(de) Fauthunrundmail 3.3.08

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Mon Mar 3 23:10:51 CET 2008


1.Bleiberecht Kampagne in der Schweiz ---- 2.Demo gegen Repression in 
Basel-Mitteilung und Presseecho ---- 3.Arnold Künzli,Philosoph auf den 
1. März gestorben ----4.Ueber 5000 Menschen an der Ungdomshuset 
Jahresdemo in Kobenhagen ---- 1.Bleiberecht Kampagne in der Schweiz 
----Neu jeden Sonntag Bleiberecht für alle Café , Muristrasse 75a von 
12.00 Uhr bis 24.00 Uhr 
-essen-diskutieren-trinken-spielen-rechtsberatung-gegenseitige hilfe- !

TREFFEN ZUR HÄRTEFALLREGELUNG IM KANTON ZÜRICH

Dienstag, 11. März um 19:00 Uhr, Kasama, Militärstr. 87a, Zürich
(mit Bus 31 bis Haltestelle «Kanonengasse». Hinterhofgebäude neben Radio 
LoRa)

Liebe Engagierte, liebe Interessierte

Seit Inkrafttreten des redigierten Asyl- und Ausländergesetz haben die 
ersten
Erfahrungen gezeigt, dass derzeit im Kanton Zürich die Chancen mittels 
eines
Härtefallgesuch ein Bleiberecht zu bekommen gleich null sind.

Selbst allgemein als konservativ geltende Kantone wie St. Gallen, das 
Wallis
oder der Aargau überflügeln mit ihrer Härtefallpraxis den Kanton Zürich. 
Diese
fehlende Rechtsgleichheit hindert das Zürcher Migrationsamt nicht daran 
sich
hinter Paragraphen zu verschanzen und die Bedingungen zur Entgegennahme 
eines
Härtefallgesuches so festzusetzen, dass eine positive Antwort in der 
Praxis zu
einem Ding der Unmöglichkeit wird.

Von den im Abstimmungskampf zum neuen Asyl- und Ausländergesetz 
angekündigten
Verbesserungen für Menschen mit einer F-Bewilligung und Menschen ohne
geregelten Aufenthaltsstatus st nichts geblieben. Gleichzeitig sehen sich
Menschen, welche seit Jahren mit uns leben, gezwungen in Notunterkünften
dahinzuvegetieren. Sozial ausgegrenzt und menschlich entwürdigt, bleibt 
meist
nichts anderes übrig als entweder abzutauchen und in die Illegalität zu 
gehen,
«freiwillig» auszureisen oder ein trübes Dasein in einem Gefängnis ohne 
Mauern
zu fristen.

Da wir nicht bereit sind, diese aktuelle Praxis seitens des
Migrationsamt so zu
akzeptieren, lädt die Bleiberechtskampagne zu einer offenen Sitzung ein um
gemeinsam über Strategien und Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren.

2.Demo gegen Repression in Basel-Mitteilung und Presseecho
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Medienmitteilung Bündnis

Das Bündnis „gegen Polizeirepression“ zieht eine positive Bilanz der
heutigen Demonstration, an der nach unserer Einschätzung gut 1000
Personen teilnahmen. Die Stimmung war sehr gut, kämpferisch und es
wurden viele Parolen, die unser Anliegen zum Ausdruck brachten, gerufen.

Der unmittelbare Auslöser, dass sich heute so viele um 13.30 Uhr beim
Barfüsserplatz besammelten, war die mit einem enormen Polizeiaufgebot
und Präventivverhaftungen verhinderte Anti-WEF-Demonstration vom
26.01.08. Auch in Bern und Zürich wurden die diesjährigen
Anti-WEF-Mobilisierungen massiv behindert. Aber nicht nur dies. Der
Unmut und Protest richtete sich auch gegen die allgemein verschärfte
Repression und Überwachung im allgemeinen, die sich auch gegen
AusländerInnen und Fussballfans richtet. Besonders erfolgreich für die
Demo war die breite Teilnahme, auch der FCB-Fans.

Die Demo ging durch die ganze Innenstadt und hielt an diversen Plätzen:
Beim Bankverein wurde eine Rede zur Aggressivität des Kapitalismus und
des Widerstandes dagegen gehalten - Beim Barfi über die Wichtigkeit,
sich gegen Repression zur Wehr zu setzen - Beim Marktplatz gab es zwei
kurze Reden zur Situation in Zürich und Bern - Beim Spiegelhof eine
Rede zur repressiven Situation von ausländischen Menschen hier in der
Schweiz - Und schliesslich beim Claraplatz, dem Ende der Demo, eine
Rede zu Wegweisungen im öffentlichen Raum. Zum Abschluss dieses
erfolgreichen Tages wurde ein kleines Abschlusskonzert veranstaltet.

