(de) Bleiberechtinfo 31.8.08 Blockaden und Aktionen

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Sun Aug 31 19:42:32 CEST 2008


1. Konferenz für den Aktionstag Bewegungsfreiheit und Bleiberecht! ----
2. Aktionstag in Potsdam 31.8.08 ---- 3. Abschiebeknast Büren/BRD
blockiert! ---- 4. Symbolische Blockaden der Ausländerbehörde Münster
---- 5. Bleiberechtdemo in Bern am 13.9.08 ---- link zu weiteren
aktionen :http://abschiebefrei.blogsport.de/

1. Konferenz für den Aktionstag Bewegungsfreiheit und Bleiberecht!
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In Wien fand am 29. August 2008 eine Mobilisierungskonferenz für den
dezentralen Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht am 10.
Oktober 2008 statt, zu dem zahlreichen Organisationen mobilisieren.
Die Positionen der Teilnehmer_innen sind zum Teil sehr unterschiedlich
und widersprüchliche, doch sind schon zahlreiche Aktionen in Planung.

Entstanden ist die Idee des Aktionstages im Rahmen einer
Bleiberechtskonferenz am 4. April 2008 in Linz, bei der mehr als 200
Leute teilnahmen. Bei einer Folgekonferenz am 20. Juni in Wien, die
nicht mehr so gut besucht war, fand ein weiterer Austausch statt,
Ideen gesammelt und inhaltliche Diskussionen geführt. Bei der nun
stattgefundenen Konferenz wurden diese konkretisiert und die
Vernetzung verbessert.

So soll es am Fr, 10. Oktober 2008 in allen Landeshauptstädten ein
sogenanntes Sesselmeer geben, mit dem vor allem Vertreter_innen
größerer Organisationen darauf hinweisen wollen, dass genug Platz in
Österreich ist - und vor allem die Rahmenbedingungen das Problem
darstellen.

Doch wird es wohl nicht bei dieser symbolischen bleiben, da zahlreiche
Gruppen quer durchs Land bereits Aktionen planen. So wurde das
Bleiberechtspaket, das mit 10. Oktober 2008 in Kraft treten soll,
bereits vor einiger Zeit an mehreren Orten in Wien öffentlich
ausgehängt. Als Alternative zur Fremdenrechtsnovelle 2005 verkündet es
in § 5: Ein Recht auf Humanitären Aufenthalt haben alle, die kommen,
um zu bleiben.

Da diese Änderung noch nicht bis zu den Vollzugsbeamten durchgedrungen
ist, scheint es notwendig, dass die Proteste bis zum 10. Oktober
intensiviert werden, um die unzähligen drohenden Abschiebungen zu
verhindern. Immer wieder regt sich in Oberösterreich
zivilgesellschaftlicher Widerstand von Menschen, die nicht verstehen
können, warum ihre Nachbar_innen oder Freund_innen des Landes
verwiesen werden sollen. So kann es schon dazu kommen, dass eine
Gemeinde einen Baum aufstellt, um den Verbleib ihrer Mitbürger_innen
zu fordern.

Unterschiedlicher Meinung sind die Aktivist_innen aus den
unterschiedlichsten politischen Lagern und mit zum Teil sehr
unterschiedlichen Auffassungen darüber, für wen denn nun am 10.
Oktober ein "Bleiberecht" gefordert werden soll. Die einen sagen, dass
dieses für gut integrierte (Familien) gelten soll, die schon mehr als
fünf Jahre in Österreich leben. Doch was ist mit all den Menschen,
denen der alltägliche Rassismus und die permanenten Schikanen durch
die Behörden eine "Integration" verunmöglicht? Menschen, denen ständig
alle möglichen Pflichten abverlangt werden, ohne ihnen auch nur die
fundamentalsten Rechte zu zu gestehen. Die Frage, wie gut sich
Menschen unter diesen Bedingungen "integrieren", scheint fehl am Platz.

