(de) Fauchthunrundmail 23.3.08

Mon Mar 24 03:05:02 CET 2008

Erstaunliches Urteil in der USA ---- am vergangenen Mittwoch, den 
19.03.08 gab der US-Surpreme Court dem Antrag des schwarzen 
Todestraktinsassen Alan Snyder auf ein neues Verfahren statt. Snyder 
berief sich auf die rassistische Auswahl der Jury in seinem 
ursprünglichen Verfahren 1996. Hierin gab ihm der US-Surpreme Court mit 
7:2 Stimmen Recht. Snyder wird vorgeworfen, 1995 aus Eifersucht versucht 
zu haben, seine von ihm getrennte Ehefrau und deren neuen Freund zu 
erstechen. Eine genauere Darstellung des Falls findet sich hier: 
http://www.nodeathpenalty.eu/2008/03/snyder-v-louisiana.html

Was an der Entscheidung des US-Surpreme Courts zu jetzigen Zeit 
aufmerken läßt, ist der ausdrückliche Bezug auf das sog. Batson-Urteil ( 
Batson v. Kentucky, 476 U.S. 79 von 1986 ), worin es um die Frage des 
Rassismus des Anklägers bei der Geschworenenauswahl geht. Seit diesem 
Urteil muss die Verteidigung erheblich weniger Beweise vorlegen, um 
einen Missbrauch des Rechts von Seiten der Staatsanwaltschaft zu 
belegen. Theoretisch war es schon vor 1986 verbotenen, systematisch 
Schwarze oder anderen Minderheiten als Juroren in einem Verfahren 
auszuschließen.

Es ist weithin bekannte Praxis von Staatsanwälten in den USA, den 
Versuch zu unternehem, Verfahren durch Beeinflusung der Jury zu 
gewinnen. Das beginnt bereits bei der Auswahl der Juroren. Das hierbei 
verfassungsrechtliche Bedenken häufig keine Rolle spielen, ist in 
zahlreichen Verfahren beobachtet und wie z.B. diese Woche bei Alan 
Snyder auch nachgewiesen worden.
Ins Bewußtsein der Öffentlichkeit rückte dieses Vorgehen 1997, als ein 
internes Unterrichtsvideo des Distrikt Staatsanwaltes von Philadelphia, 
Jack McMahon ungewollt veröffentlicht wurde ( 
http://video.google.com/videoplay?docid=-5102834972975877286 ). Das 
Video stammt bereits aus den 80er Jahren und ist zur Ausbildung von 
Staatsanwält_innen in Pennsylvenia für viele Jahre benutzt worden.
Dieses einstündige Video von einem damals praktizierenden 
Bezirksstaatsanwalt zeigt sehr deutlich die Techniken, mit denen 
potentielle Juroren ausgeschlossen werden sowie die politischen und 
rassistischen Motivationen, die dahinter stehen.

