(de) FAUCHRUNDMAIL 13.6.07 Freiheit Mumia Abu Jamal

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Thu Jun 14 01:26:25 CEST 2007


#Freedom Now!  »Die Richter waren über den Rassismus im Verfahren gegen Mumia 
tief besorgt«  21.05.07 (von jW) Nach Anhörung im Fall des US-amerikanischen 
  Journalisten vergangene Woche sieht sein Anwalt gute Signale für einen neuen 
Prozeß. Ein Gespräch mit Robert R. Bryan, dem Hauptverteidiger junge Welt Nr. 
116 vom 21. Mai 2007 Am Donnerstag, den 17. Mai, fand vor dem 3. 
Bundesberufungsgericht in Philadelphia eine Anhörung darüber statt, ob Mumia 
Abu-Jamal ein neuer Prozeß gewährt wird. Amy Goodman und Juán Gonzales, Gründer 
und Moderatoren des New Yorker Radioprogramms »Democracy Now!«, das über das 
Pacifica Radio Network und das National Public Radio landesweit in den USA 
ausgestrahlt wird, sprachen einen Tag nach der Anhörung mit Abu-Jamals 
Hauptverteidiger Robert R. Bryan.

     Mr. Bryan, was genau hat sich am Donnerstag vergangener Woche vor dem

     3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia zugetragen?

     In der mehr als zweistündigen Anhörung konnten wir vor den drei

     Berufsrichtern unsere schriftlich vorliegenden Berufungsanträge

     mündlich begründen und von den Richtern dazu befragt werden. Dieses

     Gericht ist das zweithöchste gleich nach dem Obersten Gerichtshof der

     USA. Die Richter schienen unseren Argumenten mit Interesse zu folgen.

     Es ging dabei vor allem um das Todesurteil als solches, um

     rassistische Motive bei der Auswahl der Geschworenen im Prozeß 1982

     und um das rassistische Verhalten und die Vorurteile des

     Prozeßrichters Albert Sabo.

     Worum ging es im wesentlichen?

     Angesichts der Vehemenz, mit der die Staatsanwaltschaft die

     Hinrichtung meines Mandanten durchsetzen will, ist gerade eine Frage

     von großem Interesse: die Rechtsbrüche der Anklage und ihre Verstöße

     gegen die Verfassung. In der Anhörung ging es deshalb zu etwa 20

     Prozent um das Todesurteil und zu 80 Prozent um den Vorwurf des

     Rassismus gegen die Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia. Und

     nach über dreißig Jahren, die ich nun mit Todesstrafenfällen befaßt

     bin, kann ich rückblickend sagen, daß die Anhörung beispiellos war.

     Diese drei Richter, von denen wir natürlich noch nicht wissen, wie sie

     letztendlich entscheiden werden, waren über den Rassismus im Verfahren

     gegen meinen Mandanten erkennbar tief besorgt. Das war deutlich zu

     sehen.



     Sie werfen der Justiz in Philadelphia vor, im ursprünglichen Prozeß

     von 1982 gezielt schwarze Jurykandidaten von der Verhandlung

     ausgeschlossen zu haben. Warum ist dieser Punkt so wichtig?



     Der Oberste Gerichtshof der USA hat gerade in dieser Frage in den

     letzten Jahren klar Stellung bezogen. 1986 gab es das erste

     Grundsatzurteil, wonach rassistische Motive bei der

     Geschworenenauswahl einen Verstoß gegen die US-Verfassung darstellen.

     Und in Abu-Jamals Fall hat Staatsanwalt McGill mit Zweidrittel seiner

     zulässigen Einsprüche afroamerikanische Juroren abgelehnt und nur in

     20 bis 25 Prozent weiße. Es gibt statistische Erhebungen, die

     dokumentieren, daß die Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia in

     den 1980er Jahren und davor in allen untersuchten Fällen genauso

     verfahren ist. Deshalb habe ich gestern vor den Richtern die zentrale

     Frage aufgeworfen, ob Rassismus - Rassismus im Amt - in diesem Fall

     eine Rolle gespielt hat. Hoffen wir, daß die Richter diese Frage wie

     wir mit einem klaren Ja beantworten.



