(de) Fauchthunrundmail 18.Juni 2007

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Wed Jun 20 20:40:06 CEST 2007


1. Wir sind nicht die Schweiz zur demo vom 16.6.07 2. Aufruf Anti-Akw Bündnis 
3. Solidemo für die Rev.Gefangenen in Italien - Hamburg/BRD
1. Wir sind nicht die Schweiz --- Red: An der Demo mit 3500 hatte es auch ein 
starke libertäre Gruppe - die verschiedenen sans-papierkollektive machten 
vorallem mit der Parole kein mesch ist illegal auf sich aufmerksam!
Ein Aufruf zur Zerstörung der Nation --- Bereits zum dritten Mal findet unter 
dem Titel «Wir sind die Schweiz» eine schweizweite Grossdemonstration statt. 
«Gleiche Rechte für alle» fordern die OrganisatorInnen im Untertitel des 
Aufrufes und machen sich für ein «Recht auf Mitsprache im Staat» für alle 
stark. Dass Illegalisierte die gleichen Rechte fordern, welche SchweizerInnen 
besitzen, ist verständlich. Die Verbesserung des Rechtsstatus ist für viele 
MigrantInnen ein materielles oder gar existenzielles Interesse. Doch die Parole 
der Demonstration lautet nicht «Nieder mit den Grenzen» oder «für freies 
Fluten», was dringend nötig wäre: Es geht im Aufruf nicht um eine autonome 
Organisierung für materielle Interessen und uneingeschränkten Aufenthalt für 
alle. Stattdessen wird die konstruktive Teilnahme am Staat unter dem Motto «Wir 
sind die Schweiz» gefordert.

Um zu erkennen, was diese Forderung letztlich bedeutet, muss man sich erstmal 
Rechenschaft darüber ablegen, was denn diese Schweiz ist, die wir alle sein 
sollen. Die Schweiz ist ein Staat mit festen Grenzen, Gesetzen und 
Institutionen zur Sicherung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse. Wenn 
sich nun einige (linke) PatriotInnen dazu bemüssigt fühlen, innerhalb dieser 
staatlichen Grenzen ein «Wir» zu konstruieren, so beziehen sie sich positiv auf 
die repressive Einrichtung namens Nationalstaat - auch wenn sie die 
MigrantInnen in dieses «Wir» mit einbeziehen. Das machen sie gleich selbst 
deutlich, indem sie sich auf die durch den Staat zumindest formell gewährten 
Rechte und Pflichten beziehen und eine Mitsprache ? und damit faktisch eine 
konstruktive Beteiligung ? am Staat fordern.

Dem Aufruf ist der erste Artikel der «Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte» 
beigestellt. Wie alle Rechte brauchen auch die Menschenrechte eine bewaffnete 
Instanz, welche ihre Durchsetzung garantieren kann und so ist es auch: Noch im 
hinterletzten von einer demokratischen Nation geführten Krieg geht es doch 
hochoffiziell um die Durchsetzung der Menschenrechte. Sei dies nun im Kosovo, 
in Afghanistan oder kürzlich im Irak. Die realen nationalen Interessen 
verschwinden hinter humanem Geraune. In der Regel decken sich die wirklichen 
materiellen Interessen auch mit den Menschenrechten, da der Normalmodus 
kapitalistischer Ausbeutung in stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen 
leichter rund läuft. Und genau dies versprechen die Menschenrechte, indem sie 
das Recht auf Privateigentum, die Freiheit, seine Arbeitskraft zu verkaufen, 
die Zugehörigkeit zu einer Nation und den Rechtsstatus als solchen garantieren.

So ist die Frage zwischen Diktatur und demokratischer Herrschaft eine der 
ökonomischen und politischen Nützlichkeit. Kurzum: Die Menschenrechte sind (in 
Form der Bürgerrechte) schlicht die Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft.

Natürlich ist es zu unterstützen, dass niemand gefoltert oder in Sklaverei 
gehalten wird! Doch dass dieser menschenvernünftige Umstand in Gesetze gegossen 
werden muss, sagt vieles über die kapitalistische Gesellschaft aus. In einer 
Welt, in der die Menschen in Konkurrenz gegeneinander geworfen werden und sich 
Klassen objektiv unversöhnlich gegenüberstehen ? unabhängig davon, ob diese an 
der Oberfläche wahrnehmbar sind ?, braucht es eine Rechtsform und deren 
Garanten, damit sich die einzelnen Menschen, die Klassen und letztlich die 
Staaten nicht gegenseitig an die Gurgel gehen. Dass der grösste Teil der 
Weltbevölkerung als Teil der ausgebeuteten Klasse allen Grund hätte, dem System 
und seinen RepräsentantInnen an die Gurgel zu gehen, das will weder die linke 
Politikerin, noch der nette Sozialarbeiter hören.

