondern von dem Inhalt. Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von
allen, die sich aufgrund der nicht erfüllten Legalität von Staates
Gnaden, von illegal - aber unserer Ansicht nach legitim agierenden
Leuten und Gruppen - distanzieren, und sich so gegen sie
entsolidarisieren.

Eindrücke
Wir von den Zürcher AnarchistInnen haben teilgenommen an diversen
Demonstrationen und Aktionen gegen das WEF.
Dabei ist festzuhalten, dass das Konglomerat der Macht bestehend aus
Wirtschaft/Medien, Regierung und Polizei durch koordiniertes Vorgehen
den legitimen Protest gegen das World Economic Forum als Speerspitze
der ungerechten Weltwirtschaftsordnung unschädlich zu machen versucht.
Die bürgerlichen Medien erklären alle grundlegende Kritik am WEF für
verfehlt, böse oder lächerlich. Mittels Lügen, Verfälschungen,
Unterschlagungen und generell einseitiger Berichterstattung wird in
den Meinungsbildungsprozess breiter Bevölkerungsschichten massiv
eingegriffen. Sobald Kritik grundsätzlicher Art geäussert wird,
bemühen sich die bürgerlichen Medien darum, die Urheber in die Nähe
von Terroristen zu stellen oder für verrückt zu erklären.
Die Behörden und insbesondere die Polizei als ausführendes Organ
nehmen solche Steilvorlagen immer gerne an.

Zum Beispiel das Verbot der Demonstration in Solothurn vom 24.1.09.
Eine Demo in Solothurn wäre legitim gewesen, wie jede Demo gegen das
WEF in dieser Zeit. Ausserdem wurde nicht zu Krawallen sondern zu
einer lauten Demonstration aufgerufen.
Statt zu einer Demonstration kam es aber zu einem Kesseltreiben der
Polizei gegen alle Menschen, die gekommen waren, um ihre
Unzufriedenheit mit dem WEF und dem schweizerischen Umgang damit zu
äussern. Es wurden wieder einmal mehr die Gummischrotkanonen
unsachgemäss und einsatzreglementswidrig – also auf besonders
gefährliche Art - eingesetzt. Schüsse aus maximal 7m anstatt der
vorgeschriebenen 20m…

Die bewilligte Demonstration in Basel war ein Erfolg. Sie war bunt und
mitunter auch laut. Sie bewegte sich ohne grössere Zwischenfälle
abends durch die Basler Innenstadt von Barfüsserplatz bis Claraplatz.
Die UBS wurde nicht mit Steinen, sondern mit Schuhen beworfen. Leider
konnte die Demo nicht nochmals eine zusätzliche Runde drehen – sie war
ja bewilligt, also im Ablauf fremdbestimmt, limitiert. Sie konnte sich
nicht so spontan entfalten, wie wir uns das eigentlich wünschen
würden. Dass es uns am Schluss kalt war, lag vielleicht auch ein
bisschen daran.

Und dann Genf: Polizeistaatliche Zwängerei in Form von Vorkontrollen,
Festnahmen im Vorfeld und einem komplett übergeschnappt
dimensionierten Aufgebot (Kostenpunkt: 1.5 Mio.), bürgerliche Hetze im
Vorfeld, keine Bewilligung, wohl um die Mobilisierung zu behindern.
Nur schon diese Vorgänge im Vorfeld wären Anlass genug, eine eigene
Reihe von Protestaktionen dagegen zu lancieren. Das Wort Demokratie
dürfte unserer Meinung nach von Politikern und den Vertretern von
Polizei und gewissen Medien nicht mehr verwendet werden für das, was
da geschehen ist. Höchstens – als Ersatz – das Wort Demokratur.
Und dann die Kundgebung. Kurz zusammengefasst passierten folgende Dinge:
Nachdem eine Stimmung der Angst bereits im Vorfeld geschaffen wurde,
wurde die Jagd auf Menschen mit linken Gedanken jeder Schattierung im
Grossraum Genf eröffnet. Bei Vorkontrollen wurden viele Leute
präventiv verhaftet, was an sich nicht einmal rechtstaatlich zu
rechtfertigen ist; ausserdem wurden auch Leute gezielt verhaftet,
welche nun wirklich nicht zum militanten Flügel der Bewegung gehören:
Tja, die hatten halt immer noch eine zu linke politische Meinung…
Dass trotz diesen Vorgängen im Vorfeld über tausend Leute an der
Kundgebung dabei waren, zeigt, dass es eben immer noch eine starke
Unzufriedenheit gibt und dass viele Leute dies auch öffentlich
manifestieren wollen. So wie wir.

