(de) Fauchthunrundmail 28.5.07

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Wed May 30 19:00:21 CEST 2007


Kurzmeldungungen: 1.bern sozialdemokratische kampfhunde/polizei gegen 
gassenküche mit tränengas einsatz aber ohne verhaftungen. 2.am schwarz-roten 
festival in biel kommt es zu keilereien und polizeieinsatz mehr über beides 
morgen im rundmail 1. Karawane- Kundgebung in Kiel:Kein Mensch ist illegal!am 
29. Mai! 2. Ungdomshuset-BesetzerInnen wieder frei 26.5.07 3. Gemeinsam den 
Naziaufmarsch in Schwerin verhindern! 2.Juni 07
1. Karawane- Kundgebung in Kiel 29. Mai! Kein Mensch ist illegal! 29. Mai 2007
Asmus-Bremer Platz ab 12°° Uhr.
Kundgebung und öffentliches Tribunal gegen die Abschiebung des kurdischen 
Künstlers und Oppositionellen Engin Celik sowie die deutsche Türkeipolitik in 
Kiel. Wir dokumentieren den Aufruf der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge 
und MigrantInnen.

Karawane-Tour vom 19. Mai bis zum 4. Juni 2007

Neun Jahre nach der ersten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge rufen wir 
nun zum dritten Mal auf, zusammen und in Solidarität gegen das deutsche System 
der Ausgrenzung, Unterdrückung und Abschiebung aufzustehen. Die Karawane-Tour

2007 findet unmittelbar vor dem G8-Gipfel statt.

Die Karawane-Tour ist am 29. Mai in Kiel. Beteiligt Euch an der Aktion:

Der kurdische Künstler Engin Celik erlebt nach seiner Verfolgung in der Türkei 
die erneute Verfolgung in Deutschland. Politisiert durch die staatliche 
Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und die antidemokratische und 
gewalttätige Bevormundung seiner Staatsangehörigen hat Herr Celik, überall wo 
er sich aufhielt, zusammen mit Gleichgesinnten begonnen, den demokratisch 
revolutionären Prozeß zu unterstützen. Als er wegen seiner gesellschaftlichen 
Arbeit immer wieder Festnahmen und Angriffen ausgesetzt war, floh er nach 
Deutschland, wo er die öffentliche Arbeit gegen die Verbrechen des türkischen 
Staates und für den demokratisch revolutionären Prozeß fortsetzte. Die 
deutschen Behörden lehnten mit oberflächlicher Begründung sein Asylgesuch ab.

Herr Celik setzte seine Aktivitäten fort. Nach seiner Festnahme im Januar 2007 
wehrte er sich mit einem Hungerstreik. Tausende UnterstützerInnen erhoben 
Protest bei den zuständigen Behörden. Das Bundesamt in Lübeck schien sich nun 
ernsthaft mit den Gründen des Asylgesuchs auseinander zu setzen und wollte 
positiv entscheiden. Die Zentrale des Bundesamts in Nürnberg nahm den Fall an 
sich und entschied negativ ebenso im weiteren Verlauf das Verwaltungsgericht 
über den Antrag auf Abschiebeschutz. Wir kämpfen für die Durchsetzung seines 
Asylrechts.

Mehr unter: http://www.thecaravan.org.

2.Ungdomshuset-BesetzerInnen wieder frei 26.5.07

Die letzten Ungdomshuset-BesetzerInnen wieder frei

Diesen Freitag-Nachmittag wurden die letzten der insgesamt 36 BesetzerInnen aus 
dem Ungdomshuset, die während der Räumung am 1. März festgenommen wurden, 
entlassen.

Am Mittwoch fand das Stadtgericht keine Gründe für eine Verlängerung ihrer 
Haft. Einer wurde wegen seines jungen Alters nach der Gerichtsverhandlung 
freigelassen. Aber das Nationalgericht musste noch die Entlassung der 
restlichen 14 überprüfen. Dies geschah am Freitag und nun sind alle draußen.

In den nächsten Monaten wird die Staatsanwaltschaft die endgültigen Strafen 
beantragen und das Gericht wird die Verhandlungstermine festsetzen.

Ein paar Leute sitzen immer noch Haftstrafen unter dem Vorwurf der Teilnahme an 
Riots ab.

Ungdomshuset, 26. maj 2007

Stand Sonntag, 29.04.: Still feel like rioting!

Gestern, den 28. April kam es in Kopenhagen im Laufe einer Demonstration erneut 
zu heftigen Riots in den Stadtteilen Norrebro und Frederiksberg.

