(de) Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen

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Fri Mar 21 19:06:27 CET 2008


Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa – Ein Vorschlag zum 
Widerstand gegen den G8 2009 in Italien ----Aus dem Widerstand gegen den 
G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen 
Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten 
Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten 
Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des Gipfels 
wurde eine internationale Bezugnahme und Vernetzung durch ein 
Vorbereitungscamp und Treffen außerhalb Deutschlands versucht. Innerhalb 
der Bewegungen wurde entschieden, sich nicht auf die G8-Klima-Debatte 
einzulassen und stattdessen die Proteste unter eigene Kampagnen-Themen 
zu stellen: Migration, Antimilitarismus und Globale Landwirtschaft.

Mit diesem Text wollen wir einige dieser Punkte mit Blick auf den G8 
2009 in Italien aufgreifen und eine Kampagne gegen eine “Europäische 
Sicherheitsarchitektur” vorschlagen. Wir skizzieren Entwicklungen 
polizeilicher Zusammenarbeit auf EU-Ebene und wünschen uns eine 
europäische Antirepressionsarbeit, die über eine bloße Kritik und 
Skandalisierung von Polizeigewalt hinausgeht. Diese politische 
Antirepressionsarbeit muss neue Formen sozialer Kontrolle als integralen 
Bezugspunkt von radikalen Bewegungen ernst nehmen.

No Future für Freiheit

Spätestens nach dem 11. September 2001 haben sich nicht nur die 
außenpolitischen Koordinaten der EU verändert. Unter der Devise “Terror 
comes home” wurden seitdem weit reichende Veränderungen europäischer 
Innenpolitik und Polizeiarbeit hin zu einem “präventiven 
Sicherheitsstaat” beschlossen. Während die EU-Außengrenzen mit neuer 
Technik und grenzüberschreitender Zusammenarbeit weiter abgeschottet 
werden, nehmen Überwachung und Kontrolle innerhalb der EU stetig zu. 
Dazu kommen militärische und polizeiliche Auslands-Operationen der EU in 
sogenannten “Drittstaaten”. Die EU will Modell stehen für einen 
Sicherheitskomplex, den sie als “Servicanbieter” in andere Länder 
exportieren kann. Diese Zuspitzung richtet sich nicht nur gegen 
MigrantInnen und “sicherheitskritisches Verhalten”. Sie bietet 
willkommene Spielräume, einer wiederaufflammenden 
globalisierungskritischen Bewegung ein paar Knüppel zwischen die Beine 
zu werfen.

Die Europäische Union definiert Europa seit 1999 als einen “Raum der 
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”. Zukünftig gibt es mehr 
polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen. 
InnenpolitikerInnen träumen von einem EU-Innenministerium. Eine 
Schlüsselfigur europäischer Innenpolitik ist Franco Frattini, der 
“EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit”. Frattini ist 
Mitglied der italienischen Berlusconi-Partei Forza Italia und 
Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Auf polizeilicher Ebene haben Organe der EU mehr Kompetenzen erhalten, 
neue Institutionen und Programme sind entstanden. 2007 trat erstmals die 
sogenannte “Future Group” zusammen. Sie konstituiert sich aus den 
Innenministern der Länder die den EU-Vorsitz der nächsten 6 Jahre 
innehaben. Mit dabei auch EU-Kommissar Frattini und der Direktor der 
“Grenzschutzagentur” Frontex. Die “Future Group” bezeichnet sich selbst 
als “informell” und nimmt Einfluss auf innenpolitische Weichenstellungen 
in Bezug auf den EU-Vertrag und die Verhandlungen in Lissabon. Die 
Einrichtung der “Future Group” fiel zusammen mit der EU-Präsidentschaft 
Deutschlands im Jahr 2007. Unter dem Motto “Europa sicher leben” hat der 
deutsche Bundesinnenminister Schäuble erfolgreich an einer Verschärfung 
europäischer Innenpolitik gearbeitet (1).

