(de) Fauchthunrundmail 17.2.08

Mon Feb 18 18:40:44 CET 2008

1. Hausbesetzung in Thun AJZ Subito /Foto Anhang ----- 2. Beschwerde 
gegen Thuner Kundgebungsrecht von Regierungsrat abgelehnt ---- 3. Aktion 
gegen das Zürcher Polizeigesetz ---- 4. Aktion Freiraum in Luzern über 
1000 Menschen ------ 1. Hausbesetzung in Thun AJZ Subito ---- In der 
Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2008 wurde in Thun ein leerstehendes 
Haus besetzt. Dies ist ein weiterer Schritt zu einem autonomen Jugend- 
und Kulturzentrum. Am Abend steigt eine Eröffnungsparty mit dem DJ 
Soundsystema. Alle zahlreich kommen, wir benötigen Unterstützung, damit 
wir das Haus halten können. ---- Gestern Abend hat die Gruppe "AJZ 
Thun", die seit längerer Zeit auf ein AJZ hin arbeitet ihrer Forderungen 
Taten folgen lassen. Das leerstehende Haus am Eichmattweg 4 in Thun 
befindet sich nur Fünf Minuten vom Bahnhof entfernt (hinter Emmigebäude).

Bis jetzt ist keine Polizei vorgefahren, die Lage ist ruhig. Auch der 
Eigentümer hat sich noch nicht gemeldet, wurde jedoch über die Situation 
informiert.

Dieses Wochenende fand auch in Luzern ein Strassenfest für Freiräume 
statt. Wir solidarisieren uns mit ihren Anliegen und wünschen ihnen viel 
Glück bei der Rückeroberung von freiem Raum.

Das Haus in Thun soll nicht nur besetzt, sondern auch belebt werden. 
Deshalb findet heute Abend eine Party mit dem DJ Soundsystema statt. Die 
Party beginnt um 20 Uhr am Eichmattweg 4 in Thun (siehe Karte). Kommt 
zahlreich, helft mit, den Freiraum zu halten und den Behörden zu zeigen, 
dass wir viele sind und das Bedürfnis in Thun vorhanden ist.

Die Besetzung ist noch etwas provisorisch. Deshalb werden Getränke nicht 
im übermass vorhanden sein, jedoch steht eine kleine Bar im Partyraum 
bereit, die euch mit Bier und alkoholfreien Getränken versorgt.

Besetzt, bewohnt, belebt - AJZ in Thun
Die Häuser denen, die sie benutzen
Für libertäre Perspektiven

AJZ Thun

Wie angekündigt, fand gestern Abend in Thun eine Party im seit Freitag 
besetzten Haus am Eichmattweg 4 statt. Die am Abend steigende Party 
konnte problemlos vorbereitet werden. Weder die Polizei noch der 
Eigentümer der Liegenschaft meldeten sich bei uns. Besuch bekamen wir 
von NachbarInnen, welche uns mit einem Kuchen willkommen hiessen.
Gegen 20 Uhr trafen die ersten BesucherInnen sowie der DJ Soundsystema 
ein. Danach konnten etwa 100 Personen fünf Stunden lange zusammen 
feiern. Während der ganzen Nacht blieb es vollkommen friedlich.
Auch heute, 17.02.2008, kam noch keine Polizei vorbei. Wir hoffen, dass 
es so weiter geht wie bis jetzt und werden über das weitere Vorgehen 
informieren.

Besetzt, bewohnt, belebt - AJZ in Thun
www.a-g-o.ch.vu

Ticker
Ticker:
15.02 20:00 Haus wird besetzt
15.02 22:00 Die Lage ist ruhig
15.02 24:00 Noch keine Polizei
16.02 11:00 Communiqué wurde veröffentlicht
16.02 13:00 Noch keine Reaktionen
16.02 15:00 Nachbarn bringen Kuchen vorbei und fassen die Besetzung positiv
16.02 18:00 Die Lage ist weiterhin ruhig. Diew Vorbereitungen für den 
Abend laufen.
16.02 24:00 An der Party nahmen zwischen 50 und 70 Personen teil.
17.02 13:20 Mehrere Faschos haben sich dem Haus genähert. Sie wurden von 
der Polizei kontrolliert und verliessen den Ort anschliessend wieder.
17.02 16:40 Der Besitzer des Hauses doht mit der Räumung.

