(de) Fauchthunrundmail 3.8.08

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Sun Aug 3 18:00:27 CEST 2008


1. CNT-Genossin Rosa Pazos in ihrem Haus ermordet ---- 2. Wegen 
DNA-Abnahme Polizisten verurteilt! ---- 3. Ein Jahr nach G8-Razzien: 
Informant enttarnt ---- 1.CNT-Genossin Rosa Pazos in ihrem Haus ermordet 
----  Sevilla: Am 11. Juli wurde die Anarchistin und transsexuelle 
Aktivistin aus Sevilla, Rosa Pazos, erstochen. In Erwartung weiterer 
Informationen über das Geschehene wollen wir, ihre GenossInnen, 
folgendes mitteilen:

Rosa war eine von den Militanten, die die CNT liebte. Sie kam in das 
Gewerkschaftslokal und fing still an, Arbeiten zu erledigen. Sie putzte, 
räumte auf, malte Transpis..., sie war immer hilfsbereit. Sie steckte so 
viel mehr Liebe in ihre Arbeit als viele andere von uns.

Als wir gemeinsam arbeiteten, habe ich mich sehr gerne mit ihr 
unterhalten, dabei berichtete sie über ihre Erfahrungen und erzählte 
über ihre Welt, die mir völlig fremd war. Ich war erstaunt, als sie von 
Verfolgungen berichtete. Ich wusste, dass es Leute gab, die sie 
verachteten, die versucht haben, sie anzugreifen; aber nie glaubte ich, 
dass es so schlimm wird.

Transsexuell und Anarchistin, einen schwierigeren Weg hätte sie sich 
nicht aussuchen können. Menschen, die zeigen, dass Sachen anders gemacht 
werden können, verursachen ANGST. Wir machen denen ANGST, die sich dem 
Stand der Dinge anpassen (in gender, Sexualität, Politik oder in 
wirtschaftlichem Sinn), gleichermaßen Unterdrückte wie Unterdrücker, 
weil sie Angst davor haben, von einer besseren Welt zu TRÄUMEN. Eine 
Welt, in der sich jedeR frei aussuchen kann, was für einen Beruf sie/er 
ausüben will oder was für eine Sexualität sie/er ausleben möchte. Und 
Angst erzeugt Gewalt. Gewalt, wie Rosa sie immer erfahren hat.



Auf dieser in Sichten geteilten Welt war Rosa als Transsexuelle nicht 
auf der niedrigsten Stufe, sondern noch weiter unten. Rosa wurde auf 
Grund ihres Aussehens und ihrer Wünsche verfolgt. Sie wünschte sich, 
eine Frau zu sein. Sie wünschte sich so sehr zu erfahren, wie es sich 
anfühlt, Kinder zu haben, sie zu stillen oder die Menstruation zu haben ...

Rosa hatte irgendwie eine sehr ungewöhnliche Denkweise, sie drückte ihre 
Gedanken nicht linear aus. Ihre Plakate haben mich sehr beeindruckt, sie 
sahen aus wie Kunstwerke, die ihre komplizierte Innenwelt ausgedrückt 
haben. Unabhängig vom Thema, das sie behandelt haben - Repression, 
Anarchismus, Transsexualität - sie haben alle ihre persönliche 
Handschrift verraten. Manchmal, als sie mir Sachen erzählte, war ich 
ziemlich verblüfft. Leider habe ich sie manchmal nicht verstanden und 
konnte ihr nur höflich zuhören.

Ein Mensch mit einer so besonderen Sensibilität, die sie mit keinen oder 
nur sehr wenigen Leuten teilen kann, muss sehr leiden. Denn es sind die 
Gefühle, die wir mit anderen Menschen teilen, die uns glauben lassen, 
nicht allein zu sein. Meiner Meinung nach war es dieses Leiden, das sie 
so anders erscheinen ließ. Egal wie groß ihr Leiden, ihr Schmerz und die 
Hoffnungslosigkeit waren, sie war nicht funktional, sie war nicht 
normal, sie passte sich nicht an. Aus diesem Grund wurde sie entlassen.

Die Zeitungen sagen, sie war schizophren. Ich wusste davon nichts. In 
meiner Anwesenheit hatte sie kein Delirium, oder hat nie erzählt, dass 
sie Stimmen hört oder dass sie komische Befehle erhalten würde. Sie hat 
mich nie mit Zwangsvorstellungen genervt, unter denen die Menschen 
leiden, die als solche bezeichnet werden. Sie hat Ihre Mutter gepflegt. 
Die Menschen, die unter Schizophrenie leiden, brauchen selber Pflege und 
sind nicht in der Lage, auf andere aufzupassen. Sie hat nie jemanden 
angeschrien. Ganz im Gegenteil, sie war immer hilfsbereit.

