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Wed Mar 12 08:42:47 CET 2008


Machen wir den 18.3. und den 24.4 zum Solitag gegen die Repression - 
Solidarität mit den Gefangenen aus dem Widerstand ---- G8 2001: 50 Jahre 
Haft im Cosenza-Verfahren? ---- * Urteile am 24. April wegen 
"Politischer Verschwörung mit 20.000 Mitgliedern" ---- * Ähnlichkeiten 
mit Ermittlungen nach §129a beim G8 2007 in Deutschland ---- Derzeit 
werden noch 4 Verfahren rund um den G8-Gipfel 2001 in Genua vor 
italienischen Gerichten verhandelt. Eines davon ist das sogenannte 
"Cosenza-Verfahren" gegen 13 italienische AktivistInnen. Vorausgegangen 
waren 18 Monate Ermittlungen, die 2002 in Hausdurchsuchungen und 
Festnahmen endeten. Gegen 42 Beschuldigte wurden zunächst 
Untersuchungsverfahren eingeleitet, 13 von ihnen letztlich nach 
Anti-Terror-Paragraphen wie dem 270 und 289 angeklagt: "Politische 
Verschwörung vermittels einer Organisation, mit dem Ziel die 
Amtsausübung der Regierung zu stören, subversive Propaganda zu 
betreiben, die wirtschaftliche Ordnung des Staates gewaltsam 
umzustürzen". Ihre "politische Verschwörung" soll 20.000 Mitglieder 
gehabt haben.

Die Beweislage ist äußerst dünn (einziger konkreter Vorwurf: die Polizei 
mit Gemüse beworfen zu haben), es handelt sich um ein 
Gesinnungsverfahren ("psychische Beteiligung"). Mit dem Verfahren wird 
versucht, den Angeklagten die Organisierung des "Black Bloc" zu 
unterstellen, sie sollen gar mit Strukturen der Roten Brigaden vernetzt 
sein.Staatsanwalt Fiordalisi fordert insgesamt 50 Jahre Haft. Ein 
Urteilsspruch wird nun für den 24. April 2008 erwartet.
Das italienische Cosenza-Verfahren hat einige Ähnlichkeiten mit den 
deutschen Ermittlungsverfahren nach §129a, die am 9. Mai 2007 für 
einiges Spektakel und einer breiten Solidarisierung führten.Die 
Paragraphen 270 - 272 des italienischen Strafgesetzbuches sind im 
Faschismus eingerichtet worden ("Rocco-Strafgesetzbuch"). Allein das 
Planen oder sogar Befürworten einer "umstürzlerischen" Vereinigung wird 
damit bestraft. 3 Monate nach dem 11. September 2001 wurde der Paragraph 
weiter verschärft.

Die Hausdurchsuchungen und Festnahmen fanden am 15. November 2002, kurz 
vor dem Europäischen Sozialforum in Florenz in den süditalienischen 
Städten Salerno, Cosenza und Taranto statt, etwa 16 Monate nach dem G8 
in Genua. 20 AktivistInnen wurden unter Hausarrest gestellt, 13 in 
Hochsicherheitsgefängnisse gebracht.

Ermittelt wurde seit dem "Global Forum" gegen einen OECD-Gipfel in 
Neapel, wo das Netzwerk Sud Ribelle schon umfangreiche Gegenproteste 
organisiert hatte. Bei dem Treffen von Großkonzernen und Regierungen 
ging es um elektronische Medien und E-Government.Der Widerstand in 
Neapel galt DemonstrantInnen und Polizei als Testlauf für den G8 4 
Monate später. 250.000 Mails von Betroffenen wurden per 
Telekommunikationsüberwachung ausgewertet, von denen 60.000 Eingang in 
das Verfahren fanden. Die "Abteilung für Sonderoperationen" (R.O.S.) der 
Carabinieri überwachte die AktivistInnen mit monatelangen Observationen, 
Peilsendern und Wanzen. Webseiten wurden ausgewertet und Texte versucht 
Personen zuzuordnen.

Unter den 13 AktivistInnen sind auch die damaligen Repräsentanten der 
Disobbedienti, Luca Casarini und Francesco Caruso. Casarini wurde erst 
später in das Verfahren integriert. Insgesamt sind AktivistInnen aus 
Nord- und Süditalien betroffen, vorwiegend aus dem Spektrum der 
Disobbedienti und dem Netzwerk Sud Ribelle. Die Razzien richteten sich 
gegen bekannte Figuren aus der Anti-G8-Bewegung, dementsprechend groß 
war die Solidaritätsbewegung in ganz Italien mit Sit-ins vor 
Gefängnissen und zahlreichen Demonstrationen. Das hinderte die Polizei 
nicht daran, wenige Tage erneut Hausdurchsuchungen und Festnahmen 
durchzuführen, die in Verfahren gegen weitere 25 AktivistInnen endeten. 
In jenen Verfahren wurden im November teilweise hohe Haftstrafen verhängt.

