(de) Fauchthun Rundmail: 14.6.07

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Sun Jun 17 18:21:02 CEST 2007


1. Schweizweite Grossdemo Samstag, 16. Juni 2007 (am Flüchtlingstag) 2. 
Farbaktion gegen T-Systems am 11.6 und die Erklärung dazu von heute/ZH 3. 
Hausdurchsuchungen und die Antwort dazu. Hamburg/BRD
1.Schweizweite Grossdemo Samstag, 16. Juni 2007 (am Flüchtlingstag) --- 13.30 
Uhr, Waisenhausplatz Bern grundrechte für alle. gleiche rechte für alle. --- 
«Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.» Artikel 1 
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte --- Wir sind überzeugt, dass 
Migration eine der grossen Herausforderungen für uns alle ist. Eine lebenswerte 
Zukunft für alle wird es nur geben, wenn wir die Herausforderung mit unseren 
vielfältigen Ressourcen gemeinsam anpacken. Statt Ausgrenzung und 
Sündenbockpolitik braucht es Respekt, faire Chancen und Rechte für alle.

Rassistische Stimmungsmache war immer auch die Hintertür für rücksichtslosen 
Sozialabbau und einen autoritären Überwachungsstaat. Wer aus fremdenfeindlicher 
Politik Kapital schlägt, Sans-Papiers und Menschen mit prekärem 
Aufenthaltsstatus ausbeutet, verachtet demokratische Grundwerte.

Das Recht auf Mitsprache im Staat wird nicht allen Menschen zugestanden.

Ausländerinnen und Ausländer sollen Steuern zahlen. Aber wählen und abstimmen 
dürfen sie nicht. Das Recht auf Ehe wird ausgehöhlt. Nach 
Schweizermacher-Tradition soll das Prinzip Misstrauen gelten.

Das Recht, nicht zu verhungern, wird hinterfragt. Rechte Kreise fordern, dass 
abgewiesenen Asylsuchenden als Druckmittel auch die Nahrung verweigert werden 
kann. Das Recht auf Familienleben wird ins Gegenteil verdreht. Statt 
Integrationsanstrengungen fordern Scharfmacher Sippenhaft wie im Mittelalter.

Das Recht auf Schutz vor Verfolgung wird mit Füssen getreten. Flüchtlinge 
werden auch in Folterstaaten ausgeschafft oder ausgeliefert.

Wir fordern Grundrechten für alle Menschen.

wir sind die schweiz.

Wir alle, die in die Schweiz leben, sind die Schweiz, unabhängig von unserer 
Herkunft, unserem Pass und unserem Aufenthaltsstatus. Wir stellen uns den 
BrandstifterInnen in den Weg, und kämpfen weiterhin für die Grundrechte aller.

Zusammen gestalten wir diese Gesellschaft.

gemeinsam sind wir stark

kein mensch ist illegal

2.Farbaktion gegen T-Systems am 11.6 und die Erklärung dazu von heute

Anlässlich des G8 und des Streiks bei Telekom Deutschland haben wir vom 11. auf 
den 12.6. 07 die Tochtergesellschaft von Telekom, T-Systems, an der 
Thurgauerstrasse 54 in Zürich eingefärbt.

G8

Vom 6. - 8. Juni 2007 trafen sich erneut die 8 mächtigsten Industrienationen 
beim jährlichen G8-Gipfeltreffen. Einmal mehr sollten wohl vermehrte 
wirtschaftliche Beziehungen geknüpft werden. Unter neoliberalen Vorwänden 
wurden Debatten, vor allem betreffend Industrialisierung der Trikont-Staaten 
und Restriktionen zum Klimawandel geführt. Die Elite, als staatliche 
Vertretung, traf sich unter strengster Isolation in Heiligendamm (D). Die 
Resultate waren die üblichen: grosse Anpreisungen ohne bindende Verpflichtungen.

Der Protest gegen das Gipfeltreffen war immens. Trotz massiven 
Repressionsmassnahmen konnte der Unmut nicht unterbunden werden. Internationale 
Protestbewegungen sowie vor allem auch deutsche Kräfte versammelten sich. Unter 
anderem auch organisierte Streikbewegungen wie etwa die von Telekom.

Deutschland als diesjähriges Gastgeberland trägt eine der grössten 
Verantwortungen zur Repräsentation des internationalen Kapitals.

Telekom

Die deutsche Telekom AG ist aus der Privatisierung des 
Telekommunikationsbereichs der staatlichen deutschen Bundespost hervorgegangen.

Heute repräsentiert die Aktionengesellschaft Europas grösstes 
Telekommunikationsunternehmen mit weltweit rund 248'000 MitarbeiterInnen. So 
befinden sich beispielsweise auch alle wichtigen Rundfunksendeanlagen der 
ehemaligen DDR in ihrem Eigentum.

Die Telekom AG unterhält etliche Tochtergesellschaften und Beteiligungen 
weltweit. So etwa T-Systems, dessen Fokus hauptsächlich auf mittlere bis sehr 
grosse Konzerne ausgerichtet ist.

Streik bei Telekom

Kontinuierlich versucht der Grosskonzern Telekom beim Trend mitzuhalten und 
Sparmassnahmen zu ergreifen. Obwohl bereits an führender Spitze der 
Billiglöhne, sollte es erneut zu Restriktionen kommen, um das Niveau zu halten.

Es kam seitens der Konzernleitung zu Drohungen betreffend Stellenabbau, 
Lohnabbau sowie Schliessung kleinerer Betriebe.

