(de) Fauchthunrundmail: 23.3.08 «Nato game over» ein etwas anderer Ostermarsch!

Mon Mar 24 22:17:53 CET 2008

Etwa 1000 Menschen aus 17 verschiedenen Ländern beteiligten sich gestern 
am Samstag den 23. März an einem Protestmarsch auf das 
NATO-Hauptquartier in Brüssel, welches seit 1967 mit dem Nordatlantikrat 
das Hauptorgan der NATO beherbergt, es gab ca. 500 Festnahmen und auch 
Verletzte.---- In Brüssel sind die ständigen Vertreter und nationalen 
Delegationen, der Generalsekretär und der Internationale Stab, die 
nationalen Militärischen Vertreter, der Vorsitzende des 
Militärausschusses sowie der Internationale Militärstab untergebracht. 
Außerdem befinden sich dort die diplomatischen Vertretungen einer Reihe 
von Partnerstaaten, der C3-Stab der NATO (Konsultations- und 
Führungssysteme) sowie zahlreiche NATO-Behörden. Im NATO-Hauptquartier 
sind ungefähr 3.150 Vollzeitkräfte beschäftigt.

Neues strategisches Konzept geplant

"NATO ... bedeutet, dass man in Kriege wie im Irak oder in Afghanistan 
verwickelt wird", sagte Hans Lammerant von der belgischen Gruppe Forum 
voor Vredesactie. "Das ist die NATO von heute, und wir wollen zeigen, 
dass wir das nicht wollen.? Die Initiative fordert vom bevorstehenden 
NATO-Gipfeltreffen einen Abbau der Eingreifkräfte, außerdem führten die 
Beteiligten die Aktion unter dem Motto «Nato game over» durch, um eine 
Debatte über die Rolle des Militärbündnisses in der Welt anzustoßen. 
?Die Nato ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg?, sagte ein Mitglied der 
Organisation Vredesactie weiter. Auf dem Gipfel in Rumänien steht eine 
fundamentale Reform der Nato auf dem Programm. Zum 60. Geburtstag der 
Nato im Jahr 2009 wolle man ein neues strategisches Konzept vorlegen, 
sagte der Aktivist weiter. Die Ausgaben für das Militär müssten 
verringert werden. Die DemonstrantInnen werfen dem aus 26 
Mitgliedsländern bestehenden Sicherheits- und Verteidigungsbündnis 
Kriegstreiberei in Afghanistan und dem Irak vor. Die Kriege in den 
beiden Ländern seien erst durch die Einmischung der Nato möglich 
geworden. Zudem kritisierten die Demo-Organisatoren an der Nato, 350 
US-Atomwaffen illegal in Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden 
und der Türkei stationiert zu haben.

Polizei verschwieg zunächst die Anzahl der Festnahmen

Die Polizei hatte rund um das Brüsseler Nato-Gelände seit Samstagmorgen 
Posten bezogen. ?Zwischen 50 und 70 Menschen schafften es auf das 
Nato-Gelände, wurden aber sofort eingesammelt. Die anderen wurden 
festgenommen, als sie dicht an den Zaun kamen?, sagte ein 
Polizeisprecher. Trotz massiver Polizeipräsenz waren die AktivistInnen 
auf das Gelände vorgedrungen. Die Polizei hatte das Gelände weiträumig 
abgesperrt, die Demonstranten benutzten zum Teil kleine Matratzen oder 
Teppiche um beim Erklettern des Zauns den Stacheldraht abzudecken. 
Einigen gelang es, auf das Gelände des Verteidigungsbündnisses 
vorzudringen, viele wurden vorher festgenommen oder von Wasserwerfern 
abgedrängt. Die Polizei wollte die Demonstrantnnen nach den ersten 
Meldungen am Abend wieder freilassen, nun sollen sie, darunter auch 
mehrere Deutsche, nach den letzten Informationen so schnell wie möglich 
vor ein Gericht gestellt werden. Die belgische Polizei hatte bei der 
Aktion insgesamt fast 500 DemonstrantInnen festgenommen, zunächst hieß 
es in einigen Zeitungen es seien nur etwa 150 Festnahmen durchgeführt 
worden, eine Schätzung auch unter anderem weil die Polizei keine Angaben 
zu der Anzahl machen wollte. Ein Nato-Sprecher erklärte auch, niemand 
sei auf das Gelände vorgedrungen. Mindestens ein Demonstrant wurde 
jedoch mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, nachdem er in 
einen Stacheldrahtzaun gefallen war, wie später eine Polizeisprecherin 
mitteilte. Die Festgenommenen, sollten so schnell wie möglich vor 
Gericht gebracht werden.