Deshalb gibt es auch Forderungen nach Bewegungsfreiheit für alle und
überall. Ohne Bedingungen und rassistische Selektion. Eine Forderung,
die viel mehr Kraft beinhaltet, als die Rede von "gut integrierten"
Familien; denn wer entscheidet letzten Endes, wer welche weltfremden
Kriterien erfüllt? Der Rechtsstaat schallt die Antwort sofort in das
Ohr der Fragenden. Angesichts der alltäglichen Menschenverachtung, die
von diesem und seinen Repräsentant_innen an den Tag gelegt wird, ist
jedoch nicht viel von ihm zu erwarten.

Somit muss eine radikalere Forderung her: Es geht um Grundsätzliches,
darum, dass die Realität akzeptiert wird und sich die
Rahmenbedingungen danach richten. Bewegung ist ein grundlegendes
Bedürfnis von Menschen. Und deshalb eröffnet eine Forderung nach
Bewegungsfreiheit auch eine Perspektive, die über ein Bleiberecht
hinausgeht. Wobei letzteres nicht zur Diskussion stehen sollte. So
wird an vielen Ecken gemunkelt: Wie sind gekommen um zu bleiben!
Genau! Nicht gekommen, um entrechtet, ausgegrenzt, eingesperrt und
.... zu werden.

Schnell wird der Unterschied zwischen diesen Positionen sichtbar. Es
sind viele Positionen, die aufeinander prallen. Da nutzt es nichts,
wenn so eine_r diese Unterschiede mit einer Hand "vom Tisch fegen"
möchte. Sie bleiben bestehen, wie das sprichwörtliche "Amen im Gebet",
ebenfalls Teil einer Aktionsform, die für 10. Oktober geplant ist.
Zumindest gibt es diese Idee, wie so viele andere Ideen von kreativem
Protest auch. Doch es darf auch traditionell werden: Für 10.10. um
16:00 Uhr wird in Wien zu einer Demonstration aufgerufen. Das ist
sicher. Bis dahin bleibt noch Zeit, weitere Aktionen auszudenken und
vorzubereiten, damit der Aktionstag so wird, wie er andernorts
beschrieben wurde: vielfältiger, als manchen lieb ist.


Gibt es einen Bezug zur Schweiz?

Die Antwort lautet: Ja. Auch in der Schweiz finden zahlreiche Proteste
für ein Bleiberecht statt. Verwiesen sei auf die Woche der
MigrantInnen vom 8. bis 14. September 2008 mit dem Ziel, "dass viele
im Migrations- und Asylbereich tätigen Organisationen ihre eigenen
Aktivitäten im Rahmen dieser Woche auf jedem Fleckchen dieser Schweiz
durchführen."

Weiters ist im Aufruf zu lesen: "Die Woche der MigrantInnen soll einen
neuen Blick auf die Migration fördern. Heute wird Migration
bestenfalls als wirtschaftlich nützlicher Faktor betrachtet,
schlimmstenfalls als grosse Bedrohung für die Schweiz angeschaut. Wir
wollen, dass Migration nicht nur als geschichtliche und zukünftige
Realität akzeptiert wird, sondern auch als eine für alle Völker und
Menschen bereichernde Begegnung."

