(de) GWR: Buendnis ruft zur "Besiedlung" des Bombodron-Gelandes in der Kyritz-Ruppiner Heide am 1.6.07 auf
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Thu Mar 29 11:35:42 CEST 2007
GWR 317 märz 2007 | Aktion --- Jedes Ziel ist ein Zuhause -- Vor dem G8-Gipfel:
Bombodrom besiedeln! --- "Der Widerstand für eine FREIe HEIDe könnte zu einem
Kristallisationspunkt der Friedensbewegung werden, zu einem starken Symbol für
unsere Ablehnung der Kriegspolitik, wie sie in den 'Verteidigungspolitischen
Richtlinien' --- festgeschrieben wurde", so stand es im Mai 2006 in der GWR.
Wir kommen der Sache näher. ---- Mittlerweile 29 Organisationen und Gruppen aus
dem ganzen Bundesgebiet rufen für den 1. Juni 2007 dazu auf, das
Bombodrom-Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide zu besiedeln. --- Mehrere
Fahrradkarawanen und die Euromärsche gegen Prekarisierung (1) wollen auf ihrem
Weg nach Rostock in der Heide Station machen. Auch die C.I.R.C.A.
(Clandestine Insurgent Rebel Clown Army) hat begonnen, ihre Einheiten für den
1.6. zu mobilisieren. Passend zum "Internationalen Tag des Kindes"
beteiligt sich die "Aktion Ferien vom Krieg" mit einer Präsentation von
Unterschriften gegen den Krieg, die Kinder aus Kriegsgebieten im Nahen Osten
und im ehemaligen Jugoslawien gesammelt haben.
Neues Symbol des antimilitaristischen Widerstands sind rosa Pyramiden.
Warum Pyramiden?
Im Luftkrieg, wie er in der Heide geübt werden soll, werden die Lebensräume der
Zivilbevölkerung zu militärischen Zielen. Im Zielgebiet auf dem
Bombodrom-Gelände werden diese Orte abstrakt durch eine hölzerne Pyramide
dargestellt, die den Bomberpiloten als Orientierung dienen soll.
Wer in einer solchen, zur Hütte ausgebauten Pyramide das Gelände besiedelt,
oder wer eine solche Pyramide im eigenen Lebens- oder Arbeitsbereich aufstellt,
bringt damit zum Ausdruck:
"Wenn irgendwo Bomben fallen, dann treffen sie uns alle."
Und warum rosa?
Weil sich gezeigt hat, dass diese "unmännliche" Farbe bei Militärs besonders
unbeliebt ist. Als im Jahr 2002 AktivistInnen einen ehemaligen russischen
Kommandoturm rosa strichen und zum "Pink Point Tourismuscenter" erklärten,
versuchte die Bundeswehr sofort, die rosa Farbe abzuspritzen - vergeblich.
Die Farbe hielt, der "Pink Point" war ein deutlich sichtbares Symbol des
Widerstands, bis ihn die Bundeswehr Ende 2005 abreißen ließ.
Die DFG-VK hat das Symbol der rosa Pyramide aufgegriffen und erstellt dazu
derzeit Materialien, und einige Gruppen denken darüber nach, wo sie eine
Pyramide aufstellen können - z.B. auf einem öffentlichen Platz in ihrer Gegend
oder beim Kirchentag. (2)
Der Aktionstag am 1.6. wird organisiert vom Bündnis "No War - No G8". Dieser
lose Zusammenschluss von autonomen und friedensbewegten Gruppen vor allem aus
Berlin und Brandenburg hat sich zum Ziel gesetzt, den Zusammenhang zwischen G8
und Krieg an zwei Orten sichtbar zu machen: in der Kyritz-Ruppiner Heide und am
Flughafen/Fliegerhorst Laage, wo das Jagdbombergeschwader 73 stationiert ist
und wo beim G8-Gipfel die RegierungsvertreterInnen einfliegen werden.
"Die Politik der Globalisierung, wie sie die G8 betreiben, führt in zahlreichen
Ländern zu unerträglichen Lebenssituationen für die Menschen und stößt auf
Widerstand. Sie lässt sich deshalb in letzter Konsequenz nur mit Repression und
militärischer Gewalt gegen die Betroffenen durchsetzen. G8 und Krieg, Flucht,
Migration gehören zusammen", heißt es im Bündnis-Flugblatt. (3)
Für diesmal ist die Besiedelung eine vorläufige: Am nächsten Tag geht es weiter
nach Rostock. Mit dem Aktionstag am Bombodrom, so hoffen die im Bündnis
zusammengeschlossenen Gruppen, kann sich die Friedens- und antimilitaristische
Bewegung unmittelbar vor dem Gipfel deutlich sichtbar machen und ihren
Forderungen Nachdruck verleihen.
Wie vielerorts, wo zur Zeit für den G8-Protest geplant wird, ergeben sich auch
hier spannende Bündnis-Konstellationen. Bei den Bündnistreffen sitzen Leute,
für die das Wort "gewaltfrei" ein fast schon selbstverständliches Attribut zum
Wort "Aktion" ist, zusammen mit Leuten, für die "gewaltfrei"
ein Wort aus dem Herrschaftswortschatz ist, das sie ungern verwenden.