Rumänien schickt die Spitzel los

Währenddessen hat Rumänien am 20. März sechs Deutschen die Einreise 
verweigert, die nach den Informationen der Nachrichtenagentur Reuters 
möglicherweise gewalttätige Proteste zum Bukarester Nato-Gipfel im April 
geplant haben sollen. Die Männer im Alter zwischen 21 und 35 Jahren 
stünden im Verdacht, zu einer anarchistischen Gruppe zu gehören, teilten 
Polizei und Geheimdienst nach den Informationen der Nachrichtenagentur 
am Freitag mit. Sie hätten am Donnerstag versucht, mit zwei Fahrzeugen 
über Bulgarien nach Rumänien einzureisen. Bei einer Routine-Durchsuchung 
seien bei ihnen CDs, Magazine, Flugblätter, Broschüren und Anstecker mit 
Nato- und ?globalisierungsfeindlichen Parolen? gefunden worden. Diese 
Dinge hätten während des Gipfels zur Organisation von möglichen 
gewalttätigen Protesten genutzt werden können, hieß es. Den Männern sei 
die Einreise verweigert worden, sie seien nach Bulgarien zurückgekehrt. 
Die rumänische Zeitung "Ziua" berichtete erst letzte Woche ihre 
Erkenntnisse über geplante gewalttätige Proteste welche im Internet 
veröffentlicht worden wären. So sollen sich demnach am 31. März aus 
Berlin Busse mit ?Anarchisten? auf den Weg begeben, die über Dresden, 
Wien und Budapest nach Bukarest fahren sollen. Ein Ticket koste laut 
"Ziua" etwa einhundert Euro. Auf anarchistischen Webseiten seien zudem 
Angaben über die Ausrüstung der rumänischen Polizei veröffentlicht sowie 
die Länder aufgelistet, deren Bürger ohne Visum nach Rumänien einreisen 
dürfen. Das Innen- und das Verteidigungsministerium des Landes hätten 
verstärkte Sicherheitsvorkehrungen während des für den 2. bis 4. April 
geplanten Nato-Gipfels angekündigt. Armee-Einheiten sollen in erhöhte 
Bereitschaft versetzt werden, Militärflugzeuge sollen rund um die Uhr am 
Himmel über Bukarest patrouillieren. Während des Gipfels unter dem Titel 
?partnership for peace? diskutieren die politischen und militärischen 
Spitzen der Mitgliedstaaten des Bündnisses zukünftige Schwerpunkte ihres 
weltweiten Engagements. Ein breites Bündnis verschiedenster 
Organisationen aus mehreren europäischen Ländern ruft zum Protest gegen 
den Gipfel und die Kriegseinsätze der NATO auf.

Weder Wasser noch Nahrung

Unterdessen gibt es erste eine erste Stellungnahme der Festgenommenen zu 
der Aktion der rumänischen Grenzpolizei. So sollen die deutschen 
Anti-KriegsaktivistInnen ohne Angabe von Gründen bei der Einreise 
festgenommen worden sein. Die AktivistInnen waren Angaben zufolge nach 
einer Informationstour zum diesjährigen NATO-Gipfel durch Deutschland, 
Tschechien, die Slowakei, Serbien und Bulgarien auf dem Weg nach 
Bukarest. Die AktivistInnen seien bei der Einreise mit der Fähre vom 
bulgarischen Vidin in die rumänische Grenzstadt Calafat durch die 
rumänische Grenzpolizei in Gewahrsam genommen worden. Ihr Gepäck und 
ihre Autos seien ergebnislos durchsucht worden. Während der 
anschließenden 19-stündigen Haft seien sie weder mit Wasser noch mit 
Nahrung versorgt und in der Nacht vom rumänischen Geheimdienst SRI 
stundenlang verhört worden. Hierbei sei deutlich geworden, dass der 
Dienst die Gruppe gezielt abgefangen habe. Nach Ihrer Freilassung sei 
die Gruppe ohne Begründung nach Bulgarien abgeschoben worden. ?Mit 
Willkürakten, wie diesen bezwecken die rumänischen Behörden 
offensichtlich kritische Menschen einzuschüchtern und den Protest gegen 
die Kriegspolitik der NATO im Keim zu ersticken.? äußerte einer der 
Festgenommenen.

Video zur Aktion in Belgien
 http://www.indymedia.be/nl/node/26750

Fotoreportage 1
 http://www.indymedia.be/nl/node/26743

Fotoreportage 2
 http://www.indymedia.be/nl/node/26740

Fotoreportage 3
 http://www.indymedia.be/nl/node/26744

Fotoreportage 4
 http://www.indymedia.be/nl/node/26748

Fotoreportage 5
 http://www.indymedia.be/nl/node/26752

Für mehr Informationen:
 http://www.indymedia.be/

 http://belgium.indymedia.org/

/www.rtbf.be/info/belgique/ARTICLE_169423