Um 20 Uhr startete die "I still feel like Rioting" Demo mit etwa 300 
TeilnehmerInnen auf dem Rathausplatz Frederiksberg, ein Lauti sorgte mit harter 
Musik und Parolen für beste Einstimmung auf die folgenden Ereignisse. Auf dem 
Weg der Demo verschönerten AktivistInnen kahle Häuserfassaden mit 
69-Graffities, Aufforderungen zur Freilassung der Gefangenen (die dänischen 
AktivistInnen, die bei der Räumung verhaftet wurden, wurden letzten Mittwoch 
erneut zu weiteren vier Wochen U-Haft verurteilt) und Solibotschaften für die 
bedrohte Köpi in Berlin.

Auf der Höhe des "Ground 69" (dem ehemaligen Standort des Ungdomshuset) 
begannen AktivistInnen mit dem ersten Barrikandenbau, der sich den gesamten 
Jagtvej hinunterziehen sollte.

Brennende Barrikaden hüllten nächtliche, von Graffities verschoenerten, 
Häuserfassaden in romantisches Licht. Banken, Supermärkte und Immobilienbüros 
wurden entglast. Geldautomaten und Überwachungskameras zerstört.

Auf der Straße Jagtvej und der sich anschließenden Falkoner Allee (Strecke ca

1.8km) wurden mindestens 6 Barrikaden (die meisten brennend) errichtet.

Die Polizei wirkte wiedermal sehr überrascht von der Vorgehensweise der 
AktivistInnen und hatte nicht genug Kräfte im Areal um die Situation auch nur 
ansatzweise unter Kontrolle zu bringen.

Ihre Führung hatte wohl mehr Schiss davor, dass die Schule in der Stevnsgade 
erneut besezt wird und focussierte einen Großteil ihrer Kräfte auf dieses Gebiet.

Dennoch wurden mindestens 15 Personen, unter ihnen sogar Black-Cross 
Demo-Medics, verhaftet, aber alle bis spätestens um 7 Uhr morgens des 
Folgetages frei gelassen.

Dieser nette Abend zeigte wiedermal, dass der Kampf um ein neues Ungdomshuset 
noch lange nicht vorbei ist und nichts an seiner Intensität verliert! Es werden 
damit auch alle bedrohten Squats in Europa gegrüßt:

Die Köpi in Berlin, das Les Tanneries in Dijon, das Blitz in Oslo und das 
Yfanet in Tessanoliki.

Kopenhagen ist und bleibt eine Reise wert!

Fuck the Law! Squat the World!

3.Gemeinsam den Naziaufmarsch in Schwerin verhindern! 2.Juni 07

BEAT IT!

(Wer Streit sucht, ?)

Für den 2. Juni hat die NPD in Schwerin einen Aufmarsch gegen den G8-Gipfel in 
Heiligendamm angemeldet. Parallel dazu findet in Rostock die internationale 
Auftaktdemonstration diverser Anti-G8 Gruppen statt. Die Nazi-Demo ist als 
Höhepunkt der rechten Aktivitäten gegen den G8-Gipfel gedacht und wird 
voraussichtlich der größte Aufmarsch in Mecklenburg-Vorpommern (M-V), den die 
NPD seit ihrem Einzug in den Schweriner Landtag im September 2006 ausrichten 
will. Der Bundesgeschäftsführer und Landesvorsitzende der NPD Stefan Köster hat 
diesen Aufmarsch unter dem Motto "Es gibt keine gerechte Globalisierung - 
National statt Global" für 1500 Neonazis angemeldet.

Bei der Landtagswahl hatte die NPD 7,3% der Stimmen erzielt. Dieses Ergebnis 
kann unter anderem als logische Konsequenz einer Politik auf Landesebene 
betrachtet werden, die kontinuierlich Engagement gegen Rechts massiv behindert, 
sei es nun durch Streichung von Geldern für z. B. antirassistische Projekte 
oder aber auch durch Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten. War das 
Geheul der anderen Parteien über den Einzug der NPD in den Landtag anfangs noch 
groß, ist es inzwischen leise geworden um den staatlichen "Antifaschismus". Die 
Regierung M-V`s und die Bundesregierung hindert der Wahlerfolg der Nazis nicht 
daran, Gelder für zivilgesellschaftliche, antirassistische und 
antifaschistische Projekte in M-V und bundesweit weiterhin zu kürzen.