In einem Beitrag auf at.indymedia.org wird die Frage gestellt: "Warum
diese Proteste nicht verbinden?" Weiter heißt es in diesem Text, der
sich insbesondere auf die Verbindung der Proteste rund um den Tag ohne
Abschiebungen und dem Tag für Bewegungsfreiheit. Der letztere wird
oben thematisiert, am Tag ohne Abschiebungen am 30. August und in den
Tagen davor fanden bzw. finden in zahlreichen Städten in Deutschland
Blockanden, Protestaktionen und Informationsveranstaltungen statt, um
das Abschiebesystem ein Stück weit zu stören.
"Der Anspruch Grenzen zu überwinden bedeutet auch, die Kämpfe für
Bewegungsfreiheit, die überall stattfinden, miteinander zu verbinden.
Auf diese Weise können Grenzen überwunden werden. Auch wenn diese
Überwindung von Grenzen nur einen symbolischen Akt darstellt, macht
sie doch deutlich, dass sich die Proteste nicht auf einige wenige
Menschen beziehen, sondern letztendlich alle in irgendeiner Art und
Weise betreffen. Sowohl Männer als auch Frauen! Denn nicht alle
verfügen über die gleichen Privilegien, die ein EU-Pass, die
entsprechende "Mischung des Blutes", das Geschlecht oder der Inhalt
der Geldbörse verleihen. Ein Kampf für Bleiberecht und
Bewegungsfreiheit ist letztendlich immer auch ein Kampf für gleiche
Rechte. In anderen Worten ist es ein Kampf mit dem Ziel gleicher
Privilegien für Alle!"


Zur Verbindung der Proteste:
  https://at.indymedia.org/node/11018 - Tag ohne Abschiebung - für
Bewegungsfreiheit: Wo liegt die Verbindung?

Zu den Protesten für Bewegungsfreiheit am 10. Oktober 2008:
  https://at.indymedia.org/node/11117 - dieser Bericht etwas kürzer
  http://no-racism.net/article/2662 - Bericht von der
Mobilisierungskonferenz in Wien mit Bildern und Audiobeiträgen
  http://eheohnegrenzen.sosmitmensch.at/stories/2024 - Informationen
zum Bleiberechtspaket
  http://www.sosmitmensch.at/stories/2035 - zur Roadshow, die in den
nächsten Wochen durch Wien mehrere Male hält
  http://www.tagdesbleiberechts.at - die Mobilisierungsseite der
größerer NGOs in Österreich mit halbherzigen Forderungen
  http://bleiberecht.at - ähnliche Forderungen wie eben, aber etwas mehr
Farbe
  http://plattform-bleiberecht.at - Informationen aus Innsbruck und
inhaltliche Kritik an den Forderungen
  http://no-racism.net/article/2657 - Aufruf für Bewegungs- und
Bleibefreiheit und die Demo am 10. Oktober in Wien
  http://no-racism.net/article/2663 - Materialien für Menschen, die
auf etwas weitreichendere Forderungen zählen
  http://no-racism.net/rubrik/353 - umfangreiche Informationen zum
'Bleiberecht für alle'

Zu den Protesten für Bleiberecht in der Schweiz:
  http://www.ohneuns.ch - Informationen zur Aktionswoche von 8. - 14.
September 2008 in der Schweiz
  http://www.bleiberecht.ch - Homepage des Bleiberecht-Kollektivs Zürich
  http://www.bleiberechtbern.ch - Bleiberecht Bern

Zum Tag ohne Abschiebungen:
  http://abschiebefrei.blogsport.de - Informationen und Berichte vom
Tag ohne Abschiebungen

2.Aktionstag in Potsdam 31.8.08
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Am Samstag den 30.08.08 versammelten sich, auf Einladung der
Initiative für Begegnung Potsdam, ca. 80 Menschen zu einem ?sit-in?
auf dem Platz der Einheit. Anlässlich des bundesweiten Aktionstages
gegen Abschiebungen und Abschiebehaft besetzten wir diesen zentralen
Platz in Potsdam um der Thematik einen angemessenen Raum zu verschaffen.
Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen
31.08.2008

Am Samstag den 30.08.08 versammelten sich, auf Einladung der
Initiative für Begegnung Potsdam, ca. 80 Menschen zu einem ?sit-in?
auf dem Platz der Einheit. Anlässlich des bundesweiten Aktionstages
gegen Abschiebungen und Abschiebehaft besetzten wir diesen zentralen
Platz in Potsdam um der Thematik einen angemessenen Raum zu
verschaffen. Es wurden zahlreiche Redebeiträge von verschiedenen
Gruppen, wie zum Beispiel der Initiative für Begegnung Potsdam, der
[a] antifaschistischen linke potsdam, Refugees Emancipation, der DKP
und dem RSB verlesen. Ebenfalls zu hören waren ein Erlebnisbericht von
dem Antirassistischen Aktionscamp aus Hamburg und auch spontane
Statements konnten im Rahmen eines ?Open Mics? geäußert werden.

