(de) Fauchthunrundmail: 21.3.08 Solidarität mit den neuseeländischen Angeklagten

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Fri Mar 21 15:15:53 CET 2008


He mihinui ki a koutou, ---- Liebe Freund_Innen, liebe Genoss_innen, in 
einer Welle massiver staatlicher Repression haben am Montag, den 15 
Oktober 2007 mehr als 300 paramilitärische Polizeikräfte 40 Häuser und 
Projekte in Neuseeland durchsucht und 17 Menschen verhaftet. Die 
Durchsuchungsbeschlüsse wurden auf Basis des "Arms Act" (Waffengesetz) 
und des "Terrorism Suppression Act (TSA)" (Anti-Terrorrismusgesetz) 
vorgenommen. Dies ist das erste mal, dass der TSA zur Anwedung gekommen 
ist. Weitere Vehaftungen folgten am 19 Februar 2008. ----Alle sind jetzt 
auf Kaution frei, und es werden keine Anklagen unter dem 
Anti-Terrorrismusgesetz erhoben. Allerdings sind 19 Menschen - von Tuhoe,
Te Atiawa, Nga Puhi, Maniapoto (indigene Stämme) und Pakeha (Europäer); 
indigene Aktivist_innen, Anarchist_innen, Anti-Kriegs- und 
Umweltaktivist_innen - immer noch wegen verstossen gegen das 
Waffengesetz angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat erreicht, dass alle 
Verfahren zusammen in Auckland verhandelt werden, obwohl die Mehrzahl der
Angeklagten mehrere hundert km entfernt wohnt.

Wir sind nun auf finanzielle und politische Unterstützung angewiesen. Wir
brauchen dringed Geld für die ein-monatige Unterkunft während des
Vorprozess in Auckland im September, für Transportkosten und die
politische Kampagne.

Wir haben eine Powerpoint Presentation zusammengestellt und hoffen, dass
Gruppen im deutsch-sprachigen Raum Solidaritätsveranstaltungen
organisieren können. Ein Soli-Konzert in Basel (Schweiz) im Dezember
brachte schon mal fast 1000 Euro in unseren Soli-Kasse!

Falls deine Gruppe, dein Hausprojekt, dein Freundeskreis sich mit unserem
Kampf solidarisieren will, nehmt Kontakt auf:
info(at)october15thsolidarity.info

Solidarität ist eine Waffe!

In diesem Sinne,
solidarische Gruesse,

October 15th Solidarity Wellington
20. März 2008


:: 1. Staatliche Repression in Aotearoa/Neuseeland
:: 2. Grussbotschaft an das Demobündnis Antirepressionskampagne Hamburg ::
:: 3. Mehr Informationen


1. Staatliche Repression in Aotearoa/Neuseeland

In einer Welle massiver staatlicher Repression haben am Montag, den 15
Oktober 2007 mehr als 300 paramilitärische Polizeikräfte 40 Häuser und
Projekte in Neuseeland durchsucht und 16 Menschen verhaftet. Durchsucht
wurden Häuser in Auckland, Whakatane, Ruatoki, Hamilton, Palmerston North,
Wellington und anderen Orten der Nordinsel sowie in Christchurch auf der
Südinsel.

Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden auf Basis des "Arms Act" (Waffengesetz)
und des "Terrorism Suppression Act (TSA)" (Anti-Terrorrismusgesetz)
vorgenommen. Dies ist das erste mal, dass der TSA zur Anwedung gekommen
ist.
Jede_r Verhaftete wurde zunächst wegen mehrer Vergehen gegen das
Waffengesetz angeklagt. Die Polizei (die in NZ die Anklage vertritt)
behielt sich vor, weitere Anklagen zu erheben, auch unter dem TSA, wofür
die Genhemigung des Solicitor General (General-Staatsanwalt) erforderlich
war. In den folgenden Tagen wurden viele Menschen von der Polizei verhört
und weitere Wohnungen durchsucht. Die Verhafteten sind in
Tino-Rangatiratanga- (Maori Selbstbestimmung), Anarchismus-, Anti-Kriegs-
oder Umweltbewegungen aktiv.

Die Verhaftungen waren das Ergebnis einer breitangelegten, 18-monatigen
Überwachungstätigkeit, die neben Telefon- und Handyüberwachung auch das
Abhören von Fahrzeugen und Wohnungen einschloss. Die Polizei wirft den
Angeklagten vor, an sogenannten "Terrorismus-Trainingcamps" im bergigen
Urewera-Gebiet im Nordosten der Nordinsel teilgenommen zu haben. Das
Gebiet wird auch Tuhoe Country genannt, nach dem Maori-Stamm, der dort
beheimatet ist. Die Angeklagten hätten Bombenanschläge und Attentate
geplant, um die Unabhängigkeit der Tuhoe vom Neuseeländischen Staat zu
erreichen.
Der prominente Tuhoe-Aktivist Tame Iti wurde als erster um 4 Uhr morgens
verhaftet. Um 6 Uhr wurden die beiden autonomen Zentren "A Space Inside"
in Auckland und "128 Community Centre" in Wellington durchsucht. In Tuhoe
Country wurden die Ortschaften Ruatoki und Taneatua von bewaffneten
Polizeieinheiten über mehrere Stunden abgeriegelt. Sämtliche Fahrzeuge
wurden kontrolliert und die Insassen fotografiert. Häuser wurden
durchsucht und deren Bewohner_innen verhört.