     Hugh Burns, der stellvertretende Bezirksstaatsanwalt, vertrat während

     der Anhörung die Meinung, Bundesrichter William Yohn habe eine

     Fehlentscheidung getroffen, als er im Dezember 2001 das Todesurteil

     gegen Abu-Jamal in lebenslange Haft umwandelte. Er hätte sich laut

     Burns der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania

     anschließen müssen, der bereits vor Jahren festgeschrieben hatte, es

     habe 1982 keine fehlerhafte Rechtsbelehrung der Geschworenen gegeben.

     Können Sie das näher erläutern? Außerdem denken ja viele, Abu-Jamal

     sei immer noch im Todestrakt.



     Das stimmt aber. Er ist immer noch im Todestrakt! Er befindet sich

     dort in einer Zelle, die kleiner ist als die meisten Badezimmer. Und

     dort schreibt er seine Kolumnen, was phänomenal ist und worüber man

     ausführlicher sprechen sollte. Aber zu Ihrer Frage: Bundesrichter Yohn

     hat 2001 das Urteil umgewandelt, weil nach seinen Feststellungen der

     Prozeßrichter Albert Sabo das Todesurteil durch mißbräuchliches

     Vorgehen erreicht hat. Sabo hat die Jury, bevor sie sich zur Beratung

     zurückzog, instruiert, sie könne in ihrem Urteil ausschließlich die

     Todesstrafe aussprechen, es sei denn, alle Geschworenen kämen

     einstimmig zu dem Schluß, daß bestimmte Umstände ein milderes Urteil

     erforderten. Nach dieser Belehrung mußten die Geschworenen der Meinung

     sein, ein Todesurteil nur durch einstimmig beschlossene Einwände

     abwenden zu können. Das ist aber kompletter Unsinn und widerspricht

     Grundsatzurteilen des Obersten Gerichtshofs der USA. Deshalb entschied

     Bundesrichter Yohn, damals das Todesurteil aufzuheben, und ordnete an,

     daß eine neue Jury über die Frage von Leben und Tod zu entscheiden

     habe. Die Anklage ging sofort dagegen in Berufung, weshalb das

     Todesurteil weiterhin Bestand hat, und mein Mandant bis heute in der

     Todeszelle sitzt.



     Wie war der Verlauf der Anhörung am Donnerstag?



     Staatsanwalt Burns durfte als Erster sprechen, weil er 2001 auch

     zuerst Berufung eingelegt hatte. Die Bundesrichter unterbrachen ihn

     mehrfach, und es war ihnen anzumerken, daß es für sie unbegreiflich

     war, wie jemand der Meinung sein kann, daß das, was Richter Sabo

     damals im Prozeß gemacht hatte, in Einklang mit der US-Verfassung

     steht. Nach Burns haben wir, die Verteidigung, unsere Berufungsgründe

     erläutert. Uns geht es natürlich darum, daß unser Mandant nicht

     hingerichtet wird. Wir wollen einen neuen Prozeß für ihn und in diesem

     neuen Verfahren kann er nur freigesprochen werden. Ich möchte, daß er

     nach 25 Jahren endlich wieder zu seiner Familie nach Hause

     zurückkehren kann.



     Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung des Gerichts?



     In den nächsten Monaten, aber es gibt leider keine Anhaltspunkte

     dafür, das genauer vorauszusagen. Ich schätze, daß es 45 bis 90 Tage

     dauern wird. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch erwähnen, daß

     gestern abend etwas passiert ist, das ich in all den Jahren in

     Hunderten von Todesstrafenverfahren noch nie erlebt habe: Das Gericht

     hat mir gestern abend eine E-mail geschickt und mich gebeten, ein

     Transkript des Verhandlungsverlaufs der Anhörung zu beantragen. Es

     macht einen großen Unterschied, daß das gestern kein Prozeß vor einer

     Jury war, sondern eine mündliche Anhörung vor drei Bundesrichtern. Es

     ist völlig ungewöhnlich, daß nach einer Anhörung eine Niederschrift

     angefertigt wird. Die Richter wollen sich nun anscheinend durch meinen

     Antrag, zu dem sie mich aufgefordert haben, die Handhabe zur

     Anfertigung einer Niederschrift verschaffen und sich so selbst in die

     Lage versetzen, genau nachlesen zu können, was wir Verteidiger

     vorgetragen haben.