Ausbeutung findet immer statt, wo unter kapitalistischen Bedingungen gearbeitet 
wird. Denn Arbeitsplätze gibt es ganz grundsätzlich nur, wenn ein Mehr an Wert 
produziert wird, als den ArbeiterInnen ausbezahlt werden muss. Das ist auch 
schon der ganze Witz der Ausbeutung: Wir produzieren mehr, als wir erhalten.

Dass diese Tatsache sich bei Illegalisierten in elenden Lebens- und 
Arbeitsverhältnissen widerspiegelt, ist dabei die krasseste Ausformung eines 
Systems, das grundsätzlich auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft 
basiert. Was wir mit den Illegalisierten teilen, ist der Umstand, dass wir 
unsere Arbeitskraft verkaufen müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Dieser Erkenntnis steht eine nationale Identität («Wir sind die Schweiz») im 
Wege. Der Staat ist eben keine neutrale Sphäre, die über den wirtschaftlichen 
Zwängen schwebt, sondern er ist der Staat des Kapitals, der die optimalen 
Ausbeutungsbedingungen erst garantiert. Wirtschaftsflüchtlinge, Kriege und 
kontinentale Abschottungen sind Produkte des gesellschaftlichen Fundaments, der 
kapitalistischen Produktionsweise, welche durch den Nationalstaat 
aufrechterhalten wird.

Diesen Zustand (den Kapitalismus) abzuschaffen, mitsamt den Kräften und 
Instanzen, die ihn zu verewigen trachten, dass ist das gemeinsame Interesse, 
welches wir als weltweite Klasse der Lohnabhängigen haben. Und genau da müssen 
wir gemeinsam ansetzen: An der Abschaffung dieser scheiss Verhältnisse; an der 
Abschaffung von Klassengesellschaft und Nationen!

Wir sind nicht die Schweiz

Klassenkampf statt (linkem) Nationalismus

Eiszeit ¦ LAO ¦ Systembruch

www.eiszeit.tk ¦ lao.blogsport.de ¦ s-bruch[at]gmx[punkt]ch

2. Aufruf Anti-Akw Bündnis

AUFRUF

Liebe Menschen, die auf diesem Planeten leben

"Sie sagen: Das ist der Fortschritt. Wir können ihn nicht aufhalten".

Ein Fortschritt um jeden Preis, ein Weg, der in die angekündigte Katastrophe 
führt, globale Klimaerwärmung, die Wüste, die immer weiter wächst. In wenigen 
Worten: Hunger, Durst und Epidemien.

Wir sind leider wieder auf der Strasse mit einem schrecklichen, aktuellen 
Thema. Atomkraft, Krieg, Armut und Naturkatastrophen geschehen immer noch und 
trotz all der Traurigkeit und Tränen begrüssen wir euch kämpferisch mit 
Selbstverantwortlichkeit und mit dem Wunsch im Herzen mit euch in einer 
besseren Welt zusammenzusein.

Seit mehr als 100 Jahren leben wir im Atomzeitalter mit all seinen Schrecken.

Die Atombombenabwürfe über Nagasaki und Hiroshima im August 1945 sind nur die 
Spitze des Eisberges; Atomunfälle wie 1979 der Fast-GAU (grösst möglicher Atom-

Unfall) in einem AKW im amerikanischen Harrisbury oder 1986 der GAU im ukraini- 
schen Atomkraftwerk Tschernobyl sind nur die bekanntesten Vorfälle.

Solch verheerende Unfälle brachten und bringen immer noch Tod und Krankheit für 
die Menschen und eine unglaubliche Naturzerstörung durch radioaktive Strahlung, 
die sich erst nach vielen Tausenden von Jahren abbaut. Die Mächtigen dieser 
Welt, allen voran die Atommafia, hält weiterhin an dieser mörderischen 
Entwicklung fest und bereichert sich damit.

Es ist eine wichtige Frage für uns;

     warum benutzen die Herrschenden weiterhin Atomkraft, wenn es doch schon 
lange erneuerbare Energien gibt? (Solarenergie, Windkraft etc.)

Gerade heutzutage ist die Bedrohung durch Umweltzerstörung grösser denn je; 
Klima- erwärmung, Tsunami, Ueberschwemmungen und Erdbeben nehmen zu. Diese 
Gefahr bereitet uns grosse Sorgen.

Wir wollen nicht mehr mit einer solch zerstörerischer Energie auf diesem 
Planeten leben.

Wir sorgen uns auch, da jederzeit Unfälle durch kleine Fehler möglich sind.

Wir können den Mächtigen und ihrer Atomtechnologie nicht vertrauen. Die 
Mächtigensetzen dieses zerstörerische Mittel gezielt für ihre eigenen 
Machtinteressen ein und setzen damit ihre Politik durch. (z.B. Hiroshima).