2. Beschwerde gegen Thuner Kundgebungsrecht von Regierungsrat abgelehnt
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«Gemeinderat hat korrekt gehandelt»
16 February 2008
Auslöser für das verschärfte Thuner Kundgebungsrecht war der 
antifaschtistische Abendspaziergang vom Oktober 2005. Damals hatte der 
Thuner Gemeinderat die unbewilligte Demonstration durch die Polizei 
verhindern lassen. Rund 300 Polizisten kesselten beim Bahnhof etwa 350 
Demonstranten ein. Zahlreiche Personen wurden stundenlang festgehalten, 
kontrolliert und registriert. Zwei Demonstranten setzten sich danach zur 
Wehr. Vertreten durch den vergangenes Jahr verstorbenen Anwalt und 
grünen Berner Stadtrat Daniele Jenni erhoben sie beim 
Regierungsstatthalter Beschwerde. Ihre Kritik: Das Vorgehen des Thuner 
Gemeinderates sei unrechtmässig gewesen und die Meinungsäusserungs- und 
Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt worden.
Doch auch hier erteilte der Regierungsstatthalter eine Abfuhr. Die 
Gegner zogen deshalb, wie jene des Thuner Demorechts (vgl. Haupttext), 
weiter an den Regierungsrat. Da beide Fälle eng miteinander verknüpft 
sind, hat die Berner Kantonsregierung ihren Entscheid zur Antifa-Demo 
ebenfalls gestern veröffentlicht. «Der Gemeinderat hat korrekt 
gehandelt», so der Regierungsrat. Die Organisatoren der Demonstration 
hätten damals die Bewilligungspflicht missachtet und sich weder im 
Vorfeld noch zu Beginn der Demonstration zu einem Dialog mit den 
Behörden bereit erklärt. «Der Gemeinderat schätzte zudem das Risiko von 
Ausschreitungen als relativ hoch ein. Er stützte sich dabei auf 
Erfahrungen von früheren gewaltsamen Demonstrationen», so Justizdirektor 
Werner Luginbühl.
Noch ist unklar, ob die beiden Beschwerdeführer an das Bundesgericht 
weiterziehen. lt

Der Regierungsrat schützt das umstrittene Ortspolizeireglement der Stadt 
Thun Die Stadt Thun durfte die Teilnahme an einer unbewilligten und 
unfriedlichen Demonstration in einem Gemeindereglement für strafbar 
erklären?dies statuiert der Regierungsrat in einem Grundsatzentscheid. 
Auf den Entscheid war mit Spannung gewartet worden ? und Justizdirektor 
Werner Luginbühl sprach gestern denn auch von einem «richtungsweisenden 
Entscheid». Der Regierungsrat hat erstmals kommunale 
Demonstrationsbestimmungen unter die Lupe genommen ? und er hat ( in 
Bestätigung eines Entscheids des Thuner Statthalters) die Regeln im 
Thuner Ortspolizeireglement geschützt und zwei Beschwerden dagegen 
abgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten eine Verletzung der 
verfassungsmässigen Meinungs- und Versammlungsfreiheit gerügt.
Die vom Thuner Stadtrat im November 2006 erlassenen neuen 
Demobestimmungen erklären Demonstrationen für bewilligungspflichtig. 
«Eine Bewilligung wird erteilt, wenn ein geordneter Ablauf der 
Kundgebung gesichert und die Beeinträchtigung von anderen Benutzern des 
öffentlichen Grundes zumutbar erscheint», bestimmt das Reglement. Es 
übernimmt damit die Formel, wie sie in der Berner Kantonsverfassung 
steht. Wie das Stadtberner Kundgebungsreglement lassen aber auch die 
Thuner Bestimmungen sogenannte Spontankundgebungen zu. Diese müssen den 
Behörden lediglich gemeldet werden.

Strenger als die Stadt Bern
Schärfer als das Stadtberner Demoreglement aber sind die Thuner Regeln 
bei den Strafbestimmungen. Während Bern Strafnormen nur für 
Organisatoren vorsieht, erklärt das Thuner Reglement auch die Teilnahme 
an einer unbewilligten Demonstration für strafbar. Weiter aber heisst es 
einschränkend: Die Teilnehmenden bleiben straffrei, wenn die Kundgebung 
friedlich verläuft oder wenn sie einer polizeilichen Aufforderung, sich 
zu entfernen, Folge leisten.

Unzulässige Demoverbote?
Sanktionen seien nur gegen Organisatoren, nicht aber gegen 
Demonstrationsteilnehmer zulässig, argumentierten die Beschwerdeführer. 
Und sie beriefen sich auf den renommierten Berner Staatsrechtler Jörg 
Paul Müller: Dieser hält mit Hinweis auf deutsche Gerichtsurteile die 
Pflicht, eine Bewilligung einzuholen für eine reine Ordnungsvorschrift. 
Deren Nichtbeachtung könne nicht ein Verbot zur Folge haben ? und 
erlaube auch nicht die polizeiliche Auflösung der Kundgebung. Der 
Regierungsrat folgt dieser Sichtweise nicht. Er hält Kundgebungen, die 
nicht bewilligt wurden oder für die keine Bewilligung eingeholt wurde, 
für verboten.
Eine andere Frage aber ist, ob eine unbewilligte Demonstration in jedem 
Fall polizeilich aufgelöst werden kann. Nein, findet die Regierung. Denn 
die Verhinderung einer unbewilligten Demonstration allein nur wegen der 
Umgehung der Bewilligungspflicht wäre unverhältnismässig. Bevor die 
Polizei einschreitet, muss sie deshalb summarisch prüfen, ob die 
unbewilligte Demonstration auch «materiell rechtswidrig» sei , das 
heisst: ob sie, so wie sie abgehalten wird, hätte verboten werden müssen 
? was bei gewalttätigen Demonstrationen stets der Fall ist.