WORDS DON´T COME EASY:

(Kapitalismus von Rechts:)

Dass die Nazis versuchen sich verstärkt auf soziale Themen zu beziehen, ist 
nicht neu: Seien es die Freien Kameradschaften mit ihrer "Anti-Kap"-Kampagne 
oder eben die NPD mit ihrer Agitation gegen Sozialabbau und Hartz IV.

Allerdings nehmen soziale Themen in der extremen Rechten zunehmend mehr Raum 
ein und die Nazis versuchen immer mehr Großaufmärsche in diesem Kontext 
durchzuführen. Am 1. Mai marschierten bundesweit ca. 4000 Neonazis auf sieben 
Aufmärschen unter Mottos wie: "Sozial statt global - Wir fordern Arbeit im 
eigenen Land!" (Neubrandenburg) oder "Heraus gegen die kapitalistische 
Wirtschaftsordnung!" (Dortmund).

So ist inzwischen auch der G8 zu einem Schwerpunkt der NPD geworden. Sie 
stellen sich selber gerne als die einzig wahren Globalisierungsgegner_innen 
dar. Dabei ist ihr vermeintlicher Antikapitalismus nichts anderes als ein 
völkischer Kapitalismus, der vom antisemitischen Stereotyp des "schaffenden" 
und "raffenden" Kapitals ausgeht.

Unter dem "schaffenden" Kapital verstehen die Nazis eine national organisierte 
und kontrollierte deutsche Wirtschaft, die im Interesse einer "deutschen 
Volksgemeinschaft" handelt. Dem gegenüber stellen sie das "raffende" Kapital:

Hinter diesem soll sich das "internationale Finanzkapital" verbergen, welches 
durch "Zinswucher" und "Spekulantentum" die nationalen Interessen des guten - 
"schaffendem" - Kapitals untergräbt. Es lässt sich schon erahnen, worauf dieser 
ganze Quatsch

hinausläuft: In diesem "Antikapitalismus" befindet sich hinter dem 
halluzinierten "internationalen Finanzkapital" am Ende nichts anderes als das 
ebenso verschwörungstheoretische Konstrukt der "Ostküste Amerikas", das bei den 
Nazis als Synonym für das "Weltjudentum" steht. Die Nazis wenden sich in ihrem 
"Antikapitalismus" also nicht gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln 
und den als Machtstruktur alle Lebenslagen durchziehenden Kapitalismus an sich.

Stattdessen setzen sie auf eine starke kapitalistische, aber eben national 
organisierte deutsche Volkswirtschaft - eben das "schaffende" Kapital - vor 
allem auch als Gegenpol zu den USA. Diesen schreiben sie in plattestem 
Antiamerikanismus die Hauptverantwortung an der Globalisierung innerhalb eines 
personalisierten Kapitalismus zu. Mit einer solchen "Kapitalismuskritik" 
bedienen sie nicht nur stumpfe antisemitische Stereotypen, sondern liefern auch 
eine falsche, aber einfache Lösung für die komplexen Zusammenhänge des 
Kapitalismus.

Teilweise finden sich diese falschen und verkürzten Erklärungen auch bei einem 
Teil der Globalisierungsgegner_innen wieder. Umso wichtiger ist es 
emanzipatorische, linksradikale Inhalte auch innerhalb der 
Anti-Globalisierungsbewegung zu stärken und sich damit klar gegen Nazis und 
Antisemit_innen zu positionieren.

Ein weiteres Problem wird in der Schwäche der radikalen Linken deutlich, 
nämlich Inhalte zu vermitteln. Wo nur noch durch Lifestyle und Dresscodes linke 
Popkultur verbreitet wird und keine klaren linksradikalen Inhalte mehr, besteht 
eine offene Flanke für verkürzte Kapitalismuskritik. Nur zu gerne übernehmen 
Nazis platte, pseudolinke Parolen und bedienen sich an Styles und Codes, die 
ursprünglich einer linken Subkultur zuzurechnen waren. Um dem zu begegnen ist 
es notwendig in eigenen Positionen weniger beliebig zu bleiben, sondern 
emanzipatorische Inhalte zu pushen.

Daneben muss die radikale Linke wieder anfangen in die tagespolitischen 
Diskurse zu intervenieren.