In unseren Redebeiträgen thematisierten wir die Lebenssituation von
Flüchtlingen generell sowie Abschiebungen in Deutschland. Darüber
hinaus berichteten wir aber auch über die konkrete Situation der
Flüchtlinge in Potsdam und Brandenburg. Hierbei gingen wir auf
zahlreiche Fälle in denen Menschen momentan Angst vor Abschiebung
haben müssen ein und kritisierten die Zustände des Brandenburgischen
Abschiebeknastes in Eisenhüttenstadt.

Neben den zahlreichen Redebeiträgen gab es verschiedene
Informationsstände, eine VoKü und Musik. Des Weiteren verteilten wir
in der Brandenburger Straße Flugblätter und nahmen durch viele
Transparente einen großen Teil des Platzes ein. Insgesamt waren wir
also für mehr als vier Stunden mit dieser Problematik in der Potsdamer
Öffentlichkeit präsent und setzten ein deutliches Zeichen gegen
Rassismus und Ausgrenzung.

Quelle: IFB Potsdam

3. Abschiebeknast Büren/BRD blockiert!
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  Etwa 150 AktivistInen haben in der Nacht von Freitag auf Samstag die
Zufahrtswege zum Abschiebeknast Büren blockiert. Die Nachtdemo war
Teil des "Tages gegen Abschiebung".
Kleckerweise reisten die DemoteilnehmerInnen über den abend verteilt
an, bis so gegen 8 Uhr 150 gut gelaunte und entschlossenen Menschen
vor der JVA lagerten.
Viele hatten sich für die Nacht eingerichtet. Es gab Strohballen zum
sitzen und leckere Volksküche.
RednerInnen waren Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Katrin von der Karawane
für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Bielefeld, Martin von
der Jungen Linken Lippstadt sowie einige andere.
Dazwischen spielten LiedermacherInnen und Bands von HipHop über Reggea
bis Punkrock: Kaffee und Kuchen (Folk), Ari und Rott, Grog (aus
Berlin, ohne Teds), Hevalz (deutsch-türkischer Protest-HipHop), Tom
Saw Ya (aus Paderborn), Sinnlos (aus Bocholt), Gregor und John Banse,
einem Weggefährten von Rio Reiser.

Die Bullen hielten sich zurück. Probleme gab es nur mit zwei
Zivibullen, die aber von einigen TeilnehmerInnen mit kreativen
Lichtinstallationen zum Abzug bewegt werden konnten!

Einige andere DemonstrantInnen haben nach einer Wanderung durch den
Wald die Rückseite des Knastes erreicht, an der die Zellen liegen, und
lautstark auf sich aufmerksam gemacht. Die Häftlinge waren vorher über
die Aktion informiert worden.

Etwa 50 Leute hielten die ganze Nacht durch. Gegen 6.30 war die Aktion
beendet.

Wer kommen will, soll kommen dürfen! Wer bleiben will, soll bleiben dürfen

4.Symbolische Blockaden der Ausländerbehörde Münster
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30. August 2008 in Allgemein Tag ohne Abschiebung in Münster