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Bisher war grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit nur zwischen 
einzelnen Ländern im “Vertrag von Prüm” geregelt und fand ihren Ausdruck 
z.B. beim G8-Gipfel 2003, als deutsche Polizei in Genf mit 500 Kräften 
und 5 Wasserwerfern gegen DemonstrantInnen eingesetzt war. Der “Vertrag 
von Prüm” war ein Test und wird nun in den “Rechtsrahmen der EU 
überführt”. Er ist damit für alle Mitgliedsländer gültig. Alle 
Polizeibehörden werden Zugriff auf DNA- und Fingerabdruckdateien sowie 
Fahrzeugregisterdaten haben. Informationsaustausch zu 
“Terrorismusverdächtigen und reisenden Gewalttätern” wird vereinfacht, 
um Reisesperren zu verhängen oder damit “Randalierer schnell erkannt und 
festgenommen” werden können. Zur Europameisterschaft 2008 in Österreich 
und in der Schweiz sind 2.000 deutsche PolizistInnen eingeplant. 
EU-Kommissar Frattini hat den Aufbau einer “EU-Spezialtruppe gegen 
Fußball-Gewalt” angekündigt. Sie soll bei der Europameisterschaft 2008 
erstmals zum Einsatz kommen. Europol soll die Ausbildung dieser 
“speziellen europäischen Einheiten” übernehmen.

Europol als Schnittstelle polizeilicher Zusammenarbeit in Den Haag darf 
nun nicht mehr nur Daten sammeln und Polizeien der EU-Mitgliedsländer 
beraten. Durch einen EU-Parlamentsbeschluß vom Januar 2008 wird aus dem 
“Europäschen Polizeiamt” nun eine EU-Agentur zur “Koordinierung, 
Organisation und Durchführung von Ermittlungen und von operativen 
Maßnahmen”. Der Zuständigkeitsbereich erweitert sich von “organisierter 
Kriminalität” um “andere Arten schwerer Straftaten”, also auch 
politische Aktionen. Der Zugriff auf das “Europol-Informationssystem” 
erfolgt zukünftig ohne Umweg über “Verbindungsbeamte”. Diese 
“Verbindungsbeamte” werden von Polizeien aller Mitgliedsstaaten in 
europäische Kontroll- und Entscheidungsgremien entsandt. Dazu sind sie 
in polizeilichen Lagezentren bei Großereignissen vertreten. Sie haben 
offiziell eine “beratende Funktion”. Tatsächlich stellen sie wichtige 
Knoten im informellen Netzwerk europäischer Polizeikooperation dar. Sie 
haben Zugriff auf alle Datenbanken des Entsenderlandes und sind mit 
Kenntnissen z.B. von politischen Gruppen bei Gipfelprotesten 
ausgestattet. Verbindungsbeamte koordinieren z.B. Reisesperren, die 
zuletzt beim G8 2007 dazu führten dass 600 Personen nicht einreisen 
durften weil sie z.B. zuvor “im Zusammenhang mit G8 auffällig wurden”.

Europa – Ein Raum von Überwachung und Kontrolle


Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten wird ausgeweitet. In 
Deutschland haben das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz ein 
“Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum” bezogen, wo sie zwar räumlich 
getrennt sind, aber tägliche gemeinsame Lagebesprechungen durchführen 
und sich mittags in der Cafeteria treffen. Diese Kooperation führte zu 
einer massiven Überwachung der Anti-G8-Bewegung und der Einleitung von 
Ermittlungsverfahren mit Terrorismus-Vorwurf. Der deutsche 
Terrorismus-Paragraph erlaubt weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre 
und führte z.B. zur Feststellung aller Mobiltelefone bei Treffen des 
linksradikalen dissent!-Netzwerks gegen den G8. Die Akteneinsicht 
Betroffener ergab dass die Ermittlungen zwar von der Polizei betrieben, 
aber vom Geheimdienst initiiert waren. “Gemeinsame 
Terrorismusabwehrzentren” sollen auf Vorschlag des deutschen 
Innenministeriums in allen EU-Mitgliedsstaaten entstehen.

