(de) Fauchthunrundmail 28.6.07 G8 und Polizeiverhalten

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Fri Jun 29 06:53:26 CEST 2007


1."Was geschah in Heiligendamm?" ---- 2. Amnesty zu Polizeigewalt in der Schweiz 
3. Rechtsextreme überfallen JUSO 23.6.07
1.Von Deeskalation kann keine Rede sein --- Parlamentarische Untersuchung des 
Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels gefordert --- Berlin, 27.06.2007 ---- 
Nach dem fünfstündigen Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" erheben die 
Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen 
zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der gestrigen Anhörung in den 
Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum 
Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort. --- Die Planung des Polizeieinsatzes war von 
Anfang an auf Eskalation ausgelegt. Politische Zielvorgabe war die weiträumige 
und totale Abschottung der Gipfelteilnehmer von ihren Kritikerinnen und Kinder.

Dabei kam es zu einer weit reichenden Außerkraftsetzung von rechtsstaatlichen 
Schutzstandards und bürgerlichen Freiheitsrechten. Die Folge war die Behinderung 
und Unterbindung von politischem Protest.

Die polizeiliche Sonderbehörde Kavala setzte diese Vorgaben in einem 
obrigkeitsstaatlichen Einsatzkonzept um. Geheimdienste, Bundeswehr und die 
Länderpolizeien wurden gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot in den 
Planungen und ihrer Umsetzung integriert.

Das Versammlungsrecht wurde mit den weiträumigen Demonstrationsverboten schwer 
beschädigt. Den Demonstranten blieb es in Heiligendamm überlassen, 
Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht zu verteidigen und sich dazu auch über 
rechtswidrige Verbote hinwegzusetzen. Die unzähligen polizeilichen Maßnahmen im 
Vorfeld, bei den Grenzkontrollen und der Anreise, Schikanen gegenüber den 
Campenden, willkürliche Kontrollen und Platzverweise verschärften die 
Einschüchterung weiter. Der Datenschutzbeauftragte des Landes 
Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, bezeichnete die massiven 
Datenerhebungen, die zu keinen Verfahren führten, im Hearing zutreffend als 
"rechtswidrigen Überwachungsdruck".

Die Behörde Kavala bediente sich der Propaganda und Provokation. Die vielen 
gezielten Falschmeldungen z.B. über Vermummungen und Steinewerfer in absolut 
friedfertigen Demonstrationen oder die angebliche "Säureattacke" durch Clowns 
führten auch zur weiteren Aufladung des Feindbildes bei den eingesetzten 
Beamten. Vielfach kam es zu willkürlichen Übergriffen auf Demonstrierende. Eine 
Gruppe von Fahrradfahrern wurde auf dem Heimweg ohne jeden Anlass mit 
Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert.

Mindestens zwei Personen erlitten schwere Augenverletzungen, hervorgerufen durch 
den harten Strahl von Wasserwerfern. Dies muss nach Ansicht der Veranstalter 
aufgeklärt werden und zu Strafverfahren führen.

Durch die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen wurde beim Hearing auch der 
gezielte Einsatz von Zivilbeamten als agents provocateurs untermauert.

Deeskalation ging immer wieder von besonnenen Demonstrierenden aus - nicht von 
der Polizei. Das gilt auch für die Auseinandersetzungen während der 
Großdemonstration am Samstag, bei dem sich Hunderte an den Straßenschlachten mit 
der Polizei beteiligt hatten und viele Unbeteiligte durch prügelnde Polizei, 
Reizgas- und Wasserwerfereinsätze an Leib und Leben bedroht waren. Ein Symbol 
dafür ist der vielfache Einsatz der selbständig agierenden Beweis- und 
Festnahmeeinheiten (BFE), die bei den Auseinandersetzungen am Rande der 
Rostocker Großdemonstration maßgeblich beteiligt waren. Die Beruhigung kam erst 
nach intensiven Bemühungen eigener Ordner und Demonstranten zustande.

Die Polizeieinheiten mussten mühselig (auch durch Kollegen) überzeugt werden, 
deeskalierende Absprachen zwischen Demonstrationsleitung und Polizeiführung 
einzuhalten.