Reflexionen
Allerdings finden wir auch, dass nicht alles optimal lief von Seiten
der Demonstranten. In bestimmten Situationen entstand uns der
Eindruck, dass es bloss darum ging, eine Konfrontation mit der Polizei
zu haben. Wir denken, dass solch ein Vorgehen, solch eine Motivation,
politisch reichlich wertlos ist, und wenn nicht kontraproduktiv, dann
mindestens einfach sinnentleert.
Wir sind der Meinung, dass unsere Aktionen stets direkt an die
Bevölkerung gerichtet sein sollten, an ArbeiterInnen, Eltern,
Jugendliche, Shoppers, HündelerInnen etc. Wir brauchen keinen Dialog
mit den Besitzenden, der Polizei, nicht mit dem Staat, nicht mit
Wirtschaftsvertretern oder den Massenmedien. Sondern die Solidarität
und den Zusammenhalt der „normalen Leute".
Das Ziel einer Demo sollte nicht sein, bloss eine Auseinandersetzung
mit der Polizei zu suchen, damit nachher beide Seiten wieder sagen
können, wer die Bösen sind und wie gewalttätig vorgegangen wurde. Das
Ziel einer Demo sollte sein, Präsenz in der Strasse zu zeigen,
Menschen zu erreichen und zu informieren und so unsere Ideen zu
übermitteln: mit Transpis, Flugis, Parolen, Reden, Liedern, etc. Wenn
das dann trotz aller Versuche an der Repression scheitert, bleibt wohl
trotzdem fraglich, ob es uns politisch viel bringt, wenn danach als
Reaktion von unserer Seite vor allem eine - verständliche –
Frustration demonstriert wird. Ist das als Inhalt ausreichend? An wen
ist dann der Ausdruck unserer Frustration zu richten? Und auf welche
Art?

Unter diesem Gesichtspunkt sollten dementsprechend manche Aktionen
vielleicht besser überlegt und organisiert sein.

Jedoch soll das nicht heissen, dass wir jede militante Aktion
verurteilen. Im Gegenteil! Z.B. der Farbanschlag auf die UBS am 17.
Januar war eine gezielte und gut organisierte Militante Aktion, mit
einer klaren politischen Aussage. Unsere Sympathie ist in diesem Fall
mit den GenossInnen, welche eine Aktion ohne weiteren Erklärungsbedarf
erfolgreich begingen.

Und wir verurteilen die Verhaftungen, die auf diese Aktion folgten.
Speziell gravierend, geradezu barbarisch, wie da Jugendliche ohne
wirkliche Indizien für ihre Teilnahme, geschweige denn Beweisen, bis
ans rechtlich mögliche Limit in U-Haft festgehalten wurden. Der
Verdacht liegt nahe, dass es vor allen Dingen um Einschüchterung ging.
Um Einschüchterung und selbstgefällige Machtdemonstration. Sie sind
zum Glück jetzt draussen.
Martin vom Revolutionären Aufbau, der am 20.1 verhaftet wurde, sitzt
jedoch noch immer in U-Haft. Gründe für die Verhaftung sind nach wie
vor unklar. Zudem wurde dem Anwalt die Akteneinsicht vorenthalten und
weitere Rechte wurden verletzt. Es scheint, dass auch diese Verhaftung
im Vorfeld des WEF's als Einschüchterung zu verstehen ist. Solidarität
mit und Freiheit für Martin!
Wir wollen mit diesem Text jedoch nicht nur kritisieren und
rummeckern. Wir wollen, dass die revolutionäre Bewegung in der Schweiz
wieder an Kraft und Einheit gewinnt. Das geht aber nicht ohne eine
grosse Portion Selbstkritik und Reflexion. Uns scheint es wichtig,
neue Aktionsformen zu finden, um unter den gegebenen Umständen
(verstärkte Repression, etc.), nach wie vor unsere Meinung vertreten
und verbreiten zu können. Und wir schätzen die Situation momentan
nicht so ein, dass wir in der Konfrontation mit dem Repressionsapparat
viel gewinnen können – wir sollten ihm eher ein Schnippchen schlagen.
Auch auf der Strasse. Hierzu ist aber eine besser organisierte und
vernetzte Planung und Auseinandersetzung nötig.

Zürich, 13.2.2009
Zürcher AnarchistInnen – gegen das WEF
Usä mit dä Gfangenä! Inä mit dä Schmier!
Für eine Selbstverwaltete Gesellschaft ohne Unterdrückung!


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