(de) Anti-NATO München 2009

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Mon Feb 9 19:43:03 CET 2009


Wer dachte, Hitler sei tot und die SS für immer vom Erdboden
verschwunden, wurde letztes Wochenende eines Besseren belehrt. Während
in München die NATO-Sicherheitskonferenz tagte, versuchte die Münchner
Polizei, kritische Stimmen im Keim zu ersticken und belebte den Geist
der SS auch zur heutigen Zeit. Als wir am Freitag, 06.02.2009, in
München ankamen, sahen wir uns mit einer unglaublichen Polizeipräsenz
konfrontiert. Am Freitagabend sollte eine Platzkundgebung und am
Samstag eine Demonstration stattfinden – beides war bewilligt worden.
An der Platzkundgebung kamen auf 400 TeilnehmerInnen 500 Polis, die
überall zwischen den TeilnehmerInnen verstreut waren und ausserhalb
des Platzes befanden sich gut tausend zusätzliche Cops. Eine Vielzahl
war mit Kameras ausgerüstet und fotografierte und filmte eifrig die
Protestierenden – viele wanderten zwischen den Menschen umher und
filmten sie offen, andere wiederum tarnten sich als harmlose Touris
und versuchten eifrig, Nahaufnahmen von Gesichtern zu erhaschen.
Selbst vom Kirchenbalkon aus wurde beobachtet und gefilmt –
Überwachungsstaat total..!



Am Samstag schliesslich bot sich in der Bahn, an den Haltestellen und
auf den Strassen eine Polizeipräsenz, die sich von einer offenen
Landesbesetzung kaum unterschied (auf ca. 4000 DemonstrantInnen kamen
mindestens 5000 Bullen): München kochte vor Bullen nur so über.
Schwarz Gekleidete wurden bereits im Vorfeld festgenommen. Die (man
betone an dieser Stelle noch einmal: bewilligte!) Demo sollte
eigentlich um 12 Uhr beginnen, durch Abriegelungen, Überwachung und
Kontrollen verzögerten sich jedoch viele TeilnehmerInnen. Mit
vielseitigen Machtdemonstrationen wurde versucht, Angst und Panik
unter den DemonstrantInnen zu schüren. Doch weit gefehlt – das
Verhalten von Polis und Medien bewirkte keine Demotivation, sondern
einen noch grösseren Willen zum Protest, einen noch grösseren Geist
des Widerstandes sowie einen stärkeren, solidarischen Zusammenhalt.
Die Polizisten gingen dabei so weit, in um den Versammlungsplatz
gelegene Cafés und Restaurants einzudringen, um deren Toiletten Stück
für Stück zu kontrollieren und die Kundschaft der Betriebe zu beäugen.
Erschreckend, dass sich kein Betrieb an dieser Vorgehensweise störte
oder die Polis zu hindern versuchte.



Schliesslich konnte die Demo um 15 Uhr endlich beginnen. Während der
einleitenden Platzkundgebung strömten wieder Massen von Bullen
zwischen den Leuten hindurch und erfassten filmerisch die anwesenden
Leute. Wieder war auf einem Vorsprung der Kirchenfassade eine
überdimensionale Videokamera installiert, die das Geschehen festhielt
und mehrere Polis filmten zusätzlich vom Kirchenbalkon aus,
beobachteten mit Feldstechern die Menge und wiesen mit dem Zeigefinger
auf einzelne Personen. Gegenüber der Kirche befand sich auf der
anderen Seite des Platzes ein Immobilienbüro, aus dessen Fenster
ebenfalls ein Kamerakoloss ragte. Aus mehreren weiteren Gebäuden
lugten immer wieder gierig Kameraobjektive hervor und bespitzelten die
Anwesenden. Nach unseren Einschätzungen befanden sich über hundert
tragbare oder befestigte Kameras auf dem Platz und garantierten
Aufnahmen unser aller Gesichter aus sämtlichen Profilansichten fürs
Polizeiarchiv.



Es war verboten worden, sich während der Demo zu vermummen, schwarz
anzuziehen oder Seitentransparente zu tragen (es musste schliesslich
freie Sicht herrschen für die Aufnahmen!). Bei Festnahmen war man
verpflichtet, ohne Gegenwehr Fingerabdrücke abzugeben – ansonsten
musste man mit gebrochenen Fingern rechnen. Diese brutale
Vorgehensweise ist bekannt und kann nicht angefochten werden.



Während der Demostrecke wurde der Marsch von einem fünfreihigen
Wanderkessel begleitet, der vor Kameras nur so überquoll. Tausende von
Demonstrierenden sahen sich gezwungen, den Kopf zu Boden gebeugt zu
marschieren, ohne nach links oder nach rechts zu schauen – sah man
doch auf, sah man sich Auge in Auge mit Hunderten (!) von
Kameraobjektiven konfrontiert, in den Händen von belustigt grinsenden
Cops. Auch von Verkehrstafeln und von Häuserdächern blitzten
Objektive: Big Brother ist überall..!