Betont wurde beim Hearing, dass es durchaus besonnene Polizeiführer und 
-einheiten gab, die sich korrekt, freundlich und deeskalierend verhielten - und 
auch bei Kavala gegen unsinnige Befehle intervenierten.

Bei den Ingewahrsamnahmen und in den Gefangenensammelstellen wurde den 
Betroffenen seitens Kavala systematisch der Rechtsbeistand verweigert.

Anwältinnen und Anwälte wurde der Zugang verweigert, obwohl die Inhaftierten 
nach anwaltlicher Unterstützung verlangten. Dabei wurde das Prinzip der 
Gewaltenteilung verletzt. Die Polizei bestimmte darüber, ob Anwältinnen und 
Anwälte Zugang zu den in den Gefangenensammelstellen tätigen Richtern gewährt 
wurde oder nicht. Die Richter waren mit einem Schild "Kavala Justiz" 
gekennzeichnet. Sie präsentierten sich damit als Teil der Exekutive.

Die rechtswidrige Ingewahrsamnahme unter fadenscheinigen Gründen war kein 
Einzelfall, sondern die Regel. Die Situation in den Gefangenensammelstellen war 
menschenunwürdig. Die oftmals tagelange Unterbringung in Käfigen bei permanenter 
Überwachung und Beleuchtung, die stundenlange Verzögerung der Freilassung trotz 
richterlichen Beschlusses und die Durchsuchung der Inhaftierten unter völligem 
Entkleiden verletzen die Menschenrechte von Gefangenen.

Die Veranstalter des Hearings fordern daher parlamentarische 
Untersuchungsausschüsse zum Verhalten der Polizei. Es muss ermittelt werden, wer 
für Planung und Einsatz bei Polizei, Bundeswehr und Politik verantwortlich war. 
Darüber hinaus ist endlich eine durchgehende Kennzeichnungspflicht für 
Polizeibeamte einzuführen, um die Polizei bei rechtswidrigem Verhalten 
identifizieren zu können. Die Veranstalter betonen, dass letztlich die Politik 
für die Wahrung der Freiheitsrechte und ein rechtsstaatliches Vorgehen der 
Sicherheitsbehörden verantwortlich ist. Wer von der Polizei einen absolut 
störungsfreien G8-Gipfel ohne Wahrnehmung von Protest fordert, verlangt die 
Verletzung der Verhältnismäßigkeit.

Ansprechpartner für die Veranstalter:

     * Manfred Stenner, Netzwerk Friedenskooperative, Tel. 0177-6014894
     * Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe, Tel. 0160-95314023
     * Michael Hiller, Rote Hilfe e.V., Tel. 0178-1489738
    * Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, 01577-4704760
     * Sven Giegold, Attac Deutschland, Tel. 0163-5957590

2. Amnesty zu Polizeigewalt in der Schweiz

Menschenrechtsverletzungen durch Polizistinnen und Polizisten bleiben in der 
Schweiz meist unbestraft. Bemängelt werden von Amnesty International 
unverhältnismässige Einsätze und rassistisches Verhalten. Die Untersuchung der 
Menschenrechtsorganisation stelle fest, dass Schweizer Polizisten in den letzten 
drei Jahren zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, teilte AI am 
Montag mit. Der Bericht enthalte die Schilderung von 30 Fällen, die in 14 
Schweizer Kantone vorgefallen seien.

«In den meisten Fällen blieben die Verantwortlichen dieser Verletzungen 
straflos». Die fehlbaren Polizeibeamten seien fast nie bestraft worden, weil es 
keine unabhängige und umfassende Untersuchung gegeben habe, erklärte Denise 
Graf, Juristin bei der Schweizer Sektion von AI.

Tod oder schwere Verletzungen

Zu den Übergriffen der Polizei sei es insbesondere bei Einsätzen gegen 
Asylsuchende, gegen Schwarze, gegen Mitglieder der Anti- 
Globalisierungs-Bewegung, Fussballfans und Minderjährige gekommen.

Belege für rasistische Übertretungen gebe es zuhauf. (siehe Box). Wie verankert 
diese Haltung sei, wird am Beispiel einer Telefonistin der Polizei geschildert.

Die nannte einen bekannten Treffpunkt von Schwarzen ganz unverblühmt den 
«Affenfelsen».