Die Überwachung des Internets nimmt europaweit zu. Das deutsche 
Bundesinnenministerium hat eine europäische Initiative “check the web” 
zur Bekämpfung eines “internationalen Terrorismus” gestartet. Am 8. Mai 
2007 hat Europol ein “Informationsportal” freigeschaltet. Deutsche 
Polizei und Geheimdienste wollen zukünftig eine gemeinsame “Internet 
Monitoring und Analysestelle” betreiben. Europaweit sollen solche 
“Internetüberwachungszentren” entstehen, die Webseiten zum Teil 
automatisiert überwachen und in polizeilichen Datenbanken archivieren. 
Neue Software findet in diesen Datenbankeinträgen “Entitäten”, also 
begriffliche Übereinstimmungen oder Schnittstellen zwischen Personen und 
Objekten (“Semantische Technologien”). Die Sicherheitsindustrie 
entwickelt Programme, die sogar in unterschiedlichen Dateiformaten 
suchen kann. Damit können Text-, Audio-, Video- und GPS-Daten 
miteinander in Beziehung gesetzt werden. Verfolgungsbehörden einiger 
Länder nutzen bereits Software der Firma SPSS, die nach Auswertung von 
Datenbeständen eine “Vorhersage von Straftaten” ermöglichen soll. Die 
Firma beschreibt diesen Vorgang als die “Evolution in der 
Verbrechensbekämpfung”.

Mehr polizeiliche Repression und justizielle Verfolgung lässt sich auch 
in anderen Ländern Europas beobachten. In Italien wurden beispielsweise 
in zahlreichen Verfahren im Kontext des G8 2001 oder Demonstrationen 
gegen Militarismus und Faschismus Haftstrafen zwischen 6 und 12 Jahren 
verhängt. In anderen Ländern werden Polizeigesetze geändert, um 
Polizeien mehr Spielraum gegen “sicherheitskritisches Verhalten” zu 
verschaffen. Das neue österreichische Sicherheitspolizeigesetz 
vereinfacht rassistische Kontrollen von MigrantInnen. Die deutsche 
Bundespolizei bekommt mehr Kompetenzen für Einsätze im Ausland, aber 
auch im Inland etwa gegen politische Proteste. EU-Mitgliedsstaaten 
setzen europäische Vorgaben um und “harmonisieren” ihre Landesgesetze 
beispielsweise im Rahmen der “Vorratsdatenspeicherung” (Data Retention). 
Telekommunikationsanbieter und Provider müssen Verbindungsdaten 
speichern und der Polizei auf Anfrage übermitteln. Die Polizei ist damit 
in der Lage jede Kommunikation nachzuvollziehen und soziologische 
Beziehungs-Diagramme zu erstellen. Schutz vor Überwachung wird zunehmend 
eingeschränkt. So sind NutzerInnen von Verschlüsselung in Österreich und 
Großbritannien gesetzlich gezwungen der Polizei Paßwörter herauszugeben. 
InnenpolitikerInnen betreiben eine allgemeine Zusammenlegung aller 
polizeilichen Datenbanken europäischer Polizeien.