Sie erzählte mir, dass die Psychiater von der Krankenkasse an ihren 
Fähigkeiten und an ihrem Willen Zweifel geäußert hatten. Aber ich, als 
Nichtspezialist, kann nur eines sagen: was Rosa betrifft, sind alle 
diese Berichte von Sachverständigen und Spezialisten nur ein großer 
Scheißhaufen. Mentale Probleme haben wir hier alle. Man muss sich nur 
die Mächtigen und Politiker dieser Welt anschauen um zu sehen, dass sie 
lügen, morden, vergewaltigen, entführen und vernichten, ohne dass 
irgendwelche
Sachverständigen über sie Berichte schreiben.

Ihre Anzeigen wegen Verfolgungen in der Nachbarschaft finde ich sehr 
glaubwürdig. Ein Mensch wie Rosa, der vom Weitem erkennbar ist, der sich 
völlig friedlich und freundlich verhält, ist leider nur Kanonenfutter 
für widerwärtige Wesen und Unmenschen, die ihren Spaß daran finden, 
anderen Schaden zuzufügen, die sich nicht wehren können oder allein sind.

Mal sehen, was jetzt die Polizei zu berichten hat, die ihre Anzeigen 
systematisch zu den Akten legte, über eine Frau, die weder rauchte noch 
Alkohol oder Drogen zu sich nahm. Weswegen hat sie denn Anzeige 
erstattet? Weil sie ausgelacht wurde, verfolgt, weil sie am Telefon und 
über ihre Klingelanlage belästigt und beschimpft wurde, weil sie 
Morddrohungen erhielt. Jetzt ist sie tot. Erstochen in ihrer eigenen 
Wohnung. Wie es aussieht, hat die für verrückt erklärte Rosa am Ende 
recht behalten.

Wir werden sie nicht vergessen.

Quelle: A las Barricadas

2.Wegen DNA-Abnahme Polizisten verurteilt!
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Quelle:Anarchist Black Cross

 Das Amstathalteramt Luzern, verurteilte zwei Polizisten des 
Amtsmissbrauch bzw. der Gehilfenschaft zum Amtsmissbrauch und der 
Tätlichkeiten.
Am 31.1.07 haben sie A.M. einen Wangenschleimhautabstrich gewaltsam 
abgenommen.


 Am 31.1.07 wurde A.M. auf den Posten der Kantonspolizei Luzern geladen.
Dort wurde er kurz verhöhrt und danach Erkennungsdienstlich behandelt.
Obwohl es für die DNA-Abnahme eine Bewilligung von einem 
Untersuchungsrichter braucht, haben zwei Polizisten einen 
Wangenschleimhautabstrich genommen.

Dabei gingen sie nicht zimperlich vor. A.M. wurde von seinem Stuhl 
gestossen und ein Polizist kniete auf seinen Brustkorb. Der Andere 
würgte ihn, bis er keine Luft mehr bekam und den Mund für den WSA 
aufmachte.
A.M. erlitt dabei div. leichtere Verletzungen. schlimmer waren jedoch 
die psychischen Folgen, mensch stelle sich vor, wie es ist, in einem 
geschlossenen Raum von bewaffneten Männern zusammengeschlagen zu werden.

Dass die Polizei solche Massnahmen ergreift ist leider nichts Neues, 
immer wieder werden Leute von Polizisten schwer verletzt.
Erschreckend ist jedoch, dass sich während dem Verfahren herausstellte, 
dass die beiden Polizisten kaum etwas über die Rechte der von ihnen zu 
behandelnden Personen wussten.
Das heisst, dass sie in ihrer Amtszeit unzählige Menschen falsch 
behandelt haben bzw. nicht auf deren Rechte achteten.

Die beiden Polizisten wurden zu einer Busse von je Fr. 200.- verurteilt
und zu 10 Tagessätze zu je 160.- bzw. 5 Tagessätze zu je 190.- auf 2 
Jahre Bewährung verurteilt.