AI habe schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt, die den Tod oder 
schwere Verletzungen von Menschen zur Folge hatten. Weiter seien Vorfälle 
entdeckt worden, die weniger gravierend waren, für die Betroffenen und die 
Respektierung der Grundrechte aber von Bedeutung seien.

Strenge Kriterien für private Firmen

Die Menschenrechtsorganisation fordert in ihrem Bericht «Schweiz: Polizei, 
Justiz und Menschenrechte» eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Sie empfiehlt unter anderem die Schaffung von unabhängigen Untersuchungs- und 
Beschwerdeinstanzen, um Klagen gegen die Polizei schnell und unparteiisch zu 
untersuchen.

Besonders kritisch betrachtet AI auch die Delegation von staatlichen Aufgaben an 
private Sicherheitsfirmen. Für die Erteilung solcher Bewilligungen müssten 
strenge Anforderungen erfüllt sein.

Quelle: SDA

Der seit über 10 Jahren in der Schweiz lebende A.K. (seit vier Jahren mit 
Schweizer Lebenspartnerin) befand sich auf einer Jogging-Runde durch Zürich.

Kurz vor dem Ziel, Höhe Platzspitz/Landesmuseum, telefonierte er mit seiner 
Freundin. Während des Gespräches hörte sie mit, wie ihr Freund von Polizisten 
barsch zur Ausweiskontrolle aufgefordert wurde.

Kurz darauf wurde die Verbindung unterbrochen. A.K. wurde auf den Polizeiposten 
Urania gebracht und dort nackt in einer Zelle eingesperrt. Es wurde Anzeige 
gegen ihn erstattet, weil er sich angeblich gegen die Ausweiskontrolle gewehrt habe.

Die Freundin, die noch während der rund vier Stunden dauernden Aktion die 
Stadtpolizei anrief, erklärte am Telefon, wo ihr Lebenspartner festgenommen 
worden sei, worauf die Telefonistin antwortete: «Ah, beim Affenfelsen» (ein 
Treffpunkt von Schwarzen). Während eines Gesprächs mit VertreterInnen der 
Stadtpolizei Zürich am 16. März 2005 wurde die Verwendung dieser Ortsangabe 
durch die Telefonistin von der Delegation von Amnesty International thematisiert.

Die PolizistInnen rechtfertigten sich damit, dass dieser Ort oft «Affenfelsen» 
genannt werde. Als die Lebenspartnerin später auf dem Polizeiposten eintraf, 
wurde ihr vorerst jede Information verweigert. A.K. soll ein Protokoll zur 
Unterschrift vorgelegt worden sein, das nicht seinen Aussagen entsprochen habe.

Quelle: Auszug aus der Kurzversion des Amnesty International-Polizeiberichts 
«Schweiz - Menschenrechte gelten auch im Polizeieinsatz», erschienen im Juni 2007.

3. Rechtsextreme überfallen JUSO 23.6.07

Gewalttätige Rechtsextreme überfallen am Samstagabend die bewilligte Kundgebung 
der JUSO. Diese demonstriert mit gleichgesinnten für ein buntes Glarnerland ohne 
Rassismus. Es werden Waffen eingesetzt und Personen verletzt.

Etwa 30-40 Rechtsextreme tauchten unvermittelt, vor Beginn der Veranstaltung um 
18:00 Uhr, im Glarner Volksgarten auf. Die mit Brillen, Kappen und Schälen 
vermummten Rechtsextreme griffen KundgebungsteilnehmerInnen und zufällig 
Anwesende brutal und massiv an. Die Angreifer waren mit Wasserballonen, gefüllt 
mit Reizstoffen, Flaschen und mit Sand gefüllten Handschuhen bewaffnet. Diese 
Waffen wurden ohne Rücksicht eingesetzt.

Dabei wurden mehrere Personen verletzt, auch schon am Boden liegende Personen 
wurden weiter mit Schlägen und Tritten traktiert. Die vier am Ort anwesenden 
Zivilpolizisten griffen sofort ein und versuchten, die Angreifer mit 
Pfefferspray abzuwehren, wurden dabei jedoch auch sofort angegriffen und 
verletzt. Mindestens zwei Polizisten musste anscheinend ins Krankenhaus 
eingeliefert werden. Die JUSO dankt diesen Beamten für ihr mutiges eingreifen 
und wünscht gute Besserung.