Institutionen und Forschungsprogramme der europäischen 
Sicherheitsarchitektur


Um massenhaften Widerstand etwa bei G8-Gipfeln besser kontrollieren zu 
können wurden neue Institutionen und Forschungsprogramme ins Leben 
gerufen. Europäische Polizeieinheiten führen gemeinsame Trainings und 
Manöver in der Bekämpfung von Demonstrationen durch. In europäischen 
Polizei-Akademien werden Einsatztaktiken für “Crowd Managment” 
entworfen. Eine zentrale Rolle spielt die Europäische Polizeiakademie, 
CEPOL, mit Sitz in Hampshire, Großbritannien: “CEPOL’s mission is to 
bring together senior police officers from police forces in Europe – 
essentially to support the development of a network – and encourage 
cross-border cooperation in the fight against crime, public security and 
law and order by organising training activities and research findings”. 
Nach den Gipfelprotesten in Genua und Göteborg 2001 initiierte die EU 
2004 das Forschungsprogramm “Coordinating National Research Programs on 
Security during Major Events in Europe” (EU-SEC). EU-SEC koordiniert 
Polizeibehörden von EU-Staaten und Europol und gibt ein Handbuch gegen 
Gipfelproteste heraus. Polizeien wird empfohlen, Protestbewegungen zu 
überwachen, Daten auszutauschen, Reisesperren zu verhängen und eine 
aggressive Medienstrategie zur Delegitimierung des Widerstands zu 
betreiben. Mittels Fragebögen werden Informationen über europäische 
Gruppen und Personen gesammelt: Aktionsformen, Webseiten, Mailadressen, 
internationale Kontakte, bevorzugte Reisewege, Transportmittel und 
Unterkünfte. EU-SEC wird koordiniert und gesteuert vom “United Nations 
Interregional Crime and Justice Research Institute” (UNICRI). Unter dem 
Motto “Advancing security, serving justice, building peace” unterhält 
das UN-Institut mehrere Arbeitsgruppen zu Themen rund um Sicherheit. 
UNICRI gibt das “Counter-Terrorism Online Handbook” heraus. Beim UNICRI 
angesiedelt ist eine Arbeitsgruppe “International Permanent Observatory 
on Security during Major Events” (IPO) mit Sitz im italienischen Turin. 
Das IPO berät Regierungen bei der Planung der Sicherheitsarchitektur für 
Großereignisse. Die Inanspruchnahme ist für die anfragende Behörde 
kostenlos. Zur Zeit wird an einem “Handbuch für G8-Staaten” gearbeitet. 
Offizielle Einsatzgebiete seit der Gründung 2006 waren bisher die 
G8-Gipfel in St. Petersburg und Heiligendamm, der Weltbank-/ IWF-Gipfel 
in Singapur und das APEC-Treffen in Vietnam. Auch die Olympiade 2008 in 
Peking sowie der G8-Gipfel in Japan 2008 werden vom IPO “betreut”.

Ein stark gekürzter Auszug des Unterstützungsangebots:

    * Aufklärung: Geheimdienstdatenbanken, Ziel- und
      Problemidentifizierung, Erhalt und Auswertung von Informationen,
      Internet- und Telekommunikationsangelegenheiten
    * Notfallplanung und Krisenmanagement: Strafverfolgungsplanung,
      Festnahmen und Gerichtsmassnahmen, Beschwerden gegen Polizei und
      Sicherheitskräfte » Verkehrsmanagement: Automatische
      Kennzeichenerkennung
    * Kommandogewalt und Kontrolle: IT Infrastruktur,
      Videoüberwachungsanlagen, Kommandozentralen, Gegenangriffe für
      Cyber-Attacken
    * Planausarbeitung und Projektmanagement: Rekrutierung von
      Planungspersonal, Finanzmanagement
    * Sicherheit am Veranstaltungsort: Zäune, Absperrungen, Schranken
      und Tore, Gegenangriffe, Reaktionen auf öffentliche Unordnung,
      Pferde und Hunde, Handhabung von Menschenmassen, Strategien für
      “schwache Ziele” wie z.B. Sponsoren und Medienzentren sowie Hotels
    * Medien- und PR Strategien: Pressebeziehungen, Medienbeziehungen,
      Einbezug der lokalen Gemeinden, Geschäftsinteressenten
    * Schutz von wichtigen Personen: geheimer Schutz, Management von
      Roten Zonen, Konvoi-Management, Evakuierungsplanung,
      Gatten/Partnerprogramme
    * Luftraumunterstützung: Hubschrauberoperationen,
      Luftraumobservation und Logistik
    * Logistik und personelle Ressourcen: Unterkunft und Ausrüstung,
      Transportzeitplanung, Erholung und Essensversorgung

