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Wed Jul 16 16:24:30 CEST 2008


1. Aktionswoche und Urteile gegen die Polizei ---- 2. Hausgeistparty in 
Thun und Faschos in Thun --- 1.Aktionswoche und Urteile gegen die 
Polizei --- AnwältInnen kritisieren Justiz ---- Aktionswoche in Genua 
---- Nach neunstündiger Verhandlung endete gestern Abend in Genua das 
"Bolzaneto-Verfahren" gegen 45 Angehörige der Polizei, Vollzugsbeamte 
und ärztliches Personal. Gegen die Angeklagten wurde wegen 
Autoritätsmißbrauch, Nötigung, Mißhandlung, Drohung und Fälschung 
ermittelt. 300 DemonstrantInnen wurden während der Proteste gegen den G8 
festgenommen, die meisten von ihnen in die zum tempörären Gefängnis 
umfunktionierte Polizeikaserne gebracht.

Betroffene dokumentierten im Verfahren Schläge, Beleidigungen,
faschistische Parolen und systematischen Demütigungen. Weil die
Polizei behauptete dass die meisten eingesetzten Beamten nicht
identifiziert werden könnten wurde nur gegen leitende Kräfte
verhandelt. 30 Angeklagte wurden dennoch aus "Mangel an Beweisen"
freigesprochen. Die höchste Strafe erhielt mit 5 Jahren und 8 Monaten
der Sicherheitschef des Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der
für seine Brutalität heftig kritisierte Gefängisarzt Giacomo
Toccafondi erhielt lediglich 1 Jahr und 2 Monate Haft.
Die Verurteilten kündigten Berufung an. Damit würden die Strafen nach
italienischem Recht verjähren. Verjährungsfristen werden während der
Verhandlung nicht ausgesetzt.

Im Bolzaneto-Verfahren treten 300 Betroffene als NebenklägerInnen auf,
darunter auch Angehörige der Mißhandelten. Die Hälfte von ihnen kommt
aus dem Ausland. Richter Renato Delucchi sprach allen eine "sofortige
Entschädigungszahlung" von 2.500 bis 15.000 ? zu.

Bis letzte Woche war unklar ob das neue "Sicherheitsgesetz"
Berlusconis die Urteilsverkündung verhindern könnte. Gegen Berlusconi
wird wegen Korruption ermittelt. Er fordert nun die Aussetzung aller
Verfahren mit einem erwarteten Strafmaß unter drei Jahren, die vor
Mitte 2002 begangen wurden. Das Dekret soll Ende Juli von
Staatspräsident Giorgio Napolitano unterzeichnet werden. Um die
Urteilsverkündung zu beschleunigen verzichteten die AnwältInnen der
Nebenklage auf ihre Schlußplädoyers.

AnwältInnen und Solidaritätsgruppen kritisieren das Urteil heftig.
Zwar wurde anerkannt dass Straftaten begangen wurden, jedoch blieb das
Gericht unter dem gefordeten Strafmaß der StaatsanwältInnen.

Im Herbst wird mit einem weiteren Urteil gegen Polizisten gerechnet.
Im "Diaz-Verfahren" wird die Mißhandlung teils schlafender
AktivistInnen verhandelt. 29 leitende Beamte sind unter anderem wegen
Fälschung von Beweismitteln angeklagt. Einer der Staatsanwälte,
Patrizia Petruziello, erklärte dass 4 von 5 in der Diaz-Schule
Festgenommenen nach Kriterien des Europäischen Gerichtshof eine
"unmenschliche und unwürdige Behandlung" erlitten hätten. Italien hat
die internationale Folterkonvention nicht unterzeichnet, demnach kann
nur wegen Mißhandlung Anklage erhoben werden.

Während Angehörige der Polizei bisher straffrei blieben, wurden
AktivistInnen zu hohen Strafen verurteilt. Im November letzten Jahres
wurden gegen 25 italienische DemonstrantInnen drakonische Strafen von
bis zu 11 Jahren Haft verhängt. Dabei reichte aus, in der Nähe von
Ausschreitungen aufgegriffen zu werden. Im Juni wurde eine
französische Aktivistin zu 5 Monaten Haft verurteilt, weil sie als
einzige den Absperrzaun um die Genueser Innenstadt überklettert hatte.