Es ist festzuhalten, dass sich alle Kundgebungsteilnehmer jederzeit friedlich 
und provokationslos verhalten haben. Bevor Verstärkung der Polizei eintraf, 
zogen sich die Rechtsextremen zurück und verschwanden mit Autos. Die JUSO dankt 
der Glarner Polizei und den anwesenden Beamten für ihren Einsatz.

Unter den Angreifern waren sowohl Glarner, als auch Personen aus anderen 
Kantonen. Anscheinend mobilisierten Glarner ?Kameraden" aus anderen Teilen der 
Schweiz als Unterstützung für ihren gewalttätigen Angriff.

Trotz der Attacke wurde die Kundgebung und die geplanten Konzerte unter 
Polizeischutz durchgeführt. Bis zu 70 Personen waren gleichzeitig anwesend, 
viele nutzten die Möglichkeit vorbei zu schauen und auch spontan ihre Ablehnung 
gegen das Vorgefallene zu äussern. Es kann davon ausgegangen werden, dass viele 
potentielle Teilnehmer zum Schutze ihrer eigenen Sicherheit der Veranstaltung 
fernblieben. Vom Angriff abgesehen kann die Kundgebung aber als Erfolg 
betrachtet werden.

Die Geschehnisse zeigen, dass solche Aktionen nötiger sind als je zuvor. Es kann 
nicht sein, dass es im Glarnerland nicht mehr möglich ist, eine friedliche 
Aktion für Solidarität und gegen Rassimus anzukündigen und durchzuführen ohne 
angegriffen zu werden. Die Rechtsextremen verbreiten ein Klima der Angst in der 
Bevölkerung und vor allem unter der Glarner Jugend.

Die Rechtsextremen geben vor, sich für eine bessere Schweiz einzusetzen. Ist 
dies das Zusammenleben, welches sie sich wünschen, bei dem man aufs brutalste 
überfallen und verprügelt wird? Jede und jeder, die/der eine andere Meinung 
vertritt, wird zum entmenschlichten Feind. Ein menschliches Zusammenleben 
erfordert die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und miteinander zu sprechen 
und sich auch bei anderen Ansichten immer gegenseitig als Menschen zu sehen.Der 
Angriff zeigt, dass die rechtsextreme Szene auch im Glarnerland äusserst 
gewaltbereit ist und ihre Exponenten nicht davor zurückschrecken, schlimmste 
Verletzungen zu riskieren. Woher kommt ein solcher Hass auf andere Menschen?

Dies ist die Ideologie des Rechtsextremismus: Was nicht in ihr Weltbild passt, 
hat keine Daseinsberechtigung. Vielen Glarner Jugendlichen wird diese Ideologie 
tagtäglich von den organisierten Rechten Gruppen eingeimpft. Dies ist 
Brandgefährlich. Diese ?Sprache" der Brutalität wollen wir mit der Sprache der 
Solidarität und der gegenseitigen Hilfe beantworten.

Die JUSO lässt sich von solchen Übergriffen nicht entmutigen, sie fördern nur 
unsere Bemühungen uns zusammenzuschliessen und uns für eine menschliche 
Gesellschaft einzusetzen. Alle sind aufgefordert, dieser Ideologie des Hasses 
und der Gewalt mit Wort und Tat entgegenzutreten. Rassismus und 
Rechtsextremismus beginnen im Alltag, eine solidarische und menschliche 
Gesellschaft, die wir ihnen entgegenstellen müssen, auch.

Die Glarner Behörden müssen nun reagieren. Rechtsextreme stellen klar eine 
Bedrohung in unserem Kanton dar. Die JUSO hält an ihrer Forderung fest, dass 
eine offizielle und kompetente Arbeitsgruppe mit Fachpersonen zum Thema 
eingesetzt werden muss. Es müssen Strategien und Projekte zur Lösung des 
Problems von Rechtsextremismus und der davon ausgehenden Gewalt erarbeitet werden.

fotos der faschos http://www.juso.ch/glarus/


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