Border Control: Migrationskontrolle wird militarisiert

Mit der Erweiterung der EU-Mitgliedsländer und dem Wegfall von 
Grenzkontrollen werden die neuen EU-Grenzen technisch aufgerüstet: 
Nachtsichttechnik, automatisierte Auswertung von Videoüberwachung, 
Hochfrequenzkabel die den Wassergehalt von in der Nähe befindlicher 
Körper messen und weitergeben. Neue gemeinsame Lagezentren sind 
entstanden. Durch die Ausweitung des Schengen Informationssystems II 
(SIS II) stehen den Polizeien mehr Daten zur Verfügung. Im Visum 
Informationssystem (VIS) sollen Fingerabdrücke und biometrische Daten 
von MigrantInnen gespeichert werden. InnenpolitikerInnen beklagen die 
unzureichende polizeiliche Kontrolle von MigrantInnen und wünschen sich 
den Einsatz von RFID-Chips (Chips mit Radiowellen) in Reisepässen. Die 
Chips könnten etwa an öffentlichen Orten InhaberInnen abgelaufener Visa 
akustisch identifizieren, ohne dass der Pass vorgezeigt werden müsste.

Mit der Gründung der “Grenzschutzagentur Frontex” in Warschau hat die 
EU-weite “Migrationsabwehr” ein weiteres Standbein bekommen. Der 
Generaldirektor Ilkha Laitinen, ein finnischer Grenzoffizier, fasst das 
“Integrated Border Management” von Frontex mit dem folgendem Kriterium 
zusammen: “Alle, die es nicht verdienen und die man nicht auf seinem 
Territorium haben will, müssen aufgehalten werden”. In einem 
“Risikoanalysezentrum” werden Flüchtlingsbewegungen prognostiziert, 
Informationen an beteiligte Grenzschutzpolizeien weitergegeben und 
Maßnahmen “empfohlen”. Frontex führt ein “technisches Zentralregister” 
(“Toolbox”) für Ausrüstung der Mitgliedstaaten zur Kontrolle und 
Überwachung der Außengrenzen. Frontex führt gemeinsame Operationen mit 
nationalen Polizeien durch (“Frontex Joint Support Teams”). Zwar verfügt 
Frontex über keine eigenen Einheiten zur Flüchtlingsbekämpfung. 
Grenztruppen der Mitgliedsländer werden aber massiv aufgerüstet. So 
haben die italienischen Carabinieri neue Boote, Hubschrauber und 
Überwachungstechnik erhalten. Im Zentralregister von Frontex sind nach 
eigenen Angaben 115 Schiffe, 27 Hubschrauber, 21 Flugzeuge eingetragen. 
Neben Trainings führt Frontex Forschungsprogramme durch. So wird etwa 
der Einsatz von “Drohnen” zur Überwachung der Grenzen untersucht und 
empfohlen. Direktor Laitinen wünscht sich zukünftig eigenes Material und 
operative Kräfte.