Die aktuelle höchstrichterliche Entscheidung könnte auch als 
richtungsweisend im Fall Mumia Abu-Jamal gedeutet werden. Beruft sich 
Mumia in seiner Forderung nach einem neuen Verfahren (  
http://mumia-hoerbuch.de/text/neuesverfahren022008.pdf) doch u.a. 
ausdrücklich auf das Batson Urteil von 1986. In seinem Verfahren sind 
deutlich stärkere Anzeichen als bei Snyder, dass Schwarze aus der Jury 
nur deshalb ausgeschlossen wurden, weil sie schwarz waren.
Allerdings wies ein Sprecher des Berliner Mumia-Bündnis auf Nachfrage 
darauf hin, dass "in Mumias Fall bisher noch nie juristische Regeln eine 
große Rolle gespielt hätten." Schließlich sei das Aussieben schwarzer 
Juroren nur einer von sehr vielen Rechtsbrüchen in Mumias ursprünglichem 
Verfahren von 1982.
Diese juristische Frage ist eines der drei Hauptstandbeine in den 
aktuellen Bemühungen, vor dem 3. Bundesberufungsgericht (eine Ebene 
unterhalb des US-Surpreme Courts) ein neues Verfahren für Mumia 
Abu-Jamal zu erkämpfen.
Auf die Frage, wie die Entscheidung vom Mittwoch zu werten sei, sagte 
der Sprecher des Berliner Mumia-Bündnis:
" Das ist natürlich einen Bestätigung für Mumias berechtigte Forderung 
nach einem neuen Verfahren. Aber wie alle wissen, die sich mit seinem 
Fall und der Todesstrafe in den USA beschäftigt haben, bekommen 
Angeklagte kein Recht, nur weil die Fakten für sie sprechen. Es ist 
zuerst immer eine Frage der eigenen finanziellen Möglichkeiten im ersten 
Verfahren. Können Angeklagte sich nicht mindesten zwei gute Anwält_innen 
z.B. in einem Mordverfahren leisten, werden sie es verlieren. Und seit 
1996 Bill Clinton es per Gesetz ( Anmerkung: Stichwort AEDPA, Link siehe 
unten) beinahe unmöglich gemacht hat, mit neuen Beweisen ein bereits 
gefälltes Urteil nachträglich zu kippen, haben es nur sehr wenige in den 
USA geschafft, trotz erwiesener Unschuld die Todeszellen lebend zu 
verlassen. Manchmal werden Unschuldige zu Lebenslänglich ohne Bewährung 
"begnadigt", wie das z.B. mit Kenneth Foster letzten Sommer in Texas 
geschehen ist.
Wichtig ist es, öffentlichen Druck aufzubauen. Das ist das einzige, was 
manchmal solche Gerichte dazu bringt, sich an ihre eigenen Gesetze zu 
halten. Im Fall von Mumia rufen wir dazu auf, ihm zu schreiben. Da seine 
Post zensiert wird, macht es dem Gericht klar, dass sie unter 
öffentlicher Beobachtung stehen. Außerdem könnte ein öffentliches 
Vorbereiten auf Reaktionen bei einer negativen Entscheidung Ähnliches 
bewirken. Es wurde bereits in Mumias Anhörung im Mai 2007 deutlich, dass 
das Gericht die Anwesenheit der internationalen Prozeßbeobachter_innen 
registriert hat."

Es scheint sich trotz der positiven Entscheidung für Alan Snyder zu 
zeigen, das Gesetze allein keinen Schutz der Menschenrechte wie z.B. den 
auf ein faires Verfahren oder einen Schuldspruch nur "nach Beweisen 
jenseits jeden Zweifels" in den USA gewährleisten.
Das gerade in einem so politisierten Verfahren wie dem von Mumia 
Abu-Jamal öffentlichem politischen Druck eine ganz wichtige Rolle zu 
kommt, ist keine neue Erkenntnis für Anti-Todesstrafenaktivist_innen.

weitere Informationen:

1. juristische Details Batson v. Kentucky Urteil 1986: 
http://caselaw.lp.findlaw.com/scripts/getcase.pl?court=us&vol=476&invol=79

2. Philadelphia IMC zu McMahon,Batson-Urteil und Mumia Abu-Jamal: 
http://www.phillyimc.org/en/node/65216

3. Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan zum Kampf um ein neues Verfahren 
in Bezug auf das Batson Urteil:  
http://mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#legalupdate100308

4. AEDPA: 
http://en.wikipedia.org/wiki/Antiterrorism_and_Effective_Death_Penalty_Act_of_1996 

5. Kenneth Foster: 
http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#kennethfosterlive und 
http://www.todesstrafe-usa.de/foster/foster_start.htm

6. Schreibt Mumia Abu-Jamal:  
http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#SchreibtMumia

7. Vorbereiten auf Gerichtsentscheidung:  
http://mumia-hoerbuch.de/text/DayAfter.pdf

8. Beobachterbericht von Mumias Anhörung 2007: 
http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#BerichtAnhorung und Interview 
mit Prozeßbeobachter Michael Schiffmann:  
http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#interview