Heutzutage besteht immer noch die Gefahr, da jeder Staat und Firmen die 
Möglichkeit haben Atombomben herzustellen und zu benut- zen. Die Geschichte hat 
uns die traurigen Konsequenzen genug gezeigt.

Herrschaft (Patriarchat, Feudalismus, Sexismus, Rassismus und Kapitalismus

etc.) hat mit ihren Kriegen und Ausbeutung die Natur und den notwendigen 
Lebensraum für alle Lebewesen bereits massiv zerstört. Es reicht! Wir wollen 
die Entfremdung unter uns Menschen überwinden und wieder Verantwortung für die 
Mutter Erde übernehmen. Die Welt gehört allen und ist kein Eigentum von 
jemandem. Nur so haben alle Lebewesen auf diesem Planeten eine Zukunft.

Wie lange wollen wir noch der Naturzerstörung und seinen Epidemien zuschauen.

Es reicht mit der Ausbeutung der Natur!

Wir wollen keine Atomkraft oder etwas ähnliches, was unseren Planeten zerstört.

STOPPT DIE AUSBEUTUNG DER NATUR DURCH DEN MENSCHEN!

KEINE AKW'S IN DER SCHWEIZ UND NIRGENDWO - AKW'S SOFORT ABSCHALTEN! WANN - WENN 
NICHT JETZT!

ES LEBE DIE MUTTER ERDE!

Wir wünschen uns mit euch zusammen zu arbeiten, sich auszutauschen, voneinander 
zu lernen und Erfolg zu haben. Schickt uns eure Textbeiträge, Infomaterial, 
Aktivitäten und Vorschläge zu diesem Thema.

           mit solidarischen, kämpferischen Grüssen

Anti-Akw Bündnis

www.antiakw.ch.vu

anti-akw at gmx.net

Folgende Aktionen sind in Planung:

INTERNAT. AKTIONSTAG zu ANTI-ATOMKRAFT und UMWELTZERSTÖRUNG Plakat 
Soli-Konzerte Karawane Picknick Filme Infoveranstaltung usw.

3.Kundgebung am 19.6.07 ab 17:00 Uhr am Hauptbahnhof (Ausgang 
Glockenspießerwall), Hamburg

Freiheit für die Revolutionäre in Italien und anderswo!

In Italien, sowie in einigen anderen Ländern steht der 19. Juni für den "Tag 
der revolutionären Gefangenen". Hintergrund hierfür ist die Ermordung von über 
300 revolutionären Gefangenen bei der Erstürmung von 3 
Hochsicherheitsgefängnissen in Peru am 19. Juni 1986.

Im Zuge der andauernden Plünderungskriege und Massaker im Nahen Osten, der 
Ausbeutung und Unterdrückung in neokolonialen Ländern und der sich 
verschärfenden Verhältnisse in den imperialistischen Ländern, dauert die 
Repression der Herrschenden mit stetig intensiver werdenden Angriffen an.

Durch die Einführung und europaweite Angleichung der sogenannten 
"Anti-Terror-Gesetze", welche die Ausschaltung elementarster Rechte und 
Freiheiten bedeuten, legitimieren sie nicht nur länderspezifische 
Repressionsmaßnahmen, sondern erweitern ihren Handlungsspielraum 
grenzenübergreifend.

<snip>

Der §129a diente zuletzt am 09. Mai 2007 dafür, die Anti-G8 Bewegung 
anzugreifen, die während des G8-Gipfels ihren legitimen Protest gegen die 
weltweiten Missstände zum Ausdruck brachte.

Die Verfolgung von Oppositionellen; Folter und Mord an Gefangenen gehören 
weiterhin zur Praxis imperialistischer und neokolonialer Staaten. Sie alle 
setzen ihre Folter- und Vernichtungspolitik gegen revolutionäre und weitere 
oppositionelle Bewegungen fort und intensivieren ihre Zusammenarbeit.

<snip>

Weltweit sind Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Herkunft 
inhaftiert, weil sie sich trauten, sich auf den Weg in eine bessere Welt zu 
begeben. Seien es Flüchtlinge in den Abschiebegefängnissen Deutschlands oder 
Mumia Abu Jamal, der im Todestrakt der rassistischen USA seit 1982 auf seine 
Hinrichtung wartet. Ein weiteres Beispiel von vielen sind u.a. die baskischen 
Gefangenen in den Kerkern der spanischen Folterer.

Daher besteht die Notwendigkeit, unsere Solidarität mit den revolutionären 
Gefangenen auf internationaler Ebene zu zeigen. <snip>

Freiheit für die Revolutionäre in Italien und anderswo!

Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Initiativekomitee in Hamburg 
für die Freiheit der revolutionären Gefangenen Sozialistische Linke SoL 
(www.sol-hh.de) AGIF Hamburg
Initiativekomitee in Hamburg für die Freiheit der revolutionären Gefangenen


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