Polizeiliche Aufstandsbekämpfung außerhalb der EU

Der Vertrag von Lissabon sieht “Reformen” auch im Bereich der 
Militärpolitik vor. Die “Europäische Sicherheits- und 
Verteidigungspolitik” (ESVP) fordert eine “schrittweise Verbesserung der 
militärischen Fähigkeiten”. Spätestens 2010 soll die EU bewaffnete 
Einheiten bereitstellen. Die erste EU-Battlegroup wurde im Januar 2007 
für vollständig einsatzfähig erklärt, eine andere war bereits 2006 
maßgeblich am EU-Militäreinsatz in Kongo beteiligt. Die EU hält 
allerdings ein weit weniger beachtetes Mittel zur Intervention in 
“Drittstaaten” vor: Die “Europäische Gendarmerietruppe” (EGF). Die EGF 
ist eine paramilitärische Polizeieinheit, ihre Einrichtung wurde auf den 
G8-Gipfeln 2002 und 2004 beschlossen. Sie soll innerhalb von 4 Wochen 
3.000 PolizistInnen mobilisieren können. Truppen stellen bisher die 
Niederlande, Frankreich, Spanien, Italien und Portugal. Die EGF soll 
nach Militäreinsätzen in Krisengebieten die polizeiliche Kontrolle 
übernehmen und die “Öffentliche Ordnung” beim “Auftreten öffentlicher 
Unruhen” gewährleisten. Der Einsatz von Polizei im Ausland gilt als 
“Ziviles Instrument”. Bisher ist die Wahrung der “Öffentlichen Ordnung” 
in “Drittstaaten” Aufgabe der Militärs, die bereits mit polizeilichen 
Einheiten zusammenarbeiten. In Bosnien wurden z.B. Angehörige der 
deutschen Bundeswehr von italienischen Carabinieri ausgebildet. Zu den 
offiziellen Aufgaben der EGF gehört z.B. “das gesamte Spektrum 
polizeilicher Einsätze, zivile Befehlsgewalt oder militärisches 
Kommando, Kontrolle lokaler Polizeibehörden, 
Strafermittlungstätigkeiten, Tätigkeiten zur geheimdienstlichen 
Informationsbeschaffung, Schutz des Eigentums” etc. Das Statut der EGF 
schließt einen Einsatz innerhalb der EU nicht aus. Das Hauptquartier der 
EGF ist im italienischen Vicenza in einer Kaserne der Carabinieri 
untergebracht. Ebenfalls in Vicenza unterhält die Polizeitruppe eine 
eigene Akademie (COESPU), auf der die eigenen Kräfte sowie Einheiten 
anderer Länder ausgebildet werden. Die Akademie wird von den G8-Staaten 
finanziert. Bei der COESPU erhielten auch pakistanische und kenianische 
Polizeiführer eine Ausbildung in “Riot Control”, die im Dezember 2007 
Hunderte DemonstrantInnen das Leben kostete.

Die Bedeutung für radikale Bewegungen


“Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im 
Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen”, erklärt der deutsche 
Innenminister Schäuble. “Die Trennung zwischen innerer und äußerer 
Sicherheit ist obsolet”, pflichten die deutsche Kanzlerin und der Chef 
des Bundeskriminalamts bei. Was bedeuten diese Entwicklungen für die 
politische Praxis von radikalen Bewegungen im Allgemeinen und der 
europäischen globalisierungskritischen Bewegung im Besonderen, außer 
“noch mehr Repression”? Eine Auseinandersetzung mit Repression muss ein 
integraler Bestandteil einer radikalen Bewegungspraxis sein. Deutlich 
wird, dass sich die Spielräume für linke Intervention durch den 
Sicherheitswahn nach dem 11.September nicht gerade vergrößert haben. Wir 
denken, dass es nicht nur das Tempo oder das Ausmaß der Maßnahmen ist, 
das sich verändert. Die gesamte gesellschaftliche Matrix, in der 
linksradikale Politik gemacht wird, gerät in Bewegung. Die Qualität von 
Überwachung und sozialer Kontrolle hat eine andere Form angenommen. Das 
hat neben neuen technologischen Möglichkeiten vor allem zu tun mit 
transnationaler Koordination von Kontrollinstanzen und der politischen 
“Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit”. “Krieg” und “Repression” 
sind dann irgendwann von gestern, heutzutage dreht sich alles um 
“Sicherheit”. Gleichzeitig sehen wir jedoch auch konkrete Möglichkeiten, 
die sich vollziehende Einengung von Bewegungsräumen als Chance für neue 
Bündnisse zu begreifen, die breite gesellschaftliche Diskussionen und 
unerwartete Interventionen ermöglichen. Eine Verknüpfung von klassischer 
Antmilitarismus-, Antirepressions- und Migrationspolitik liegt 
jedenfalls auf der Hand. Und die Tatsache, dass das Ausmaß der neuen 
Maßregeln und Institutionen bis weit in den Alltag einer jeden 
Europäerin hineinreicht dürfte genügend Anknüpfungspunkte bieten, einen 
pro-aktiven Ungehorsam gegenüber der europäischen Sicherheitsarchitektur 
auszutragen. Unseres Erachtens bietet der G8-Gipfel 2009 hier einige 
Anknüpfungspunkte.