Während der ersten Woche wurden die Gefangenen, die in
Untersuchungsgefängnissen überall im Land einsassen, nach Auckland
transportiert, um der Anklage die Arbeit zu erleichtern. Damit waren die
Angeklagten von ihren Unterstützer_innen, Familien und Freund_innen
getrennt. In den ersten zwei Wochen wurden vier Gefangene unter Auflagen
freigelassen und am 1. November wurden zum ersten mal alle Angeklagten
gemeinsam in Auckland dem Haftrichter vorgeführt. Unmittelbar vor der
Anhörung gab die Polizei bekannt, dass beantragt werden würde, gegen 12
der 16 Anklage unter dem Terrorism Suppression Act zu erheben. Während der
Anhörung wurden zwei weitere Angeklagte freigelassen, sodass noch 8 Männer
und 2 Frauen inhaftiert waren.

Am 8. November gab der Solicitor General David Collins bekannt, dass er
keine Genehmigung erteilen werde, Anklage under dem Terrorism Suppression
Act zu erheben, da die Beweislage nicht ausreiche. Die Anklagen wegen
Verstössen gegen das Waffengesetz blieben jedoch bestehen. In den
folgenden drei Tagen wurden die restlichen Inhaftierten unter Auflagen
freigelassen. Sofort nach der Entscheidung des Solicitor General begann
die Polizei damit, gezielt ausgewählte Teile des Beweismaterials an die
bürgerlichen Medien durchsickern zu lassen. Dabei handelt es sich um
Material, das durch Überwachungsmethoden gewonnen wurde, die zwar unter
dem TSA zugelassen sind (z. B. Abhören einer Wohnung), nicht aber unter
dem Waffengesetz, und die nicht mehr vor Gericht verwendungsfähig waren,
nachdem die Anklagen unter dem TSA fallengelassen worden waren. Es handelt
sich also um den eindeutigen Versuch der Polizei, die öffentliche Meinung
gegen die Angeklagten zu beeinflussen und damit ein faires Verfahren in
einem Geschworenenprozess zu verhindern.

Obwohl alle 16 mittlerweile auf freiem Fuss sind, unterliegen sie scharfen
Bedingungen: einige dürfen keinen Kontakt zu ihren Mitangeklagten (und
teilweise engsten Freund_innen) haben und müssen sich mehrmals wöchentlich
bei der Polizei melden, andere haben Ausgangssperre. Einige haben durch
die Verhaftung ihre Wohnungen verloren, einigen wurden fast alle
persönlichen Gegenstände konfisziert, was enorme finanzielle und
emotionale Auswirkungen hat. Die Anklagen unter dem Waffengesetz können
immer noch zu mehrjährigen Haftstrafen führen und die Gerichtsverfahren
können sich über mehrere Jahre hinziehen und beinhalten zigtausende Seiten
Beweismaterials.

Hintergrund

   "Ich weine um das, was gerade in Maungapohatu geschehen ist. Bei der
Razzia scheint es sich um eine Strafaktion gegen Kenana zu handeln, der er
es gewagt hat, die Krone herauszufordern, die uns zurückwirft in den Nebel
von Angst und Zweifel.... Ich frage mich, ob wir jemals aufhören werden,
uns Sorgen zu machen, dass so etwas wieder passiert."
Karaitiana Rarere - Ngati Kahungunu, 1916

Für Maori, die indigene Bevölkerung von Aotearoa/Neuseeland und für Tuhoe
im Besonderen ist Repression und Gewalt durch den Kolonialstaat nichts
Neues. Der im Zentrum der Polizeiermittlungen stehende Stamm der Tuhoe hat
den Vertrag von Waitangi (*), den die Regierung benutzt, um ihre Macht im
Land zu legitimisieren, nie unterschrieben. In Tuhoe Country gibt es mehr
Menschen, die Maori als erste Sprache sprechen, als irgendwo sonst im
Land. Tuhoe haben immer ihre Unabhängigkeit bewahrt und sind deshalb immer
vom Staat als Bedrohung angesehen worden.

1867 hat die Britische Kolonialregierung weite Landstriche der Tuhoe,
einschliesslich des Zugangs zum Meer, konfisziert als Bestrafung für die
angebliche Beteiligung an der Ermordung eines Missionars. Seitdem haben
Tuhoe keinen Zugang mehr zur Küste und damit zu ihren Fischgründen.
Ausserdem wurde ihnen fast alles fruchtbare Land genommen.