Verfassung nicht verletzt
Die Regierung taxiert die Thuner Strafbarkeitsregeln in ihrem Entscheid 
als «differenziert»: Teilnehmer machen sich nur strafbar, wenn die 
Demonstration unfriedlich verläuft und wenn sie sich auf polizeiliche 
Aufforderung hin nicht entfernen ?, und so halten die Regeln laut dem 
Regierungsrat auch vor der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stand, 
denn eine unfriedliche Demonstration ist durch diese Grundrechte nicht 
geschützt.

3. Aktion gegen das Zürcher Polizeigesetz
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Am Samstagnachmittag 16.2. zogen rund 50 als Bullen verkleidete 
GegnerInnen des Polizeigesetzes, über das am kommenden Wochenende 
abgestimmt wird, in das Stadtzentrum von Zürich, wo sie von einem 
Bullenaufgebot eingekesselt und kontrolliert wurden.
Soviel zum Demokratieverständnis der Zürcher Bullen.

"Wir rüsten auf für den Polizeistaat" stand auf einem mitgeführten 
Transpi. Obwohl der Umzug der PolizeigesetzgegnerInnen absolut friedlich 
und bewusst kreativ (Verkleidungen, Eigenbauwasserwerfer, fahrende 
Knastzelle) gehalten wurde, kam der bunte Protest nicht weit.
Die Bullen karrten in Kürze ran, was ihnen am gewöhnlichen 
Samstagnachmittag so zur Verfügung steht (ca. 10 Streifenwagen und 
Sixpacks incl. der Politzivi Andreas Widmer und der Hooliganzivi Beni 
Brack) und stoppten den Umzug ohne Vorwarnung in der Talstrasse, Ecke 
Pelikanstrasse.
Die Eingekesselten wurden kontrolliert (mind. eine Person wurde auf den 
Posten mitgenommen) und schliesslich polizeilich nachhause geleitet.

Soviel zum Demokratieverständnis der Zürcher Bullen. Das Bullengesetz 
über das am kommenden Wochenende im Kanton Zürich abgestimmt wird, 
bringt viele Erneuerungen die den Bullen das repressive Schaffen enorm 
erleichtern. Rechte erhalten mit dem neuen Gesetz nur die Bullen, dem/r 
BürgerIn wird es massiv erschwert sich gegen staatlichen Beamtenterror 
zu wehren.
Ein Vorgeschmack auf das Kommende ist das heute Nachmittag Vorgefallene. 
Was den Bullen nicht passt, wird einfach mal eingemacht, Recht auf freie 
Meinungsäusserung und Pressefreiheit gibt es nicht, neues Bullengesetz 
hin oder her.
Eines ist klar, die Bullen wollen das neue Gesetz, und da muss niemand 
versuchen von seinem Recht auf die Strasse zu gehen Gebrauch zu machen, 
ganz besonders nicht, wenn die dabei geäusserte Meinung nicht jener der 
Bullen entspricht.

deshalb:
24. Februar 2008 : NEIN zum neuen kantonalen Bullengesetz!

4.  Aktion Freiraum in Luzern über 1000 Menschen
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Über 1000 Leute feierten während zwei Tagen im Vögeligärtli am Freiraum 
Festival Kultur braucht Platz und setzten damit ein starkes Zeichen 
gegen die aktuelle Luzerner Stadtpolitik.

An diesem Wochende fand im Vögeligärtli in Luzern das Freiraum Festival 
Kultur braucht Platz der Aktion Freiraum statt. Während den zwei Tagen 
besuchten über 1000 Leute trotz eisigen Temperaturen das Festival. Den 
musikalischen Teil des Festivals bestritten Jotta, Greis, Ziska Lovis, 
Pink Spider und Moped Lads. Es gelang jedoch das Festival auch für die 
politische Debatte zu nützen. Sehr gut besucht war beispielsweise das 
Podium ?Alternative Kulturzentren ? wie entstehen sie, wie überleben 
sie??, an dem Vertreter der Roten Fabrik, der Berner Reitschule, des 
Kulturzentrums Bremgarten, des Sedels sowie der IKU Boa teil-nahmen.
Inhaltlich umrandet wurde das Festival von diversen Stellwänden zur 
kultur- und gesell-schaftspolitischen, wie auch zur städteplanerischen 
Entwicklung in der Stadt Luzern und zu diversen alternativen 
Kulturzentren in der Schweiz. Die Wünsche der Festivalbesuchenden wurden 
auf Wunschzetteln gesammelt und fliessen in die Arbeit der Aktion 
Freiraum ein.
Das Festival zeigte: Immer breitere Kreise stellen sich hinter die 
Anliegen und Ziele der Aktion Freiraum. Nachdem sich die IG Kultur und 
mehrere Kulturhäuser der Stadt hinter die Anliegen der Aktion Freiraum 
gestellt haben, waren am Festival über tausend Personen (auch diverse 
Politiker und Familien) zu entdecken.

Beste Grüsse
Aktion Freiraum