Gegen die europäische Sicherheitsarchitektur

Der G8 in Italien böte die Möglichkeit, die internationale polizeiliche 
Koordinierung gegen Gipfelproteste öffentlich zu machen und zu 
kritisieren. Einige dieser Maßnahmen und Institutionen wurden unter der 
Regie und Kontrolle des ehemaligen italienischen Außenpolitikers 
Frattini, dem gegenwärtigen “EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und 
Sicherheit” installiert. Das EU-SEC-Programm gegen politische 
Massenproteste nahm nach dem G8 in Genua seinen Anfang. Die 
UN-Initiative “International Permanent Observatory on Security during 
Major Events” wird von Turin aus koordiniert. Wir gehen davon aus dass 
der G8 2009 nach den Erfahrungen des G8 2001 für alle diese 
Einrichtungen ein Prestige-Projekt wird. Ihre Vorbereitungen für den G8 
2009 dürften längst begonnen haben.

Würden sich italienische Bewegungen für Militarismus als ein prominentes 
Mobilisierungsthema gegen den G8 entscheiden, könnte diese Kritik einer 
militarisierten Außenpolitik zusammengehen mit dem Widerstand gegen die 
neuen Koordinaten einer europäischen Innenpolitik. Widerstand gegen 
diese “Verpolizeilichung innerer und äußerer Sicherheit” könnte an der 
Bewegung gegen die NATO-Basis Dal Molin im italienischen Vicenza 
anknüpfen. Es gibt eine jahrelange Protestbewegung gegen den Ausbau der 
Basis, die bereits zu einigen Großdemonstrationen mobilisiert hat. 
Vicenza als Sitz der Europäischen Gendarmerietruppe könnte fortan ebenso 
ein Symbol für den Widerstand gegen die paramilitärische Organisierung 
europäischer Polizei werden. Hinzu kommt, dass nach der 
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit “Eulex” die größte 
EU-Polizeimission mit 2.000 Polizeikräften, hauptsächlich aus 
Deutschland und Italien, beschlossen wurde. 700 von ihnen sollen bei 
Demonstrationen eingesetzt werden. Von italienischer Seite dürfte diese 
Aufgabe von den Carabinieri-Einheiten der EGF übernommen werden. “Eulex” 
unterstützt die KFOR-Truppen der NATO im Kosovo mit dem Aufrechterhalten 
der “öffentlichen Ordnung” und verbindet militärische mit “ziviler” 
Intervention.

Antimilitaristische Bewegungen haben eine ambitionierte Agenda für die 
nächsten 1 1/2 Jahre. Ein Auszug:

    * Im März 2008 wird vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel
      demonstriert (“Bombspotting”)
    * Im April 2008 finden Proteste gegen den 20. NATO-Gipfel in
      Bukarest statt
    * Im Mai 2008 will die “Parlamentarische Versammlung der NATO”
      (“kleine Schwester der NATO”) ihre Frühjahrstagung in Berlin
      abhalten.
    * Am 5. Juli 2008 findet im Rahmen der Proteste gegen den G8 in
      Japan ein Internationaler Aktionstag statt, den japanische
      Anti-Kriegs-Gruppen vorbereiten
    * Im Sommer 2008 gibt es in Deutschland ein Widerstandscamp gegen
      die Einrichtung eines Flugfeldes zum Trainieren von Bombenabwürfen
      (“Bombodrom”)
    * 2009 jährt sich die Gründung der NATO zum 60ten Mal. Die
      “Feierlichkeiten” finden in Frankreich statt. Die Mobilisierung
      gegen den G8 2009 könnte diese Proteste verlängern und mit der
      italienischen antimilitaristischen Bewegung verbinden.

