(de) Speech in the Carl von Ossietzky Medal Award by AAtW* activist

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Mon Dec 14 19:33:17 CET 2009


Hallo an alle ---- Heute Morgen gaben wir (die ich als Anarchisten) Rede 
bei der Preisverleihung Medaille namens Carl von Ossietzky, die wir im 
vergangenen Jahr gewonnen. Moktar gewann in diesem Jahr Baha (Aktivist 
schwarz Antigzani Osten Deutschland) und Kapitän Stefan Schmidt (Kapitän 
gerettet Flüchtlinge Mittelmeer-Grabbing Strafverfahren in Italien) . 
Die Rede war kurz und schnell, erwähnt der Besetzung des Gaza-Streifens, 
gab Bassem Abu Rahma und den Kampf gegen die Ausweisung von 
Flüchtlingen. Issa, der Bruder von Mohammed Khatib, eine Rede genannt 
Dorf. --- B.
Liebes Publikum, Liebe Medallienempfangende, es ist ein Jahr vergangen, 
seit wir die Ehre hatten, die Karl-von-Ossieztky-Medaillen verliehen zu 
bekommen. Leider hat dieses vergangene Jahr für unser Land nicht viel 
Hoffnung gebracht. Wenige Tage nach der Medaillenverleihung hat der 
Staat Israel einen der mörderischsten und grausamsten Angriff seiner 
Geschichte lanciert. Nach drei Wochen lag der aus der Luft, am Boden und 
vom Meer aus bombadierte Gaza-Streifen in Trümmern. Mehr als 1400 
Menschen waren ermordet worden - darunter hunderte Kinder. Tausende 
wurden verletzt. Die dreijährige Belagerung des Gaza-Striefens hält 
weiterhin an und verunmöglicht jeglichen Wiederaufbau und ein normales 
Leben für die Bewohner. Zugleich ersticken im Westjordanland die 
separaten Rechtssysteme für Juden und Araber, die getrennten Straßen, 
die wachsenden Siedlungen, die Checkpoints und die Annexionsmauer jede 
Möglichkeit einer besseren Zukunft. Die rechtsextreme Regierung, die 
dieses Jahr gewählt wurde, lässt mehr den je die Hoffnung auf eine 
Änderung dieser Situation in weite Ferne rücken.

Trotzdem kämpfen wir weiter. Trotz hunderter Festnahmen, Dutzender neuer 
Gerichtsverfahren, der gewalttätigen Repression der zivilen 
Demonstrationen und des Mordes an Bassem Abu-Rahma geht der gemeinsame 
palästinenesisch-israelische und internationale Widerstand weiter. 
Bassem Abu-Rahma, einer der Aktivsten in Bil'in, kam jede Woche zu den 
Demonstrationen und versuchte die Soldaten anzusprechen und ihnen auf 
eine schlichte und gewaltfreie Art und Weise die Gründe für den 
Widerstand und die katastrophalen Folgen der illegalen Mauer für das 
Leben im Dorf zu erklären. Im Herrschaftsbereich des israelischen 
Staates, der von sich beansprucht, die einzige Demokratie im Nahen Osten 
zu sein, kostete Bassem Abu-Rahme sein würdevoller und gewaltfreier 
Protest das Leben. Obwohl es dutzende Beweise gibt, u.a auch einen Film, 
der den Mord während der Demo dokumentierte, drückt sich der Staat 
Israel vor der Verantwortung für seinen Tod, genau so wie er sich vor 
der Verantwortung für das Leiden von Millionen Palästinenser_innen 
drückt, die unter der Kontrolle Israels im Gaza Streifen und im 
Westjordanland leben, oder sich in den israelischen Verhör- und 
Folterzellen und in den Knästen befinden. Der Kampf dafür, diese 
Realität bloßzustellen, in Israel und weltweit, ist ein langer, schwerer 
und komlizierter Kampf - doch wir weigern uns, ihn aufzugeben.