Das Fazit lautet: Einzelner Protest kann verhindert werden, der
gesamte Widerstand hingegen nicht! Wir lassen uns den öffentlichen
Raum, die Strassen und Plätze nicht nehmen und kommen wieder.


Die Hauptparolen der Demonstration:
• Für das Recht auf Widerstand gegen den Kapitalismus, auch gegen das WEF
• Keine Bespitzelungen und präventiven Verhaftungen von DemonstrantInnen
• Kein Hooligangesetz für Sportfans
• Keine Wegweisungen im öffentlichen Raum
• Keine Stigmatisierung von Menschengruppen


Bündnis:
Aktion Bleiberecht Freiburg i. B.; Antikapitalistische Linke – für
Sozialismus (ALS); attac schweiz; augenauf schweiz; BIR-KAR; cedri;
KABBA; Liste13; Neue PdA; osl biel; Revolutionärer Aufbau Schweiz;
Revolutionäres Bündnis, Region Zürich; Revolutionäres Jugendplenum
Zürich RJZ; Rote Hilfe; SoAL; SPAR; Theologische Bewegung für
Solidarität und Befreiung (thebe); Unabhängiger Studierendenausschuss
der Pädagogischen Hochschule Freiburg i. B. (UStA); Verein für
Gassenarbeit «Schwarzer Peter»

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Sonntag 2.3.08
Friedlich, aber mit unklarem Inhalt
Die «Freunde der Muttenzerkurve» wie auch der Revolutionäre Aufbau
demonstrierten gegen Polizeirepression

Die verschiedensten Gruppen demonstrierten gestern in Basel gegen
Polizeirepression. Sichtbar war vor allem die extreme Linke.
von thomas füglister

Der harte Kern der Demonstranten hatte sich bereits um 13.15 Uhr
eingefunden. Von den auf ein Auto montierten Lautsprechern kamen die
ersten Lieder und zu den Zeilen «Wir haben wieder einmal nichts aus
der Geschichte gelernt» sammelten sich gestern die Demonstranten auf
dem Barfüsserplatz, um gegen Polizeirepression zu demonstrieren.

Anliegen der Veranstalter war es, die Bevölkerung auf die angebliche
Einschüchterung von Demonstranten seitens der Polizei aufmerksam zu
machen, indem sie die «politische Meinungsäusserung im öffentlichen
Raum als riesige Bedrohung» inszeniere. Es wurde vor allem auf das
rigorose Vorgehen der Polizei am 26. Januar verwiesen, als die Polizei
nach eigenen Angaben eine Anti-Wef-Demo verhinderte, und darauf, dass
die Grundrechte der Bevölkerung immer mehr ausgehöhlt würden.

Potpourri von Gesinnungen. So jedenfalls stand es auf dem Flugblatt,
das seit Tagen verteilt und mit dem zur aktiven Teilnahme aufgerufen
wurde. Gekommen ist ein ganzes Potpourri an Gesinnungen. Die einen
schwenkten rote Fahnen, auf denen Hammer und Sichel prangten. Aber
auch die «Freundinnen und Freunde der Muttenzerkurve» konnten von der
Stimme begrüsst werden, die aus den Lautsprechern drang. Sie
demonstrierten vor allem gegen das Hooligangesetz, das die
Fussballfans kriminalisiere. Ray Knecht vom mitorganisierenden Verein
für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» wollte mit der Teilnahme auch auf
das Schicksal von Randständigen aufmerksam machen, die vermehrt unter
der Wegweisung von der Polizei litten.

Vom Barfüsserplatz zogen die mehreren hundert Demonstranten zum
Bankenplatz, wo die erste kurze Rast eingelegt wurde, um die dort
ansässigen Banken zu kritisieren. Von der herrschenden Hypothekenkrise
im Finanzsektor leitete man kurzerhand die Notwendigkeit einer
Hinwendung zum Kommunismus ab. Über Lautsprecher gab man die Einigkeit
des Demonstrationszuges bekannt, dass Kapitalismus Repression bedeute
und nur die kollektive Organisation und ein daraus hervorgehender
Kommunismus eine gerechte Gesellschaft bringen könne. Dumm nur, wer da
gekommen ist, um gegen die Verletzung der Meinungs- und
Bewegungsfreiheit zu demonstrieren. Wer mitlief und die diversen
Gruppierungen nicht kannte, hatte schnell das Gefühl, für den
Kommunismus zu demonstrieren. Einzig die Fussballfans am Ende des
Zuges störten diesen Eindruck. Die Organisatoren wollten ihre
Demonstration aber nicht so verstanden haben. Mitorganisatorin Katrin
Meyer fand, «das Thema kann nicht mehr einem Rechts-Links-Schema
zugeordnet werden».