Vermehrt machte die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mittels 
Warnstreiks darauf aufmerksam, dass weitere Einsparungen nicht hingenommen 
würden. Doch das Unternehmen versuchte durch schmackhaft gemachte 
Erfolgsbeteiligungen die Proteste zu unterbinden.

Seit mitte Mai befinden sich zehntausende ArbeiterInnen in ganz Deutschland im 
Streik. Solange man nicht auf die Anliegen der Gewerkschaft eingeht, wird die 
Situation andauern. So verläuft der Arbeitskampf mit grossere Beteiligung und 
etlichen Solidaritätsaktionen unvermindert weiter. Unsere Aktion reiht sich 
darin ein.

Als privatisierte Auslagerung des Telekommunikationsbereiches gibt Telekom ein 
weiteres Bild der wirtschaftlichen Lage ab. Gleichzeitig repräsentiert die AG 
auch den deutschen Staat und sein Kapital.

Smash capitalism - G8 angreifen!

Das Kapital ist international angreifbar!

Machen wir den Bonzen Dampf - führen wir den Klassenkampf!


3. Hausdurchsuchungen und die Antwort dazu Hamburg

  Seit heute Morgen  (13.6.07)werden in Hamburg und wie nun auch bekannt wurde 
in Bad Oldesloe Wohnungen linker AktivistInnen durchsucht.

Zurzeit laufen in Hamburg mindestens 6 Hausdurchsuchungen. Eine Durchsuchung 
läuft zurzeit in der Karolinenstraße (bei der Messe) im Hinterhof zwischen 
25-27. Die Presse ist schon vor Ort und auch größere Mengen Cops sollen 
unterwegs sein.

Eine weitere Hausdurchsuchung ist auch im Karoviertel, in der Grabenstraße ecke 
Marxstraße, Zivicops sind in der ganzen Gegend stark vertreten. Auch in der 
Stresemannstraße (Richtung Bahrenfeld) soll eine Hausdurchsuchung laufen.

Mindestens eine Person wurde bis jetzt von den Cops mitgenommen.

14.6.07

400-500 Menschen haben heute abend in Hamburg gegen die erneuten 
Hausdurchsuchungen durch die Bundesanwaltschaft und das LKA demonstriert.

Gegen acht Uhr startete die Demo, nachdem sich der John Achidi Platz vor der 
Roten Flora langsam gefüllt hatte. Zuvor war eine kleine Gruppe mit einem 
Transparent von der Schanzenstraße her das ehemalige Schulterblatt hochgekommen 
kurzzeitig von den Bullen aufgehalten worden. Nachdem die Bullen ein wenig am 
Transparent herumgerissen hatten ließ man die Gruppe dann aber Richtung Flora 
weiterziehen. Mit lauten Sprechchören gingen diese dann auf die wartende Menge 
an der Flora zu und wurden mit Applaus empfangen. Nachdem der Lautsprecher 
solidarische Grüße nach Bad Oldesloe sandte ging die Demo begleitet von einer 
Hundertschaft in Richtung Schanzenstraße los und weiter über Neuer Kamp zum 
Karoviertel. Gefahren wurde die leider von allen als normal akzeptierte 
Hamburger Linie mit Seitentransparentverbot, sowie Hüpf- und Springverbot.

Ebenfalls typisch die in jeder wichtigen oder stadteinwärts gelegenen Straße 
postierten Wasserwerfer. Die Parolen wie "wir sind alle 129a" oder "129 das 
kennen wir schon - feuer und flamme der repression" nahmen deutlich bezug auf 
die heutigen Hausdurchsuchungen. Immer wieder klärte auch der Lautsprecher die 
AnwohnerInnen über die heutigen Hausdurchsuchungen auf. Das die 
Hausdurchsuchungen kurz nach den erfolgreichen Aktionen gegen den G8-Gipfel 
durchgesucht sei kein Zufall so der Lautsprecher. Einmal mehr zeige sich die 
Polizei als schlechter Verlierer. Der Widerstand der radikalen Linken, die sich 
im Zuge der Molibisierung gegen den G8 Gipfel weiter organisiert und nach ihrem 
Tief Ende der 90er Jahre gestärkt habe, solle mit den Hausdurchsuchungen 
geschwächt werden. Näher eingegangen wurde auch den Schnüffelparagraphen 129a, 
der immer wieder von den staatlichen Repressionsorganen gegen die Linke und 
soziale Bewegungen in Stellung gebracht wurde und wird. Zufall oder nicht?

Diese Kontinuität der Repression gegen linke Strukturen verdeutlicht auch die 
Tatsache, das genau vor 10 Jahren es groß angelegte Hausdurchsuchungen gegen 
die autonome Zeitschrift RADIKAL und gegen die "Antiimperialistischen Zellen"

gab. Besonders in den engen Straßen des Karoviertels verfolgten viele 
AnwohnerInnen von den Balkonen die Demo. Auf der Markstraße kam es dann zu 
einer kurzen Zwischenfall durch eine Rangelei als einige Beamte in einem von 
Baugittern gesäumten Straßenrand gegen diese abgedrängt wurden. Immer wieder 
wurden auch Feuerwerkskörper geworfen und sorgten zusammen mit entschlossenen 
Sprechchören für eine kämpferische Demo. Zurück ging es dann über den Neuen 
Kamp und die Schanzenstraße rauf Richtung S-Bahnhof Sternschanze. Vor der 
"Schanzenburg" in der Schanzenstraße, gegen die im Zuge der Proteste gegen den 
ASEM Gipfel heftig ua. mit Wasserwerfern vorgegangen wurde grüßte eine große 
schwarz-rote Flagge die Demo. Über die Altonaer Straße ging es dann zurück zur 
Roten Flora, wo die Demo ausklang.


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