     Ist es nicht genauso ungewöhnlich, daß die Richter der schwarzen

     Bürgerrechtsorganisation NAACP gestattet haben, in der Anhörung ihre

     bereits vor Monaten schriftlich bei Gericht eingereichte Petition, in

     der sie ein neues Verfahren für Mumia fordern, mündlich zu begründen?



     Ja, sicher. Sie müssen wissen, daß ich nach Übernahme des Falles vor

     etwa viereinhalb Jahren sofort Kontakt zum NAACP Legal Defense Fund in

     New York aufgenommen habe, weil diese Organisation für ihre

     außerordentlich gute Arbeit bekannt ist, insbesondere in Fällen mit

     rassistischen Motiven bei der Geschworenenauswahl. Christine Swarns

     hatte also gestern Gelegenheit, vor Gericht für die NAACP zu sprechen.

     Das Gericht war meinem Antrag gefolgt und hatte ihr einige Minuten

     meiner Redezeit gewährt. Nach mir sprach meine Mitverteidigerin Judith

     Ritter, eine Jura-Professorin, die sich völlig auf die Frage der

     Todesstrafe konzentrierte. Dann sprach die NAACP-Vertreterin, und ich

     rundete die Sache schließlich ab und sprach ein zweites Mal. Für uns

     war es grandios, daß Christine Swarns sprechen durfte, und für uns

     zeigt sich daran die ernsthafte Besorgnis, mit der das Gericht an den

     Fall herangeht. Sie scheinen den Fall von allen Seiten beleuchten zu

     wollen, um am Ende die richtige Entscheidung zu treffen.



     Konnte Mumia Abu-Jamal der Anhörung beiwohnen?



     Nein, leider nicht, weil das nur eine Anhörung war und kein Prozeß.



     Weiß er, was in der Anhörung passiert ist?



     Ja, ich habe gestern abend lange mit ihm telefoniert. Sein Kommentar

     dazu war: »Robert, du kennst meine Haltung dazu. Die Leute sollen

     begreifen, daß es bei der Sache nicht um mich geht. Hier geht es um

     alle Gefangenen in den Todestrakten dieser Welt. Es geht um alle

     politischen Gefangenen dieser Welt. Und ich hoffe, daß eine positive

     Entscheidung in meinem Fall auch anderen helfen wird.« Dieser

     bescheidene Kommentar ist typisch für Mumias Haltung.



     Was kann der Fall Ihres Mandanten Ihrer Meinung nach bewirken, wenn

     wir dabei die de facto Nachrichtensperre in den kommerziellen Medien

     in Betracht ziehen?



     Die Berichterstattung in den kommerziellen Medien war in der

     Vergangenheit sehr unterschiedlich. Ich habe mein Mögliches dafür

     getan, den Fall öffentlich zu machen und unsere Sicht des Falls zu

     verbreiten. Die Welt schaut auf diesen Fall. In Europa habe ich bei

     verschiedenen Gelegenheiten in Paris und in anderen französischen

     Städten gesprochen. Ich habe in England und auch in Deutschland

     gesprochen, zuletzt im Januar vor zweitausend Leuten auf der Berliner

     Rosa-Luxemburg-Konferenz. Nach meinen Vorträgen gab es immer stehenden

     Beifall, aber nicht wegen mir oder wegen Mumia Abu-Jamal. Es zeigt

     sich an diesen Reaktionen, daß die Weltöffentlichkeit begriffen hat,

     daß Mumia ein Symbol ist für den Kampf zur Abschaffung der

     Todesstrafe.



     (Übersetzung: Jürgen Heiser)

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     Adresse des Artikels:www.freedom-now.de

     Stand: 10.06.2007


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