Die Polizei hielt sich die ganze Zeit über stark im Hintergrund. Auch
als der bunte Zug am Spiegelhof vorbeizog und dort einige Bierflaschen
gegen die Fassaden knallten, behielt die Polizei einen Kurs bei, der
nicht auf Konfrontation abzielte. «Sachschäden hat es keine gegeben,»
liess Klaus Mannhart, Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt,
verlauten. Ausschreitungen im Übrigen auch nicht, wären sie für die
Organisatoren doch fatal gewesen, da sie das harte Vorgehen der
Polizei im Januar im Nachhinein legitimiert hätten.

Die Innerstadt war für anderthalb Stunden für den Verkehr gesperrt,
Tram und Bus wurden umgeleitet. Die Polizei sprach von 400
Demonstrierenden, die Organisatoren von 1000.

Bildlegende: Die Revolutionäre Jugend Zürich marschierte an vorderster
Front mit. Die Demonstration blieb friedlich, bis auf ein paar
Flaschen, die Richtung Polizeistation Spiegelhof flogen.


Demo von Linken und FCB-Fans
Über 400 Personen demonstrierten in Basel «gegen Polizeirepressionen»

Linke Gruppierungen und die Muttenzer Fankurve des FC Basel
marschierten am Samstag gemeinsam durch die Innenstadt. Sie
protestierten gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und
Festnahmen bei Anti-WEF-Kundgebungen im Januar. Die bewilligte
Demonstration richtete sich zudem gegen «Sicherheitshysterie»,
Bespitzelungen, Wegweisungen und das Hooli-gangesetz. Zur Demo
aufgerufen hatte die Organisation «augenauf».

Die Kundgebung verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle. Am
Demonstrationszug durch die Basler Innenstadt nahmen rund 80 FCB-Fans
teil. Auslöser für die Aktion war ein Polizeieinsatz vom 26. Januar,
als die Basler Polizei zur Verhinderung einer unbewilligten
Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) über 60 Personen
präventiv festnahm. Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) leitete
in der Folge eine Administrativuntersuchung ein. (PAS)


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Sonntagszeitung 2.3.08

Linksradikale Anschläge häufen sich
Aktivisten sind europaweit vernetzt

ZürichDer Anschlag auf das Auto des Zürcher Justizdirektors Markus
Notter ist das jüngste Beispiel einer Reihe von Aktionen militanter
Linksradikaler.

In den vergangenen Monaten hatten Aktivisten europaweit vermehrt zu
Solidaritätsaktionen mit so genannten politischen Gefangenen oder
Genossen aufgerufen, die sich wegen terroristischer Aktionen
verantworten müssen. Zu ihnen zählt sich auch der in Pöschwies
inhaftierte «Ökoterrorist» Marco Camenisch. Im Zusammenhang mit
solchen Solidaritätsaufrufen ist es regelmässig zu militanten Aktionen
gekommen, auffallend oft zu Brandanschlägen auf Autos. So brannten im
Januar – während des WEF – Luxusautos in Basel und Arlesheim. Im
Dezember sind anlässlich eines Prozesses in Mailand italienische
Luxusfahrzeuge in einem Autocenter in Obermeilen in Brand gesteckt
worden. Und im September brannten in Otelfingen zwei neue Reisecars
der Schweizer Filiale von MAN. In einem Schreiben hatten die
Brandstifter ebenfalls Bezug auf Camenisch genommen. Im vergangenen
Juni waren es Autos in einer Garage in Schlieren. Damals forderten die
Bekenner Freiheit für «G-8-Gefangene».

Vom 18. Februar bis vorgestern befand sich Marco Camenisch in einem
Hungerstreik, der wiederum Teil einer europaweit vernetzten Initiative
gegen «Knast und Repression» war. In einem Schreiben rief er zum
«Kampf gegen jeden Staat» auf.