Sie muss Antworten für die vom Kapitalismus Desillusionierten liefern, um diese 
nicht der NPD und anderen faschistischen Gruppierungen zu überlassen. Rund um 
den G8-Gipfel muss die radikale Linke klar machen, dass die Nazis alles andere 
sind als Antikapitalist_innen und es immer noch die radikale Linke ist, die 
eben keine Alternativen zu der ganzen Scheiße hier hat, sondern komplett andere 
Perspektiven vertritt. Deshalb ist es wichtig nicht nur durch Präsenz in 
Rostock, sondern auch durch direkte Intervention gegen die Nazis in Schwerin 
aktiv zu werden. Es sollte durch ein offensives Auftreten klargestellt werden, 
dass es kein friedliches Nebeneinader von uns und den Nazis geben kann und 
wird. Wir erteilen allen Querfrontideen der Nazis eine handfeste Absage!

?NOTHING`S GONNA STOP US NOW!

(?bekommt ihn auch!)

Zur Auftaktdemo gegen den G8-Gipfel werden in nicht einmal hundert Kilometer 
Entfernung zu Schwerin mehrere zehntausende Menschen erwartet. Der 
linksradikale Block auf der Demo wird hoffentlich ein klarer und kraftvoller 
Ausdruck fundierter Kapitalismuskritik. Wir sehen in unserer Mobilisierung nach 
Schwerin keine Gefährdung dieser Demo oder gar eine Spaltung. Wir denken, dass 
einige tausend Antifas weniger im linksradikalen Block in Rostock nichts an 
einem starken Ausdruck ändern würden. Sehr wohl aber würden diese in Schwerin 
fehlen! In Schwerin und anderen Orten in Ostdeutschland gibt es keine oder kaum 
Ansätze zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts. Und wenn es diese 
gibt, haben sie unter anderem gegen Mittelkürzungen sowie staatliche und 
bürgerliche Anfeindung zu kämpfen. Nicht nur in der letzten Zeit wurde 
deutlich, wie z. B. am 14. April in Wismar, dass unsere Genossen_innen vor Ort 
häufig allein stehen. Und das nicht nur gegen fest verankerte und gut 
organisierte Nazistrukturen, sondern auch gegenüber einer bürgerlichen 
Öffentlichkeit die dieses Problem resignierend hinnimmt oder gar als ein Teil 
des Problems gelten kann. Nicht zu vergessen sind die Bullen, die sich lieber 
an der Jagd auf Migrant_innen beteiligen, als sich mit rechten Straftaten 
auseinander zusetzten. Wir rufen deshalb dazu auf, sich durch eine starke 
Mobilisierung aus Norddeutschland solidarisch mit den Antifa-Strukturen vor Ort 
zu zeigen und setzen auf eine Vernetzung und Organisierung antifaschistischer 
Strukturen im Norden.

Ob die Nazidemo staatlicherseits genehmigt wird ist unklar. Wir setzen aber 
auch nicht auf ein staatliches Verbot der Nazidemo, wir setzen auf 
entschlossene und direkte antifaschistische Intervention. Wir lehnen 
staatlichen Antifaschismus als heuchlerisches Getue ab. Es ist und bleibt 
dieser Staat, der durch seine rassistische Scheißpolitik gegen Migrant_innen 
hetzt, sie durch Residenzpflicht und andere Gesetze schikaniert und 
letztendlich durch Abschiebungen deren Tod bewusst in Kauf nimmt. Es ist und 
bleibt auch dieser Staat, der Entschädigungszahlungen an die Überlebenden des 
Nationalsozialismus verweigert und durch das Gleichstellen von Täter_innen und 
Opfern, Geschichtsrevisionismus betreibt. Auch wird es wieder die Exekutive 
dieses Staates sein, die am 2.Juni versuchen wird, die Nazis mit einem 
martialischen Bullenaufgebot zu schützen und antifaschistische Aktivitäten zu 
behindern.

Wir laden Euch ein, gemeinsam mit uns am 2. Juni nach Schwerin zu fahren, um 
den Naziaufmarsch zu verhindern. Genug Zeit, um am linksradikalen Block in 
Rostock teilzunehmen bleibt, immer noch...

Weitere aktuelle Infos rund um die antifaschistischen Gegenaktivitäten in 
Schwerin findet ihr unter:

http://www.demo-schwerin.tk, auf http://de.indymedia.org und bei 
http://www.links-lang.de.

Infos über eine gemeinsame Anreise aus Hamburg, Infoveranstaltungen und News 
gibt bei http://tag.blogsport.de

Nazis offensiv stoppen - Deutschland zerlegen - Kapitalismus abschaffen

(tag) hamburg

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