"Diese Urteile sind ein Angriff gegen die sozialen Bewegungen und
gegen das Recht auf Widerstand", schreibt die Solidaritätsgruppe
SupportoLegale. "Genua war eine Revolte von 300.000 AktivistInnen",
kommentiert die Gipfelsoli Infogruppe. "Der Widerstand gegen die
Polizeiangriffe war unbedingt gerechtfertigt".

Zum 7. Jahrestag der G8-Proteste wird Genua nächste Woche
Austragungsort zahlreicher Veranstaltungen. Am 19. Juli lädt unter
anderem Haidi Giuliani, die Mutter des erschossenen Carlo, zur
Vorbereitung gegen den nächsten G8-Gipfel 2009 auf Sardinien ein. Am
20. Juli findet auf der Piazza Alimonda die jährliche
Gedenk-Versammlung für Carlo statt. Solidaritätsgruppen aus Genua und
anderen Ländern organisieren Vorträge und Diskussionen im Palazzo
Ducale, dem damaligen Tagungsort des G8-Treffens.

Eine Gesellschaft, in der RepräsentantInnen des Staates weniger
Verantwortung trügen als DemonstrantInnen sei "eine hässliche
Gesellschaft", erklärt die Nebenklage-Anwältin Laura Tartarini. Mit
einer ausführlichen Stellungnahme der AnwältInnen wird heute
nachmittag gerechnet.

*Hintergrund*

* Erklärung von SupportoLegale:
http://www.gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/5299.html
* Anwältin Laura Tartarini zum "Sicherheitsgesetz" Berlusconis:
http://www.gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/5218.html
* Programm der Aktionswoche in Genua:
http://www.veritagiustizia.it/altro/torniamo_a_genova_2008.php


2. Hausgeistparty in Thun und Faschos in Thun
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Am Freitag, 11.07.2008 fand auf dem Rathausplatz in Thun erneut eine
Strassenparty statt. Der Anlass für dieses Fest ist die Tatsache, dass
es in Thun zu wenig alternativen Freiraum für die Jugend gibt. Trotz
guter und friedlicher Stimmung musste das Fest wegen Neo-Nazis
abgebrochen werden.

Am Freitag, 11.07.2008 fand auf dem Rathausplatz in Thun erneut eine
Strassenparty statt. Der Anlass für dieses Fest ist die Tatsache, dass
es in Thun zu wenig alternativen Freiraum für die Jugend gibt. Da uns
leider keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, nehmen
wir uns den Platz, den wir benötigen, um unsere Jugendkultur auszuleben.

Trotz schlechtem Wetter fanden sich ein paar Dutzend Personen auf dem
Rathausplatz ein. Neben Bier und Dosenwerfen unterhielt Oli Second die
Anwesenden mit Hip Hop Beats. Die Stimmung war die ganze Zeit
ausgezeichnet und friedlich. Die Polizei traf um ca. 22 Uhr am Ort des
Geschehens ein und ermahnte uns, die Lautstärke runter zu fahren.
Nachdem der Live Act fertig war, kamen wir dieser Bitte nach.

Kurze Zeit später tauchten mehrere Rechtsextreme auf dem Platz auf,
die anwesende Partybesucher anpöbelten. Mehrere Male drohte die
Situation zu eskalieren. Doch durch die ruhige und überlegte Art der
BesucherInnen konnte eine Schlägerei verhindert werden. Aufgrund der
angespannten Situation konnten wir die Sicherheit der BesucherInnen
nicht mehr gewährleisten und brachen das Fest ab.

Dieser Vorfall beweist wieder Mal, dass in Thun verschiedene
gewaltbereite Neo-Nazis und Rechtsextreme sich herumtreiben. Diese
stellen für die Öffentlichkeit, im speziellen für alle Menschen, die
nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen, eine Gefahr da.
Doch wie die letzten Jahre gezeigt haben, wird das Problem von den
Behörden wieder verharmlost oder nicht ernst genommen. Wir erinnern
daran, dass vor drei Jahren in Thun ein linker Jugendlicher von einem
Neo-Nazi angeschossen wurde. Dies hätte mit etwas weniger Glück einen
Toten geben können. Doch die Stadt darf nicht so lange warten, bis es
in Thun wieder zu schwer verletzten oder sogar Toten kommt.

Freundlich Grüsst Sie

Aktion Hausgeist


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