Die Bundespolizei verzeichnet seit 2006 eine «steigende Anzahl von
Aktionen zu Gunsten politischer Gefangener». Das habe mit dem Ausbau
der Organisation Secours Rouge International zu tun. Das Netzwerk
hatte sich bereits in den 70er- und 80er-Jahren für inhaftierte
Linksterroristen eingesetzt und verfügt über Sekretariate in Zürich
und Brüssel. Das Schweizer Büro wird vom Revolutionären Aufbau Zürich
(RAZ) betreut, wodurch der Organisation laut Polizei «eine
herausragende und international wachsende Bedeutung» zukommt. Peter
Johannes Meier

NZZ am Sonntag 2.3.08

Kundgebung gegen Polizeirepression

Gegen 400 Personen haben am Samstag in Basel gegen die Einschränkung
des Demonstrationsrechts, präventive Verhaftungen und Bespitzelungen
durch die Polizei demonstriert. Organisiert wurde die Kundgebung von
der Gruppierung «Augenauf». Unter die linken Demonstranten mischten
sich auch «Ultras» des FC Basel, die das Hooligan-Gesetz anprangerten.
Laut Basler Polizei klebten Demonstranten Plakate an Fassaden. Niemand
wurde festgenommen. (jt.)


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Basler Zeitung online 1.3.08

Kundgebung gegen Polizeirepression in Basel

Basel. sda/baz. Über 400 Personen haben am Samstag in Basel an einer
Kundgebung «gegen Polizeirepressionen» teilgenommen. Sie protestierten
gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und Festnahmen bei einer
Anti-WEF-Kundgebung im Januar.

Die bewilligte Demonstration richtete sich zudem gegen
«Sicherheitshysterie», Bespitzelungen, Wegweisungen und das
Hooligangesetz, wie es auf einem Transparent hiess. Aufgerufen zur
Kundgebung hatte die Organisation «augenauf». Mit einem eigenen
Transparent mit dabei waren auch FCB-Fans der «Muttenzer Kurve».

Der Demonstrationszug bewegte sich während knapp zwei Stunden vom
Barfüsserplatz via Bankverein zum Marktplatz und dann ins Kleinbasel,
wo die Kundgebung auf dem Claraplatz abgeschlossen wurde. Laut der
Polizei verlief sie ohne Zwischenfälle. Der Tramverkehr durch die
Innerstadt fiel während rund eineinhalb Stunden aus.

Auslöser der Kundgebung war ein Polizeieinsatz vom 26. Januar, als die
Basler Polizei zur Verhinderung einer unbewilligten Demonstration
gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) über 60 Personen präventiv
festnahm. Der Einsatz war in der Folge heftig kritisiert worden, da
auch Unschuldige während Stunden fesgehalten worden sein sollen.

Der baselstädtische Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) leitete
in der Folge eine Administrativuntersuchung ein, deren Ergebnisse noch
nicht vorliegen. «augenauf» kritisierte an der Demonstration aber auch
Festnahmen durch die Polizei in Bern.







3.Arnold Künzli,Philosoph auf den 1. März gestorben
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Arnold Künzli ist in der Nacht auf den ersten Märztag 2008
altersbedingt und an den Folgen eines Unfalls gestorben. Er lehrte
während rund zwei Jahrzehnten politische Philosophie an der
Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel, promovierte
über "Die Angst als abendländische Krankheit. Dargestellt am Leben und
Denken Soeren Kierkegaards" (Rascher, Zürich 1948) und habilitierte
über "Karl Marx. Eine Psychographie" (Europa, Wien 1966).



Arnold Künzli kam am 15. Juni 1919 in Zürich zur Welt, wo er auch
Philosophie und Germanistik studierte. Nach der Ausbildung berichtete
er als Korrespondent der National Zeitung von Rom, London und Bonn.
Als Professor für Politische Philosophie regte er an der Universität
Basel die Studierenden zum kritischen Denken an. Sein Buch "Vietnam -
wie es dazu kam" (EVZ, Zürich 1965) beeinflusste die 1968er-Bewegung.
1984 emeritiert, engagierte sich Künzli weiter als Publizist und
Referent. Er kommentierte in verschiedenen Medien die Geschehnisse im
Balkan. Sie erinnerten ihn an Stationen in seinem Leben. In Zagreb
verbrachte Arnold Künzli seine Jugend. In Zagreb schrieb er später für
die humanistische Zeitschrift "Praxis".