Aus diesem Grund, sind wir sehr froh, dieses Jahr an der 
Medallienverleihung teilnehmen zu dürfen; denn die Auszeichnung geht an 
eine Person, deren mutiger Kampf für die Aufdeckung der Wahrheit in 
vieler Hinsichten unserem Kampf gleicht. Muctar Bah, hat sich aktiv 
gegen das systematische Verschweigen und das Vertuschen gestellt, das 
die deutsche Polizei betrieb, und gegen die Drohungen seitens der 
Neoonazis von der NPD. Er riskierte viel dabei und brachte große Opfer. 
Auch im Deutschland des 21sten Jahrhunderts ist Rassismus nach wie vor 
eine Realität. Der Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam in Dessau, 
ist ein schmerzliches und ungeheuerliches Zeugnis dieses aktuellen 
Rassismus. Wie in vielen anderen Fällen legitimierte es die Tatsache, 
dass das Opfer ein rechtloser Migrant war, für die Behörden, den Fall 
nicht ernsthaft zu untersuchen und ihn einfach als Selbstmord abzutun, 
obwohl alle Beweise dagegen sprachen. Muctar Bah zeigt uns, wie die 
Weigerung einer Person zu schweigen, und der Mut, sich gegen das Wort 
der Behörden zu stellen, die Aufdeckung der Wahrheit und die 
Gerechtigkeit fördern können.

Diese Weigerung zu schweigen, führte Bah zur Mitgründung der „Oury 
Jalloh Intiative“, nur einigen Wochen nach dem ungeklärten Tod seines 
Freundes. Zusammen mit anderen, ging er auf die Strassen und forderte 
Gerechtigkeit, sammelte Geld für eine zweite Obdukation und war jeden 
Verhandlungstag im Verfahren gegen die zwei Polizisten, die Oury Jalloh 
in den Stunden seines Todes beschützen sollten, anwesend.

Die politischen Aktivitäten einer „Nicht-Deutschen“ und einer 
„Nicht-Weissen“ Person sind immer noch ein Dorn im Auge für sehr viele 
Menschen in diesem Land, Nicht nur für die Nazis der NPD die gegen Bah 
auf ihren Internet-Seite gehetzt haben. Die Behörden in Dessau haben 
anscheind zufälligerweise, nachdem sich Bah politisch engagiert hat, 
sein Internet-Cafe zur Schliessung gezwungen. Das Ordnungsamt entzog ihm 
seine Gewerbelizenz, mit der Begründung: Es habe mehrfach polizeiliche 
Ermittlungen gegen ihn gegeben, die auf 'große charakterliche Mängel' 
schließen ließen.“.

Was die rassistischen Behörden als charakterliche Mängel bezeichneten, 
ist genau der Grund warum an Herrn Bah heute die 
Carl-von-Ossiezky-Medallien verliehen wird: Seine Weigerung zu Schweigen 
und seine Weigerung sich zum Schweigen bringen zu lassen, und dies 
angesichts charakterlichen Mängal deutscher Rassisten, die sich immer 
noch weigern Migrant_innen, Flüchtling, Nicht-Weißen und Menschen mit 
migrantischen Hintergrund als gleich anzuerkennen.


Auch in Israel, wie in vielen anderen Ländern, werden Migrant_innen und 
Flüchtling auf die gleiche rassistische Art und Weise behandelt. Letztes 
Jahr wurde eine neue Migrationspolizei gegründet, die Migrant_innen und 
Flüchtlinge in den Straßen jagt, um sie abzuschieben, was in vielen 
Fällen bedeutet, sie in Lebensgefahr und Armut abzuschieben. Überlebende 
des Genozids in Darfur oder Flüchtlinge aus verschiedenen 
Bürgerkriegsregionen in Afrika, die über die ägyptische Grenze nach 
Israel flüchten, werden am besten Fall festgenommen und auf unbestimmte 
Zeit in den Knast gesteckt. Im schlimmsten Fall werden sie der 
ägyptischen Armee übergeben, die sie in ihre Herkunftsländer abschiebt, 
oder sie erschießt.

Einige unabhängige Organisationen und Gruppen in Israel kämpfen in den 
letzten Jahren gegen diese Politik. Viele von uns, den AAtW*, nehmen an 
diesem Kampf teil, weil wir die Verbindung zwischen den verschiedenen 
rassistischen Unterdrückungsmechanismen sehen, die der israelische Staat 
einsetzt. Der Kampf gegen die Abschiebungspolitik in Israel steckt aber 
bisher noch in den Kinderschuhen. Für uns ist das, was einzelne Menschen 
oder Gruppen in diesem Zusammenhang tun, eine wichtige 
Inspirationsquelle. Deswegen freuen wir uns sehr, heute hier mit euch zu 
sein, um zusammen Muctar Bah und Stephan Schmidt zu ehren und mit ihnen 
zusammen ein Zeichnen gegen rassistische Repression zu setzen - in 
Deutschland, in der Festung Europa, in Israel und überall auf der Welt.
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* Israeli Anarchists Against the Wall


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