Am Freitag, den 29.08. fand im Rahmen des dezentralen ?Tags ohne
Abschiebung?, zu dem in vielen Städten in Deutschland Aktionen geplant
wurden, ein ?Frühstück statt Abschiebung? vor der Ausländerbehörde im
Stadthaus II statt.
Dieses wurde von einem antirassistischen und antifaschistischen
Bündnis organisiert, um auf die Folgen der Abschiebepolitik aufmerksam
zu machen.
Ab 6.30 Uhr gab es am Haupteingang sowie an zwei Nebeneingängen
symbolische Blockaden, um die Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde
mit Fragebögen zur Abschiebepolitik zu konfrontieren.
Diese gingen nur über die Nebeneingänge hinein und verweigerten die
Fragebögen. Unverständlich, da sie den Migrant_innen ja auch
Einbürgerungsfragebögen und ?Gesinnungstests? zumuten.
Zwei Stunden später versammelten sich alle zum Frühstück vor dem
Eingang und es wurden Reden gehalten, die die diskriminierende
Flüchtlingspolitik in Deutschland verurteilten und gleiche Rechte für
alle und globale Bewegungsfreiheit forderten.
Die vielen Transparente machten deutlich, was gefordert wurde: ?Kein
Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!? tönte es gleichfalls aus den
Sprechchören.
Auch die GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung
Asylsuchender) thematisierte mit einem Infostand und einer Rede die
unzureichenden Bleiberechtsregelungen und die Abschottung an den
Außengrenzen der EU.
Insgesamt waren um die 100 Menschen anwesend, davon viele
Migrant_innen, die sich spontan selbst zu Wort meldeten und ein
Bleiberecht forderten: ?Viele von uns sind hier geboren! Wieso wollt
ihr uns in ein Land abschieben, das wir nicht kennen und in dem wir
keine Zukunft haben??
Die Mitarbeiter der Behörde zeigten sich gleichgültig und verschlossen
von innen die Eingänge.
Mehrmals forderten die Migrant_innen ? leider erfolglos - den Leiter
der Ausländerbehörde zu einem Gespräch auf. Schließlich war Jochen
Köhnke, Dezernent für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten,
dazu bereit, mit den anwesenden Demonstrant_innen zu reden. Einige
Migrant_innen beschrieben ihre unwürdige Lebenssituation, auf die er
nur mit Gesetzesgrundlagen argumentierte.
Die Protestierenden kündigten an, die deutsche Flüchtlingspolitik
weiterhin zu kritisieren. Diese bedeute unter anderem die
Nichtanerkennung des Grundrechts auf Asyl, Leben unterhalb des
Existenzminimums, Arbeitsverbot, Lagerunterbringung, ständige
Kontrollen und Überwachung, Residenzpflicht und Abschiebehaft.

Fotos und weitere Infos: http://de.indymedia.org/2008/08/225697.shtml


5.Bleiberechtdemo in Bern am 13.9.08
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Bleiberecht für alle! Die gemeinsame Perspektive!

Gesamtschweizerische Demo am 13. September 2008
Besammlung 13.30 Uhr; Schützenmatte in Bern

Abgewiesene Asylsuchende und solche, auf deren Gesuch nicht eingetreten
wurde,
dürfen in der Schweiz nicht arbeiten
und wohnen in Notunterkünften mit minimaler Nothilfe. Menschen mit
vorläufiger
Aufnahme leben in einem Dauerprovisorium
mit geringen Chancen auf Arbeit, Wohnung oder eine Lehrstelle. Sans-Papiers
führen ein Schattendasein ohne
Rechtsschutz. Sie alle leben mit der ständigen Furcht ausgeschafft zu
werden.

Wir sind nicht bereit, dies stillschweigend zu akzeptieren. Während in
vielen
europäischen Ländern über ein
Bleiberecht debattiert wird oder es bereits umgesetzt wurde, ist es in der
Schweiz nicht einmal Thema. Mit dem ist
jetzt Schluss.

Bleiberecht für alle! ist der gemeinsame Kampf von Menschen mit und
ohne legalen
Aufenthaltsstatus für gute Lebens-
und Arbeitsbedingungen für alle, die hier leben.

Mit der Demo am 13. September fordern wir:
- die kollektive Regularisierung
- den sofortigen Ausschaffungsstopp
- die Umsetzung des Härtefallartikels
- das Recht auf Familienzusammenführung

Kollektive Regularisierung! die Alternative zu Diskriminierung und
Ausgrenzung

www.bleiberechtfueralle.ch


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