In seinem Buch "Aufklärung und Dialektik" (Rombach, Freiburg i.Br.
1971) vermittelte Arnold Künzli einen Überblick über die Politische
Philosophie von Hobbes bis Adorno. "Eine Aufklärung, die sich selbst
nicht ständig kritisch und ideologiekritisch über die Schultern
schaut, ist nur eine halbe", schrieb Künzli in seinem Buch "Rettet die
Freiheit - vor ihren Beschützern" (Z-Verlag, Basel 1989). Er setzte
darin sein politisches Tagebuch "Es ist an der Zeit, radikal zu
denken" (Z-Verlag, Basel 1988) fort. Später erschienen von ihm unter
anderem "Menschenmarkt. Die Humangenetik zwischen Utopie, Kommerz und
Wissenschaft" (rowohlts enzyklopädie, Reinbek bei Hamburg 2000) und
"Gotteskrise. Fragen zu Hiob. Lob des Agnostizismus" (rowohlts
enzyklopädie, Reinbek bei Hamburg 1998). Wenn die Welt in ein
"Durcheinandertal" geraten ist, hilft nur "ein demokratisches und
humanitäres Ethos, kein Dogma", so Künzli. Er verstand die
gesellschaftliche Emanzipation als dialogischen Lernprozess. Am
demokratischen Sozialismus hielt Künzli zeitlebens daran fest, "obwohl
der Sozialismus heute "keinen linken Hund mehr hinter dem bürgerlichen
Ofen hervorlockt". In "Trikolore auf Halbmast" (Limmat, Zürich 1992)
fragte er: "Warum soll der Sozialismus als Utopie, als Summe uralter
Menschheitsideale - soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit für
die Unterdrückten, Hilfe für die Schwachen - keine Zukunft haben?"



Nach seiner Pensionierung im Jahre 1984 war Arnold Künzli zeitweilig
auch als Hobbygärtner im freiwilligen Exil südlich des Gotthard tätig.
Während seinen letzten Lebensjahren verfolgte er das Weltgeschehen -
distanzierter als auch schon - aus geographischer Nähe zur Hauptstadt
der Schweiz, deren "Neutralität" er in vielen Artikeln kritisch
kommentierte. Vor zehn Tagen kündete Arnold Künzli an, sich von seinen
vielen Büchern trennen und in eine kleine Alterswohnung umziehen zu
wollen. Dazu kommt es nicht mehr. Arnold Künzli ist tot. Die
Philosophisch-Historische Fakultät bewahrt ihm ein ehrendes Andenken.




Ueli Mäder, Dekan
Philosophisch-Historische Fakultät

Universität Basel


_________________

PS: Aufsätze "Zur politischen Philosophie von Arnold Künzli" enthält
das von Ueli Mäder und Hans Saner herausgegebene Buch "Realismus der
Utopie" (rpv, Zürich 2003) - mit Beiträgen von: Emil Angehrn, Urs
Altermatt, Gaetano Benedetti, Beat Dietschy, Johan Galtung, Otmar
Herrsche, Rolf Hochhuth, August E. Hohler, Walter Hollstein, Andreas
Isenschmid, Hans Ulrich Jost, Carola Meier-Seethaler, Paul Parin,
Annemarie Pieper, Christoph Rehmann-Sutter, Regula Renschler, Rudolf
Ruzicka, Alexander Seiler, Roger Sidler, Maja Wicki, Willy Spieler,
Christoph Türcke und Fritz Vilmar. Eine umfassende Biographie "Arnold
Künzli" (Chronos, Zürich 2006) liegt zudem von Roger Sidler vor.

4. Ueber 5000 Menschen an der Ungdomshuset Jahresdemo in Kobenhagen
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Genau heute vor einem Jahr, am 1. März 2007, wurde in Kopenhagen das
selbstverwaltete Jugendhaus Ungdomshuset geräumt. Aus diesem Anlass
finden heute in Kopenhagen zahlreiche Demonstrationen statt:
Kurz zur Geschichte:
Das Gebäude des Ungdomshuset wurde 1897 als sog. Volkeshaus
fertiggestellt und diente der damals entstehenden ArbeiterInnenbewegung.
Nach langem Leerstand wurde das Haus 1982 besetzt. Seitdem diente es
als selbstverwaltetes Jugendzentrum mit dem namen Ungdomshuset, zu
deutsch Jugendhaus.
1999 kündigte die Stadt an das Haus verkaufen zu wollen. Nach
jahrelangem Rechtsstreit und zahlreichen Aktionen wurde das
Ungdomshuset letztlich 2006 an die rechte Sekte Faderhuset verkauft.

Die AktivistInnen weigerten sich jedoch das Haus freieillig zu
verlassen. Am 1. März 2007 wurde das Ungdomshuset dann von einer
Antiterroreinheit geräumt - es folgten tagelange Demonstrationen und
heftige Ausschreitungen mit insgesamt über 1000 Festnahmen.

Am 3. und 4. März 2007 wurde das geschichtsträchtige Gebäude dann 
abgegrissen.

Seit der Räumung finden in Kopenhagen regelmäßig Aktionen und
Verhandlungen statt - doch bisher erfolglos. Noch immer gibt es keinen
Ersatz für das Ungdomshuset.

Radio Dreyeckland sprach mit Peter vom autonomen Medienkollektiv
Freiburg, der vor Ort ist: www.rdl.de







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