Erfreulich einig sind wir uns im Bündnis, was unsere Analyse und Forderungen
betrifft - und auch was die Aktionsform am 1.6. angeht. Öffentliches
Pyramidenbauen in den Dörfern rund um den Platz, die Besiedelung des Geländes,
evtl. der Bau einer Musterhütte oder eines Gemeinschaftshauses, das Bonbondrom
der Clowns, ein Frühstück am Pink Point zum Abschluss - wir haben uns geeinigt,
die Aktion so klar wie möglich zu beschreiben, statt sie mit Attributen zu
belegen, die für alle etwas anderes bedeuten. Den Charakter der Besiedelung
sowie die besonderen Bedingungen des Widerstands vor Ort wollen wir auch im
Gespräch mit den beteiligten Gruppen deutlich machen.
Unterschiedliche politische Kulturen zeigen sich u.a. bei der Form der
Mobilisierung: Während unser mit "Bündnis No War - No G8" unterzeichnetes
Flugblatt mit kleingedruckter Analyse und Forderungen manche anspricht, fragen
andere eher danach, was genau für Aktionen geplant sind und, vor allem, wer
noch mit dabei ist. Deshalb gibt es jetzt auch den kurzgefassten Aufruf zum
Unterzeichnen. (4)
Ostermarsch: "15 Jahre auf dem Weg zur FREIen HEIDe"
Vor dem G8 steht der Region noch ein anderes Großereignis ins Haus: der
Ostermarsch. Los geht es am Ostersonntag, den 8. April, um 14 Uhr auf dem
Dorfplatz in Fretzdorf (3 Minuten vom Bahnhof). Ein guter Anlass, in die Region
zu kommen, sich mit der Gegend vertraut zu machen und vielleicht schon ein
lauschiges Plätzchen für die eigene Pyramide auszusuchen.
Die Bürgerinitiative FREIe HEIDe, Veranstalterin des Ostermarsches, ruft nicht
mit zum Aktionstag am 1.6. auf. In der Initiative herrscht die Meinung vor,
dass eine Erhöhung des politischen Drucks durch Aktionen Zivilen Ungehorsams
eine Eskalation des Konflikts darstellen würde, die zur Zeit schädlich wäre,
weil sie einen großen Teil der lokalen Bewegung überfordern würde. Eine
stärkere Betonung der friedenspolitischen Forderungen könnte darüber hinaus
Leute ausschließen, die hauptsächlich aus wirtschaftlichen oder ökologischen
Gründen gegen das Bombodrom sind. So ist für die BI FREIe HEIDe das besondere
Ereignis dieses Jahres nicht der G8, sondern das 15-jährige Bestehen der
Initiative. Eine Reihe von Mitgliedern der FREIen HEIDe unterstützt jedoch
persönlich den Aktionstag.
Neues von den Gerichten
Vor Gericht haben die GegnerInnen des Bombodroms in den letzten Monaten weitere
Erfolge erzielt. Die im Dezember 2005 von der Bundeswehr eingeleiteten neuen
Eilverfahren sind inzwischen abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass weiterhin
kein Übungsbetrieb stattfinden darf, weil einige der KlägerInnen vorläufigen
Rechtsschutz bekommen haben. Für dieses Jahr werden die Entscheidungen im
eigentlichen Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erwartet. Danach
geht es in die nächste Instanz, so dass mit einem Abschluss der Verfahren noch
lange nicht zu rechnen ist.
Für einige Aufregung sorgt zur Zeit ein Brief, den Verteidigungsminister Jung
am 15. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck geschrieben
hat. Darin spricht er sich für ein neues Lärmschutzgutachten aus und fügt
hinzu, sollte dieses Gutachten "wider Erwarten die Unverträglichkeit der
Schutzinteressen der Region mit den Plänen der Bundeswehr erweisen (...), wäre
über eine Änderung der Nutzungspläne oder über einen Verzicht auf den
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock zu befinden".
Im "Ruppiner Anzeiger" wird dieser Satz als ein erster Schritt zum Rückzug, als
ein "weit offenes Hintertürchen" interpretiert. Die "Märkische Allgemeine"
dagegen zitiert einen Sprecher des Verteidigungsministeriums:
"Es besteht keinerlei Veranlassung, die Pläne zu ändern. Wir brauchen diesen
Platz."
Die Pläne ändern, das tut die Bundeswehr allerdings andauernd: Im Rahmen einer
Konferenz zur Rolle der Bundeswehr in Linow wurde im letzten Herbst bekannt,
dass das dem Gerichtsverfahren zugrunde liegende Betriebskonzept nicht mehr
aktuell ist. Tieffliegende Tornados mit ungelenkten Bomben sind out,
hochfliegende Eurofighter mit gelenkten Bomben sind in. Und selbstverständlich,
so Rainer Arnold (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss, würden sich die
Einsatzszenarien und damit auch die Übungsszenarien ständig verändern, und die
Bundeswehr sei da nicht unbedingt transparent - auch wenn das im vorliegenden
Verfahren "juristisch nicht glücklich" sei.
Noch lange keine Entwarnung also. Die Kampagne "Bomben Nein - Wir gehen rein"
(5) führt zur Zeit eine Veranstaltungsreihe in den Dörfern rund ums Bombodrom
durch, um die konkreten Vorbereitungen für den Zivilen Ungehorsam im Falle der
Inbetriebnahme einen Schritt weiter zu bringen.
Ulrike Laubenthal, Sichelschmiede
Anmerkungen
(1) euromarsch2007.labournet.de
(2) Wer beim Kirchentag Pyramiden bauen will, kann sich koordinieren mit den
Leuten vom Friedenshof, info at friedenshof.org, 05073-7022.
(3) Voller Text und mehr Infos unter www.g8andwar.de
(4) Zu finden über www.g8andwar.de oder www.sichelschmiede.org
(5) Infos und Links zu dieser und anderen laufenden Aktionen und Kampagnen
unter www.sichelschmiede.org
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