Die Mobilisierung nach Italien wird einen Umgang mit der Erinnerung an 
die Tage und Nächte von Genua finden müssen. Vermutlich werden etliche 
AktivistInnen wegen Erfahrungen mit Polizei und Carabinieri (oder auch 
nur Berichten ihrer FreundInnen) nicht an einem G8-Protest in Italien 
teilnehmen wollen. Viele fühlen sich seitdem traumatisiert, vielleicht 
lässt sich das sogar für die Bewegungen des “Summer of Resistance” in 
Göteborg und Genua 2001 verallgemeinern. Mit dieser Traumatisierung wäre 
ein Ziel polizeilicher Repression erreicht: Die Unterbindung von 
Protest. Eine der möglichen Strategien zur Überwindung eines Traumas ist 
das Erinnern und Wiedererzählen. Eine Mobilisierung gegen militarisierte 
europäische Außen- und Innenpolitik könnte z.B. die Rolle der 
paramilitärischen Carabinieri in Genua verbinden mit ihrer gegenwärtigen 
Einbindung in die “europäische Sicherheitsarchitektur” (Frontex, EGF). 
Es ist davon auszugehen, dass 2009 noch nicht alle Hauptverfahren rund 
um den G8 in Genua gegen DemonstrantInnen und Angehörige der Polizei 
abgeschlossen sind. Verurteilte AktivistInnen gehen in Revision. 
Vermutlich wird die Öffentlichkeitsarbeit zu diesen Prozessen in die 
Mobilisierung 2009 integriert.


Im September 2008 findet im schwedischen Malmö das Europäische 
Sozialforum statt. Dort soll es ein Panel zu Repression geben. Wir 
schlagen vor, das Sozialforum wie auch ein geplantes paralleles 
autonomes Treffen als eine der Etappen für eine europäische 
Koordinierung von polizeikritischen Gruppen, Antirepressionsinitiativen 
und solidarischen JuristInnen zu nutzen. Dort könnten innenpolitische 
Entwicklungen von Überwachung und Kontrolle in Europa zusammengetragen 
werden. Interessieren würde uns z.B., welchen Widerstand es in Europa 
gegen die “Europäische Sicherheitsarchitektur” gibt, wie Forderungen in 
anderen Ländern in die Öffentlichkeit getragen werden, wie sich auf 
Grund- und Freiheitsrechte bezogen wird. Daran anknüpfend könnten 
gemeinsame Perspektiven ausgelotet werden. Vielleicht könnte aus diesem 
Treffen auch eine europäische Vernetzung zur Antirepressionsarbeit beim 
G8 in Italien hervorgehen.

Dieser Text ist als eine Skizze zu verstehen, die einen Beitrag zum 
internationalen Gipfelprotest 2009 liefern möchte. Bestimmt ist es auch 
genauso plausibel, statt eine Kritik der europäischen 
Sicherheitsarchitektur eher Migration, Prekarisierung oder radikale, 
antikapitalistische Positionen zu Klimapolitik in den Mittelpunkt 
unserer Proteste zu rücken. Bisher sind noch keine Überlegungen zur 
Mobilisierung gegen den G8 2009 über die Grenzen Italiens hinaus 
bekannt. Über mehr englischsprachige Berichte, Positionen und 
Diskussionen freuen wir uns. Wir sind erreichbar über euro-police [at] 
so36.net.

/Activists from Gipfelsoli | Prozessbeobachtungsgruppe Rostock | MediaG8way/

1 “Europa sicher leben | Living Europe Safely | L’Europe, bien sûr(e)”: 
http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/Europa_sicher_leben.pdf



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