3. Ein Jahr nach G8-Razzien: Informant enttarnt
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Quelle:Gipfelsoli 01.08.2008

* Aussagen tauchen in Ermittlungsakten auf
* Einstellung der Verfahren nach §129a vermutet

Der einzige bisher benannte ?Belastungszeuge? der Ermittlungen nach 
§129a, die in den Razzien gegen die Anti-G8-Bewegung am 9. Mai 2007 
gipfelten, ist enttarnt. Damals hatte die Bundesanwaltschaft rund 40 
Objekte in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und 
Niedersachsen durchsuchen lassen. 900 Beamte beschlagnahmten Computer, 
Unterlagen und erzwangen Geruchsproben einiger Beschuldigter. Wohnungen 
wurden zuvor akustisch überwacht, Peilsender an Autos angebracht und 
umfangreiche Observationen per Video dokumentiert.

Für die Ermittlungen hatte die Polizei die zwei größten Treffen des 
damaligen ?dissent?-Netzwerkes in Berlin und Hamburg überwacht und jedes 
Handy der rund 250 TeilnehmerInnen, das sich in der betreffenden 
Funkzelle einbuchte, protokolliert.

Bereits 2006 war das Berliner Sozialforum von drei Informanten 
infiltriert, die unter anderem Einblick in die G8-Vorbereitungen 
erlangen wollten.
Die Razzien galten dem im Frühjahr 2007 immer breiter werdenden 
Anti-G8-Widerstand und wurden von allen Spektren als ein Versuch der 
Spaltung verstanden. Allein in Berlin demonstrierten am gleichen Abend 
5.000 Menschen.

Der 74-jährige Peter A. aus Kiel, früher Offizier der Bundeswehr, wurde 
Mitglied der lokalen attac-Gruppe und tauchte seit 2006 bei Treffen 
bundesweiter G8-Bündnisse auf, darunter dem ?Hannoveraner 
Koordinierungskreis?, dissent, Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft etc.

A. räumte ein, dass die in den Akten zitierten Aussagen von ihm stammen, 
behauptet allerdings ?abgeschöpft? worden zu sein. Die Recherche-Gruppe 
bezweifelt diese Version.

?Unser Eindruck ist dass Peter A. nirgendwo tiefere Einblicke erhalten 
hat?, schreibt die Gruppe in einem ausführlichen Bericht.

Dennoch wird er in den Ermittlungsakten als einziger Zeuge geführt. In 
33 Aktenordnern, welche die AnwältInnen der Beschuldigten einsehen 
können, wird von seiner ?anonymisierten Zeugenvernehmung? durch das 
Bundeskriminalamt berichtet. Die 33 Ordner repräsentieren jedoch 
lediglich 10% der verschriftlichten Akten, den AnwältInnen wird der 
Zugang zu weiterem Material verweigert.

Am 20. Dezember 2007 hob der Bundesgerichtshof (BGH) nach der Klage 
eines Betroffenen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß 
nachträglich auf. Das BKA hätte die Ermittlungen nicht an sich ziehen 
und die Beschuldigten ?nicht als terroristische Vereinigung eingeordnet 
werden? dürfen.

Zuständig ist seitdem die Staatsanwaltschaft Hamburg. Ermittelt wird nur 
noch nach §129, der Vorwurf der Mitgliedschaft einer terroristischen 
Vereinigung mußte fallengelassen werden.

Die Recherche-Gruppe geht davon aus, dass die Ermittlungen nach der 
Ausforschung eingestellt werden.

Ohnehin führen nur 5% aller §129a-Verfahren zu Verurteilungen und dienen 
vielmehr der Erweiterung der Überwachungskompetenzen von 
Verfolgungsbehörden. Die Beschuldigten vermuten, dass der 
Verfassungsschutz im Ermittlungsverfahren federführend ist und damit 
seine gesetzlichen Grenzen überschreitet.

Andreas Christeleit, Sprecher der Bundesanwaltschaft, am 9. Mai 2007 im 
ZDF-Heute-Journal: ?Die heutigen Durchsuchungen sollten Aufschluss 
erbringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von 
diesen Gruppierungen und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung 
von konkreten Anschlägen, dafür gab`s keine Anhaltspunkte?.

Hintergrund

* Ausführlicher Bericht der Recherche-Gruppe: 
http://www.gipfelsoli.org/Repression/5425.html
* Enttarnte Informanten im Berliner Sozialforum: 
http://www.gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007/3326.html
* Rolle des VS in den Ermittlungen:  
http://gemeintsindwiralle.selfip.net/Main/Ak523
* Beschluß BGH 20. Dezember 2007: 
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/04/bgh-g-8-durchsuchungen-waren-rechtswidrig/ 





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