Die Repression wurde zu einem Zeitpunkt ausgeführt, als die 
außerparlamentarische Linke sich mit Themen wie Prekarisierung und 
Migration, Mayday-Parade und Supermarkt-Aktionen im Aufwind befand (dazu 
streikten wochenlang Fiat-ArbeiterInnen, Betriebe wurden besetzt, 
Autobahnen und Bahnhöfe blockiert, Massendemonstrationen organisiert).
Die meisten der Angeklagten waren tatsächlich sehr aktiv in Soziale 
Kämpfe eingebunden. Zunächst waren auch Basisgewerkschafter und 
MedienaktivistInnen aus dem nahe gelegenen Taranto mitangeklagt. Zwei 
der verbliebenen Angeklagten deckten Schmiergeldzahlungen an Polizisten 
auf, andere ökologische Schwerverbrechen. Das Netzwerk des Sud Ribelle 
organisierte Aktionen und Besetzungen bei Zeitarbeitagenturen und 
McDonalds Filialen.
Drei der Beschuldigten mußten sich nach den Razzien für ein Jahr täglich 
bei der Polizei melden und waren damit politisch teilweise aus dem 
Verkehr gezogen.

Mit den Razzien wollte die Polizei unter der Berlusconi-Regierung 
versuchen, der Kritik der liberalen Öffentlichkeit nach dem brutalen 
Polizeieinsatz in Genua etwas entgegenzusetzen. Diese Offensive ging mit 
einer massiven Hetze in der bürgerlichen Presse einher, in der 
nicht-öffentliche Gesprächsmitschnitte der Abgehörten einem TV-Sender 
übergeben wurden. Als Zeugen der Anklage sagten u.a. jene Polizeiführer 
aus, die sich in Genua derzeit noch wegen Mißhandlungen in der 
Diaz-Schule und der Kaserne Bolzaneto verantworten (z.B. Spartaco Mortola).

Die Carabinieri fanden angesichts der dünnen Beweislage zunächst kein 
Gericht in Italien, welches das Verfahren zur Verhandlung annehmen 
wollte. Erst im vierten Versuch erklärte sich das Gericht in Cosenza 
bereit.

Es handelt sich nicht um ein Indizien-Verfahren. Sichergestellt wurden 
damals neben den Festplatten lediglich einige "Pasamontanas", also 
Kapuzen zur Vermummung. Vielmehr war von Anfang an durchsichtig, dass 
ein Gesinnungsverfahren geführt werden sollte. Einzige beweisbare 
"Gewalttat" war das Bewerfen einer Polizeisperre bei den Demonstrationen 
in Neapel mit Artischocken. Gerichtsrelevatnt wurden indes 
Abhörmitschnitte, in denen die Beschuldigten Sympathie mit militanten 
Protesten ausdrückten, sowie Videobilder die sie in der Nähe von Riots 
zeigen. Eingebracht wurde z.B. ein Telefonat, in dem ein Angeklagter 
vorschlug dass man in Genua "etwas wirklich Ungehorsames" organisieren 
solle. Überwacht und vor Gericht verwertet wurde auch ein Treffen im 
Carligni-Stadion in Genua einen Tag vor der Großdemonstration, bei deren 
gewaltsamen Auflösung Carlo Giuliani erschossen wurde. Den Angeklagten 
wird folglich auch kein konkreter Tatvorwurf gemacht. Allein dass sie 
die radikalen Demonstrationen in Genua mitvorbereitet hätten, haben sie 
sich nach Ansicht des Staatsanwaltes schuldig gemacht.

Es ist zu vermuten, dass die Ermittlungen dazu dienten massiv Material 
über radikale Bewegungen zusammenzutragen. So wurden mehrfach 
Festplatten und Videobänder bei anderen Durchsuchungen während und nach 
dem G8 beschlagnahmt (wie beim Zugriff der Polizei auf Projekte des 
alternativen Netzprojekts Autistici/Inventati 2004, bei dem alle Daten 
und Zertifikate, faktisch also sämtliche Kommunikation von über 6000 
NutzerInnen und 500 Mailinglisten kopiert werden konnte). Im Rahmen der 
Razzia in der Diaz-Schule 2001 wurde auch das benachbarte Media-Center 
durchsucht und Festplatten beschlagnahmt, unter anderem vom Radio GAP.
Einer der Angeklagten wird nun vorgehalten, sie sei in Genua als 
Reporterin von Radio GAP unterwegs gewesen. GAP steht für "Global Audio 
Project", der Staatsanwalt jedoch erinnert sich, dass sich 1972 auch 
eine bewaffnete Gruppe "GAP" nannte - und schlußfolgert messerscharf 
wegen des Kürzels umstürzlerische Absichten.
www.gipfelsoli.org/Home/Genua_2001


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