Obwohl die Demonstranten des Schwarzen Blocks keinerlei Gewalt
anwendeten, sondern lediglich von ihrem Recht auf freie
Meinungsäusserung Gebrauch zu machen versuchten, wurden sie nebst der
immensen Überwachung auch tätlich provoziert. Immer wieder versuchten
die Bullen, Einzelne aus der Menge zu reissen, doch je mehr sie
rissen, um so stärker klammerten wir uns aneinander fest. Immer wieder
versuchten sie, in den Block einzudringen und schlugen mit Knüppeln
seitlich auf den Block ein, sprühten Einzelnen Pfefferspray frontal in
die Augen oder stellten sie sich vor den Zug und hinderten ihn am
Weitermarschieren, obwohl die Strecke bewilligt war. Sie hofften wohl,
die Menge würde der Provokation Antwort leisten und sie könnten dann
im Nachhinein wie üblich die schwarzgekleideten "Terroristen"
anschwärzen, doch die Demonstrierenden waren sich über ihr Ziel im
Klaren und liessen sich davon nicht abbringen. Sie beantworteten die
Provokationen nur kurz, jedoch ohne sich im Demonstrieren oder im
Zusammenhalt schwächen zu lassen, so dass der Block nicht gebrochen
werden konnte.



Wir nahmen als Karakök Autonome türkei/schweiz gemeinsam mit
Efendisizler Kara sowie weiteren GenossInnen aus deutschland teil.



Während ausbeuterische kapitalistische Regierungen, welche die Waffen
dieser Welt besitzen, ungestört an der NATO-SIKO ihre Köpfe
zusammensteckten und neue zerstörerische Strategien planten, durften
kritische Stimmen sich nicht gegen Militarismus, Waffen oder Grenzen
aussprechen, durften sich nicht für ein menschliches, friedliches
Miteinander aussprechen, ohne polizeiliche Gewalt zu spüren und von
hundert Seiten abgelichtet zu werden. Während der deutsche Staat immer
wieder den Nationalsozialismus und den Holocaust gegen aussen bedauert
und Krokodilstränen vergiesst, wendet das neue deutschland ein
vergleichbares System an, betrügt aber gleichzeitig die Menschen mit
scheinbarer "Demokratie". Die von ihnen so gepriesene Demokratie würde
bedeuten, beiden Seiten das Recht auf freie Meinungsäusserung zu
gestatten. Eine Seite zu schützen und die andere Seite zu zerschlagen,
ist keine Demokratie und zeugt ausserdem von Angst, die das bestehende
Regime vor kritischen Stimmen hat.



Die praktizierte totale Überwachung und Fichierung stellt eine
Dauergefangenschaft dar. Selbst ohne Festnahme ist man unfrei, denn
das Überwachungssystem ermöglicht eine fortwährende, lebenslängliche
Kontrolle. Was nützt ein Verbot von "Mein Kampf", wenn der Geist der
SS in Form des Unterstützungskommandos weiterlebt und die Regierung
dies auch noch fördert?

Erschreckend ist insbesondere, dass die Bevölkerung dieses System
nicht hinterfragt, geschweige denn kritisiert. Wieder einmal wird die
Angewöhnungsstrategie angewendet. Egal, ob die Angewöhnung an
antisemitische Witze und Judenausgrenzung oder die Angewöhnung der
schweizerischen Bevölkerung an die faschistoide, rassistische
SVP-Propaganda (während sich früher viele Stimmen gegen sie erhoben,
haben sich die Menschen mittlerweile an sie gewöhnt und empfinden sie
als "gar nicht mehr so schlimm") – es handelt sich immer wieder um
dieselbe Masche, mit der Menschen an Nationalismus, Faschismus oder
Repression gewöhnt werden, bis sie sich irgendwann nicht mehr daran
stören und es stillschweigend hinnehmen.

Leider scheint diese Schwelle der Gleichgültigkeit bereits
überschritten zu sein und die "Appeasement"-Politik um sich gegriffen
zu haben. Die Passanten auf der Strasse sahen, dass die Polizei die
DemonstrantInnen provozierte (und nicht umgekehrt), schauten aber weg.
Die MedienvertreterInnnen, die das Geschehen am direktesten
mitverfolgten, verloren kein einziges kritisches Wort über das
repressive Verhalten. Wie immer wird auch jetzt in den Medien der
Erfolg und die hohe Teilnehmerzahl an der Demo totgeschwiegen; es wird
sogar masslos untertrieben, um TeilnehmerInnen in ihrer Motivation zu
schwächen. Die Herrschenden werden als stark, kritische Stimmen
hingegen als schwach suggeriert.



Während immer mehr Menschen unterhalb des Existenzminimums leben und
sich mehr schlecht als recht über Wasser halten, gibt die deutsche
Regierung 30 Milliarden pro Jahr für die Bundeswehr aus. Immerhin ist
der Name "Sicherheitskonferenz" passend gewählt: um die Sicherheit der
Herrschenden war die Staatsgewalt nämlich peinlich genau bedacht…



ISYAN! DEVRIM! ANARSI! – WIDERSTAND! REVOLUTION! ANARCHIE!



Karakök Autonome turkei/schweiz



www.karakok.org

www.sicherheitskonferenz.de


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