Um 1916 waren viele Tuhoe in die Nähe des Ortes Maungapohatu gezogen, wo
ein Mann names Rua Kenana einen neuen Lebensstil gepredigt hat, der sich
gegen eine Beteiligung am ersten Weltkrieg und gegen die Wehrpflicht
gerichtet hat. Das war zuviel für den Staat und er griff an. Es gab zwei
Tote und mehrere Verwundete und Kenana wurde gefangengenommen.

Kenana verbrachte zwei Jahre im Gefängnis, obwohl er vom Vorwurf des
Verrats freigesprochen wurde. Die friedliche Gemeinde, die er gegründet
hatte, hat sich nie davon erholt.

Die Tuhoe sind aber widerspenstig geblieben. Vor einigen Jahren begannen
Verhandlungen mit dem Waitangi-Tribunal (**) über die Rückgabe von
konfisziertem Land und Kompensation für erlittenes Unrecht. Während einer
Anhörung des Tribunals im Jahre 2005 hat Tame Iti, einer der jetzt
Angeklagten, während einer "Willkommens-Zeremonie" auf die Neuseeländische
Flagge geschossen und wurde wegen illegalen Waffengebrauchs angeklagt und
später freigesprochen. Dieses Ereignis war Teil einer Inszenierung, die
die Mitglieder des Tribunals in die Rolle der Tuhoe versetzen sollte,
wobei die Teilnehmer_innen an brenneden Autowracks vorbeigeleitet wurden.
"Wir wollen, dass sie die Hitze und den Rauch fühlen und die Empörung
darüber, wie wir 200 Jahre lang behandelt worden sind. Die Regierung hat
die Häuser der Leute zerstört und die Felder niedergebrannt und wir
wollten gestern erreichen, dass sie das spüren. Wir wollten, ihnen zeigen,
wie es sich anfühlt, machtlos zu sein." Tame Iti - Tuhoe, 2005.

(*)Vertrag von Waitangi
Der 1840 unterschriebene Gründungsvertrag des neuseeländischen Staates, in
dem die unterzeichnenden Stämme Teile ihre Autonomie aufgeben zugunsten
der britischen Staatsbürgerschaft. Diskrepanzen zwischen der englischen
und der Maori- Version des Dokuments sind bis heute Streitpunkt. Die
englische Version sieht eine wesentlich weiterreichende Aufgabe der
Autonomie vor, als die Maori-Version, in der lediglich von der Übertragung
der Regierungsgeschäfte die Rede ist, nicht aber von der Aufgabe der
Ländereien.

(**)Waitangi-Tribunal
In den 70er Jahren eingeführte Regierungskommission, die Ansprüche der
Maori auf Landrückgabe oder Kompensation anhört und entsprechende
Empfehlungen an die Regierung erstellt.


2. Grussbotschaft an das Demobündnis Antirepressionskampagne Hamburg

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir, eine Gruppe aus Wellington (die 'Urewera 17 Support Group'), Aotearoa
(Neuseeland), solidarisieren uns mit euch und eurer Demonstration am
Samstag, 15. Dezember 2007 in Hamburg.

Die aktuellen Ereignisse in Deutschland sind nicht in Isolation zu
betrachten. Vielmehr stehen sie im globalen Kontext der sogenannten
"Terrorismusbekaempfung". Diese mündet in einer demokratiefeindlichen
Gesetzgebung und zielt in erster Linier auf die Bekämpfung
emanzipatorischer und Befreiungsbewegungen ab. Die wegen
"Terrorismusverdachts" durchgeführten Razzien gegen G8-Gegner_innen im Mai
dieses Jahres, die aktuellen 129a-Verfahren und die Verhaftung von 17
indigenen Aktivist_innem und Anarchist_innen in Neuseeland am 15. Oktober
2007 stehen in diesem Zusammenhang.

Unsere Genossinnen und Genossen sind nach 4 woechigem Knastaufenthalt aus
der Untersuchungshaft entlassen worden und eine Anklage unter dem
Anti-Terror Gesetz wird nicht zu Stande kommen. Mit Freude nehmen wir zur
Kenntnis, dass auch Axel, Florian und Oliver kurz darauf wieder auf freiem
Fuss sind.

Der Kampf geht weiter. Eine sichere Gesellschaft erreichen wir nicht durch
Repression und Polizeistaat, sondern erst wenn die Idee - "Jede_r nach
ihren/seinen Faehigkeiten, jede_r nach ihren/seinen Beduerfnissen!" -
Realitaet wird.

:: Drinnen und Draussen - ein Kampf!
:: Solidaritaet ist eine Waffe!

In diesem Sinne,
solidarische Gruesse,
Urewera 17 Support Group
12. Dezember 2007, Wellington, Aotearoa

Fotos von der Soli-Aktion vor der Botschaft der BRD in Wellington
(15.12.2007): http://indymedia.org.nz/newswire/display/74582/index.php


3. Mehr Informationen

www.October15thSolidarity.info/de | www.indymedia.org.nz | www.tuhoe.net |
http://ch.indymedia.org/de/2007/10/53621.shtml |
http://de.indymedia.org/2008/03/210793.shtml


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